N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Bad Kreuznach

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nochmals zu überprüfen und nach Möglichkeit zurückzunehmen. Sie bittet um
einen kurzen Zwischenbericht über den Status dieser Petition.
Landrat Diel gibt bekannt, dass die Kreisverwaltung, insbesondere das
Kreisjugendamt, in die Petition stark involviert wurde. Er habe im Namen der
Verwaltung einen gesonderten Brief versandt. Aus seiner Sicht hat sich diese
Präventionsarbeit bewährt. Der Vorsitzende bemüht sich, die Streichung der
Stelle zu verhindern.
2.3 Anfrage des Herrn Lüttger, CDU – Kreistagsfraktion:
Leitungsfreistellung in Kindertagesstätten
Herr Lüttger erinnert, dass im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds
Einsparungen im Bereich Leitungsfreistellung in Kindertagesstätten erfolgt sind.
Er möchte wissen, ob es inzwischen ein Feedback der Gemeinden bzw. der
Träger betreffend der zukünftigen Kostenübernahme gibt. Weiter erfragt er, ob
es eine klare Regelung gibt, auch für die Träger, die nicht bereit sind, die Kosten
zu übernehmen.
2.4 Anfrage des Herrn Lüttger, CDU – Kreistagsfraktion:
Finanzierung der Musikschulen
Wie Herr Lüttger ausführt, sollten die Verbandsgemeinden und Städte laut
eines Finanzierungsplanes des Landes einen Teil der Kosten der Musikschulen
tragen. Er bittet um eine Zusammenstellung, auch wenn es sich hierbei nicht
um eine Aufgabe des Landkreises handelt, in der die Beschlüsse der einzelnen
Gebietskörperschaften im Hinblick auf die zu zahlenden Kosten ersichtlich sind.
zu 2.4
Der Landrat führt aus, dass die Antwort nachgereicht wird.
Herr Diel macht deutlich, dass er in dieser Angelegenheit handeln musste, um
den Landeszuschuss nicht zu gefährden. Hierfür müsse laut dem
Finanzierungsplan des Landes ein bestimmter Anteil der Musikschulkosten
durch die Verbandsgemeinden bzw. Städte übernommen werden.
Entsprechende Beschlüsse seien durch die Räte teilweise gefasst worden.
Der Vorsitzende wünscht sich, dass die Musikschulen im Kreis verstärkt
zusammenarbeiten. Es könne ein Jugendorchester im Landkreis gebildet
werden, in dem Jugendliche aus den Musikschulen rekrutiert werden. Auch in
Bezug auf die Zuschüsse könne dies von Vorteil sein.
zu 2.3. Landrat Diel teilt mit, dass bereits mit über 80 % der Träger ein Vertrag
geschlossen wurde. Die anderen Träger wurden erneut angeschrieben, die
Reaktion müsse nun abgewartet werden. Er macht deutlich, dass eine
Teilfinanzierung über die Kreisumlage ungerecht gegenüber den zahlenden
Trägern ist. Es könne nicht sein, dass die Gemeinden, die keine
Leitungsfreistellung haben oder bereit sind, die Kosten zu übernehmen, über