N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Bad Kreuznach

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Investitionsschwerpunkte:
Des Weiteren geht der Fraktionsvorsitzende auf die Investitionsschwerpunkte
für das kommende Jahr ein, welche im Bereich Schulen und Kitabauförderung
liegen. Zusammen würden 2/3 der Investitionsausgaben in die Bildung
investiert werden. Dieser Weg begrüßt die Fraktion, schließlich handle es sich
um eine Investition in die Kinder und somit um eine gute Investition in die
Zukunft.
Solange die genannten Zahlen zur Umlageberechnung nicht aufgezeigt
werden, stimmt die FWG-Fraktion der Umlageerhöhung nicht zu.
KREISTAGSFRAKTION DIE LINKE
Redner: Kreistagsmitglied Rainer Dhonau
Herr Dhonau geht auf folgende Punkte näher ein:
Kreisumlage:
Wie Herr Dhonau erläutert, ist die Erhöhung der Kreisumlage hauptsächlich auf
die Übernahme von Schulen zurückzuführen und insofern auch gerechtfertigt.
KEF:
Das Kreistagsmitglied nimmt Bezug auf den KEF, bei dem nach 15 Jahren die
Kassenkredite vor dem Stichtag 2009 getilgt sein sollen. In der Zwischenzeit
würde sich die Neuverschuldung allerdings kontinuierlich erhöhen.
Gremien:
Nach Auffassung der Fraktion dürften die Vertreter der Bürger/innen lediglich
noch die vorgegebenen Maßnahmen abnicken, damit wenigstens der Anschein
erweckt wird, dass die repräsentative Demokratie noch funktioniert.
Export:
Aus Sicht des Herrn Dhonau habe sich Deutschland den Titel „Exportweltmeister“
verdient. Allerdings leiden hierunter die sogenannte Mittel- und
Unterschicht, aber auch die Kommunen. Durch das Lohndumping würden die
Schlüsselzuweisungen geringer werden und die Soziallasten steigen.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird, wie in den vergangenen Jahren,
den Haushalt ablehnen.
Nachdem die Fraktionen ihre Ausführungen zum Haushalt vorgetragen haben,
stellt der Landrat den Tagesordnungspunkt zur Diskussion.