N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Bad Kreuznach

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20 Kommunaler Finanzausgleich: Aufgrund des Urteils durch das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich ermittle nun die Enquete-Kommission, in welcher Höhe eine Ausgleichszahlung erfolgen muss. Leider sollen diese Mittel erst ab dem 01.01.2014 gezahlt werden. Wie Herr Nuphaus weiter mitteilt, sollen die Kommunen im November 2013 entsprechend informiert werden, damit diese Zahlungen in die Haushalte eingeplant werden können. Wie seitens des Landes angedeutet wurde, sollen die Landkreise wegen ihrer hohen Soziallasten deutlich mehr Geld erhalten. Es sei zu lesen gewesen, dass aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kommunen einen Eigenanteil zum Finanzausgleich beisteuern müssten. So seien die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer zu gering. Wie Herr Nuphaus ausführt, werden diese Steuern schon jetzt durch den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hochgetrieben. Er merkt an, dass der Kreis keine Möglichkeit der Steuererhebung besitzt. Der Fraktionsvorsitzende rechnet in den nächsten Jahren mit einer wachsenden Kluft zwischen armen und reichen Kommunen. Wenn die armen Kommunen die Hebesätze weiter erhöhen müssten, würden diese Standorte zusätzlich an Attraktivität für Wohnen und Gewerbe verlieren. Kreisumlage: Herr Nuphaus macht darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Kreise in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren der Möglichkeit zur progressiven Kreisumlageerhebung bedienen. Die progressive Umlage könne von den betroffenen Städten und Gemeinden ohne unzumutbare Einschnitte in ihre Leistungsangebote geschultert werden. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zustimmen. FWG – KREISTAGSFRAKTION Redner: Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmer Herr Zimmer nimmt auch auf folgende Bereiche Bezug: Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF): Herr Zimmer erläutert, dass der Beitritt zum KEF den Landkreis einengt und bindet, die tatsächlichen Einsparungen und Haushaltsverbesserungen von jährlich 4,2 Mio. € aber durch die weiterhin bestehende jährliche Neuverschuldung mehr als auffressen wird.
21 Finanzdefizit: Der Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass der Kreis zu rd. 99 % nichts an den Ausgaben verändern kann, da diese gesetzlich festgelegt sind. Bei den Einnahmen gebe es nur den vom Kreistag festlegbaren Prozentsatz der Kreisumlage. Trotz der vorgeschlagenen Kreisumlageerhöhung, den erstmals durch der KEF- Beitritt eingerechneten Haushaltsverbesserungen und den sprudelnden Steuereinnahmen inklusive der dadurch verbesserten Kreisumlagedaten in Rekordhöhe, solle bzw. müsse der Kreistag mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine Neuverschuldung von fast 30 Mio. € beschließen. Bis Ende 2013 werde sich der Gesamtschuldenstand des Landkreises auf ca. 220 Mio. € bewegen. Ohne eine Finanzreform im großen Stil werde sich diese Finanzproblematik nicht lösen lassen. Finanzausgleich: Aus Sicht des Herrn Zimmer müssten, wenn die Landkreise und Städte eine verbesserte Finanzausstattung erhalten, unweigerlich die Orts- und Verbandsgemeinden auf Finanzzuweisungen verzichten. Schließlich gebe es keine zusätzlichen Mittel, es erfolge bloß eine Umverteilung der Gelder. Es dürfe nicht vergessen werden, dass insbesondere die Ortsgemeinden bereits einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen über die Kreisumlage an den Kreis abzuführen haben. Diese Stellschraube soll auch zum Schutze der Gemeinden nicht immer weiter erhöht werden. Er merkt an, dass der Kreishaushalt nicht durch das Anheben des Kreisumlagesatzes zu retten ist. Sozialausgaben: Wie der Fraktionsvorsitzende mitteilt, könne sich an der prekären Finanzsituation nichts ändern, solange der Kreis für die Umsetzung der Sozialgesetze von Bund und Land keine ausreichende Finanzausstattung erhält. Mit den Gemeindesteuern und dem derzeitigen Anteil an der Einkommensteuer sei dies für den Landkreis alleine, ohne deutliche Neuverschuldung, nicht leistbar. Es werde sichtbar, dass die Finanzprobleme auf Kreisebene nicht hausgemacht, sondern durch den Bund und das Land zu verantworten sind. Kreisumlage: Herr Zimmer erläutert, dass die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes auf 45,50 % vorgeschlagen wurde. Die Fraktion stelle sich allerdings die Frage, ob eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes i. H. v. 0,8 % überhaupt notwendig ist. Aus den Rahmendaten, welche der Fraktion überlassen wurden, könne nicht exakt nachvollzogen werden, von welchen Zahlen die Verwaltung ausgegangen ist.
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