N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Bad Kreuznach

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Ebene, zumindest ab dem Jahr 2014, um wieder vernünftige Verhältnisse zu
schaffen.
Wortmeldung des Herrn Ebbeke, CDU – Kreistagsfraktion:
Herr Ebbeke informiert, dass sich bei der Rechnungsprüfung zusammen mit der
Verwaltung darum bemüht wurde, die Kreisumlage nachzuberechnen. Hierbei
wurde festgestellt, dass im Jahr 2012 sogar ein kleiner Nachholbedarf zur
Kreisumlageerhöhung möglich gewesen wäre. Mit der Verwaltung sei zusätzlich
abgestimmt worden, dass Ende des Jahres 2013 die Folgekostenberechnung
aufgrund gesicherter Zahlen erfolgen kann. Dies führe dazu, dass in Bruchteilen
der Prozentpunkte die Umlage erhöht werden müsste, da die Folgekosten
steigen werden. So könnten die Bedenken der Fraktionen beseitigt werden.
Wortmeldung des Herrn Lüttger, CDU – Kreistagsfraktion:
Herr Lüttger erinnert sich an die Einigkeit innerhalb des Kreistages, dass eine
Kreisumlageerhöhung für die zusätzlichen Kosten aufgrund der Übernahme der
Schulträgerschaften gerechtfertigt ist. Es handele sich hierbei nur um eine
Verlagerung der Kosten. Auf die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen müsse
vertraut werden.
Wortmeldung des Herrn Pörksen, SPD – Kreistagsfraktion:
Herr Pörksen stellt klar, dass er der Verwaltung kein Vorlegen falscher Zahlen
vorwirft. Aufgrund der Überprüfung komme die Fraktion bloß zu einem anderen
Ergebnis.
Wortmeldung des Herrn Bursian, FDP – Kreistagsfraktion:
Herr Bursian erläutert, dass der Kreis die Altlasten, die er teilweise durch die
maroden Schulbauten geerbt hat, noch nicht feststellen konnte. Wenn dieser
Investitionsstau auf die Barwertmethode herunter gerechnet wird, würde die
Kreisumlage sicherlich noch höher ausfallen.
Ebenfalls macht der Fraktionsvorsitzende darauf aufmerksam, dass über die
steigenden Bürokratiekosten bereits bei der Übertragung der Schulträgerschaften
gesprochen wurde. Auch das Personal vor Ort wurde deutlich mehr
Stunden in Anspruch genommen, als vom Kreis eigentlich vorgesehen.
Mitteilung des Herrn Ryschawy, Kämmereiamt:
Aufgrund mehrerer Rückfragen führt Herr Ryschawy aus, dass es sich bei den
Schulangelegenheiten um einen Haushaltszeitraum von 4 Jahren handelt. Er
erinnert, dass die Schulen zu verschiedenen Zeitpunkten vom Kreis
übernommen wurden. Bereits im vergangenen Jahr sei die Realschule plus in
Bad Münster am Stein-Ebernburg mit 0,2 % in die Kreisumlageerhöhung
eingerechnet worden. Dabei seien auch die in der Vergangenheit gezahlten
Kostenanteile bedacht worden. Die Einspareffekte des Kreises für die Schulen,