N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Bad Kreuznach

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funktioniere allerdings nicht ohne Hilfe des Landes, schließlich müssten die
Finanzströme an die Struktur des Landkreises angepasst werden. Die
überdurchschnittliche Belastung des Landkreises könne über eine bessere
Finanzausstattung ausgeglichen werden und die dringend notwendige
Konsolidierung des Kreishaushaltes erheblich vorantreiben.
In Zukunft sollte der Kreistag jede als Pflichtaufgabe ausgewiesene Ausgabe
genauestens hinterfragen und dies auch für künftig gewünschte oder von oben
auferlegte Ausgaben anwenden.
Schulen / Kindertagesstätten (Kitas):
Herr Hippert macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis in den vergangenen
Jahren erhebliche Investitionen für Bildungseinrichtungen getätigt hat. Durch
die Übernahme der weiterführenden Schulen ist der Landkreis Bad Kreuznach in
Rheinland-Pfalz der Landkreis mit der zweitgrößten Anzahl an kreiseigenen
Schulen. Im Vergleich mit anderen Landkreisen sei erkennbar, wie ungerecht
der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz vollzogen wird.
Auch im Bereich der Kitas komme das Land seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nach. Für Investitionen im Kita-Bereich zahle das Land keinen Cent. Im
Gegensatz beteiligt sich der Landkreis Bad Kreuznach an den Baukosten neu
gebildeter Kita-Gruppen.
Kreisumlage:
Die CDU-Fraktion trägt, wie der Fraktionsvorsitzende fortführt, die Anhebung
der Kreisumlage um den Prozentsatz, um den die Städte und
Verbandsgemeinden durch die Übernahme der weiterführenden Schulen
entlastet werden, mit. Hierbei handele es sich um 0,8 %. Im Gegenzug erwarte
die Fraktion allerdings, dass die Verbandsgemeinden die Einsparungen an ihre
Ortsgemeinden weitergeben. Nur so könne eine annähernd gerechte Verteilung
auf allen kommunalen Ebenen erreicht werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 2013 mit einer
Kreisumlage von 45,50 % zu.
SPD-KREISTAGSFRAKTION
Redner: Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen
Herr Pörksen bezieht u. a. zu folgenden Punkten Position:
Finanzdefizit:
Der Fraktionsvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der Kreis aus eigener
Kraft keine Wende aus der defizitären Finanzlage herbeiführen kann. In der
Enquete-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz bestehe Einigkeit darüber,