GESTATTUNGSVERTRAG - Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH

- 16 -
entgeltes der Grundstückseigentümer zu erstellen. Diese Berechnung ist mit diesem
Gestattungsvertrag nachträglich als Anlage 5 fest zu verbinden.
Die Einmalzahlung nach § 7 Abs. 3 ist zunächst auf der Grundlage der Flächenangaben
in dem zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen Lageplan des Bezugsgebietes
(Anlage 1) zu entrichten. Eine Verrechnung der zu viel oder zu wenig gezahlten
Beträge findet mit der nächsten auf die Vorlage des Flächenaufmaßes folgenden
Zahlung statt.
(5) Für die vorgenannten Entgelte und Entschädigungen ist vom Betreiber die gesetzliche
Umsatzsteuer zu entrichten.
(6) Bei Zahlungsrückständen sind vom Fälligkeitstag an ohne Mahnung Verzugszinsen in
Höhe von 8 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszins nach § 288 Abs. 2 i. V. m.
§ 247 Abs. 1 BGB zu entrichten.
(7) Der Betreiber trägt die Steuern, Abgaben und sonstigen Lasten, die aus Anlass der
Errichtung, des Betriebs, der Unterhaltung, der Verlegung oder der Entfernung der Anlagen
entstehen.
(8) Der Betreiber trägt das durch die Grundstückseigentümer mit der Landsiedlung Baden-
Württemberg GmbH im Moderationsvertrag aus dem Jahr 2013 vereinbarte Honorar
für die Durchführung der Angebotseinholung, Bewertung der Angebote, Auswahl des
Betreibers etc. i. H. v. 117,- EUR/Stunde zzgl. gesetzlicher MwSt. mindestens jedoch
9.000,- EUR zzgl. gesetzlicher MwSt.
Die Vergütung ist nach Vorlage der Rechnung durch ForstBW zur Zahlung fällig. Wenn
die Anlagen nicht gebaut werden, findet eine Rückerstattung nicht statt.
(9) Sollte sich die Bankverbindung ändern, teilt der Eigentümer dies dem Betreiber rechtzeitig
schriftlich mit.
§ 8 Beseitigung der Anlagen
(1) Mit Vertragsende, Nichtverlängerung oder Kündigung des Vertrages ist der Betreiber
verpflichtet, die gesamten Anlagen einschließlich aller dazugehörigen Erschließungsanlagen
und Leitungen, insbesondere auch die Fundamente bis auf eine Tiefe von
mind. 2 m unter Geländeoberkante, Betriebsgebäude samt Nebenanlagen sowie Zuwegungen
und Schalt- und Übergabestationen innerhalb eines Jahres auf seine Kosten
zu entfernen und den ursprünglichen bzw. einen technisch und wertmäßig vergleichbaren
Zustand wieder herzustellen. Ausgenommen hiervon sind existierende
Fahrwege, die vom Betreiber lediglich verbreitert oder verfestigt wurden. Auf Verlangen
des Eigentümers verbleiben die befestigten Zuwegungen, die vom Betreiber neu gebaut
wurden. Hierüber stimmen sich die Parteien ab, sobald der Betreiber in die Planungsphase
des Rückbaus eintritt. Für eventuelle Werterhöhungen besteht kein Ausgleichsanspruch.