GESTATTUNGSVERTRAG - Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH

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allem den genauen Standort der Windkraftanlagen, den Verlauf der Leitungen und
sonstige Anschlüsse, die Lage der Schalt-, Mess- und Transformatorenstationen, die
Inanspruchnahme vorhandener Wege, den erforderlichen Wegeaus- und -neubau, die
Lage und Bauausführung der Zufahrten sowie die Lage der erforderlichen Kran- und
Aufbauplätze. Soweit Leitungstrassen anzulegen sind, sind diese soweit möglich entlang
der vorhandenen oder neu gebauten Wege zu verlegen. Beim Wegeaus- und -
neubau sind Eingriffe unter Berücksichtigung des Stands der Technik soweit wie möglich
zu minimieren.
Erdleitungen sind mit einer Mindestüberdeckung von 1 m zu verlegen.
Das Ergebnis wird in einem Plan dokumentiert, den der Betreiber zum Gegenstand des
Genehmigungsverfahrens macht und anhand dessen der genaue Umfang der vom Betreiber
benötigten Fläche sowie die Nutzungsart der in Abs.1 bezeichneten Fläche
festgelegt wird.
Die tatsächliche Lage und Anzahl der Windkraftanlage/n, Nebenanlagen und Kabelsowie
Leitungstrassen ergeben sich aus dem vom Betreiber nach Bestandskraft der erforderlichen
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vorzulegenden Lageplan
(Ausführungsplan), der zum Bestandteil dieses Vertrages wird und die bisherige Anlage
2 ersetzt. Soweit nach Genehmigung eine Änderung der Planung erfolgt, wird ein
geänderter Lageplan im Wege eines Nachtrags diesem Vertrag als dann neue Anlage
2 beigefügt. Gleiches gilt für Änderungen nach Fertigstellung der Windkraftanlagen,
Kranstellflächen, Anlagen, Kabel und Wege.
Sollte die in Abs. 1 bezeichnete Fläche nach Abschluss der Planungen überhaupt nicht
für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen benötigt werden, bleibt der
Gestattungsvertrag dennoch wirksam. Dies dient dazu, dass der Eigentümer aufgrund
des zwischen allen Grundstückseigentümern im Windpark vereinbarten Poolings, für
die Bereitstellung seines Eigentums sowie für die Beachtung der in diesem Gestattungsvertrag
geregelten Pflichten, ein jährliches Gestattungsentgelt gemäß den Bestimmungen
dieses Vertrages erhält.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Anlagen laufend dem jeweiligen Stand der Technik
anzupassen und entsprechend abzuändern, soweit dadurch das Ausmaß der Inanspruchnahme
des Grundstücks nicht erweitert wird. Gegebenenfalls hierfür notwendige
Genehmigungen sind dem Eigentümer vor Baubeginn vorzulegen. Bei Erhöhung der
Leistung (Repowering) behält sich der Eigentümer, in Abstimmung mit den anderen
Grundstückseigentümern, vor, die Gestattungsentgelte neu zu vereinbaren.
(4) Der Eigentümer verpflichtet sich auf den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Flächen und im
Abstand von 600 m vom jeweiligen Standort der vorgesehenen Windkraftanlage/n ohne
schriftliche Zustimmung des Betreibers keine baulichen Anlagen zu errichten oder
deren Errichtung zuzustimmen. Der Betreiber wird die Zustimmung nicht verweigern,
wenn die baulichen Anlagen die Energiegewinnung nicht negativ beeinträchtigen.
(5) Eine Nutzung der Grundstücke durch den Eigentümer oder Dritte ist zulässig, wenn
dadurch der Betrieb der Windkraftanlagen und Nebenanlagen und deren Wartung nicht