GESTATTUNGSVERTRAG - Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH

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(1) Der Betreiber hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte
oder die finanzierende Bank abzutreten oder zu übertragen. Dies bedarf der vorherigen
Zustimmung durch den Eigentümer. Der Eigentümer wird die Zustimmung nur verweigern,
wenn
− über das Vermögen des Dritten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist,
− der Dritte nicht bereit ist, in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, einschließlich
der Erbringung der Sicherheitsleistung gem. § 9 Abs. 1 einzutreten,
− die Abtretung oder Übertragung den Zwecken des Poolings (vgl. Poolingvereinbarung
(Anlage 0)) zuwiderläuft.
(2) Bei Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag hat der Betreiber an den Eigentümer
eine Abstandszahlung in Höhe von 20.000 EUR zu leisten. Das gilt nicht, wenn die
Übertragung der Rechte auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des
§ 15 Aktiengesetz, an eine sich zu dem Zweck der Beteiligungsmöglichkeit für Kommunen
und Bürger bildenden Betreibergesellschaft und/oder Genossenschaft erfolgt
oder zur Absicherung der Finanzierung der Windkraftanlage/n erforderlich ist.
§ 11 Aufschiebende Bedingung/Loyalitätsverpflichtung
(1) Der Eigentümer hat mit weiteren Grundstückseigentümern, deren Grundstücke sich im
Bezugsgebiet befinden eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Planung,
Errichtung, dem Betrieb und der Unterhaltung von Windkraftanlagen -Windpark
(Anlage 0) getroffen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass der Betreiber mit jedem
Grundstückseigentümer einen separaten Gestattungsvertrag schließt, welcher den
vereinbarten Verteilungsschlüssel umsetzt. Um die Aufteilung des Gestattungsentgeltes,
wie in der oben genannten Vereinbarung vorgesehen, sicherzustellen, werden die
Gestattungsverträge in ihrer Wirksamkeit miteinander wie folgt verknüpft:
Der vorliegende Gestattungsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass
mit sämtlichen Grundstückseigentümern, die die Poolingvereinbarung (Anlage 0) unterzeichnet
haben, Gestattungsverträge abgeschlossen wurden.
Nach Eintritt der Bedingung wird der vorliegende Gestattungsvertrag nicht dadurch
unwirksam, dass ein Gestattungsvertrag, der in der Vollzugserklärung aufgeführt ist,
später unwirksam wird oder endet. (z.B. Beendigung aufgrund einer wirksamen Kündigung
durch den Betreiber oder durch den jeweiligen Grundstückseigentümer).
Der Eigentümer verpflichtet sich keine Regelungen dieses Vertrags, die den Gedanken
des Poolings (vgl. Poolingvereinbarung (Anlage 0)) berühren, zu ändern, zu ergänzen
oder aufzuheben. Dies gilt auch für die Aufhebung des Vertrags als Ganzes. Der Eigentümer
verpflichtet sich weiter, der Übertragung dieses Vertrags durch den Betreiber
auf einen Dritten nur zuzustimmen, wenn alle Gestattungsverträge, die unter der Poolingvereinbarung
(Anlage 0) abgeschlossen wurden, ebenfalls übertragen werden. Sollte
z. B. von der finanzierenden Bank eine Vertragsänderung oder -ergänzung gefordert
werden, die den Gedanken des Poolings berührt, ist hierzu die schriftliche Zustimmung