GESTATTUNGSVERTRAG - Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH

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Vorwort
(1) Der Betreiber beabsichtigt im Rahmen des von ihm geplanten Windparks im Gebiet
Langenbrander Höhe nach Vorliegen aller hierzu erforderlichen behördlichen Genehmigungen
auf dem/den im Eigentum des Eigentümers stehenden Grundstück(en)
Windenergieanlage(n) einschließlich der erforderlichen Zuwegungen, Anschlussleitungen
und Nebenanlagen zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten.
(2) Der vorliegende Gestattungsvertrag ist in seiner Wirksamkeit mit dem Bestand anderer
Gestattungsverträge verknüpft (nähere Regelungen in § 11 des Gestattungsvertrages),
da der Eigentümer mit den anderen Grundstückseigentümern, deren Grundstücke sich
im Planungsgebiet des Windparks befinden, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit
bei der Planung, Errichtung, dem Betrieb und der Unterhaltung von Windkraftanlagen
nebst Infrastruktur sowie der Verteilung des Gestattungsentgeltes für den Windpark
Langenbrander Höhe (im Folgenden: Poolingvereinbarung) getroffen hat. Diese
ist dem Gestattungsvertrag nebst Anlagen als Anlage 0 beigefügt. Die Verknüpfung der
Wirksamkeit der Gestattungsverträge untereinander dient dazu, dass die von den Vertragspartnern
der vorgenannten Vereinbarung getroffenen Bestimmungen während der
Dauer des Betriebs des Windparks zugunsten aller beteiligten Grundstückseigentümer
aufrechterhalten werden.
(3) Die Flächen aller Grundstückseigentümer, welche sich im Planungsgebiet des Windparks
befinden (nachstehend Bezugsgebiet genannt) wurden in der Poolingvereinbarung
(Anlage 0) festgelegt und sind in Anlage 1 dargestellt. Hiervon umfasst sind die im
Entwurf zum Teilflächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes
(Stand als gekennzeichneten Flächen.
(4) Dieser Gestattungsvertrag wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, in welchem noch
nicht feststeht, ob und in welchem Umfang das vertragsgegenständliche Grundstück
für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlage(n) benötigt wird. Daher gestattet
der Eigentümer zunächst die maximal mögliche Nutzung des Grundstückes.
Diese wird gemäß § 1 Abs. 2 dieses Gestattungsvertrages später auf die tatsächliche
Nutzung beschränkt. Der Vertrag soll aber auch dann fortbestehen, wenn sich später
herausstellt, dass das vertragsgegenständliche Grundstück tatsächlich gar nicht benötigt
wird, jedoch die Grundstücksfläche ursprünglich in die Planung miteinbezogen
werden musste. Aufgrund des Poolings soll der Grundstückseigentümer auch in diesem
Fall einen Entgeltanteil erhalten.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
(1) Der Eigentümer der/des nachgenannten Grundstücke(s):
Grundbuch: ___________________
Blatt:
___________________
Flurstücks-Nr(n).: ___________________