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Grundmodelle und 

Strukturprinzipien politischer 

Systeme: 

Pluralismus – Monismus – 

Gewaltenteilung 

Akademie für Politische Bildung Tutzing, 

14. Oktober 2013 

Prof. Dr. Hendrik Hansen 

Professur für Politikwissenschaft II 

Andrássy Universität Budapest 

Gliederung 

1. Monismus am Beginn des neuzeitlichen 

Staatsdenkens: Thomas Hobbes 

2. Gewaltenteilung und Pluralismus im Liberalismus 

John Locke 

Federalist Papers 

3. Monismus als Kritik am Liberalismus: Rousseau 

4. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung als 

Antwort auf die Erfahrung des Totalitarismus 

Pluralismus und Monismus 


Totalitarismus vs. Freiheitlich-demokratische 

Grundordnung 

Prof. Dr. Hendrik Hansen: Pluralismus - Monismus - Gewaltenteilung, 14. Oktober 2013 

2 

1. Monismus am Beginn des neuzeitlichen 

Staatsdenkens: Thomas Hobbes 

Geschichtlicher Hintergrund: 

• 1642-48: Bürgerkrieg zwischen König und Parlament; 

• 1648: Sieg des „Parlamentsheeres“ unter Führung von Oliver 

Cromwell; 

• 1649: Hinrichtung von Karl I. und Abschaffung der Monarchie; 

• 1649-60: Republik, zunächst unter der Herrschaft des von 

Cromwells Truppen „gereinigten“ „Rumpfparlaments“, ab 

1653 unter der Militärdiktatur von Cromwell (bis 1658); 

Dominanz der Puritaner; 

• 1660: Restauration der (absolutistischen) Monarchie unter 

den Stuarts. 


3 

1

Anthropologie 

(Leviathan, Kapitel I-X) 

• materialistisches und mechanistisches 

Verständnis des Menschen; 

• Denken = Rechnen; 

• Antrieb des Menschen: Leidenschaften 

(Streben nach Macht, Reichtum, Ehre). 

Prof. Dr. Hendrik Hansen: Pluralismus - Monismus - Gewaltenteilung, 14. Oktober 2013 4 

Naturzustand 

(Leviathan XIII-XV) 

• Gleichheit der Fähigkeiten führt zur Gleichheit 

der Hoffnungen und zur Konkurrenz; 

• Naturzustand = Krieg aller gegen alle; 

• Gerechtigkeit im Naturzustand: 

• „Wo keine allgemeine Gewalt ist, ist kein Gesetz, 

und wo kein Gesetz, keine Ungerechtigkeit.“ 

(Ende Kap. 13) 

• Folge: im Naturzustand hat jeder Mensch ein 

„Recht auf alles“; 

• natürliche Gesetze: Kapitel XIV und XV. 


Gesellschaftsvertrag 

(Leviathan, Kap. XVI-XVII) 

• Ziel: Sicherung des Überlebens; 

• Inhalt des Vertrags: 

1. Verzicht auf das Recht auf alles, 

2. Übertragung dieses Rechts auf einen 

Souverän; 

• „Auctoritas non veritas facit legem“; 

• hypothetischer Vertrag. 


2

Rechte des Souveräns 

(Leviathan, Kap. XVIII) 

= alle Befugnisse, die zur Durchsetzung einer Friedensordnung erforderlich 

sind, insb.: 

• Gesetzgebung, 

• judikative Gewalt, 

• logische Unmöglichkeit für den Souverän, den Vertrag zu brechen und 

Unrecht zu tun, 

• Einsetzung des Souveräns durch die Mehrheit, 

• Verbot für die Untertanen, den Souverän rechtmäßig zu bestrafen, 

• Festlegung aller Bestimmungen, die zur Sicherung des Friedens notwendig 

sind – einschließlich Zensur, 

• Bestimmung der Regeln des Eigentums (bürgerliche Gesetze), 

• Entscheidung über Krieg und Frieden, Steuererhebung. 


Regierungsform 

(Leviathan, Kap. XIX, XXI) 

• Ziel: starker Souverän; 

• keine Unterscheidung von guten und schlechten 

Verfassungen; 

• Vorzüge der Monarchie. 

Zur Freiheit der Untertanen: 

• Was nicht verboten ist, ist erlaubt; 

• Trennung der staatlichen und der privaten 

Sphäre. 


Würdigung 

• Grundmodell des herrschaftsbegründenden 

Gesellschaftsvertrags; 

• Ergebnis: autoritäre Herrschaft (Plädoyer für 

einen starken Souverän), Ablehnung von 

Gewaltenteilung und Pluralismus; 

• Freiheit beschränkt auf die Privatsphäre 

(Ökonomie). 


3

2. Gewaltenteilung und 

Pluralismus im Liberalismus 


2.1 John Locke (1632 – 1704) 

Geschichtlicher Hintergrund: 

• 1660-85: Karl II., Restauration der anglikanischen 

Staatskirche und Verfolgung der Puritaner; 

• 1679: Habeas-Corpus-Akte; 

• Herausbildung von 2 Parteien im Parlament: 

Whigs: bürgerlich, Gegner der Stuarts 

Tories: konservativ, anglikanisch, königstreu 

• 1685-88: Jakob II., Versuch einer Restauration des 

Katholizismus; 

• 1688-89 „glorious revolution“: Flucht von Jakob II., 

Einsetzung von Wilhelm III. von Oranien, Errichtung einer 

konstitutionellen Monarchie, Declaration of Rights. 


Naturzustand 

Zunächst ein Zustand des Friedens aufgrund der 

natürlichen Gesetze: 

• Freiheit: Jeder hat das Recht, innerhalb der 

Grenzen des Naturgesetzes sein Handeln 

festzulegen und über seinen Besitz und seine 

Person zu verfügen; 

• Gleichheit: alle haben die gleichen Rechte und es 

gibt keine Über- und Unterordnung. 

Umschlag in den Kriegszustand aufgrund der im 

Naturzustand fehlenden richterlichen Instanz. 


4

Eigentumsrechte im Naturzustand 

• Der Mensch hat Eigentum an seiner Person und damit 

auch an seiner Arbeit und deren Früchten; 

• vor der Einführung des Geldes Beschränkung des 

rechtmäßigen Erwerbs durch das natürliche Gesetz: 

1. Besitz darf nicht verderben; 

2. Aneignung darf niemandem schaden. 

• Einführung des Geldes durch Konvention; 

• durch Einführung des Geldes: Recht zur 

schrankenlosen Akkumulation; 

• Zustimmung zur Einführung des Geldes = 

Einverständnis mit ungleichem Besitz. 


Gesellschaftsvertrag 

• Übergang vom Natur- zum Gesellschaftszustand durch Vertrag; 

• Ziel des Vertrags: Schutz des Lebens, der Freiheit und des Besitzes; 

• durch den Vertrag: Bildung eines „einzigen politischen Körpers, in 

dem die Mehrheit das Recht hat, zu handeln und die übrigen 

mitzuverpflichten“ („trust-Modell“, § 95); 

• oberste Gewalt: Legislative; 

• weitere Gewalten: Exekutive und Föderative (zuständig für 

Beziehungen zu anderen Staaten); Judikative nicht als eigenständige 

Gewalt genannt, aber ihre Unparteilichkeit wird gefordert; 

• Begrenzung der Gewalten und Widerstandsrecht der Bürger gegen 

die Regierung; 

• Kritik an der absoluten Monarchie. 


Würdigung 

• Grundmodell des liberalen Gesellschaftsvertrags 

und der gewaltenteiligen Gesellschaft; 

• Freiheit i. S. von Locke impliziert den Respekt 

des Rechts; 

• in ökonomischer Hinsicht: Überzeugung, dass 

die Verfolgung des Eigennutzes das 

Gemeinwohl fördert Problem der sozialen 

Ungleichheit. 


5

2.2 Federalist Papers (1787/88) 

• Zeitungsartikel in loser Folge 

• Dennoch: logischer Aufbau und Gesamtzusammenhang, 

Verfassungskommentar 

• Gliederung: 

I. Bedeutung der Erhaltung der Union für die 

amerikanischen Staaten (1-14) 

II. Unfähigkeit der bestehenden Konföderation, die Union 

zu erhalten (15-22) 

III. Notwendigkeit einer durchsetzungsfähigen 

Zentralregierung (22-36) 

IV. Vereinbarkeit der vorgesehenen Verfassung mit 

republikanischen Prinzipien (36-85) 


„American Exceptionalism“ 

Historische Dimension der Verfassung: 

• Neukonstituierung eines Gemeinwesens auf 

freier Entscheidung und auf dem Prinzip der 

Volkssouveränität; 

• Konstituierung eines demokratischen 

Großflächenstaates; 

• Vorbildfunktion für die Welt. 


Sinn und Zweck der Regierung 

• Ziel der Regierung: Gerechtigkeit 

• Was ist Gerechtigkeit? 

Schutz der unterschiedlichen Gruppen 

Schutz der Fähigkeiten, aus denen 

Eigentumsrechte entspringen 

• Ursache der Gruppenbildung: gemeinsame 

Interessen, v.a. ökonomische Interessen. 


6

Dilemma 

Das grundlegende Dilemma: 

- Freiheit der Individuen und der Gruppen soll 

geschützt werden, 

- Konkurrenz zwischen Gruppen und Individuen 

kann die Freiheit gefährden. 

Wie verhindert man im freiheitlichen Staat, dass 

die individuellen oder kollektiven Sonderinteressen 

den politischen Prozess für sich vereinnahmen? 


Lösung (I): Pluralismus 

• Verhinderung dauerhafter Mehrheitsbildung, 

• Republik statt Demokratie, 

• Vorteil der großräumigen Republik, 

• Partikularinteressen und Parteiungen behindern 

sich gegenseitig Egoismus ist die 

Wurzel, seine Pluralisierung die Lösung des 

Problems. 


Lösung (II): Gewaltenteilung 

Das System der „checks and balances“ muss 

auch im Regierungssystem eingeführt werden: 

• Gegenseitige Beschränkung Bund – 

Einzelstaaten, 

• Gegenseitige Beschränkung der 

bundesstaatlichen Institutionen, 

• Eigeninteresse jedes Amtsinhabers muss 

mit dem Amt verbunden sein. 


7

Würdigung 

Was ist neu im Denken der Federalists? 

• Politische Umsetzung eines europäischen 

Konzepts in einer großräumigen Republik; 

• Primäre Gefahr für die Freiheit wird in der 

Legislative, nicht in der Exekutive ausgemacht; 

• Instrumentalisierung des Eigennutzes als 

Strukturprinzip der Republik. 


3. Monismus als Kritik am 

Liberalismus: 

Jean Jacques Rousseau 


Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) 

Kritik des Absolutismus und des Liberalismus: 

„Der Mensch ist frei geboren und überall ist er in 

Ketten“ (Contrat Social, Buch I, Kap. 1; 1762) 

Kritik des Individualismus als Ursache von Krieg 

und Ausbeutung; 

Kritik des Fortschrittsoptimismus der 

Aufklärung. 


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Anthropologie 

• Der Mensch ist von Natur aus gut; 

• entsprechend war der Naturzustand ein 

Zustand der Freiheit und der Gleichheit 

(„Discours sur l’origine de l’inégalité parmi les 

hommes“, 1755); 

• erst die Gesellschaftsbildung hat den 

Menschen korrumpiert. 


Der Gesellschaftsvertrag (I) 

Aufgabe: 

„Finde eine Form des Zusammenschlusses, die 

mit ihrer ganzen Kraft die Person und das 

Vermögen jedes einzelnen Mitglieds verteidigt 

und schützt und durch die doch jeder, indem er 

sich mit allen vereinigt, nur sich selbst gehorcht 

und genauso frei bleibt wie zuvor.“ (Contrat 

Social I 6) 


Der Gesellschaftsvertrag (II) 

Lösung: 

Der Vertrag ist „die völlige Entäußerung jedes 

Mitglieds mit allen seinen Rechten an das 

Gemeinwesen als Ganzes“. 

„Schließlich gibt sich jeder, da er sich allen gibt, 

niemandem“ (Contrat Social I 6). 

Der Gemeinwille (volonté générale) = der 

Souverän. 


9

Der Souverän 

Merkmale des Souveräns: 

• Unfehlbar, 

• Unteilbar, 

• Unveräußerlich. 

Voraussetzung: die Schaffung eines neuen 

Menschen durch den „législateur“ (Verfassungsgeber). 


Législateur 

„Wer sich daran wagt, ein Volk zu errichten [instituer], 

muss sich imstande fühlen, sozusagen die menschliche 

Natur zu ändern; jedes Individuum, das von sich aus ein 

vollendetes und für sich bestehendes Ganzes ist, in den 

Teil eines größeren Ganzen zu verwandeln, von dem 

dieses Individuum in gewissem Sinn sein Leben und 

Dasein empfängt; die Verfasstheit [constitution] des 

Menschen zu ändern, um sie zu stärken; an die Stelle 

eines physischen und unabhängigen Daseins, das wir alle 

von der Natur erhalten haben, ein Dasein als Teil und ein 

moralisches Dasein zu setzen. Mit einem Wort, es ist 

nötig, dass er dem Menschen die ihm eigenen Kräfte 

raubt, um ihm fremde zu geben, von denen er nur mit 

Hilfe anderer Gebrauch machen kann.“ (CS II, 7) 


Würdigung 

• Grundlage des identitären Demokratieverständnisses; 

• Beispiel für mögliche Konflikt von Demokratie 

und Freiheitssicherung oder Rechtsstaatlichkeit; 

• Bezugspunkt für totalitäre Ideologien des 20. 

Jahrhunderts. 


10

4. Die freiheitlich-demokratische 

Grundordnung als Antwort auf die 

Erfahrung des Totalitarismus 

Pluralismus, Gewaltenteilung und 

Föderalismus in der Bundesrepublik 


Begriff „Pluralismus“ 

• Begriff erst seit Beginn des 20. Jahrhunderts in 

Gebrauch: Gegenmodell zu einer 

monistischen Staatstheorie; empirische 

Beschreibung faktisch bestehender pluraler 

Gruppierungen. 

• Der Sache nach älter (vgl. Federalists). 

• „Philosophische“ Grundannahme: Skepsis 

gegenüber der Möglichkeit der 

Wahrheitserkenntnis plurale Meinungen 

erheben alle Wahrheitsanspruch. 


32 

Politikwissenschaftliche 

Pluralismuskonzepte I 

deskriptiv: 

• empirisch feststellbare 

gesellschaftliche Meinungs-, 

Interessen- und 

Organisationsvielfalt 

• ungleiche Machtposition 

Berücksichtigung der 

faktischen Ungleichheit 

Pluralismus 


33 

11

Pluralismus in der Kritik 

Liberale 

Kritik 

Kritik: 

- anti-individualistisch 

- gruppenorientiert 

Kritik: 

- Verschleierung von 

faktisch bestehenden 

Machtunterschieden in 

der Gesellschaft 

- undemokratische 

Herrschaft einer 

privilegierten 

Minderheit 

Kritik von 

„Links“ 

(Neo-) 

Pluralismus 

Kritik von 

„Rechts“ 

Kritik: 

- Zerstörung der Souveränität, Autorität 

und Einheit des Staates 

- Triumph der Partikularinteressen über 

das (a priori gesetzte) Gemeinwohl 


34 

Politikwissenschaftliche 

Pluralismuskonzepte II 

deskriptiv: 

• empirisch feststellbare 

gesellschaftliche Meinungs-, 

Interessen- und 

Organisationsvielfalt 

• ungleiche Machtposition 

Berücksichtigung der 

faktischen Ungleichheit 

normativ: 

• gleichberechtigtes 

Nebeneinander einer 

Vielfalt sozialer Gruppen 

• geschützt durch 

grundrechtliche Garantien 

normative Programmatik 

Neopluralismus 


35 

Weitere Merkmale des Neopluralismus 

• strittiger und unstrittiger Sektor 

– Verfahrens- und Wertekonsens 

• unveräußerliche Menschenrechte 

• Rechtsstaatsprinzip 

• Grundprinzipien des fair play 

• Notwendigkeit von Partizipationsbereitschaft 

• Sozialstaatlichkeit als Vorbedingung für 

Partizipation 

• Repräsentative Demokratie 

• Verteidigung des Pluralismus gegen Kritiker 


36 

12

Pluralismus und Monismus 

Menschenbild 

Menschenwürde 

(Neo-)Pluralismus 

interessengeleitet und 

gemeinwohlorientiert 

„natürlich“ 

(ohne Vorbedingungen) 

Monismus 

alleinige Gemeinwohlorientierung 

möglich 

bei Erreichen des Gemeinwohls 

verwirklicht 

Gesellschaftsstruktur heterogen homogen 

Gemeinwohl regulative Idee a posteriori absolute Idee a priori 

Willensbildung durch Konflikt und Konsens Konsens 

Konkurrenz 

legitimer, durch Konsens gezügelter 

Konflikt 

Identität 

nötigenfalls erzwungener, Konfllikte 

negierender Konsens 

Demokratiekonzeption 

Gesellschaftsprinzipien 

Toleranz und Konkurrenz 

Darstellung auf der Grundlage von Fraenkel (1964). 

Identität 


37 


Aufteilung politischer Macht auf sich 

gegenseitig durch Begrenzung, Hemmung, 

Balancierung und Kontrolle beeinflussende 

Institutionen; 

Gewaltenteilung = Gewaltenverschränkung, 

≠ Gewaltentrennung. 


38 

Ablehnung von Gewaltenteilung 

Identitäre Demokratie / Demokratismus: 

• Volksversammlung als Souverän und höchstes 

„Staatsorgan“, 

• keine Einschränkungen des Volkswillens, 

• Gleichzeitigkeit von Gesetzgebung und 

Gesetzesvollzug, 

• Ablehnung des Repräsentationsprinzips, 

imperatives Mandat. 


39 

13

Strukturmerkmale totalitärer Systeme 

(nach Friedrich / Brzezinski) 

• Ideologie, 

• hierarchisch strukturierte Massenpartei 

• Terror, 

• Monopolisierung der 

Massenkommunikationsmittel, 

• zentrale Wirtschaftslenkung, 

• Waffenmonopol des Staates. 


40 

40 

Totalitäre Ideologien als „Primärphänomen“ 

• Ganzheitliches, geschlossenes Welterklärungssystem 

• Streng monistisch: Deduktion dieses Modells aus einem Prinzip 

(z.B. Klassenkampf, Rassenkampf) 

• Prinzip wird nicht begründet, sondern dezisionistisch gesetzt 

(„Frageverbot“) 

• Erfassung und Interpretation der gesamten Empirie durch die aus 

dem System entstehende (pervertierte) Logik 

• Freund-Feind-Denken ideologieinhärent 

• Radikaler Antipluralismus: Ablehnung konkurrierender 

Wahrheitsansprüche und gesellschaftlicher Heterogenität 

Terror und Verfolgung als logische Folge und 

„Sekundärphänomen“ 


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Die freiheitliche demokratische 

Grundordnung I 

• Als Begriff im GG verwendet: Artikel 10, 11, 

18, 21, 87a, 73, 91; 

• Inhaltliche Präzisierung durch das BVerfG 1952 

anlässlich des Verbotes der Sozialistischen 

Reichspartei (SRP); 

• Lehre aus der Weimarer Erfahrung: Abkehr 

von der „relativen Demokratie“, die inhaltlich 

beliebig ist und sich unter der korrekten 

Anwendung von Verfahrensregeln auch selbst 

abschaffen kann. 


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Grundordnung II 

Merkmale und grundlegende Normen 

• Rechtsstaatsprinzip und 

Gewalt- / Willkürverbot 

• Schutz der 

Menschenrechte 

• Gleichheitsprinzip 

• Gewaltenteilung 

• Volkssouveränität 

• Mehrheitsprinzip 

• Mehrparteienprinzip 

• Chancengleichheit der 

Parteien 

• Verantwortlichkeit der 

Regierung 

• Recht auf Oppositionsbildung 

und -ausübung 


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Grundordnung III 

• Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie; 

• Verteidigung der fdGo gegen diejenigen, die diese zur 

Aufhebung ihrer selbst nutzen wollen; 

• Grundgesetzliche Sanktionsmaßnahmen: 

– Verwirkung von Grundrechten durch BVerfG (Art. 18 GG), 

– Parteienverbot durch BVerfG (Art. 21, Abs. 2 GG), 

– Individuelles Widerstandsrecht (Art. 20, Abs. 4 GG), 

– Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der fdGo (Art. 

87a, Abs. 4). 


44 

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