Jugend und Recht

Jugendstrafrecht in der Praxis
05.11.2013
Richterin am Amtsgericht Cornelia Böttcher
Richterin am Amtsgericht Kerstin Meurer

Fall 1
• Am 03.03.2012 gegen 08.40 Uhr entwendeten die Schüler S und T im
bewussten und gewollten Zusammenwirken aus den unverschlossenen
Umkleidekabinen der Turnhalle des J-Gymnasiums in Neusäß
insgesamt 6 Mobiltelefone, 3 Armbanduhren, 2 I-Pod, 1 MP3-Player, 1
Schüler-Ticket sowie € 172,00 Bargeld, um die Gegenstände und das
Bargeld zu Unrecht für sich zu behalten. Es entstand ein
Gesamtschaden in Höhe von ca. € 2.200,00.
Im Einzelnen entwendeten die Schüler Folgendes:
(Einzelschadensauflistung)

Fall 1
• Schüler S räumt den ihm zur Last gelegten Diebstahl ein und gibt
darüber hinaus an, dass er die Tat gemeinsam mit Schüler T verübt
habe, wobei T die Idee für den Diebstahl gehabt habe. T bestreitet die
ihm zur Last gelegte Tat. Er lässt sich dahingehend ein, am 03.03.2012
in der Berufsschule in Augsburg gewesen zu sein. Unterrichtsbeginn sei
um 07.45 Uhr gewesen.
Eine Überprüfung der Eintragungen im Klassenbuch ergab, dass T am
03.03.2012 nicht in der Berufsschule war, da für ihn ein Minus
eingetragen war (Minus für abwesend).

Fall 1
• Schüler T ist bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Das Bundeszentralregister enthält 4 Einträge. Zuletzt wurde T mit Urteil
des AG Augsburg vom 25.06.2012 wegen Leistungserschleichung in
Tatmehrheit mit Diebstahl zu 2 Freizeitarresten und zur Erbringung von
Arbeitsleistungen verurteilt. Zuvor verhängte das AG Augsburg mit Urteil
vom 28.11.2011 gegen T wegen Leistungserschleichung einen
Freizeitarrest sowie die Erbringung von Arbeitsleistungen.
• Das Bundeszentralregister des Schülers S enthält 1 Eintrag: 30.03.2011,
StA Augsburg, Absehen von der Verfolgung gem. § 45 Abs. 2 JGG
wegen Diebstahls.

Fallvariante 1
• Die Diebstähle werden durch die Anzeigen der geschädigten Schüler
bekannt, die Angaben dazu machen, wem welche Gegenstände und wie
viel Geld abhanden gekommen sind. Bei einer Wohnungsdurchsuchung
bei den beschuldigten Schülern wird kein Diebesgut mehr aufgefunden.
Schüler S macht allerdings Angaben dazu, wie die Beute verteilt wurde
und dass sie anschließend die Elektronikgeräte verkauft haben.

Lösung Fallvariante 1
• Strafbarkeit:
• gemeinschaftlicher Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB)
• Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft:
• Die einzelnen Diebstähle sind anhand der Angaben der Geschädigten
im Zusammenhang mit dem Geständnis des Schülers S nachzuweisen.
• Anklage zum Jugendschöffengericht, da beim Schüler T schädliche
Neigungen erwartet werden und daher Jugendstrafe in Betracht kommt.

Fallvariante 2
• Die Diebstähle werden bekannt, weil bei einer Wohnungsdurchsuchung
in anderer Sache das Diebesgut verteilt bei S und T aufgefunden wird.
Nicht zu jedem aufgefundenen Gegenstand kann ein Geschädigter
ermittelt werden. S räumt zwar Diebstähle in der Umkleidekabine ein,
kann sich aber nicht mehr erinnern, aus wie vielen Taschen sie Handys
und andere Elektronikgeräte herausgenommen haben. Auch räumt er
ein, dass die sichergestellten Geräte auch aus einem Diebstahl
stammen können, macht dazu aber keine weiteren Angaben. Sonstige
Erkenntnisse zu weiteren Diebstählen liegen der Polizei nicht vor.

Lösung Fallvariante 2
• Strafbarkeit :
• gemeinschaftlicher Diebstahl (§§ 242 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB)
• Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft:
• Nur die Diebstähle können angeklagt werden, bei denen das Diebesgut
den einzelnen Geschädigten zugeordnet werden kann. Die übrigen Fälle
werden nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.
• Urteil des AG Augsburg:
• Schüler S: Verwarnung, Arbeitsleistungen
• Schüler T: Verwarnung, Arbeitsleistungen, sozialer Trainingskurs

Fallvariante 3
• Aus den verschlossenen Spinden wurden jeweils nur kleine
Bargeldbeträge bis höchstens 20 € entwendet. Die Täter brachen hierzu
die Spinde mit einem Schraubenzieher auf.

Lösung Fallvariante 3
• Strafbarkeit:
• Gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall (§§ 242 Abs.
1, 243 Abs. 1 Nr. 2 , 25 Abs. 2 StGB). Zwar scheidet ein Diebstahl im
besonders schweren Fall aus, wenn die gestohlene Sache geringwertig
ist (§§ 243 Abs. 2, 248a StGB). Bei mehreren Diebstählen in natürlicher
Handlungseinheit werden die Schäden aber zusammengerechnet.

Fall 2
1.
Am 03.08.2013 gegen 19.10 Uhr suchte Schüler S den geschädigten
Mitschüler G im Hof seines Wohnanwesens auf. Seinem vorgefassten
Tatplan entsprechend forderte der S vom Geschädigten G einen
Geldbetrag in Höhe von € 25,00. Um seiner Forderung Nachdruck zu
verleihen, kratzte S den G am Halsbereich. Im weiteren Verlauf drückte
S den G gegen die Hauswand des oben genannten Anwesens und
würgte ihn mit der rechten Hand. Mit seinen körperlichen Attacken
wollte der S den G dazu zwingen, ihm die benannte Summe zukommen
zu lassen. S wusste, dass er gegen den G keinen Anspruch auf
Herausgabe von € 25,00 hatte.
Trotz des gewaltsamen Auftretens des S kam der G der Forderung des
S nicht nach. S musste daher –so gescheitert- den Rückzug antreten.

Fall 2
Nachdem der G dem sich entfernenden S nachgerufen hatte, dass er
ihn jetzt bei der Polizei anzeigen werde, äußerte der S gegenüber dem
G: "Wenn Du mich anzeigst, bringe ich Dich um", um den G dazu
veranlassen, von einer Anzeigeerstattung abzusehen.
Nachdem der S das Anwesen verlassen hatte, verständigte der G
jedoch die Polizei und erstattete Strafanzeige, sodass das Vorhaben
des S scheiterte.

Fall 2
2.
Am 04.08.2013 gegen 18.00 Uhr verletzte der S vor der H-Hauptschule
in Dinkelscherben den Geschädigten G ohne rechtfertigenden Grund,
indem er den G von einer Bank herunter schubste, sodass dieser zu
Boden fiel. Sodann kniete sich der S auf den am Boden liegenden G
und schlug ihm mehrfach ins Gesicht und gegen den Oberkörper.
Hierdurch erlitt der Geschädigte zumindest Schmerzen.
Die Staatsanwaltschaft hält wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für
geboten.

Fall 2
• S lässt sich dahingehend ein, den Geschädigten am 03.08.2013 an
dessen T-Shirt gepackt und ihn gegen die Hauswand gedrückt zu
haben. Er gibt jedoch an, gegen den Geschädigten einen Anspruch auf
Herausgabe von € 25,00 aus einem gemeinsamen Kauf einer
Wasserpfeife gehabt zu haben. Schläge oder das Umbringen habe er
dem Geschädigten für den Fall, dass dieser zur Polizei gehe, nicht
angedroht.
• Hinsichtlich des Vorfalls vom 04.08.2013 lässt sich der S dahingehend
ein, den G tatsächlich zu Boden geworfen zu haben. Sodann habe er
mit leichten Schlägen auf die Füße und den Oberkörper des
Geschädigten eingewirkt. Weiter gibt S an, dass –wenn er gewollt hätteder
Geschädigte ganz anders ausgeschaut hätte.

Fall 2
• Der Geschädigte G gibt an, zwar beim Kauf der Wasserpfeife dabei
gewesen zu sein. Er habe jedoch dem S niemals zugesichert, sich an
den Kosten zu beteiligen. Lediglich der Zeuge Z habe von einer eigenen
Beteiligung gesprochen. Dies wird vom Zeugen Z auch bestätigt.
• Das Bundeszentralregister des S enthält 5 Eintragungen. Letztmalig
stand S am 01.04.2013 wegen Leistungserschleichung vor Gericht und
erhielt dort eine richterliche Weisung. Bereits am 16.01.2012 erhielt S
vom AG Augsburg wegen Diebstahls eine Woche Dauerarrest.
• Aufgrund der erheblichen Vorstrafen und der enorm hohen
Rückfallgeschwindigkeit sind schädliche Neigungen bei S inzwischen zu
bejahen.

Lösung
• Forderung der 25 €, die ihm nicht zustehen, unter Anwendung von Gewalt:
versuchte räuberische Erpressung (§§ 253 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 255, 22,
23 StGB).
• Drohung mit dem Tod zur Verhinderung der Anzeigenerstattung: versuchte
Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (§§ 240 Abs. 1, Abs.
Abs. 3, 22, 23 StGB). Bedrohung (§ 241 StGB) tritt dahinter zurück.
• Schläge vor der Schule: vorsätzliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 230
Abs. 1 StGB).

Fall 3
• Als der Geschädigte G daraufhin Schüler S mitteilte, dass er ihn nun
anzeigen werde, äußerte die Mutter des S gegenüber dem
Geschädigten G, dass sie ihm eine Ohrfeige geben würde, wenn er
ihren Sohn anzeigen werde. M wollte damit erreichen, dass G von einer
Anzeigeerstattung absieht. G verständigte dennoch die Polizei.
• M ist nicht vorbestraft.

Lösung
• Drohung mit einer Ohrfeige zur Verhinderung der Anzeigenerstattung:
versuchte Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (§§
240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB).
• Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft:
• Beantragung eines Strafbefehls gegen M mit 30 Tagessätzen zu je 45
Euro.

Fall 4
• Die Schüler der Klasse 7 beschließen, ihrem unbeliebten Klassenlehrer
einen Streich zu spielen. Schüler T fesselt im Klassenraum den Schüler
O mit Paketklebeband an den Kartenständer und klebt ihm den Mund
zu. O findet das lustig und macht bereitwillig mit. Als Lehrer L den
Klassenraum betritt, spielt O jedoch das Opfer und gibt hilflose Laute
von sich. Schüler S filmt den Tumult und insbesondere das Verhalten
von L. Anschließend stellt er den Film unter dem Titel „Herr Eierkopf“ ins
Intranet der Schule.

Fallvariante 1
• L fühlt sich hierdurch in seiner Ehre und seinen Persönlichkeitsrechten
verletzt und stellt Strafantrag gegen S.

Lösung Fallvariante 1
• Strafbarkeit des Schülers T:
Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)
Objektiver Tatbestand: „auf andere Weise der Freiheit beraubt“ (+)
Tatbestandsverwirklichung scheitert jedoch am Einverständnis des O
• Strafbarkeit Schüler S:

Lösung Fallvariante 1
• Beleidigung (durch Einstellen des Films im Intranet):
• Behauptung von Werturteilen über einen anderen durch
konkludentes Handeln kann zwar eine Beleidigung darstellen
(Beispiel: beleidigende Gesten). Reines Bloßstellen durch
Veröffentlichung einer Videoaufnahme enthält aber kein Werturteil
und stellt daher keine Beleidigung dar.
• Allerdings ist der Titel des Films beleidigend.

Lösung Fallvariante 1
• Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch
Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1, Abs. 2 StGB):
• objektiver Tatbestand nicht verwirklicht, da die Bildaufnahme nicht in
einer Wohnung oder einem gegen Einblicke besonders geschützten
Raum hergestellt wurde.

Lösung Fallvariante 1
• Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (durch Einstellen des Films im
Intranet):
• §§ 33, 22 KunstUrhG (+), Voraussetzung ist allerdings ein wirksamer
Strafantrag.

Lösung Fallvariante 1
§ 22
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich
zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der
Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem
Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der
Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende
Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein
Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
§ 33
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Fallvariante 2
• L fühlt sich zwar verletzt, verzichtet aber auf die Stellung eines
Strafantrags, um die Situation nicht noch weiter anzuheizen.

Lösung Fallvariante 2
• Weder die Beleidigung noch der Verstoß gegen das KunstUrhG sind
mangels Strafantrag verfolgbar (Verfahrenshindernis).

Fall 5
• Am 30.04.2012 erstattete die Schülerin J, vertreten durch ihre Eltern,
Strafanzeige gegen ihren Lehrer in der Hauptschule K.
• J gab an, dass sie in der Zeit von November bis Dezember 2011 über 4
Wochen von ihrem Lehrer L sexuell missbraucht wurde. Er soll sie nach dem
Unterricht ins Klassenzimmer gebeten haben und sie dann über der
Kleidung an der Brust, am Gesäß und im Genitalbereich berührt haben.
Darüber hinaus gab sie an, dass er ihr gedroht habe, dass ihre schulische
Karriere zu Ende sei, wenn sie irgendjemanden von den Vorfällen erzähle.

Fall 5
• Die Mutter von J hatte bei ihr eine Veränderung festgestellt. Nach ihrer
Erinnerung war J in der Zeit von Oktober bis zu den Weihnachtsferien oft krank.
• Am 12.03.2012 begab sich J in ärztliche Behandlung. Der Arzt stellte fest, dass J
psychosomatische Beschwerden hatte, die sich nachvollziehbar aus einem
sexuellen Missbrauch erklären ließen.
• J schrieb ihrem damaligen Freund A, dass er doch sagen solle, dass die beiden
erst seit Januar 2012 und nicht bereits seit Oktober 2011 zusammen waren,
"sonst wirst du auch übel ausgefragt, warum du das nicht früher gemerkt hast
und so!" J spricht hierbei an, dass A ansonsten zu der von ihr angezeigten
Straftat von der Polizei befragt wird. In ihrer ersten polizeilichen Vernehmung gibt
J an, dass sie mit A erst im Januar 2012 zusammen gekommen sei.

Fall 5
• Lehrer L bestreitet die Tat.
• J gab zum Tatgeschehen an, dass der Ablauf immer ähnlich gewesen sei. L habe
ihr im Unterricht gesagt, sie solle nach der Schule noch zu ihm kommen. Der 1.
Vorfall sei nach den Herbstferien gewesen. Als sie dann im Klassenzimmer
gewesen sei, soll er als erstes die Rollos an den Fenstern herunter gelassen und
dann die Tür abgeschlossen haben. J gab an, dass sie verängstigt gewesen sei.
L solle ihr dann gesagt haben, dass sie niemand erzählen darf, was hier passiert,
ansonsten könne sie ihre weiteren Schuljahre vergessen. Er habe sie dann ans
Pult gerufen und am Hintern über der Kleidung angefasst. Anschließend habe er
sie an der Scheide und an den Brüsten über der Kleidung angefasst. L solle
hierbei gestöhnt haben. Als er fertig gewesen sei, habe er das Rollo wieder hoch
gelassen und die Tür aufgesperrt und gesagt sie könne heimgehen.

Fall 5
• In der Folgezeit soll es zu den Übergriffen an jedem Schultag gekommen sein. J
schilderte weiter, dass er immer erst das Rollo runtergelassen, die Türe
abgesperrt und sie dann "begrabscht" habe, jeweils über der Kleidung.
• Darüber hinaus gab sie an, dass eine Mitschülerin M ihr erzählt habe - nachdem
sie ihr erzählt habe, was ihr passiert sei - sie habe das Gleiche erlebt. M solle
deswegen mit ihren Eltern bei der Polizei gewesen sein, die angegeben habe,
dass man ohne Beweise nichts machen könne.
• Mitschülerin M stritt einen entsprechenden Vorfall ab. Sie stellte klar, dass Lehrer
L an ihr keinerlei Übergriffe begangen habe. Sie habe auch keiner Person etwas
erzählt. Zwar ist sie mit dem Unterrichtsmethoden des Lehrers nicht immer
einverstanden, doch habe sie nie behauptet, dass dieser sie sexuell angegangen
sei. Sie war auch nie bei der Polizei. Dies wird durch ihre Mutter bestätigt.

Fall 5
• Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass im Klassenzimmer von J
keine Rollos vorhanden sind und zu keinem Zeitpunkt Rollos vorhanden waren.
• J wurde hierzu befragt, sie gab nun an, dass sie sich selber schon gefragt habe,
ob jetzt ein Rollo oder ein Vorhang in dem Raum war, sie könne einfach nur
angeben, dass es zugegangen sei. Ob ein Vorhang oder ein Rollo, wisse sie
nicht. Sie gab weiter an, dass sie sich bei ihrer 1.Vernehmung schon sicher
gewesen sei, dass ein Rollo vorhanden war, sie habe aber bei der Vernehmung
auch etwas anderes gedacht. Bei der 2.Vernehmung fing sie nun an zu weinen.
• Hat sich Lehrer L strafbar gemacht und wenn ja, wie?

Lösung
• Ein Tatnachweis ist nicht zu führen.
• Lehrer L bestreitet die Tat. Als einzige Zeugin steht J zur Verfügung. Es steht
Aussage gegen Aussage. In einem solchen Fall ist besonderes Augenmerk auf
die belastende Aussage zu werfen. J hat von Anfang an gesagt, dass Lehrer L
die Rollos herunter gelassen hatte. Dies hat sie bei ihrer 1. Vernehmung bei der
Polizei, aber auch gegenüber der sie betreuenden Psychologin angegeben.
Diese hatte sich "Rollo runter" aufgeschrieben. Erst als J vorgehalten wurde,
dass es in dem Klassenzimmer keinerlei Rollos gab, schwenkte sie um und gab
an, dass sie nicht mehr sicher sei.

Lösung
• Hierbei handelte es sich um ein Detail der Tathandlung, das zwar mit dem
eigentlichen sexuellen Missbrauch nichts zu tun hat, aber den Beginn der
Handlung darstellt und im Zusammenhang mit der Verdunklung des Raumes
steht, der dem Mädchen Angst gemacht haben muss. Es ist nun so, dass das
Rollo herunterlassen oder einen Vorhang zumachen vom Bewegungsablauf und
Richtung sehr verschieden sind. Gerade dieses Detail müsste normalerweise
richtig im Gedächtnis der Geschädigten J eingeprägt worden sein. Es handelt
sich hierbei um ein noch nicht unmittelbar mit dem sexuellen Missbrauch in
Zusammenhang stehendem Detail. Dass sich hier eine falsche Erinnerung
eingeprägt hätte oder überhaupt keine Erinnerung wie die Sache angegangen
hat, ist unwahrscheinlich und nicht ganz nachvollziehbar.

Lösung
• Darüber hinaus werfen die Angaben der Zeugin M und ihrer Mutter erhebliche
Zweifel an der Aussage von J auf.
• J hat darüber hinaus bei der Polizei gelogen, als sie angab, dass sie mit ihrem
Freund A erst im Januar 2012 zusammen gekommen sei.
• Die These, dass J den ganzen Vorfall nur erfunden hat, um von der Schule
gehen zu können und dann die Schule zu wechseln, auf die ihr damaliger
Freund A ging, lässt sich deshalb nicht ausschließen. Das Verfahren war daher
einzustellen.

Fall 6
• Schüler S besuchte die Wirtschaftschule. Ab Januar/Februar 2013 äußerte S,
dass er Amokläufe „total cool finde“. Außerdem äußerte er, dass er, wenn er 18
wäre, nach Holland fahren und sich dort eine Waffe besorgen werde. Zu einem
nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt Ende Januar 2013, kurz bevor S in die
9. Klasse zurückgestuft wurde, äußerte er, als sein Finanzbuchhaltungssystem
am Computer abgestürzt war, dass er am liebsten alle umbringen werde. Er
sagte hierbei, dass er alle abknallen werde.
• S ist geständig und nicht vorbestraft.
• Strafbarkeit des S?

Lösung
• S wird beschuldigt, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) angedroht zu haben
• strafbar als Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§
126 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
• Anklage zum Jugendrichter
• Ahndung: Verwarnung und Ableistung von Arbeitsstunden (ca. 64)

Fall 7
• A, geb. 03.10.1998, ist Schüler der Realschule. Zu einem nicht mehr genau
feststellbaren Zeitpunkt kurz vor Weihnachten 2012, vermutlich am 15.12.2012,
begann A von einem Amoklauf zu erzählen, den er vorhabe. Zuerst gab er an,
dass er einen Lehrer umbringen werde. Später erzählte er, dass er in der Früh in
die Schule kommen werde und zuerst die Personen im Sekretariat, dann die
beiden Direktoren, dann die Lehrer im Lehrerzimmer und zum Schluss die
Schüler seiner Klasse umbringen wolle. Außerdem berichtete A, dass er das
„Ding“, also den Amoklauf mit ein paar Freunden durchziehen werde.

Fall 7
• Seit dem 31.01.2013 befindet sich A im Josefinum in Augsburg (Kinder – und
Jugendpsychatrie).
• Kann gegen A Anklage erhoben werden?

Lösung
• Zunächst wäre zu klären, warum A sich im Josefinum befindet. Über die
gesetzlichen Vertreter könnten die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden
werden.
• Zwar war A zur Tatzeit bereits 14 Jahre alt und damit grundsätzlich strafmündig.
Es müsste aber geprüft werden, ob A strafrechtlich verantwortlich gemäß § 3
JGG ist.
• Demnach ist ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der
Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht
der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
• Diese Frage muss ggf. durch einen Gutachter beantwortet werden. Solange die
Frage nicht geklärt ist, kann Anklage nicht erhoben werden.

Fall 8
• Die Eltern des 10-jährigen Grundschülers G bei der Polizei einen Übergriff eines
Vaters eines Mitschülers auf ihren Sohn an. Ihrer Schilderung nach soll sich
Folgendes zugetragen haben:
• Der Vater des Mitschülers (V) habe kurz vor Unterrichtsbeginn die P-
Grundschule in Gersthofen betreten, dort den G am Arm gepackt und ihn
festgehalten. Als sich G losgerissen habe, habe V ihn im Bereich des Nackens
an den Haaren erwischt und festgehalten sowie ihm eine Ohrfeige verpasst.
• G sei in sein Klassenzimmer geflüchtet und habe sich hinter den Stühlen
versteckt. Dort habe V einen Stuhl genommen und hochgehalten und den G
angeschrien: „Wie heißt du? Sag wie du heißt, sonst schmeiße ich dich aus dem
Fenster, ich bringe dich um!“

Fall 8
• Dann habe V den Stuhl in Richtung G geworfen und ihn im Bauchbereich
getroffen. Gleichzeitig sei die Klassenlehrerin L hereingekommen und habe V
aufgefordert, sofort das Klassenzimmer zu verlassen.
• Ein ärztliches Attest über ein Hämatom am Oberarm, Rötungen am Kinn und im
Nacken sowie Bauchschmerzen des G liegt vor.
• Klassenlehrerin L gibt als Zeugin an, sie sei von einem anderen Schüler ins
Klassenzimmer geholt worden mit den Worten: „Kommen Sie schnell, da schlägt
ein Mann den G!“ Beim Betreten des Zimmers habe sie gehört wie V zu G
gesagt habe: „Ich bring dich um, wenn du noch einmal meinen Sohn anfasst! Ich
schmeiß dich aus dem Fenster!“ Schläge mit der Hand oder dem Stuhl habe sie
nicht gesehen.

Fall 8
• V ließ sich dahingehend ein, er habe den G nur zur Rede stellen wollen und
daher leicht am Arm festgehalten. G habe ihn daraufhin als „Wichser“ beleidigt
und ihm den Mittelfinger gezeigt. Er bestreitet, G geschlagen, einen Stuhl nach
ihm geworfen oder ihn bedroht zu haben.
• G ist in der Schule als aggressiver und schwer unter Kontrolle zu haltender
Schüler bekannt, der täglich in Konflikte mit anderen Schülern verstrickt ist.
• Die Eltern des G stellen Strafantrag gegen V.

Lösung
• Strafbarkeit des V:
• vorsätzliche Körperverletzung durch den Griff am Oberarm und das Festhalten
im Nacken (§§ 223 Abs. 1, 230 StGB)
• gefährliche Körperverletzung durch den Wurf des Stuhls (§§ 223 Abs. 1, 224
Abs. 1 Nr. 2 StGB)
• versuchte Nötigung (§§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 StGB)
• Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft:
• Anklage zum Amtsgericht – Jugendrichter als Jugendschutzgericht –

Fall 9
• Die Eltern des 9-jährigen Grundschülers G stellen Strafantrag gegen Lehrerin L
wegen vorsätzlicher Körperverletzung an und geben dabei folgendes an:
• Nach Aussage ihres Sohnes habe L ihren Sohn heute während des Unterrichts
am Arm gepackt und gegen einen Tisch geschleudert, so dass G mit dem Bauch
gegen den Tisch geknallt sei. Dann habe sie G wieder hochgezogen und ihn
noch einmal gegen eine Wand gestoßen.
• Die Polizei kann bei der Anzeigenaufnahme, bei der G anwesend ist, keine
Verletzungen bei G feststellen. Ein ärztliches Attest liegt nicht vor. L wird
daraufhin als Beschuldigte vernommen. Sie gibt an:

Fall 9
• G, der die 2. Klasse wiederholen musste, sei seit Monaten auffällig und
aggressiv. Er zeige sexualisiertes Verhalten und fordere von anderen Kindern
Geld. Am Tattag habe er eine Mitschülerin geschlagen (was er selbst zugibt) und
eine andere Mitschülerin in den Po gezwickt. Sie habe ihn daher in einem
Zwischenraum unterbringen wollen, da er in der Klasse nicht mehr tragbar
gewesen sei. Da der Zwischenraum belegt gewesen sei, habe sie ihn wieder in
den Klassenraum mitgenommen. Dort habe G angekündigt, er gehe jetzt nach
Hause. Da der Unterricht noch nicht beendet war, habe sie ihn ohne Gewalt am
Arm festgehalten, um ihn am Verlassen des Zimmers zu hindern. Daraufhin habe
er sich schreiend zu Boden geworfen und zu ihr gesagt: „So, jetzt bist du dran,
jetzt zeige ich dich an!“
• Hat L sich strafbar gemacht?

Lösung
• Entscheidung der Staatsanwaltschaft:
• Das Verfahren gegen L wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels
Tatnachweises eingestellt.
• Alles spricht dafür, dass der Vorfall sich so ereignete, wie L ihn schilderte. Das
Festhalten war erforderlich. G hatte keine sichtbaren Verletzungen, die bei der
von ihm geschilderten Version zu erwarten gewesen wären. Der Tatnachweis
einer vorsätzlichen Körperverletzung ist daher nicht zu führen.

Lösung
• Die Eltern des G legen gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Beschwerde ein.
• Die Staatsanwaltschaft hilft der Beschwerde nicht ab. G hat selbst zugegeben,
dass er ein Mädchen geschlagen hat. L musste daher zu deren Schutz
eingreifen. Von der Vernehmung der gesamten Schulklasse wurde abgesehen,
da aufgrund des Alters der Kinder (7-8 Jahre) von ihrer Vernehmung kein
weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Außerdem würde eine Vernehmung
eine zu große Belastung für die Kinder darstellen und G weiter isolieren.
• Die Generalstaatsanwaltschaft weist die Beschwerde zurück.

Fall 10
• Am 16.6.2013 trafen die Geschädigten E und A in der Schulstraße in
Aichach auf den Schüler S.
Nachdem Schüler S die Geschädigte E umarmen wollte, wechselte
diese die Straßenseite, woraufhin S die beiden Mädchen verfolgte.
Sodann versuchte S der Geschädigten E unter das T-Shirt zu fassen,
um diese an ihrer Brust zu berühren. Des weiteren versuchte Schüler S
von vorne in die Hose der Geschädigten E zu greifen. Die Geschädigte
E versuchte mehrfach, von Schüler S wegzukommen und forderte ihn
auf: „Lass mich, hör auf!"

Fall 10
• Daraufhin äußerte S: „Wenn du jetzt nicht aufhörst so rumzuzicken,
dann raste ich aus, blas mir einen“, um die Geschädigte E dazu zu
veranlassen, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen bzw. an sich zu
dulden. S hielt sodann die E an deren Händen fest und berührte die
Brust der E über der Kleidung.
• Im weiteren Verlauf fasste S auch an die Brust der Geschädigten A über
der Kleidung, um seine Missachtung auszudrücken.
• Strafantrag wurde von den gesetzlichen Vertretern beider Geschädigten
form- und fristgerecht gestellt.
• Strafbarkeit des Schülers S?

Lösung
• Tat zum Nachteil der Geschädigten E:
• sexuelle Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung (§§ 177 Abs. 1 Nr. 1,
185, 194 Abs. 1, 53 StGB).
• Gesetzliche Definition der sexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB):
• Nötigung einer anderen Person mit Gewalt oder durch Drohung mit
gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, sexuelle Handlungen des
Täters an sich zu dulden oder an dem Täter vorzunehmen.
• Hinsichtlich der Geschädigten A liegt keine sexuelle Nötigung vor, da
das Tatbestandsmerkmal der Gewalt nicht verwirklicht ist. Daher
Beleidigung durch eine weitere selbständige Handlung.

Fall 11
• Bei der Schulleitung geht ein anonymer Brief ein, in dem Schüler S beschuldigt
wird, Amokdrohungen ausgesprochen zu haben. Er soll damit gedroht haben, „...
Am nächsten Montag ist alles vorbei. Ihr werdet mit mir sterben.“ S ist ein sehr
zurückgezogener Schüler ohne Freunde, der bei den übrigen Schülern unbeliebt
ist.
• Die Schulleitung gibt den Brief an die Polizei. Bei der Durchsuchung bei S
werden weder Waffen noch sonstige Hinweise auf den geplanten Amoklauf
gefunden. S bestreitet die Tat vehement. Die Befragungen der Schüler ergeben,
dass seit Tagen Gerüchte umgehen, dass S einen Amoklauf begehen werde.
Jedoch ist nicht zu klären, wer die Gerüchte aufgebracht hat. Einige Schüler
offenbaren sich allerdings der Polizei gegenüber, dass die Gerüchte erfunden
sind, um dem S Schwierigkeiten zu machen.

Lösung
• Das Ermittlungsverfahren gegen S wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen
erwiesener Unschuld eingestellt.
• S hat zu keinem Zeitpunkt einen Amoklauf angekündigt. Er wird gemobbt und die
Mitschüler haben den Vorwurf erfunden, um einen Schulverweis von S zu
erreichen.
• S und seine Eltern haben die Möglichkeit, Entschädigung wegen der erlittenen
Wohnungsdurchsuchung zu beantragen.

Fall 12
• Am 24.07.2012 zwischen 23.00 und 23.55 Uhr begaben sich die Schüler
A, B, C und D im bewussten und gewollten Zusammenwirken auf das
Schulsportgelände des Gymnasiums, um dort während des sog. 24-
Stunden-Laufs aus den unverschlossenen Zelten der Teilnehmer
stehlenswerte Gegenstände zu entwenden.
Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan begaben sich die vier Schüler
in mindestens 7 Zelte und entwendeten dort mehrere Mobiltelefone,
Digitalkameras, MP3-Player sowie Bargeld. Es entstand ein
Gesamtschaden in Höhe von 1.712,-- EUR.

Fall 12
• Die Schüler sind geständig und sind nicht bzw. nur unwesentlich
vorgeahndet.
Strafbarkeit der vier Schüler?

Lösung
• Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichem Diebstahl in einem Fall gem. §§
242 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB, da das Vorgehen als natürliche
Handlungseinheit aufgefasst werden kann, auch wenn die Schüler
Gegenstände aus mehreren Zelten entwendet haben.
• Aufgrund des hohen Schadens wurden seitens der Staatsanwaltschaft
Arreste und die Ableistung von Hilfsdiensten beantragt.

Fall 13
• In der Schule kursiert eine Bilddatei, bei der 2 nackte Frauen bei sexuellen
Handlungen abgebildet sind. Eine der Frauen ähnelt im Aussehen der
Lehrerin L. Die Bilddatei wird von der Schülern der Schule unter dem
Dateinamen „Frau L“ mittels Bluetooth oder Infrarot von Handy zu Handy
geschickt.
• Die Weitergabe wird bekannt, als eine Mutter die Schule darüber informiert,
dass sie auf dem Handy ihres Sohns, einem Schüler der betroffenen Schule,
die Datei entdeckt hat. Dieser Schüler S will nicht verraten, von wem er die
Datei bekommen hat.
• Frau L stellt Strafantrag gegen S.

Fall 13
• Fallvariante 1:
• S räumt lediglich ein, dass er die Datei einmal weitergegeben hat.
• Fallvariante 2:
• S schweigt zu allen Vorwürfen. Ermittlungen im Schülerkreis verlaufen
ergebnislos.

Lösung Fallvariante 1
• Beleidigung (§§ 185, 194 StGB):
• Durch die Verknüpfung des Namens von Frau L mit dem Inhalt der Bilddatei
wird ein Werturteil über L abgegeben. Dieses Werturteil hat S gegenüber
dem unbekannten Schüler, dem er die Datei weitergab, über L
kundgegeben. Dieser unbekannte Schüler hat die Äußerung von S auch als
Beleidigung gegenüber L verstanden.
• KunstUrhG (§§ 33, 22 KunstUrhG):
• Es liegt kein Bildnis der L vor, der Anwendungsbereich des KunstUrhG ist
daher nicht berührt.

Lösung Fallvariante 2
• Beleidigung (§§ 185, 194 StGB):
• durch den unbekannten Versender der Bilddatei (+), der kann aber nicht
ermittelt werden.
• durch S (-): Die „Entgegennahme“ eines abschätzigen Werturteils ist
keine eigene Beleidigungshandlung. Zwar hat sich S dieses Werturteil
durch das Abspeichern auf seinem Handy zueigen gemacht. Er selbst
hat es aber nicht gegenüber L oder Dritten geäußert.