Wann wird es endlich wieder weiß? - Wildberg

Nummer 5 / Seite 10
Mitteilungsblatt der Stadt Wildberg Mittwoch, 29. Januar 2014
rechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom
16.04.2013 sind die Wahlkreisausschüsse bei der Kreistagswahl
entfallen. Ihre Aufgaben werden jetzt vom Kreiswahlausschuss
wahrgenommen (§ 12 Abs. 1 KomWG).
Der Kreistag hat am 10.06.2013 nach § 22 Abs. 4 Landkreisordnung
für die Kreistagswahl über die Einteilung des
Landkreises Calw in Wahlkreise beschlossen. Die seit der
Kreistagswahl 2004 bestehende Wahlkreiseinteilung wurde
nicht geändert. Der Wahlkreis III / Wildberg besteht aus den
Gemeinden Bad Teinach-Zavelstein, Neubulach, Neuweiler
und Wildberg (6 Sitze).
Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der Gemeindewahlausschuss
(Wildberg betreffend) die Funktionen eines Briefwahlvorstandes
für die gleichzeitig stattfindende Europawahl sowie
die Wahl der Kreisräte, der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte
(in letzterem Fall nur Zulassung der Wahlbriefe) wahrnimmt.
Nach § 13 Satz 1 Kommunalwahlordnung können bereits am
Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung (= 29.01.2014)
Wahlvorschläge schriftlich eingereicht werden. Da die Einreichung
dieser Wahlvorschläge nur beim Gemeindewahlausschuss
möglich ist, muss bis zu diesem Zeitpunkt der
Gemeindewahlausschuss durch den Gemeinderat bestellt
sein. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Verfahrensvorschrift.
Die Befangenheitsvorschriften des § 18 Gemeindeordnung
gelten gemäß Absatz 3 Satz 2 nicht für Wahlen zu einer
ehrenamtlichen Tätigkeit.
Der Gemeinderat besetzte einstimmig den Gemeindewahlausschuss
für die Wahlen am 25.05.2014 mit folgenden
Personen: Christina Baumert (Vorsitzende), Günther Röhm
(stellvertretender Vorsitzender) und Annerose Böttcher, Bernhard
Gutacker, Jürgen Kleinbeck, Petra Läpple, Tanja Sterz,
Kurt Wagner, Alfred Wörner und Klaus Ziegler als Beisitzer.
Neubau Feuerwehrhaus
Für den Neubau des Feuerwehrhauses wurden weitere Gewerke
öffentlich ausgeschrieben, deren Ausführungszeiten
folgendermaßen vorgesehen sind:
• Innenputzarbeiten: 10.03.2014 – 25.04.2014
• Beiputzarbeiten: Juni – August 2014
• Rohrrahmentüren: 17.02.2014 – 28.02.2014
• Schreinerarbeiten: 17.02.2014 – 19.03.2014 Zargen
• (Holztüren) 06.10.2014 – 10.10.2014 Türblätter
• 22.09.2014 – 26.09.2014 WC-Trennwände
• Estricharbeiten: 24.03.2014 – 01.05.2014
• Verharzungen: Juli 2014
Die Submission fand am 19.12.2013 bzw. am 16.01.2014
statt.
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für
• die Innenputzarbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma
Lemle-Letzgus GmbH in Waldachtal, zum Angebotspreis
von brutto 46.410,36 €;
• die Rohrrahmentüren an die günstigste Bieterin, die Firma
Holzwerkstatt Hunger in Münsingen, zum Angebotspreis
von brutto 43.037,06 €;
• die Schreinerarbeiten (Holztüren) an die günstigste Bieterin,
die Firma Heinen Innen- & Objektausbau in Ilsfeld, zum
Angebotspreis von brutto 29.854,72 €;
• die Estricharbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma
Estrich-Team Wiedmann GmbH in Hildrizhausen, zum Angebotspreis
von brutto 45.173,71 €;
Kindergartenbedarfsplanung: Kleinkind- und Ganztagesbetreuung,
Betreuungsangebot Grundschulen
Nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz muss die Bedarfsplanung
für Kindertagesbetreuung jährlich erstellt werden.
Die letzte Fortschreibung fand am 28.02.2013 statt. In der
Gemeinderatssitzung wurde nun die neue Kindergartenbedarfsplanung
mit den aktuellen statistischen Zahlen des Einwohnermeldeamtes
vorgestellt und ausführlich erläutert.
Aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen in der Kernstadt
ist es notwendig, eine weitere Kindergartengruppe einzurichten.
Diesbezüglich wurde auf die Evangelische Kirchengemeinde
Wildberg zugegangen, ob dies im Kindergarten
„Kohlplatte“ möglich ist.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen bei der Bedarfsplanung
zur Kenntnis.
Antrag der Flugsportvereinigung „Wächtersberg“ e. V. auf
Zuschuss zur Anschaffung eines Segelflugzeugs
Mit Schreiben vom 10.12.2013 beantragte die Flugsportvereinigung
einen Zuschuss zur Anschaffung eines dringend
notwendigen Segelflugzeugs. Begründet wurde dies mit dem
Erhalt der Ausbildungsqualität, der Attraktivität des Vereins
und vor allem auch mit den Vorteilen und dem Nutzen für
die Jugendarbeit. Der Verein beabsichtigt, einen gebrauchten
Leistungsdoppelsitzer für ca. 125.000 € zu erwerben. Neben
Spenden und zinslosen langfristigen Darlehen durch Vereinsmitglieder
(bis ca. 75.000 €) wird auch der Verkaufserlös
des veralteten abzugebenden Flugzeugs dafür verwendet.
Trotzdem bleibt ein Finanzierungsbedarf über Fremdmittel
von rd. 35.000 €.
Segelflug hat in Wildberg jahrzehntelange Tradition. Die Anschaffung
dieses Sportgeräts dient ausschließlich dem in der
Satzung aufgeführten Vereinszweck. Der Verein hat bisher
für solche mobilen Gerätschaften noch keinen Förderantrag
gestellt. Nach den Förderrichtlinien der Stadt ist eine Bezuschussung
möglich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Flugsportvereinigung
„Wächtersberg“ e.V. zur Anschaffung eines gebrauchten
Segelflugzeugs (Doppelsitzer Typ Duo Discus) einen
Zuschuss in Höhe von 10.000 € (8 % auf den voraussichtlichen
Kaufpreis von 125.000 €) zu gewähren. Die Auszahlung
erfolgt nach Lieferung und Vorlage der bezahlten Anschaffungsrechnung.
Genehmigung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Auf den Gemeinderatsbeschluss vom 27.07.2006 zur Umsetzung
der im § 78 Abs. 4 GemO geregelten Annahme von
Spenden und ähnlichen Zuwendungen wird verwiesen. Im
zweiten Halbjahr 2013 sind Spenden eingegangen, die wie
folgt verwendet werden:
• Sponsoring „Wildberg Classic Open“ 12.000,00 €
• Spenden Musikschule 250,00 €
• Spenden Kindergärten 750,00 €
• Spenden Schulen 3.500,00 €
• Spenden Feuerlöschwesen 1.770,00 €
• Spenden Stadtkapelle 500,00 €
• Spende Jugendförderung 5.000,00 €
• Spende Mittwochsgesellschaft 150,00 €
23.920,00 €
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden und
deren Verwendung zu. Bürgermeister Bünger bedankte sich
im Namen der Stadt bei den Spendern und Sponsoren für
deren Unterstützung.
Sozialnachrichten
VdK
Sozialverband VdK
Kreisverband Calw
Am Dienstag, 4. Februar, findet von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
im Rathaus der Stadt Wildberg eine Sozialberatung statt.
Der Zugang ist behindertengerecht.
Die Beratung ist kostenlos und nicht an eine Mitgliedschaft
im VdK gebunden. Sie steht allen Menschen offen, die Rat
und Hilfe bei sozialen Problemen suchen.
Eine telefonische Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen
erforderlich. - Tel. 07459 915914