KW 39/2013 - Althengstett

Nummer 39
Freitag, 27. September 2013
Amtsblatt
Althengstett 5
II. Hinweis Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den auf
Grund von § 74 LBO ergangenen Bestandteilen dieser Satzung
zuwider handelt.
Althengstett, 27. September 2013
Dr. Clemens Götz
Bürgermeister
Übermittlung von Meldedaten an das
Bundesamt für Wehrverwaltung
- Widerspruchsrecht -
Die Wehrerfassung wird durch eine neue Datenübermittlung
nach § 58 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes ersetzt. Die Meldebehörde
der Gemeinde Althengstett übermittelt nach diesem
Wehrpflichtgesetz an das Bundesamt für Wehrverwaltung zu
männlichen und weiblichen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die im Folgejahr volljährig werden (Geburtsjahrgang
1997) folgende Daten:
Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift.
Diese Datenübermittlung erfolgt jährlich bis zum 31. März.
Die Wehrverwaltung wird den übermittelten Personen Informationsmaterial
über die Tätigkeiten in den Streitkräften zusenden.
Die übermittelten Daten werden spätestens nach Ablauf eines
Jahres nach der erstmaligen Speicherung beim Bundesamt für
Wehrverwaltung gelöscht. Gegen diese neue Datenübermittlung
steht dem Bürger ein Widerspruchsrecht gemäß § 18 Abs. 7
des Melderechtsrahmengesetzes zu. Diesen Widerspruch können
Sie schriftlich oder persönlich im Bürgeramt Althengstett
(Zimmer 017) einlegen.
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Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an das Bundesamt
für Wehrverwaltung
Gemäß § 18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes wünsche
ich keine Weitergabe meiner Daten an das Bundesamt für
Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial
zu Streitkräften nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz.
Name: …………………………………………………………...…..
Vorname: …………………………………………………...……….
Anschrift: …………………………………...……………....………..
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(Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen)
Althengstett, den ………………………………………...…………
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(Unterschrift)
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Aus der Arbeit des Gemeinderates
Sitzung vom 18.09.2013
1. Bürgerfragestunde
Die Gemeinderatssitzung fand im Ortsteil Ottenbronn statt,
da zwei für die Ortschaft bedeutende Bebauungspläne zur
Beschlussfassung anstanden.Die drei Fragestellungen bezogen
sich auf die Bebauung „Neue Ortsmitte Ottenbronn“ und die
vorgesehenen Parkplätze, die Umstellung der Straßenbeleuchtung
auf LED und auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der
Ortsdurchfahrt.
Bürgermeister Dr. Götz gab jeweils konkrete Auskünfte. Die
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wird derzeit umgesetzt,
so dass zeitweise starke Kontraste auftreten können,
die im Lauf der Fertigstellung wieder beseitigt werden.
2. Bebauungsplan Gewerbegebiet I, 1. Erweiterung
Antrag auf Änderung des Ausgleichskonzeptes zur Waldumwandlungsgenehmigung
vom 16.12.2009
Im Jahr 2009 vereinbarte die Gemeinde mit der Forstverwaltung
die sogenannte Waldumwandlung. Diese regelt die erforderlichen
Ausgleichsmaßnahmen für die Errichtung des neuen
Gewerbegebiets, das in den Jahren ab 2002 eingerichtet wurde.
Die Forstdirektion Freiburg genehmigte iam 16.12.2009 die
Umwandlung von ca. 9,5 ha Wald zum Zwecke der Bebauung
im Gewerbegebiet I, 1. Erweiterung – Unteres Ried. Der festgelegte
forstrechtliche Ausgleich wurde bis zum 31.12.2014
befristet.
Das genehmigte Ausgleichskonzept beinhaltet verschiedene
Ausgleichsmaßnahmearten (z.B. Anlegen eines Wanderweges
und eines Baumlehrpfades, Neuanlage eines Feuchtbiotop,
Aufforstungen, Waldrandgestaltung, naturnaher Bestandsumbau
usw.). Der Wert dieses Ausgleichskonzeptes beträgt insgesamt
248.740,00 €.
Die im Ausgleichskonzept vorgesehenen Maßnahmen sind
weitestgehend vollzogen. Als schwer umsetzbar haben sich
jedoch verschiedene Waldumbaumaßnahmen erwiesen. Diese
Positionen sollen daher durch andere, vom Forstbezirk Calw
vorgeschlagene, bessere Maßnahmen ersetzt werden.
Unter Berücksichtigung zusätzlicher Ersatzaufforstungen, die
auf einer Fläche von 1,16 ha realisiert wurden (Gewann Oberholz,
Mulden, Hube und Altweg) –sind Ersatzmaßnahmenarten
im Wert von 33.825 € zu erbringen (Restausgleich).
Als Ersatzmaßnahme schlägt der Forstbezirk Calw vor, die
„Förderung von Buchenaltholzanteil“ von 0,69 ha auf 2,39 ha
zu erweitern. Bei den 0,69 ha Fläche handelt es sich um ein
Quartier mit Altbuchen im Gewann Hube, die als Höhlenbäume
von der Hohltaube und anderen Höhlenbrütern besiedelt
werden. Diese Fläche kann auf die angrenzenden Bereiche
ausgeweitet werden. Auf der gesamten Fläche befinden sich
zahlreiche Laubbäume mit Habitatbaumstrukturen. Diese haben
einen hohen Biotopwert, vor allem in der Zerfallsphase des
ursprünglichen Altholzes.
Zielgerichtete Pflegemaßnahmen in der Naturverjüngung und
ein dauerhafter Nutzungsverzicht des Altbuchenbestandes sind
gleichzeitig notwendig. Zielsetzung ist es,
a) die Altbuchen als Habitatbäume für Höhlenbrüter und Fledermäuse
zu erhalten und
b) einwachsende Verjüngung zurückzudrängen, damit Räubern
wie z.B. Mardern der Zugang zu Höhlen erschwert wird.
Durch die Umsetzung dieser Fördermaßnahme auf der erweiterten
Fläche von 2,39 ha kann die fehlende Lücke im forstrechtlichen
Ausgleich dauerhaft, ökologisch und forstrechtlich
sinnvoll geschlossen werden.
Der BUND Althengstett wurde vom Forstbezirk Calw eingebunden
und befürwortet das abgeänderte Konzept.
Aus den bisherigen Erfahrungen des Flächenerwerbs und den
Problemen bei den Aufforstungsgenehmigungen lässt sich folgern,
dass eine Suche nach weiteren Aufforstungsflächen bis
zum Stichtag wenig erfolgreich sein dürfte.
Der Gemeinderat zeigte sich in der Beratung interessiert über
die konkret vorgesehenen forstbaulichen Maßnahmen und beschloss
einstimmig, dass an Stelle der im Ausgleichskonzept
auf einer Fläche von 6,83 ha vorgesehenen Waldumbaumaßnahmen
die Förderung des Altholzanteils (Buchenaltholz) auf
der bisherigen Planfläche im Gewann „Hube“ um 1,7 ha von
0,69 ha auf 2,39 ha deutlich ausgeweitet werden soll (wertgleicher
Ausgleich). Es erfolgt ein dauerhafter Nutzungsverzicht
im Altbuchenbestand im Gewann „Hube“ auf einer Fläche von
2,39 ha unter Zulassung von Pflegemaßnahmen in der aufwachsenden
Verjüngung (Naturwaldzelle).
3. Bebauungsplan „Neue Ortsmitte Ottenbronn“
Abwägung über die vorgebrachten Anregungen und
Satzungsbeschluss
Dipl. Ingenieur Stefan Gehring vom beauftragten Planungsbüro
G2 stellte den überplanten Bereich in der Ortsmitte dar, welcher
in der Form eines Bebauungsplanes die notwendigen planungsund
bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für den intensiv
diskutierten Neubau eines Bürgerzentrums mit Ladeneinheit und
altersgerechten Wohnungen schafft. Der auf dieser Grundlage
bereits gestellt Bauantrag des Bauträgers FWD Hausbau wurde
bereits vom Technischen Ausschuss befürwortet.
Im Rahmen der Beratung der Abwägungsunterlage wurde die
Frage angerissen, inwieweit die ausgewiesenen Parkflächen öf-
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