Biogasanlage Egg/Mammendorf - CSU Ortsverband Landsberied

Landsberied
aktuell
Informationen des CSU-Ortsverbandes Landsberied Ausgabe 22 · September 2009
An einem herrlichen Sommerabend
ist unser bayrischer Ministerpräsident
Horst Seehofer der Einladung
ins Festzelt nach Maisach gefolgt, um
seine persönlichen Ansichten zur aktuellen
Situation des Landes und seine
Pläne für die Zukunft zu erläutern. Der
Landsberieder CSU- und JU-Ortsverband
war in dem voll besetzten Zelt mit zwei
Tischen vertreten.
Der Maisacher Bürgermeister Hans Seidl
stellte in seiner Begrüßung erfreut fest,
dass Horst Seehofer in den vergangenen
Jahren schon in den verschiedensten
Positionen auf dem Maisacher Rednerpodest
stand, das erste Mal als Bundesgesundheitsminister,
dann als VdK-Vorsitzender
und nun als bayrischer Ministerpräsident.
Seidl nutzte aber auch die Gelegenheit,
um zwei Anliegen vorzutragen,
zum einen den Landtagsbeschluss
über das geänderte Landesentwicklungsprogramm
(mit der Streichung des
Brucker Zivilflugplatzes) zu erwirken und
zum anderen die Breitband-Initiative der
Staatsregierung schneller durchzusetzen.
Auch Seehofer freute sich, dass er nach
so vielen Stationen seiner Karriere, um
Horst Seehofer in Maisach
Franz-Josef Strauss zu zitieren, im
„schönsten Amt der Welt“, zu den Fürstenfeldbruckern
sprechen darf. Von der
Heiserkeit der Vortage war nichts mehr
zu spüren.
Am Anfang griff er die Anliegen Seidls
wieder auf und versprach neben der Änderung
des Landesentwicklungsprogramms,
dass er die flächendeckende
DSL-Versorgung weiter vorantreiben
werde.
Ein wichtiges Anliegen ist ihm die Bildung.
Seehofer, der selbst aus einer Arbeiterfamilie
kommt, musste feststellen,
dass die meisten Kinder mit höherer
Schulbildung auch aus einkommensstarken
Familien stammen. Dies gilt es zu
verbessern. Aber er legt Wert darauf,
dass „ein Mensch nicht erst mit dem
Abitur beginnt“, so will sich im Besonderen
dafür einsetzen, dass das Image der
Hauptschulen aufgewertet wird.
Im Laufe seiner Rede kam unser Ministerpräsident
immer wieder auf die soziale
Gerechtigkeit zu sprechen. Ein besonderer
Dorn sind ihm dabei die Bonuszahlungen
für die Mitarbeiter der
Landesbank, die ja ohne Steuergelder
gar nicht mehr existieren würde. Generell
sprach er sich gegen geldgieriges
Verhalten aus, das aus seiner Sicht verantwortlich
für die Wirtschaftskrise ist. Er
fordert eine soziale Marktwirtschaft mit
Tugenden und Prinzipien.
Allerdings müsse jemand, der hart arbeitet,
auch seinen gerechten Lohn dafür
bekommen. Diese Aussage zielte vor
allem auf die Milchbauern ab, die vor
dem Festzelt für einen fairen Milchpreis
demonstriert haben. An dem ganzen Dilemma
sei aber die „schizophrene“ Europäische
Union nicht unschuldig. Seehofer
rechnete vor, wie viel die Abschaffung
des Milchkontingents kostet, da
man im Anschluss die Bauern subventionieren
muss weil der Milchpreis noch
weiter fällt. Die CSU werde dafür kämpfen,
dass es nicht soweit kommt. Er verlangt
von den Bauern aber auch ein
hohes Maß an Eigenverantwortung. So
führt deren Überproduktion ebenfalls
zum Preisverfall. Der Erbschaftssteuer erteilte
er eine klare Absage.
Der Wahlkampf konnte natürlich bei
einem solchen Anlass nicht außen vor
bleiben. Seehofer versicherte noch ein-
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Wir gratulieren
zum Geburtstag
FEIL ANGELIKA 60
FEIL WALTER 60
DR. JANK CARINA 40
zum Mitgliedschaftsjubiläum
SENGL HERBERT 35
FICKER HUBER 30
Wir begrüßen herzlich
Frau Kordula DREXLER
als neues CSU-Mitglied

mal, dass er immer einen Merkel-Wahlkampf
führen werde. Der Ministerpräsident
hat aber darauf hingewiesen, dass
er in erster Linie für Bayern verantwortlich
ist und deswegen nicht klein beigibt,
wenn in Berlin Entscheidungen zum
Nachteil für unseren Freistaat getroffen
werden. Außerdem kann ganz Deutschland
von der Erfahrung eines der wirtschaftlich
Stärksten und ältesten Bundesländer
profitieren. Es freute ihn schelmisch,
dass ein CSU-Mann, namentlich
Karl-Theodor zu Guttenberg, in ganz
Deutschland plakatiert wird. Die Berufung
zum Wirtschaftsminister war ein
hohes Risiko, aber es habe sich ausgezahlt.
Ein junger, eloquenter Politiker, der
auf der internationalen Bühne ebenso
daheim ist wie in einem Festzelt.
Es ist sowieso Seehofers Intention, fähige,
junge Menschen zu fördern und
ihnen die Chance zum politischen Aufstieg
zu geben. Dies war nach der Landtagswahl
die einzig richtige Botschaft.
Dass dabei mitunter alt gediente und
hervorragende Abgeordnete nicht mehr
ins Kabinett berufen werden, sei für den
einzelnen schmerzlich, aber für zukünftige
Generationen notwendig.
Die innere Sicherheit im Freistaat darf
nicht gefährdet werden. Bayern ist das
sicherste Bundesland und wird es auch
bleiben. Dafür muss die Polizei personell
und materiell gut aufgestellt sein.
Nach gut einer Stunde wurde Horst Seehofer
mit stehenden Ovationen von der
Die JU-Landsberied, die sich in den vergangenen
eineinhalb Jahren etwas
v.l. sitzend: Fabian Eckert, Patrick Sandmayr
v.l. stehend: Constantin Brings, Michi Bals, Hannes Bals,
Florian Maushammer
Aus der Gemeinde
Bühne geklatscht, und ihm wurden regionale
Spezialitäten durch den CSU-
Kreisvorsitzenden und Landrat Thomas
Karmasin überreicht.
„Näher am Menschen“ wollte Horst See-
Junge Union aktiv vor Ort
zurückgezogen hatte, ist wieder präsent.
Mit einer frisch gewählten Vorstandschaft
und einem Schwung neuer Mitglieder
erleben wir einen neuen
Fahrtwind und organisieren zahlreiche
Aktivitäten. Dazu zählen
eine Fachthemenveranstaltung
für das Frühjahr 2010, ein Nachmittag
des Ferienprogramms der
Gemeinde, etliche Ausflüge (u.a.
aufs Oktoberfest) und den kostenlosen
Nikolausdienst für Familien
aus unserer Gemeinde,
für den wir noch werben werden.
Bei unseren regelmäßigen Treffen,
mit reger Beteiligung, wer-
hofer mit seiner CSU wieder sein. Das
hat er an diesem Abend geschafft.
Mit dem Singen der Bayernhymne und
des Deutschlandlieds endete der Abend.
Patrick Sandmayr
Biogasanlage Egg/Mammendorf
Nachfolgender Antrag wurde von Hubert Ficker im Namen des CSU-Ortsverbandes
an die Gemeinde Landsberied gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie aus der Gemeinde Mammendorf
zu erfahren ist, könnte die seit 2007
geplante Biogasanlage in Egg bald
Realität werden.
Der dortige Gemeinderat hat am
28.07.09 beschlossen, den Flächennutzungsplan
entsprechend zu ändern,
mit dem Auftrag an die Verwaltung,
das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit
einzuleiten.
Die geplante Industrie-Biogasanlage
soll eine Gasleistung von 3,5 Megawatt
haben. Dazu müsste eine Fläche
von ca. 3,5 Hektar dafür bebaut werden.
Um die notwendigen 30.000 Tonnen
Grüngut anzufahren und die anfallenden
25.000 Tonnen Gärreste
wieder abzutransportieren sind pro
Stunde fast 5 Fahrten mit Schwertransportern
notwendig.
Das betrifft nicht nur die Gemeinde
Mammendorf, sondern auch die umliegenden
Gemeinden, insbesondere
Landsberied!
Wir meinen, dass der Verantwortung
für den Klimaschutz durch
• regenerative Erzeugung von Strom
und Wärme sehr genau die Belastungen
durch
• erheblichen Schwerlastverkehr,
• Straßensanierungen, verursacht
durch die großen Transportfahrzeuge,
die zu Lasten der Kommunen gehen,
• Schaffung von Monokulturen in der
Ackerlandschaft
• und Vernichtung von Lebensmitteln
gegenüber gestellt werden müssen.
Ich stelle deshalb für den CSU-Ortsverband
den Antrag, den Bürgermeister
von Mammendorf und/oder Sachkundige
in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen
einzuladen, damit unsere
Gemeinderäte und interessierte Bürger
über alle positiven und negativen
Fakten informiert werden und entsprechend
reagieren können.
Hubert Ficker
den nicht nur Meinungen ausgetauscht,
sondern intensiv über aktuelle Themen
diskutiert, die uns alle betreffen.
Ziel für die komplette Vorstandschaft
und für mich als Ortsvorsitzender ist es,
sich noch aktiver am Dorfleben zu beteiligen
und sich in die Gemeinde Landsberied
einzubringen.
Uns als Junge Union zeichnet es aus,
mit Witz und Spaß, den die Jugend verbreitet,
nie den Ernst der Lage aus den
Augen zu verlieren und unsere Ziele zu
verfolgen.
In diesem Sinne hoffen wir auf einen
ausgebuchten Nikolausdienst im Dezember
und freuen uns schon drauf.
OV Hannes Bals

Landsberied aktuell: Vor Kurzem hat in einer
Informationsveranstaltung eine Architektin die
Möglichkeit, für Landsberied einen Rahmenplan
für zukünftige Bebauung im Innenbereich
vorgestellt. Gibt es hierzu von Seiten des Gemeinderates
konkrete Vorstellungen.
Bürgermeister Hillmeier: Der Gemeinderat
steht diesem Vorhaben positiv gegenüber. Konkrete
Beschlüsse wurden noch nicht gefasst,
sind aber bereits zur Beschlussfassung vorbereitet.
Landsberied aktuell: Im Baugebiet am
Buchteil sind meines Wissens bis auf ein
Grundstück alle Grundstücke veräußert. Soll
diese massive Baulandausweisung so fortgesetzt
werden.
Hillmeier: Die Entscheidung ob, wann und wo
Bauland ausgewiesen wird obliegt dem Gemeinderat.
Im Moment entsteht ein Baugebiet
an der Brucker Straße. Hier werden Gewerbegrundstücke,
Mischgebietsgrundstücke und
Wohnbaugrundstücke entstehen. Es soll damit
erreicht werden, dass sich in Landsberied auch
Kleingewerbe ohne belastende Immissionen
ansiedeln kann. Ansonsten besteht derzeit nicht
die Absicht weitere Baugebiete auszuweisen.
Wenn man von einer massiven Baulandausweisung
in den letzten Jahren spricht, dann muss
man aber auch bedenken, dass die Gemeinde
sehr hohe Investitionen für freiwillige Leistungen
erbracht hat. Ich denke dabei nur an den
Bau der Dorfwirtschaft mit Sportanlagen. Ebenso
muss die Sanierung der Turnhalle mit Kindergarten
aus Baulandeinnahmen finanziert
werden, weil für diese Maßnahme seit dem
Bau im Jahre 1974/75 keine Rücklagen aufgebaut
wurden. Wenn diese Sanierung abgeschlossen
ist, bin ich der Meinung, müssen wir
mit allen Mitteln versuchen unsere Ausgaben
aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften.
Das soll aber auch nicht bedeuten, dass
Landsberieder in Landsberied nicht mehr
bauen können, sondern ein auf den Eigenbedarf
eingeschränktes Wachstum.
Landsberied aktuell: Wird denn der Verwaltungshaushalt
in Zukunft die Mittel zum Erhalt
der, in der Vergangenheit geschaffenen Projekte
hergeben.
Hillmeier: Das müssen wir abwarten, denn im
Moment kann keiner genau voraussagen, wie
sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickelt.
Ohne jedoch Pessimismus zu verbreiten,
glaube ich sagen zu können, dass der finanzielle
Handlungsspielraum der Kommunen
stark eingeschränkt werden wird. Diese Meinung
wird auch von allen kommunalen Spit-
Aus der Gemeinde
Fragen an Bürgermeister Korbinian Hillmeier
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zenverbänden vertreten. Im Klartext bedeutet
das für uns, dass wir bei allen anstehenden
Ausgaben und dabei denke ich besonders an
die anstehende Turnhallensanierung, prüfen
müssen, ob bestimmte Maßnahmen zwingend
erforderlich sind, oder ob es Maßnahmen sind,
die nur gemacht werden, weil es dem heutigen
Standard entspricht.
Im Bereich des Kindergartens sehe ich das anders.
Hier müssen wir in allen Bereichen versuchen
eine Verbesserung für die Kinder, aber
auch für das Personal, das in Ausübung seiner
pädagogischen Tätigkeit einem erheblichen
Leistungsdruck ausgesetzt ist eine Entlastung zu
erreichen.
Landsberied aktuell: Man hat immer wieder
von Niederschlagswasserproblemen am östlichen
Ortsende bzw. im Gewerbegebiet gehört,
ohne dass bisher konkrete Lösungsansätze bekannt
wurden. Wie ist der momentane Stand.
Hillmeier: Der Abwasserzweckverband ist als
Betreiber einer Abwasserentsorgung zuständig
für dieses Problem. Im Moment hat die Niederschlagswasserentsorgung
vom Gewerbegebiet
an der Leiten erste Priorität. Mit der Verwirklichung
des Baugebietes „Ost“ kann die Niederschlagswasserbeseitigung
gelöst werden. Sollten
die beiden Sickerbecken an der Ortsverbindungsstraße
Landsberied – Aich nicht fassen,
dann ist an eine Erweiterung in Richtung Aich
gedacht.
Landsberied aktuell: Nachdem wir gerade
beim Wasser sind, stellt sich mir die Frage, wie
ist denn der derzeitige Stand der Trinkwasserversorgung
der Gemeinde Moorenweis mit
Landsberieder Wasser.
Hillmeier: Nachdem ich auch Vorsitzender des
Zweckverbandes zur Wasserversorgung der
Gruppe Landsberied bin, nehme ich dazu
gerne Stellung.
Vorweg möchte ich grundsätzlich betonen, dass
es kein Landsberieder Wasser gibt. Wasser ist
für alle da und kann nicht irgend einem Versorgungsgebiet
zugeordnet werden Wir haben im
Bereich eines riesigen Schotterfeldes, im
Grafrather bzw. Schöngeisinger Forstes bis Fürstenfeldbruck
ein großes Grundwasservorkommen.
Ich betone dieses Gebiet, weil es für die
Trinkwasserversorgung des Wasserzweckverbandes
Landsberieder Gruppe sowie gleichermaßen
für die Gemeinde Schöngeising und die
Stadt Fürstenfeldbruck von Bedeutung ist. Die
Grundwasserneugewinnung durch Niederschläge
ist dem dem Verbrauch dieser drei Verbraucher
incl. Zukunftsreserve angepasst.
Nun stellt sich die Frage, wie kann dann die
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Gemeinde Moorenweis mit 200.000 cbm zusätzlich
noch versorgt werden?
Neueste Untersuchungen lassen den Verdacht
aufkommen, dass das vorher erwähnte Schotterfeld
unter der Amper durch bis zum Wörthsee
reicht und somit je nach Bedarf in den Bereich
unserer Brunnen einspeist. Es ist also
genügend Wasser für alle Abnehmer da.
Landsberied aktuell: Reichen denn die technischen
Anlagen mit den vorhandenen Brunnen
für eine zusätzliche Versorgung von
Moorenweis aus, oder müssen wir aus dem
Versorgungsgebiet Landsberied mit Kosten
rechnen, die auf den Wasserabnehmer umgelegt
werden.
Hillmeier: Die Technischen Anlagen reichen
nicht aus, ebenso reicht die Förderkapazität der
drei bestehenden Brunnen nicht aus. Um eine
Versorgung mit Moorenweis sicher zu stellen,
müssen erhebliche Investitionen mit einem Kostenaufwand
von über 500.000 € getätigt werden.
Allerdings werden diese Kosten ausschließlich
von der Gemeinde Moorenweis getragen,
so dass dahingehend keine finanziellen
Belastungen auf die Wasserabnehmer der
Landsberieder Gruppe zukommen.
So wie die derzeitige Kalkulation aussieht, kann
durch den Anschluss von Moorenweis der Wasserpreis
der Altanschließer leicht gesenkt werden.
Abschließend aber noch ein paar Gedanken zur
Trinkwassersituation insgesamt.
Trinkwasser ist global gesehen Mangelware und
führt bei Völkern, die es nicht ausreichend
haben zu Not und Elend. Besonders betroffen
davon sind die Schwächsten auf unserem Planeten,
nämlich Kinder und Kranke. Das hindert
aber Großkonzerne nicht Ihr Bestreben zur Privatisierung
der Wasserwirtschaft fortzusetzen,
was zur Folge hätte, dass die Wasserversorgung
nicht mehr kostendeckend wie bisher von den
Kommunen, sondern rein gewinnorientiert betrieben
wird. Nachdem Wasser lebensnotwendig
ist und ohne ihm kein Leben möglich ist, ist
es laut Aussagen von kompetenten Fachleuten
durchaus denkbar dass in Zukunft Kriege nicht
mehr nur wegen Energievorkommen, sondern
in erster Linie wegen Trinkwasservorkommen
geführt werden.
Ich möchte aber in dieses Thema nicht tiefer
einsteigen, auch wenn es bei unseren Tagungen
heiß diskutiert wird, sondern nur darauf
hinweisen, dass beim Aufdrehen eines Wasserhahnes
ein wertvolles Lebensmittel verbraucht
wird und man damit möglichst sparsam umgehen
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Wir stehen vor einer wichtigen
Weichenstellung. Die Bundestagswahlen
am 27. September
2009 entscheiden darüber, wer die Bundesrepublik
aus der schwersten Wirtschaftskrise
seit Jahrzehnten führen wird.
Für die zukünftige Bundesregierung stellt
sich dabei eine doppelte Herausforderung:
Zum einen gilt es, Schwung aufzunehmen,
um mit viel Energie aus dem
Tal der Krise herauszukommen. Zum anderen
dürfen wir die dringend notwendige
Sanierung der Staatsfinanzen nicht
aus den Augen verlieren. Diesen schwierigen
Spagat muss der neue Bundestag,
über dessen Zusammensetzung Sie am
27. September entscheiden, zusammen
Herausgeber: CSU-Ortsverband Landsberied
Aus dem Bund
Mit Mut aus der Krise
von Gerda Hasselfeldt, MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
mit der künftigen Bundesregierung meistern.
Die Union bietet dafür sowohl die besseren
Konzepte als auch die überzeugendere
Mannschaft. Unter Führung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es
uns in den vergangenen vier Jahren gelungen,
das Ruder nach Rot-Grün wieder
herumzureißen. So haben wir es geschafft,
die Arbeitslosenzahl auf den
niedrigsten Stand seit 15 Jahren abzusenken
– über eine Million Arbeitsplätze
sind neu entstanden. Die Neuverschuldung
des Bundes, die 2004 unter Rot-
Grün bei fast 40 Milliarden Euro lag,
haben wir innerhalb kurzer Zeit auf 14
Milliarden Euro im Jahr 2008 reduziert.
Dank dieser Grundlagen war es möglich,
der Finanz- und Wirtschaftskrise entschlossene
und deutliche Reaktionen –
etwa mit den beiden Konjunkturpaketen
oder der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes
– entgegenzusetzen und die negativen
Auswirkungen damit bislang
möglichst gering zu halten.
Nun deuten erste Anzeichen darauf hin,
dass wir das Ende der Talsohle bald erreicht
haben
könnten. Für Ent-
warnungen ist es
allerdings ebenso
zu früh wie für Euphorie:
Der Weg
aus dem Tal wird
ein mühsamer
Aufstieg werden.
Genau wie beim
Bergsteigen gilt es
dabei, vorausschauend
für die
richtige Ausrüstung zu sorgen. Während
beim Bergsteigen vor allem gutes
Schuhwerk erforderlich ist, brauchen wir
beim Aufstieg aus dem wirtschaftlichen
Krisental drei Dinge: Erstens deutlich
mehr Investitionen in Bildung und Innovation
und damit Investitionen in unsere
Zukunft. Zweitens benötigen wir den
Schwung und die Energie jedes Einzelnen,
anzupacken – dafür wollen wir mit
Steuererleichterungen einen Anschub
geben. Und drittens dürfen wir die langfristige
Perspektive nicht aus den Augen
verlieren, weswegen wir die Erhöhung
der Staatsverschuldung, die in der Krise
unvermeidbar war, so schnell wie möglich
wieder abbauen müssen. Das sind
wir den kommenden Generationen
schuldig.
Für diesen Weg, den wir mit Angela Merkel
und Karl-Theodor zu Guttenberg eingeschlagen
haben, brauchen wir in Zukunft
eine stabile bürgerliche Mehrheit
mit einer starken CSU. Ich bitte Sie
daher am 27. September um Ihr Vertrauen
und um Ihre Unterstützung.
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Miedersweg 20 · 82256 Fürstenfeldbruck
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