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Kinder als Gourmetköche beim ... - CSU Ortsverband Landsberied

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<strong>Landsberied</strong><br />

aktuell<br />

Informationen des <strong>CSU</strong>-<strong>Ortsverband</strong>es <strong>Landsberied</strong> Ausgabe 13 · August 2006<br />

Gewalt bei <strong>Kinder</strong>n und Jugendlichen<br />

Fachthemenveranstaltung am 11. April 2006 in unserer Dorfwirtschaft<br />

Mit dem Grußwort unseres Ortsvorsitzenden<br />

Hubert Ficker<br />

wurde die Veranstaltung vor<br />

ca. 35 – an der Thematik höchst interessierten<br />

– Zuhörern eröffnet.<br />

Er stellte dabei unsere Gäste, Polizeihauptmeister<br />

Stephan Dodenhoff von<br />

der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck<br />

und den Diplomsozialpädagogen Manfred<br />

Fock, Leiter von SPRINT e.V. (Sozialpädagogische<br />

Resozialisierungs- und Integrationsangebote<br />

e.V.), vor.<br />

Hubert Ficker wies auf die bedrückende<br />

Aktualität hin, die diese Thematik in den<br />

letzten Tagen und Wochen – teilweise<br />

auch aufgebauscht durch die verschiedenen<br />

Medien – erhielt.<br />

Wir trauern um unser Mitglied<br />

XAVER FÖRG<br />

der im Alter von 73 Jahren<br />

verstorben ist.<br />

Herr Dodenhoff führte aus, dass jeder<br />

5. Gewalttäter ein Jugendlicher ist. Gründe<br />

dafür seien u.a. eine herabgesetzte<br />

Hemmschwelle. Zudem sei die Qualität<br />

der verübten Straftaten im Laufe der vergangenen<br />

Jahre kontinuierlich gestiegen.<br />

Er zeigte auf, wie man Opfer von Gewalt<br />

erkennen kann, welche Anzeichen bei<br />

<strong>Kinder</strong>n vorhanden sein können (z.B.<br />

Verschlossenheit), wie das Vertrauen des<br />

Kindes erlangt werden kann und soll<br />

und die daraus resultierenden Möglichkeiten.<br />

Herr Fock erklärte, dass SPRINT e.V. die<br />

Betreuung für straffällig gewordene<br />

14- bis 21-jährige Jugendliche und<br />

Heranwachsende wahr nimmt. Er<br />

machte deutlich, dass das Jugendstrafrecht<br />

ein Erziehungsrecht ist. Vom Jugendgericht<br />

verhängte „Maßnahmen“<br />

stellen hierbei eine Ahndung dar und<br />

zählen nicht <strong>als</strong> Vorstrafe. Diese Maßnahmen<br />

können ambulanter Art sein,<br />

aber auch Betreuungsweisungen (zum<br />

Beispiel Besuch einer Therapieeinrichtung)<br />

und auch der sogenannte Täter-<br />

Opfer-Ausgleich sind möglich. Herr Fock<br />

wies ausdrücklich darauf hin, dass derzeit<br />

fünf Prozent aller Jugendlichen<br />

straffällig werden. 80 Prozent der von<br />

SPRINT e.V. betreuten jugendlichen Täter<br />

wurden nach seinen Angaben nicht<br />

mehr straffällig. Er erklärte, dass auch<br />

von <strong>Landsberied</strong> fünf Personen von<br />

SPRINT e.V. zu betreuen waren.<br />

Anschließend wurden die zahlreichen<br />

Anfragen der Zuhörer kompetent und<br />

ausführlich beantwortet. Es wurde auf<br />

mögliche Präventionen hingewiesen,<br />

wobei eine herausragende Stellung die<br />

Zugehörigkeit zu den örtlichen Vereinen<br />

einnimmt. Im Verein wird die Gemeinschaft<br />

und Teamarbeit ideal gefördert.<br />

Man sollte dabei die <strong>Kinder</strong> und Jugendlichen<br />

lenken und unterstürzen, jedoch<br />

nicht überfordern.<br />

Beste Voraussetzung, dass ein Kind oder<br />

Jugendlicher nicht straffällig wird, bietet<br />

nach einhelliger Meinung immer noch<br />

die intakte Familie. Ein gutes, beispielgebendes<br />

Elternhaus ist zwar nicht immer<br />

Garant dafür, es stellt aber die beste<br />

Form der Vorbeugung dar.<br />

Gerd Gstattenbauer<br />

Wir gratulieren unseren Mitgliedern<br />

LUDWIG SENGL (80)<br />

EVELYN SEDLMEIER (60)<br />

ALFRED SAXINGER (45)<br />

Wir begrüßen unsere neuen Mitglieder<br />

SIGRID MACHL<br />

UWE EHRIG


Eigentlich sollte mit dem Beginn der<br />

Fußball-Weltmeisterschaft in <strong>Landsberied</strong><br />

endlich der längst ersehnten<br />

Breitbandanschluss realisiert sein. So zumindest<br />

lautete die letzten Aussage, die die<br />

DSL-Initiative <strong>Landsberied</strong> (www.dsl-landsberied.de)<br />

vom ausgewählten DSL-Anbieter<br />

mvox zugesichert bekam. Die Terminverschiebung<br />

auf den 1. Juni wurde vornehmlich<br />

mit dem lang anhaltenden Winter erklärt.<br />

Alle Bemühungen, mit dem Anbieter nach<br />

der Winterperiode in Kontakt zu treten und<br />

den Ausbau entscheidend voranzutreiben,<br />

gingen jedoch ins Leere. Es wurde weder<br />

telefonisch noch per Mail auf Anfragen der<br />

DSL-Initiative und der Gemeinde reagiert.<br />

Seit April konnte kein Ansprechpartner gefunden<br />

werden, der uns hier entscheidend<br />

weiterhelfen konnte. Im Internet sind keine<br />

weiteren Aktivitäten des Anbieters erkennbar.<br />

Es besteht deshalb der berechtigte<br />

Grund zur Annahme, dass das Unternehmen<br />

mvox seinen Dienstleistungsverpflichtungen<br />

nicht mehr nachkommen kann<br />

und eventuell nicht mehr existiert oder<br />

sich in Insolvenz befindet.<br />

Diese Vermutung nehmen wir zum Anlass<br />

zum Schutz der DSL-Interessenten in<br />

Landsbereid den Anbieter nicht länger zu<br />

bewerben und die Kooperation mit mvox<br />

mit sofortiger Wirkung abzubrechen.<br />

Mit dieser Entscheidung ergibt sich<br />

zwangsläufig eine Situation, die uns in den<br />

Bemühungen, den Breitbandanschluss für<br />

alle Bürger in <strong>Landsberied</strong> zu ermöglichen,<br />

zunächst bedeutend zurückwirft.<br />

Es wird derzeit mit Hochdruck an alternativen<br />

Möglichkeiten zur Breitbandversorgung<br />

gearbeitet. Durch die lange Verzögerung in<br />

unserem Vorhaben hat sich natürlich auch<br />

bei den Standardanbietern wie der T-Com<br />

einiges getan. Erst kürzlich gab die Telekom<br />

bekannt, dass ein bayernweiter Feldversuch<br />

mit höheren Dämpfungswerten<br />

Annemarie Stumbaum<br />

Vertretung der Bayerischen Allianz<br />

Hauptstraße 13<br />

82290 <strong>Landsberied</strong><br />

Tel.: (0 81 41) 1 61 15<br />

Aus der Gemeinde<br />

MVOX – Kein Anschluss unter dieser Nummer!<br />

DSL-Anbieter mvox nicht mehr erreichbar. Neue Lösung für <strong>Landsberied</strong> bereits in Sicht<br />

(55dB) positiv abgeschlossen wurde. Dieses<br />

Ergebnis bedeutet ein etwas breiteres<br />

Anschlussgebiet in den Grenzbereichen<br />

mit bandbreitenreduziertem DSL.<br />

Nachfragen bei der Telekom ergaben, dass<br />

bandbreitenreduziertes DSL nun auch teilweise<br />

in Babenried möglich sei. Eine Prüfung<br />

erfolgt allerdings ausschließlich auf individueller<br />

Basis. Eine pauschale Beurteilung<br />

der DSL-Situation sei nicht möglich.<br />

Gleichzeitig liegt ein Angebot eines privaten<br />

Betreibers vor, zwischen Aich und<br />

<strong>Landsberied</strong> eine Richtfunkstrecke aufzubauen<br />

und innerhalb <strong>Landsberied</strong> DSL via<br />

WLAN bereitzustellen. Die technischen<br />

Voraussetzungen dafür ließen sich inner-<br />

halb weniger Wochen realisieren. Eine entsprechend<br />

leistungsstarke Leistung zwischen<br />

Fürstenfeldbruck und Aich ist bereits<br />

in konkreter Planung und wird in Kürze<br />

verlegt. Das Angebot wird in den nächsten<br />

Tagen geprüft in Zusammenarbeit mit dem<br />

Betreiber durchkalkuliert. Sobald ein aussagefähiges<br />

Preismodell vorliegt und auch<br />

die rechtlichen Fragen geklärt sind, wird es<br />

eine neue Informationsveranstaltung zu<br />

diesem Thema geben. Weitere Einzelheiten<br />

können dann der Website der DSL-Initiative<br />

entnommen werden (www.dsllandsberied.de).<br />

Fragen zum Thema per<br />

E-Mail an info@dsl-landsberied.de.<br />

Thomas Louis<br />

Ortshauptversammlung 2006<br />

Der <strong>Ortsverband</strong> konnte wieder auf ein<br />

arbeitsreiches Jahr zurückblicken, in dem<br />

natürlich die Bundestagswahlen im Mittelpunkt<br />

standen. Die <strong>CSU</strong> lag in <strong>Landsberied</strong><br />

mit 57,7% über 10 % über den<br />

Landkreisschnitt. Noch besser schnitt<br />

Gerda Hasselfeldt mit 67,6% ab, die inzwischen<br />

zur Bundestags-Vizepräsidentin<br />

gewählt wurde.<br />

Neben unserer Jubiläumsveranstaltung<br />

„35 Jahre <strong>CSU</strong>“ mit Staatsminister Dr.<br />

Thomas Goppel, fanden Informationsabende<br />

zu den Themen Hartz IV mit Bezirksrat<br />

Herbert Roiser und Gewalt bei<br />

<strong>Kinder</strong>n und Jugendlichen statt. Natürlich<br />

war der <strong>Ortsverband</strong> auch bei den Ortsmeisterschaften<br />

der Stockschützen und<br />

Kegler dabei.<br />

Aufgrund unserer Initiativen wurde die<br />

Anrufsammeltaxi-Haltestelle <strong>beim</strong> Dorfwirt<br />

eingerichtet und die Verkehrssituation<br />

im Bereich „Alter Sportplatz“ verbessert.<br />

Unser <strong>Ortsverband</strong> ist in allen <strong>CSU</strong>-<br />

Landkreisgremien an vorderster Front ver-<br />

treten und beteiligt sich aktiv an den Entwicklungsprogrammen<br />

öffentl. Personennahverkehr,<br />

Verbesserung des Postservice<br />

und Versorgung mit DSL im ländlichen<br />

Raum.<br />

Gast bei der Ortshauptversammlung war<br />

unser Kreisvorsitzender Reinhold Bocklet,<br />

der unsere Mitglieder über die politische<br />

Situation in Bund und Land informierte.<br />

Er ging dabei auf geplante Verkehrsmaßnahmen<br />

wie 2. S-Bahn-Stammstrecke ,<br />

Transrapid und Donauausbau ein und berichtete<br />

über die Bildungspolitik des Freistaates,<br />

von den Konsequenzen der<br />

PISA-Studie, über das G8, bis zur Situation<br />

an den Universitäten. Besonderes Interesse<br />

fanden natürlich die Ziele des<br />

Landesentwicklungsprogrammes für die<br />

Fluhäfen in Jesenwang, Fürstenfeldbruck<br />

und Oberpfaffenhofen. Reinhold Bocklet<br />

bedankte sich <strong>beim</strong> Ortsvorsitzenden für<br />

die engagierte Mitarbeit von Vorstand<br />

und Mitgliedern in der Gemeinde und im<br />

Landkreis. Hubert Ficker


Stammtisch,<br />

Schafkopf und<br />

Allianz-Arena<br />

Alle sind eingeladen<br />

Der <strong>Ortsverband</strong> plant für den Herbst<br />

eine Fahrt zur Allianz-Arena mit Stadion-<br />

Besichtigung und anschließender zünftiger<br />

Brotzeit.<br />

Außerdem wollen wir zusammen mit<br />

dem Dorfwirt ein Schafkopfrennen<br />

durchführen, bei dem <strong>als</strong> Hauptpreis<br />

eine Brüssel-Reise winkt.<br />

Alle 2 Monate werden wir künftig einen<br />

Stammtisch in unserer Wirtschaft „besetzen“,<br />

wo wir mit unseren Mitgliedern,<br />

Freunden und allen Interessierten in<br />

lockerer Runde diskutieren oder einfach<br />

nur reden wollen.<br />

Schöne Ferien und bis bald<br />

Hubert Ficker<br />

Haben Sie<br />

schon<br />

einmal<br />

daran gedacht,<br />

Mitglied<br />

der <strong>CSU</strong><br />

zu werden?<br />

Aus der Gemeinde<br />

WIR STELLEN VOR: Franz Förg<br />

Mein Name ist Franz<br />

Förg, ich habe mein<br />

40. Lebensjahr bereits<br />

vollendet. Zu meiner<br />

Familie gehören neben<br />

meiner Frau noch<br />

zwei Töchter. Seit<br />

mehr <strong>als</strong> der Hälfte<br />

meines Lebens betreibe ich in <strong>Landsberied</strong><br />

ein Lebensmittelgeschäft. Zur<br />

Zeit arbeiten wir bereits mit dem dritten<br />

Großhandelspartner zusammen.<br />

Die Edeka Südbayern bietet mit ihrer<br />

Schiene „nah & gut“ einen Vertriebsweg<br />

für kleinste Flächen, mit dem wir<br />

uns im allgemein sehr harten Verdrän-<br />

...am diesjährigen Pfingstferienprogramm<br />

der Jungen Union übten sich über 20<br />

<strong>Landsberied</strong>er <strong>als</strong> Köche. Unter Anweisung<br />

von der gelernten Hauswirtschafterin<br />

Uschi B<strong>als</strong> bereiteten die Jungköche<br />

ein vorzügliches 3-Gänge-Menü zu.<br />

Von den Melonenschiffchen über Spaghetti<br />

bis hin zu den glasierten Früchten,<br />

an nichts fehlte es <strong>beim</strong> an-<br />

WIR STELLEN VOR: Georg B<strong>als</strong><br />

Mein Name ist Georg<br />

B<strong>als</strong>. Ich bin 49 Jahre<br />

alt, verheiratet und<br />

habe zwei Söhne.<br />

Meine Familie und ich<br />

wohnen in der Hauptstr.<br />

1. Dort bewirtschafte<br />

ich <strong>als</strong> Nebenerwerbslandwirt<br />

unseren Hof. Hauptberuflich<br />

bin ich Angestellter in der<br />

Nutzfahrzeugbranche <strong>als</strong> Mechaniker.<br />

Als Hobby beschäftige ich mich seit<br />

über 10 Jahren mit der Jagd. Im<br />

Jagdrevier <strong>Landsberied</strong> bin ich seit<br />

gungswettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel<br />

behaupten wollen.<br />

Zusätzlich zu meinen langen Arbeitstagen,<br />

engagiere ich mich ehrenamtlich<br />

im aktiven Dienst der Feuerwehr und<br />

im Feuerwehrverein, sowie <strong>als</strong> Mitglied<br />

im Gemeinderat.<br />

Als Referent für <strong>Kinder</strong>garten und<br />

Schule beschäftige ich mich momentan<br />

überwiegend mit dem neuen <strong>Kinder</strong>gartengesetz,<br />

welches zum 1. September<br />

2006 in unserem <strong>Kinder</strong>garten<br />

in Kraft tritt, und der Problematik, die<br />

bei der Abschaffung der Teilhauptschulen<br />

in unserem Schulverband entstehen.<br />

<strong>Kinder</strong> <strong>als</strong> <strong>Gourmetköche</strong><br />

<strong>beim</strong> Pfingstferienprogramm 2006…<br />

WIRTSHAUS - SAAL - BIERGARTEN<br />

KEGELBAHNEN<br />

Römerstr. 20, 82290 <strong>Landsberied</strong><br />

Tel. 08141/223535, Fax 08141/223536<br />

www.zumdorfwirt.de<br />

schließenden gemeinsamen schlemmen.<br />

Beim Ferienprogramm ging es<br />

nicht nur um die Zubereitung der Speisen<br />

sondern auch um Tipps und Tricks<br />

in der Küche. Zum Schluss gab es noch<br />

ein kleines „Knigge – Einführungsseminar“<br />

für die Feinschmecker. Auch dieses<br />

Pfingstferienprogramm war wieder ein<br />

voller Erfolg. Michi B<strong>als</strong><br />

1995 Jagdbegleiter und damit mitverantwortlich.<br />

Neben meiner jahrelangen Ehrenamtlichen<br />

Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr<br />

bin ich seit 1990 Mitglied des<br />

Gemeinderates. Mein Ziel war von Anfang<br />

an eine konstruktive Zusammenarbeit<br />

mit den anderen Gemeinderäten<br />

und den Ortsvereinen.<br />

Als Referent für Strassen und Wege<br />

bemühe ich mich im Gemeinderat,<br />

trotz angespannter Haushaltslage, dass<br />

unsere Strassen in einem ordentlichen<br />

Zustand bleiben.<br />

Gemütliche altbayerische Gaststube<br />

Behagliche Nebenräume von 35 bis 70 Personen<br />

Moderner Saal für alle Feierlichkeiten<br />

sowie Veranstaltungen bis 200 Personen<br />

(ausgestattet mit Beamer, großer Leinwand u. Tontechnik)<br />

Regional bayerische Küche<br />

Jeden Dienstag Aktionstag mit preiswerten Schmankerln<br />

Von Mo.-Fr. servieren wir zu ihrem Mittagessen<br />

die Tagessuppe zum Kost nix.<br />

Auf Ihr kommen freut sich Familie Aberger & Team<br />

Öffnungszeiten: Die.–So. 10.00–24.00 Uhr, Mo. Ruhetag (außer Feiertage)


Manchmal lohnt es sich, einen Blick in alte Zeitungen<br />

zu werfen – etwa dann, wenn man sich heute ein<br />

Bild davon machen möchte, mit welchen Problemen<br />

Deutschland noch vor eineinhalb Jahren unter Rot-<br />

Grün zu kämpfen hatte und wie festgefahren die Situation<br />

dam<strong>als</strong> war: Keine Reformen, kein Fortschritt<br />

– Mehltau über unserem Land. Diese Phase haben<br />

wir mit der großen Koalition überwunden. Es bewegt<br />

sich etwas in unserem Land, es geht vorwärts – diesen<br />

Erfolg darf man nicht in Abrede stellen.<br />

In der großen Koalition haben wir viele Reformvorhaben<br />

angepackt, die lange im Argen lagen – und<br />

dabei bereits nach einem halben Jahr effektiver Regierungsarbeit<br />

so manchen gordischen Knoten<br />

durchschlagen. Die zu treffenden Entscheidungen<br />

sind dabei nicht immer leicht gefallen. Das liegt zum<br />

einen daran, dass es mitunter schwierig war, die Interessen<br />

der beiden Koalitionspartner unter einen<br />

Hut zu bringen – was uns aber bisher immer wieder<br />

gelungen ist. Zum anderen liegt es daran, dass wir<br />

das ehrliche Ziel haben, uns der Herausforderung<br />

einer nachhaltigen Finanzpolitik zu stellen und die<br />

prekäre Haushaltslage Deutschlands – der Schuldenstand<br />

der öffentlichen Kassen liegt mittlerweile bei<br />

fast unvorstellbar hohen 1,5 Billionen Euro – bereinigen<br />

wollen. Das beschlossene Steueränderungsgesetz<br />

2007 erfordert dabei Einschnitte, die keiner von<br />

uns gerne verordnet. Aber sie sind notwendig und,<br />

so weit möglich, auch gerecht, auf viele Schultern<br />

verteilt. Viel zu lange hat Deutschland davor die<br />

Augen verschlossen. Es liegt nun an uns, in einem<br />

gesetzgeberischen Kraftakt, die Einnahmen- und die<br />

Ausgabenseite kritisch zu überprüfen. Nur so kann<br />

Deutschland den Weg aus der Finanzmisere gehen.<br />

Nichts desto trotz lässt die Politik der großen Koalition<br />

neben dem erklärten Sparwillen Raum für zukunftsweisende<br />

Reformen. Noch vor der Sommerpause<br />

etwa haben wir im Bundestag in einem wahren<br />

Abstimmungsmarathon Gesetzesvorhaben von<br />

zentraler Bedeutung verabschiedet. So wird die Föderalismusreform<br />

den Kompetenzknoten in unserem<br />

Land entscheidend entwirren. Das sorgt für klare Zuständigkeiten<br />

und eine effiziente Gesetzgebung.<br />

Diese wiederum ist notwendig, um etwa im europäi-<br />

Aus dem Bund<br />

Reformen für Deutschland –<br />

der Kompass der Koalition funktioniert<br />

Herausgeber: <strong>CSU</strong>-<strong>Ortsverband</strong> <strong>Landsberied</strong><br />

schen und globalen Vergleich bestehen zu können.<br />

Einem Quantensprung gleich kommt der – im Übrigen<br />

von der Union maßgeblich geprägte – Kurswechsel<br />

in der <strong>Kinder</strong>- und Familienpolitik. Das Elterngeld<br />

ist dabei ein erster, wichtiger Schritt, der<br />

zeigt, was uns die zukünftigen Generationen wert<br />

sind. Gleichzeitig setzt es deutliche Signale zur besseren<br />

Vereinbarkeit von Familie und Beruf und es<br />

schafft mehr Raum für ein partnerschaftliches Miteinander<br />

in der Erziehungsarbeit. An diesen Erfolg wollen<br />

wir weiter anknüpfen und die Situation der Familien<br />

in unserem Land etwa durch verbesserte <strong>Kinder</strong>betreuungsangebote<br />

weiter fördern.<br />

In Eckpunkten abgesteckt ist seit wenigen Tagen die<br />

Gesundheitsreform – ein Fels, an dem sich zuvor<br />

schon manch politischer Wille zerschlagen hatte. Die<br />

große Koalition aber hat im Konsens den Durchbruch<br />

erzielt. Wir schaffen mehr Wettbewerb und Transparenz,<br />

bekämpfen konsequent Verschwendung und<br />

nutzen die Möglichkeiten zu Einsparungen ohne<br />

schmerzliche Leistungsrücknahme. Die Krankenversicherung<br />

unserer <strong>Kinder</strong> ist in Zukunft steuerfinanziert,<br />

gleichzeitige Steuererhöhungen aber wurden – durch<br />

den Einsatz der Union - vermieden. Diese Änderungen<br />

sorgen für mehr Finanzierungssicherheit – aber<br />

sie greifen nicht sofort. Deshalb brauchen wir einmalig<br />

die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge um<br />

höchstens 0,5 Prozent – gemeinsam getragen von<br />

Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Aussicht<br />

darauf, dass neue Zuzahlungen vermieden und die<br />

Beiträge zukünftig konstant gehalten werden. Das bedeutet<br />

die lange geforderte Entkopplung des Faktors<br />

Arbeit von den Kosten im Gesundheitssystem. Darauf<br />

hat Deutschland lange gewartet.<br />

Die bereits beschlossenen und in Angriff genommenen<br />

Reformen aber reichen noch viel weiter. So sind<br />

wir fraktionsintern auf einem guten Weg, was die<br />

Eckpunkte der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform<br />

betrifft. Unsere erklärten Ziele sind<br />

dabei unter anderem die Absenkung der Steuerbelastung<br />

der Unternehmen auf unter 30 Prozent sowie<br />

die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer<br />

kommunalen Unternehmenssteuer – mit mehr Spielraum<br />

für die Kommunen.<br />

Wir in der Union wollen nicht allerorts mehr Staat.<br />

Wir wollen, dass der Gesetzgeber den Rahmen<br />

schafft, sich auf seine Kernkompetenzen konzentriert<br />

sowie die Eigenverantwortung der Gesellschaft und<br />

der Bürger stärkt – ohne aber das wertvolle soziale<br />

Gleichgewicht in Deutschland zu gefährden. Weniger<br />

Bürokratie schafft dabei entscheidend mehr Raum<br />

für Aufschwung. Deshalb haben wir mit großer Mehrheit<br />

das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse<br />

im Mittelstand verabschiedet und wollen in Zukunft<br />

alle neuen Gesetzgebungsvorhaben durch<br />

einen unabhängigen Kontrollrat auf Herz und Nieren<br />

prüfen lassen.<br />

Viel Bürokratie vermieden haben wir auch <strong>beim</strong> Allgemeinen<br />

Gleichstellungsgesetz, das trotz alledem<br />

ein Lackmustest für die politische Arbeit in Berlin<br />

bleibt, denn im Ende haben unsere Vorschläge die<br />

vorgelegten EU-Richtlinien entscheidend entschärft,<br />

ein gutes Gesetz aber wurde trotzdem nicht daraus.<br />

Bei all dem bleibt eines von entscheidender Bedeutung:<br />

Eine große Koalition lebt nicht nur vom Kompromiss,<br />

sie ist auch angewiesen auf selbstbewusste<br />

und profilierte Koalitionspartner. Aus unserer Sicht<br />

gesehen wird es deshalb nur selten „100 Prozent<br />

<strong>CSU</strong> in Berlin“ geben – aber: Wir werden uns mit unseren<br />

Positionen umso besser durchsetzen können,<br />

je mehr die Parteibasis dahinter steht. Dieser Zusammenhalt<br />

ist jetzt entscheidend. Die Öffentlichkeit wird<br />

unsere Politik in Berlin auch daran messen, ob wir <strong>als</strong><br />

Mitglieder der <strong>CSU</strong> unser Glas <strong>als</strong> halb leer oder <strong>als</strong><br />

halb voll präsentieren.<br />

Wir haben allen Grund zum Optimismus! Deutschland<br />

hat die Phase der Stagnation überwunden –<br />

und das ist die wohl wichtigste Meldung dieser Tage.<br />

Dass die Reformen dabei im ersten nicht immer erfreuliche<br />

Schlagzeilen provozieren, wird erträglich,<br />

wenn wir das mittelfristige Ziel im Auge behalten:<br />

Deutschland zu reformieren, unser Land in vielen Bereichen<br />

zu sanieren. Ich bin mir sicher, sollten wir in<br />

eineinhalb Jahren auf die dann alten Zeitungen von<br />

heute zurückgreifen, wird klar: Der innere Kompass<br />

der großen Koalition hat funktioniert, Deutschland<br />

hat große Schritte getan und kann stolz auf sich sein,<br />

diese Reformen gemeinsam getragen zu haben –<br />

auf dem Weg zum Aufschwung.<br />

Gerda Hasselfeldt, MdB<br />

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