Bürgerversammlung - Ballrechten-Dottingen

4 Mittwoch, 6. November 2013 Amtsblatt der Gemeinde
Bitte beachten!
Das Innenministerium Baden-Württemberg
hat aufgrund §29a Absatz 2 Meldegesetz
(MG) eine zentrale Stelle der
Meldebehörden in Baden-Württemberg
bestimmt, die Melderegisterauskünfte
erteilt. Dieses Meldeportal besteht seit
01.01.2007.
Die Melderegisterauskünfte über dieses
zentrale Meldeportal werden nur im Rahmen
der rechtlichen Zulässigkeit an „Behörden,
öfentliche- und nicht öfentliche
Stellen“ erteilt. Der Datenumfang der
kostenplichtigen Melderegisterauskunft
an nicht öfentliche Stellen beschränkt
sich auf Familien-, Vornamen und Anschriften.
§32a Absatz 2 MG räumt den
Betrofenen (Bürger/innen und Einwohner)
explizit ein Widerspruchsrecht ein,
so dass Melderegisterauskünfte an nicht
öfentliche Stellen über dieses Meldeportal
nicht automatisiert über das Internet
erfolgen. Dieses Widerspruchsrecht gilt
nicht für Melderegisterauskünfte, die von
nicht öfentlichen Stellen auf sonstigem
Anfrageweg (z.B. schriftlich) direkt an die
Meldebehörde gestellt werden.
Bitte teilen Sie dem Rathaus – Einwohnermeldeamt
/ Frau Langer / Zimmer 1
– schriftlich mit, wenn eine Melderegisterauskunft
(zu Ihrer Person) nicht im Internet
über dieses zentrale Meldeportal
erfolgen soll. Ein möglicher Widerspruch
wirkt sich dauerhaft, auch für die Folgejahre
aus.
Ihr Bürgeramt
Wertstofannahmetermine auf
dem Bau- und Recyclinghof:
Freitags
Samstags
Nächste Leerungen:
von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr
Gelber Sack: Donnerstag, 07.11.2013
Papiertonne: Freitag, 08.11.2013
Biotonne: Mittwoch, 13.11.2013
Restmüll: Freitag, 15.11.2013
Öfnungszeiten der Schnittgut-Sammelstelle
Sulzburg
November -
März
ganzjährig
Abfallwirtschaft
Freitag 15.00 – 17.00 Uhr
Samstag 14.00 – 16.00 Uhr
Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie
sich gerne an uns wenden:
ALB Abfallberatung 0 18 02 - 25 46 48
Fundsachen
6 Schlüssel/Schlüsselbund
1 Regenjacke, schwarz
2 Bücher
1 Kopfhörer
1 Paar Kindersandalen, silber
1 Tuch, blau
1 City-Roller
1 Kinderkleid, rot u.a.
1 Parker, grau
reinigungsbehörde (Europaplatz 1, 79206 Breisach am Rhein)
Untere Flurbereinigungsbehörde
(Europaplatz 1, 79206 Breisach am Rhein)
Öfentliche Bekanntmachung
Flurbereinigung Sulzburg - Laufen (Ebene)
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
und Ladung zum Anhörungstermin
nach § 59 Abs. 2 FlurbG
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
– untere Flurbereinigungsbehörde
– gibt hier mit den Flurbereinigungsplan
bekannt. Dieser fasst die Ergebnisse des
Flurbereinigungsver fahrens Sulzburg –
Laufen (Ebene) zusammen. Er enthält die
neuen gemeinschaftlichen und öfentlichen
Anlagen, weist die alten Grundstücke und
Berechtigungen, sowie die Abindungen
hierzu nach und regelt alle damit zusammenhängenden
Rechtsverhältnisse.
Der Flurbereini gungsplan umfasst neben
einem textlichen Teil auch Karten und Verzeichnisse.
Auslegung:
Der Flurbereinigungsplan liegt zur Einsichtnahme
für die Beteiligten vom 12.11.2013
bis 20.11.2013 in der Ortsverwaltung Laufen,
Weinstraße 6 während der Dienstzeit,
am Dienstag von 16:00 bis 18:00 Uhr und am
Mittwoch von 8:00 bis 12:00 Uhr aus.
Anhörungstermin:
Der Termin zur Anhörung der Beteiligten
nach § 59 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes
in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.
546) - FlurbG - indet statt am:
Mittwoch, den 27.11.2013
Beginn 16:00 Uhr in der Ortsverwaltung
Laufen, Schützensaal, Weinstr. 6
(voraussichtliche Dauer
16:00 bis 16:30 Uhr)
Zu diesem Termin werden Sie hiermit eingeladen.
Sie können Widerspruch gegen den Inhalt
des Flurbereinigungsplans zur Vermeidung
des Ausschlusses nur im Anhörungstermin
vorbringen.
Falls Sie keinen Widerspruch erheben wollen,
brauchen Sie am Anhörungstermin
nicht teilzunehmen.
gez. Faller, LVD
Mdk Öfentliche
Informationsveranstaltung
des Regierungspräsidiums Freiburg zur
Hochwasserrisikomanagementplanung
für das Projektgebiet Elz,
Wiese bis Leopoldskanal
Am Donnerstag, 21. November 2013,
18:00 Uhr
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind
am Donnerstag, den 21. November 2013
zur Informati on über die Hochwasserrisikomanagementplanung
und zur Diskussion
der vorgeschlagenen Maß nahmen zur Verringerung
des Hochwasserrisikos im Projektgebiet
Elz, Wiese bis Leopoldskanal eingeladen.
Vertreterinnen und Vertreter des
Regierungspräsidiums Freiburg stellen ab
18:00 Uhr im Schwarzwaldsaal im Gebäude
Bissierstr. 7 in Freiburg die Grundlagen
und die wesentlichen Ergebnisse vor.
Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung
bis
spätestens 18. November 2013
über das Regierungspräsidium Freiburg gebeten.
Ein Anmeldeformular, das Programm
sowie wei tere Unterlagen erhalten Sie ab
14. November auf der Internetseite des RP
Freiburg unter http://www.rp-freiburg.de/
servlet/PB/menu/1337000/index.html, Projektgebiet
Elz, Wiese bis Leopoldskanal
Hintergrundinformationen:
Im Rahmen der Umsetzung der europäischen
Hochwasserrisikomanagementrichtlinie
sind Hoch wasserrisikomanagementpläne zu
erstellen. Unter der Federführung des Regierungspräsidiums
werden derzeit im Rahmen
des Hochwasserrisikomanagementplans
„Oberrhein“ für das Projekt gebiet Elz, Wiese
bis Leopoldskanal die Hochwasserrisiken
bewertet und Maßnahmen festgelegt. Mit
der Hochwasserrisikomanagementplanung
sollen die unterschiedlichen Aktivitäten von
Kom munen und anderen Verantwortlichen
zur Verringerung der Hochwasserrisiken
stärker koordiniert werden. Der an diesem
Tag vorzustellende Entwurf der Maßnahmenplanung
für das Projektgebiet Elz, Wiese
bis Leopoldskanal enthält Aufgaben für
die unterschiedlichen Verantwortlichen,
die in der Regel vor Ort weiter zu konkretisieren
sind. Gemeinsames Ziel der Planung
ist es, die negativen Auswirkungen von
Hochwasser auf die menschliche Gesundheit,
die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die
Umwelt und das kulturelle Erbe zu verringern.
Umfangreiche Informationen zum
Hochwasserrisikomanagement in Baden-
Württem berg sind auf der Internetseite
www.hochwasser.baden-wuerttemberq.de
zusammengestellt. Am selben Tag indet in
denselben Räumen von 13:30 bis 17:30 Uhr
die Tagung der Hochwasser partnerschaften
Elz-Dreisam und Hochrhein statt. Dabei wird
die Maßnahmenplanung mit Kom munen,
Behörden und Verbänden besprochen.
Im Vordergrund stehen dabei die von den
Kommu nen durchzuführenden Aufgaben
und deren Zusammenarbeit mit anderen
Beteiligten.