Amtsblatt KW 23.pdf - Stadt Filderstadt

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Amtsblatt Filderstadt
7.6.2013 · Woche 23 Amtliches
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
über die Einbeziehung
der Förderschüler aus
der Gemeinde Wolfschlugen
in die Pestalozzi-Förderschule
in Filderstadt-Sielmingen
Zwischen der Stadt Filderstadt und der
Gemeinde Wolfschlugen wird gemäß § 31
Schulgesetz eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung
geschlossen. Diese enthält insbesondere
die Festlegung des Schulbezirks nach
§ 25 Abs. I und IV Schulgesetz sowie Regelungen
zur Finanzierung anfallender Kosten.
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
( I ) Die Stadt Filderstadt (im Folgenden
Schulträger genannt) nimmt ab dem
Schuljahr 2013/14 die Aufgabe des
Trägers einer Förderschule auch für die
Gemeinde Wolfschlugen wahr.
( II ) Der Schulträger stellt die erforderlichen
Schulräume mit den dazugehörigen
Anlagen und Einrichtungen bereit. Er
hat für die Zukunft dem jeweiligen
Bedarf entsprechend alle Vorraussetzungen
für die Gewährleistung des
Schulunterrichtes zu schaffen und zu
erhalten.
( III ) Die beteiligten Gemeinden tragen die
laufenden Kosten. Die Kostenbeteiligung
seitens der Gemeinde Wolfschlugen ist in
§ 4 dieser Vereinbarung geregelt.
§ 2 Schulbezirk
( I ) Der Schulbezirk erstreckt sich ab dem
Schuljahr 2013/14 auf das Gebiet der
beteiligten Gemeinden (Stadt Filderstadt,
Gemeinde Neuhausen und Gemeinde
Wolfschlugen).
§ 3 Mitwirkungsrecht der Gemeinden
( I ) Entscheidungen des Schulträgers, welche
für die Gemeinde Wolfschlugen in
schulorganisatorischer und finanzieller
Hinsicht von besonderer Bedeutung
sind, bedürfen der Absprache.
( II ) Über sonstige wichtige Sonderschulangelegenheiten
ist die Gemeinde Wolfschlugen
zu unterrichten.
§ 4 Finanzierung
( I ) Der Schulträger verzichtet auf eine
nachträgliche Beteiligung der Gemeinde
Wolfschlugen an den entstandenen
Baukosten der Pestalozzischule - Förderschule
für Lernbehinderte - in Filderstadt-Sielmingen.
Für künftige bauliche Investitionen
(räumliche Erweiterungen und Sanierungen)
ist über eine Beteiligung der
Gemeinde Wolfschlugen von Fall zu Fall
zu verhandeln.
( II ) Die Gemeinde Wolfschlugen beteiligt
sich an den laufenden sächlichen Kosten
(Schulaufwand, siehe Abs. IV) in Form
eines Beitrages pro Schüler/ Schülerin
aus Wolfschlugen. Die Schüler-/ Schülerinnenzahl
wird anhand der amtlichen
Schulstatistik eines jeden Schuljahres
ermittelt.
Öffentliche Ausschreibung
nach § 3 Abs. 1 VOL/A
Abschnitt 1, Vergabe von
Leistungen für die Essensversorgung
im Bildungszentrum
Sefälle in Bonladen
a) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber:
Stadt Filderstadt,
vertreten durch die
Stadt Filderstadt, Amt für Familie,
Schulen und Vereine
Martinstr. 5
70794 Filderstadt
Telefon: 0711/7003-207/-284
Telefax: 0711/7003-330
E-Mail: Amt40@filderstadt.de
Internet: www.filderstadt.de
Angebote sind in Papierform an diese
Anschrift zu senden.
Auskünfte werden erteilt bis:
28.06.2013
FUNDSACHEN
Fundsachen können auch online unter
www.filderstadt.de, Bürgerservice &
Stadtverwaltung, online Fundamt, eingesehen
werden.
( III ) Der finanzielle Beitrag der Gemeinde
Wolfschlugen errechnet sich anhand
des Zuschussbedarfs gemäß dem
Rechnungsergebnis anteilig der Schüler
aus Wolfschlugen.
Bis das jeweilige Rechnungsergebnis
vorliegt, berechnet der Schulträger zunächst
80 % des anteiligen Zuschussbedarfs
auf der Basis des genehmigten
Haushaltsplanes. Dieser Betrag wird
zum 31. Oktober jeden Jahres fällig.
Nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses
erfolgt die Abrechnung für das
jeweilige Haushaltsjahr. Dieser Betrag
wird zum 31. März jeden Jahres fällig.
( IV ) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde
Wolfschlugen trägt dazu bei, den
laufenden Schulaufwand zu decken.
Hierzu gehören insbesondere:
a) Die Bereitstellung und Unterhaltung der
Unterrichts- und der erforderlichen weiteren
Schul- und Sporträume und Einrichtungen.
b) Die Heizung, Reinigung, Beleuchtung und
der Betriebsstrom sowie die sonstige Bewirtschaftung
dieser Räume und Einrichtungen.
c) Die Beschaffung der Lehr- und Lernmittel
sowie des sonstigen Schulsachbedarfs.
d) Die Personalkosten für das erforderliche
Haus- und Verwaltungspersonal.
§ 5 Kündigung
Die Vereinbarung wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen und kann nur aus wichtigem
Grund zum Ablauf eines Schuljahres
mit einjähriger Frist gekündigt werden. Die
Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist
nur zulässig, wenn das Ministerium für Kultus,
Jugend und Sport beziehungsweise das
Regierungspräsidium Stuttgart den damit
verbundenen schulorganisatorischen Änderungen
zugestimmt hat. Eine Rückzahlung
von Finanzierungsanteilen nach § 4 dieser
Vereinbarung findet nicht statt.
§ 6 Inkrafttreten
Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung tritt
zum 1.8.2013 vorbehaltlich der Zustimmung
des Regierungspräsidiums Stuttgart in Kraft.
b) Art/Umfang/Ort der Leistung:
Herstellung und Lieferung von Mittagessen
für Kinder im Sekundarschulalter
für das Bildungszentrum Seefälle
in Bonlanden in Filderstadt
Gesamtbedarf ca. 40-50 Essen
täglich, (jedoch nicht in den Schulferien)
vom 9. Sept. 2013 bis
31. Juli 2017
c) Ort der Leistungserbringung:
70794 Filderstadt, Mahlestr. 18/20
d) Ausführungsfrist: 9. September 2013
bis 31.07.2017
e) Vergabeunterlagen können bei der
Stadt Filderstadt, Amt für Familie, Schulen
und Vereine, Martinstr. 5, 70794 Filderstadt,
Telefon: 0711/7003-207 oder
0711/7003-284, Fax: 07 11/7003-330,
E-Mail: Amt40@filderstadt.de angefordert
werden.
f) Ablauf der Angebotsfrist:
01.07.2013, 11 Uhr
g) Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist:
31.07.2013
h) Mit dem Angebot sind ein betriebliches
Qualitätssicherungs- und Hygienekonzept
und der Nachweis über die gewerbliche
Tätigkeit durch Auszug aus
dem entsprechenden Berufsregister
abzugeben.
Mit der Abgabe eines Angebots unterliegt
der Bewerber auch den Bestimmungen über
nicht berücksichtigte Angebote.
Bürgeramt Bernhausen
(Telefon: 0711/7003-313)
1 einzelner Abus-Schlüssel;
Uhr mit rotem Armband
Bürgeramt Bonlanden
(Telefon: 0711/77 53 61)
2 Schlüssel (BKS, Renz)