Stadtanzeiger Nr. 22 vom 25.10.2013 - Forchheim

Forchheimer Stadtanzeiger - 14 - Nr. 22/13
02.10.13 Luise Zeilmann, weiblich
Nina Zeilmann und Volker Johannes Zeilmann geb. Distler,
Vogelschau 3, 91320 Ebermannstadt
02.10.13 Niklas Posmek, männlich
Stefanie Elisabeth Posmek geb. Schirner und Holger Posmek,
Wilhelmshöh 12 A, 91301 Forchheim
02.10.13 Amelie Pirmer, weiblich
Sabine Pirmer geb. Messingschlager und Christian Klaus Pirmer,
Nr. 1, 91369 Wiesenthau, Gemeindeteil Schlaifhausen
03.10.13 Deniz Danny Coban, männlich
Kamuran Coban geb. Sirin und Hüseyin Coban, Lessingstr. 5,
91074 Herzogenaurach
04.10.13 Marie Hack, weiblich
Anna Albrecht und Benedikt Klaus Hack, Hauptstr. 9 A, 91361
Pinzberg
04.10.13 Jonas Andreas Pfeffermann, männlich
Mandy Nachtweih und Andreas Bruno Pfeffermann, Serlbacher
Str. 17, 91301 Forchheim
08.10.13 Lucas Andreas Pecher, männlich
Melanie Irmgard Minderlein und Christer Markus Pecher, Himmelgartenstr.
5, 91077 Neunkirchen a. Brand
Sterbefälle
28.09.13
Eva Hack geb. Heisser
Zweibrückenstr. 36, 91301 Forchheim
30.09.13
Eleonore Klara Maria Troeger geb. Liebsch
Bamberger Str. 3, 91301 Forchheim
01.10.13
Johann Müller
Sollenberger Str. 18, 91367 Weißenohe
03.10.13
Elisabeth Holtzmann geb. Krug
Bayreuther Str. 15, 91301 Forchheim
03.10.13
Margarete Gertrud Malzer geb. Klimpel
Rebenstr. 4, 91301 Forchheim
06.10.13
Gertrud Erika Heublein geb. Henschel
Im Grund 3, 91301 Forchheim
06.10.13
Herta Galonska geb. Pajewski
Poxdorfer Str. 4, 91301 Forchheim
Allgemeine Bekanntmachungen
Regierung von Oberfranken
Ladenschlussgesetz
Ausnahmeersuchen nach § 23 Abs. 1 LadSchG für Samstag,
30.11.2013 anlässlich der „Eröffnung des Forchheimer Weihnachtsmarktes“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus Anlass Ihres Schreibens vom 27.07.2011 ergeht folgender
Bescheid:
Es wird im öffentlichen Interesse bewilligt, dass alle Verkaufsstellen
im Innenstadtbereich der Stadt Forchheim innerhalb der
Markierung im beigefügten Stadtplanauszug am Samstag, den
30.11.2013 in der Zeit von 20.00 bis 24.00 Uhr zur Versorgung
der Besucher anlässlich der Eröffnung des Forchheimer Weihnachtsmarktes
geöffnet sein dürfen. Die Bewilligung ist durch
die Stadt Forchheim in geeigneter Weise ortsüblich bekannt zu
machen. Der als Anlage beigefügte Stadtplanauszug ist Bestandteil
des Bescheides.
Hinweise:
Durch diese Bewilligung werden die gesetzlichen bzw. tariflichen
Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit nicht berührt. Insbesondere
die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes
sowie des Mutterschutzgesetzes sind einzuhalten.
Den Arbeitnehmern ist ein angemessener Freizeitausgleich
zu gewähren.
Gründe:
I.
Mit Schreiben vom 05.09.2013 hat die Stadt Forchheim um eine
Ausnahmebewilligung für die Offenhaltung der Geschäfte für
Samstag, den 30.11.2013 bis 24.00 Uhr ersucht. Begründet
wurde das Ersuchen im Wesentlichen mit dem erwarteten erhöhten
Besucheraufkommen anlässlich der genannten Veranstaltung
mit überregionaler Ausprägung und dem Vorliegen eines öffentlichen
Interesses.
II.
1. Die Regierung von Oberfranken ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes,
der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts
(ASiMPV) vom 02.12.1998 i.V.m. Nr. 5.4
Teil III der Anlage zu dieser Verordnung für die Bewilligung von
Ausnahmen im Rahmen des § 23 LadSchIG zuständig, da der
Anlass der Bewilligung auf den Regierungsbezirk begrenzt ist.
2. Dem Ersuchen auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach
§ 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchIG wird stattgegeben. Aus dem Ersuchen
ergibt sich, dass überregionales Interesse besteht und ein
über das normale Maß hinausgehender Besucherandrang zu
erwarten ist. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am
30.11.2013 bis 24.00 Uhr ist deshalb zur Versorgung einer
größeren Menschenmenge im öffentlichen Interesse dringend
nötig. Ausnahmsweise wird daher eine von der gesetzlichen
Regelung abweichende befristete Öffnungszeit bewilligt.
III.
Das Verfahren ist gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art.
4 S. 1 Nr. 2 BayKostG kostenfrei.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner
Bekanntgabe Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht in Bayreuth,
Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth,
Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den
Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder
in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen
sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBI. S. 390)
wurde das Widerspruchsverfahren im vorliegenden Rechtsbereich
abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid
Widerspruch einzulegen.
Die Erhebung der Klage durch E-Mail ist nicht zulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu
entrichten.
Kehl
Regierungsdirektorin