Stadtanzeiger Nr. 22 vom 25.10.2013 - Forchheim

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Forchheimer Stadtanzeiger - 14 - Nr. 22/13 02.10.13 Luise Zeilmann, weiblich Nina Zeilmann und Volker Johannes Zeilmann geb. Distler, Vogelschau 3, 91320 Ebermannstadt 02.10.13 Niklas Posmek, männlich Stefanie Elisabeth Posmek geb. Schirner und Holger Posmek, Wilhelmshöh 12 A, 91301 Forchheim 02.10.13 Amelie Pirmer, weiblich Sabine Pirmer geb. Messingschlager und Christian Klaus Pirmer, Nr. 1, 91369 Wiesenthau, Gemeindeteil Schlaifhausen 03.10.13 Deniz Danny Coban, männlich Kamuran Coban geb. Sirin und Hüseyin Coban, Lessingstr. 5, 91074 Herzogenaurach 04.10.13 Marie Hack, weiblich Anna Albrecht und Benedikt Klaus Hack, Hauptstr. 9 A, 91361 Pinzberg 04.10.13 Jonas Andreas Pfeffermann, männlich Mandy Nachtweih und Andreas Bruno Pfeffermann, Serlbacher Str. 17, 91301 Forchheim 08.10.13 Lucas Andreas Pecher, männlich Melanie Irmgard Minderlein und Christer Markus Pecher, Himmelgartenstr. 5, 91077 Neunkirchen a. Brand Sterbefälle 28.09.13 Eva Hack geb. Heisser Zweibrückenstr. 36, 91301 Forchheim 30.09.13 Eleonore Klara Maria Troeger geb. Liebsch Bamberger Str. 3, 91301 Forchheim 01.10.13 Johann Müller Sollenberger Str. 18, 91367 Weißenohe 03.10.13 Elisabeth Holtzmann geb. Krug Bayreuther Str. 15, 91301 Forchheim 03.10.13 Margarete Gertrud Malzer geb. Klimpel Rebenstr. 4, 91301 Forchheim 06.10.13 Gertrud Erika Heublein geb. Henschel Im Grund 3, 91301 Forchheim 06.10.13 Herta Galonska geb. Pajewski Poxdorfer Str. 4, 91301 Forchheim Allgemeine Bekanntmachungen Regierung von Oberfranken Ladenschlussgesetz Ausnahmeersuchen nach § 23 Abs. 1 LadSchG für Samstag, 30.11.2013 anlässlich der „Eröffnung des Forchheimer Weihnachtsmarktes“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus Anlass Ihres Schreibens vom 27.07.2011 ergeht folgender Bescheid: Es wird im öffentlichen Interesse bewilligt, dass alle Verkaufsstellen im Innenstadtbereich der Stadt Forchheim innerhalb der Markierung im beigefügten Stadtplanauszug am Samstag, den 30.11.2013 in der Zeit von 20.00 bis 24.00 Uhr zur Versorgung der Besucher anlässlich der Eröffnung des Forchheimer Weihnachtsmarktes geöffnet sein dürfen. Die Bewilligung ist durch die Stadt Forchheim in geeigneter Weise ortsüblich bekannt zu machen. Der als Anlage beigefügte Stadtplanauszug ist Bestandteil des Bescheides. Hinweise: Durch diese Bewilligung werden die gesetzlichen bzw. tariflichen Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit nicht berührt. Insbesondere die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Mutterschutzgesetzes sind einzuhalten. Den Arbeitnehmern ist ein angemessener Freizeitausgleich zu gewähren. Gründe: I. Mit Schreiben vom 05.09.2013 hat die Stadt Forchheim um eine Ausnahmebewilligung für die Offenhaltung der Geschäfte für Samstag, den 30.11.2013 bis 24.00 Uhr ersucht. Begründet wurde das Ersuchen im Wesentlichen mit dem erwarteten erhöhten Besucheraufkommen anlässlich der genannten Veranstaltung mit überregionaler Ausprägung und dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses. II. 1. Die Regierung von Oberfranken ist nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) vom 02.12.1998 i.V.m. Nr. 5.4 Teil III der Anlage zu dieser Verordnung für die Bewilligung von Ausnahmen im Rahmen des § 23 LadSchIG zuständig, da der Anlass der Bewilligung auf den Regierungsbezirk begrenzt ist. 2. Dem Ersuchen auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchIG wird stattgegeben. Aus dem Ersuchen ergibt sich, dass überregionales Interesse besteht und ein über das normale Maß hinausgehender Besucherandrang zu erwarten ist. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am 30.11.2013 bis 24.00 Uhr ist deshalb zur Versorgung einer größeren Menschenmenge im öffentlichen Interesse dringend nötig. Ausnahmsweise wird daher eine von der gesetzlichen Regelung abweichende befristete Öffnungszeit bewilligt. III. Das Verfahren ist gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 4 S. 1 Nr. 2 BayKostG kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayer. Verwaltungsgericht in Bayreuth, Postfachanschrift: Postfach 11 03 21, 95422 Bayreuth, Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBI. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im vorliegenden Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Erhebung der Klage durch E-Mail ist nicht zulässig. Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Kehl Regierungsdirektorin
Forchheimer Stadtanzeiger - 15 - Nr. 22/13 KW 43 Impressum Forchheimer Stadtanzeiger – Herausgeber und Redaktion: Stadt Forchheim, Bürgermeisteramt, Hauptstr. 24, 91301 Forchheim, Tel. 09191/714-221, FAX 09191/714-414 E-Mail: stadtanzeiger@forchheim.de – Verantwortlich für den redaktionellen und amtlichen Bekanntmachungsteil: Herr OB Franz Stumpf – Verlag, Anzeigenverwaltung (verantwortlich) und techn. Gesamtherstellung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Peter-Henlein-Str. 1, 91301 Forchheim, Tel.: 09191/7232-0, Fax: 09191/7232-30 vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Menne – Erscheinungsweise: 14täglich in den ungeraden Wochen – Verbreitungsweise: Kostenlos an alle Haushaltungen der Stadt Forchheim mit allen Stadtteilen – Einzelexemplare zum Versand außerhalb des Verbreitungsgebietes können direkt beim Verlag zum Preis von € 0,40 zzgl. Versandkostenanteil bestellt werden. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. www.Auto-Daffner.de Jeden Sonntag im Oktober Schausonntag!
Seite 1 und 2: Jahrgang 22 Freitag, den 25. Oktobe
Seite 3 und 4: Forchheimer Stadtanzeiger - 3 - Nr.
Seite 11 und 12: Forchheimer Stadtanzeiger - 11 - Nr
Seite 13: Forchheimer Stadtanzeiger - 13 - Nr

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