Das Urteil des BVerwG vom 5. 9. 2013 oder vom Versuch, den ...

RAe Füßer & Kollegen Seite 10 von 14
IV.
Anmerkungen zum Urteil
Während dem ersten Teil des Urteils des BVerwG uneingeschränkt zugestimmt
werden kann, wirft der zweite Teil, in dem das Gericht ein „prokuratorisches“
Klagerecht anerkannter Umweltverbände entwickelt, Fragen auf. Ausgangspunkt
war insoweit die Janecek-Rechtsprechung des EuGH, insbesondere der Satz:
„Daraus folgt, dass natürliche oder juristische Personen, die unmittelbar von
der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen betroffen
sind, bei den zuständigen Behörden – gegebenenfalls unter Anrufung
der zuständigen Gerichte – einwirken können müssen, dass beim Vorliegen
einer solchen Gefahr ein Aktionsplan erstellt wird.“ 47
Der EuGH äußerte sich hier also explizit zum Zugang zu Gerichten und bezog dabei
auch die „unmittelbar betroffenen“ juristischen Personen mit ein. Inwieweit
eine juristische Person indes von einer Gesundheitsgefahr unmittelbar betroffen
sein kann, erläutert er nicht. Dabei wäre diese Aussage, wenn sie sich explizit
auch auf das in Deutschland herrschende Rechtsschutzsystem beziehen sollte, in
höchstem Maße erläuterungsbedürftig gewesen; denn der im Übrigen auch
grundrechtlich verbürgte Schutz der menschlichen Gesundheit lässt sich selbst
nur dem Wesen nach nicht auf juristische Personen anwenden 48 . Unter der Prämisse,
der EuGH habe insoweit gerade auch für das deutsche Rechtsschutzsystem
eine Aussage treffen wollen, bleibt daher in der Tat nur die Anknüpfung an
unmittelbar betroffene natürliche Personen, die in einem gewissen Näheverhältnis
zur klagenden juristischen Person stehen.
Es ist aber unverkennbar, dass der EuGH bemüht ist, den Kreis der Klageberechtigten
nicht zu weit ausfallen zu lassen. So sollen ausweislich der oben zitierten
Urteilspassage nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen klagebefugt
sein, die „unmittelbar von der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder
der Alarmschwellen betroffen sind“. Daher liegt es nicht gerade nahe, auch den
anerkannten Umweltverbänden ein entsprechendes Klagerecht zuzusprechen.
Art. 2 Nr. 5 AK zwingt hierzu ebenfalls nicht. Diese Bestimmung definiert den
Begriff der betroffenen Öffentlichkeit als die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren
betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die
Öffentlichkeit mit einem Interesse daran, wobei Nichtregierungsorganisationen,
die sich für den Umweltschutz einsetzten und alle nach innerstaatlichem Recht
geltenden Voraussetzungen erfüllen, – kraft Fiktion – ein Interesse im Sinne dieser
Begriffsbestimmung haben. Der EuGH hat demgegenüber aber gerade nicht
jegliche Betroffenheit gelten lassen, sonder hebt – zu Recht – auf eine unmittelbare
Betroffenheit ab. Das macht einen Unterschied.
47 EuGH, Slg. 2008, I-6221 (Rdnr. 39) = NVwZ 2008, 954 – Janecek.
48 vgl. Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rdnr. 68.
BVerwG 05.09.2013