Das Urteil des BVerwG vom 5. 9. 2013 oder vom Versuch, den ...

RAe Füßer & Kollegen Seite 2 von 14
sollen im Folgenden zunächst die Hintergründe skizziert (II.) und anschließend
das Urteil in seinen wesentlichen Punkten dargestellt werden (III.). Es folgen einige
zustimmende, aber auch kritische Anmerkungen (IV.) sowie ein kurzes Fazit
(V.).
II.
Hintergründe
Ausgangspunkt war die Frage nach der Reichweite der Klagebefugnisse von
Umweltverbänden. Die Diskussion, inwieweit es sinnvoll und rechtlich möglich
ist, innerhalb des deutschen Individualrechtsschutzsystems eine demgegenüber
als Fremdkörper erscheinende altruistische Umweltverbandsklage einzuführen, ist
nicht neu 1 . Befeuert wurde diese Diskussion in jüngerer Zeit durch entsprechende
Überlegungen auf internationaler Ebene, insbesondere durch die sog. Aarhus-
Konvention (AK) 2 . Dieses vom 25. 6. 1998 stammende UN/ECE-Übereinkommen
über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
und den Zugang zu gerichtlichen Umweltangelegenheiten ist von
der Bundesrepublik Deutschland mit Gesetz vom 9. 12. 2006 ratifiziert worden 3 .
Vertragspartei ist auch die EU, die mit der sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie
4 bereits 2003 Art. 9 II AK nahezu wortgleich mit Art. 10a der UVP-Richtlinie 5
und Art. 15a der seinerzeitigen IVU-Richtlinie 6 umgesetzt hat. Die
Implementation in Deutschland erfolgte 2006 durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz
7 . Dabei wurde die eigentlich erstrebte altruistische Verbandsklage vom
deutschen Gesetzgeber jedoch in ein schutznormakzessorisches Klagerecht umgedeutet
(vgl. § 2 I Nr. 1 UmwRG a.F.) 8 . Dies ist in der Literatur fast vollständig
1 So bereits Rehbinder/Burgbacher/Knieper, Bürgerklage im Umweltrecht, 1972, passim; zum
Ganzen auch Schmidt/Zschiesche/Rosenbaum, Die naturschutzrechtliche Verbandsklage in
Deutschland, 2004, passim.
2 Hierzu Calliess, NJW 2003, 97 ff.
3 BGBl. II 2006 S. 1251.
4 Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 25. 6. 2003 über die
Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und
Programme und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug
auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. EU L 156, S. 17.
5 Richtlinie 85/337/EWG des Rates v. 27. 6. 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. EU L 175, S. 40.
6 Richtlinie 96/61/EG des Rates v. 24. 9. 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung, ABl. EU L 257, S. 26.
7 Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der
EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umweltrechtsbehelfsgesetz) v. 7. 12. 2006, BGBl. I S. 2816.
8 Hierzu Ziekow, NVwZ 2007, 259 (261).
BVerwG 05.09.2013