Das Urteil des BVerwG vom 5. 9. 2013 oder vom Versuch, den ...

RAe Füßer & Kollegen Seite 6 von 14
weislich der Präambel der Aarhus-Konvention sollen sowohl für den einzelnen
Bürger als auch für Nichtregierungsorganisationen die notwendigen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, damit diese ihre Interessen und Rechte an einer
gesunden Umwelt durchsetzen und darüber hinaus auf einen verbesserten Schutz
der Umwelt im Sinne einer zukunftsorientierten Vorsorge hinwirken können. Eine
Pflicht zur Einführung einer Popularklage in Umweltangelegenheiten folgt daraus
indes nicht 28 . Vielmehr genügt es, wenn – wie auch aus Art. 1 AK deutlich
wird – die Vertragsstaaten den Einzelnen in die Lage versetzen, sein Recht auf
ein Leben in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt
gerichtlich durchzusetzen 29 . Als Mindestvoraussetzung für Individualklagen
wird man daher auch im Anwendungsbereich der Aarhus-Konvention voraussetzen
können, dass der Kläger über ein vom Schutzzweck der jeweiligen Bestimmung
gedecktes, individualisierbares Interesse an der Einhaltung der Bestimmung
verfügt 30 .
Anders sieht dies im Hinblick auf Verbandsklagerechte aus. Das weitere Ziel der
Aarhus-Konvention, der Öffentlichkeit Mittel an die Hand zu geben, um das –
objektive – Recht insgesamt durchzusetzen und bestehende Vollzugsdefizite abzubauen
(vgl. 18. Erwägungsgrund der Aarhus-Konvention), schlägt hier stärker
durch. Hintergrund ist, dass diese, letztlich auf die Durchsetzung öffentlicher Interessen
hinauslaufende Kontrollfunktion – obgleich zunehmend auch als eine
Aufgabe der Gesellschaft angesehen – eine originär öffentliche Aufgabe darstellt
31 . Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bedarf indes eines Mindestmaßes
an demokratischer Legitimation 32 , wie sie bei Individualklägern naturgemäß
nicht gegeben ist, aber bei Verbänden über das Anerkennungserfordernis sichergestellt
werden kann und aktuell mit § 3 UmwRG auch weitgehend sichergestellt
ist 33 . Damit kann den anerkannten Verbänden ein weiterer Zugang zu Gerichten
eröffnet werden als dem Einzelnen. Die Gefahr von Missbräuchen – schließlich
ist jede Klage mit privaten Drittbetroffenen schon wegen des damit verbundenen
Verzögerungseffektes grundrechtsrelevant (insbesondere Art. 14 I GG mit Blick
auf die Ausnutzung einer erteilten Genehmigung) – besteht mithin bei Verbandsklagen
weit weniger. Nur so vermag die Durchsetzung des objektiven Rechts
28 Lau, Die Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der Bauleitplanung, 2012,
S. 183 f.
29 Schrödter, NVwZ 2009, 157 (158); vgl. auch OVG Koblenz, DVBl 2009, 390 (393) =
BeckRS 2009, 31451; VG Karlsruhe, ZUR 2007, 264 (265).
30 So auch die Voraussetzungen für Klagen einzelner auf Unionsebene, vgl. EuGH, Slg. 1963,
215 (238) – Plaumann.
31 Fliegauf, NVwZ 1991, 748 (749); vgl. auch Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
7. Aufl. 2008, § 1 Rdnr. 265.
32 Breuer, NJW 1978, 1558 (1562 f.); Fliegauf, NVwZ 1991, 748 (750).
33 Lau, Die Kontrolle des Schutzes von Natur und Landschaft in der Bauleitplanung, 2012,
S. 200.
BVerwG 05.09.2013