Das Urteil des BVerwG vom 5. 9. 2013 oder vom Versuch, den ...

RAe Füßer & Kollegen Seite 8 von 14
III. Urteil des BVerwG vom 5. 9. 2013
Mit Urteil vom 5. 9. 2013 hat das BVerwG über die Sprungrevision des Landes
Hessen gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 16. 8. 2012 entschieden. Das
VG Wiesbaden hatte in diesem Urteil der Klage eines nach § 3 UmwRG anerkannten
Umweltverbandes auf Verpflichtung des Landes Hessen stattgegeben,
den für die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhalteplan – u.a. durch Einführen
einer Umweltzone – so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur
schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes
für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet enthält 37 . Die erforderliche
Klagebefugnis generierte das VG Wiesbaden dabei direkt aus
Art. 9 III AK unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 18. 3. 2011 zum slowakischen
Braunbären.
Das BVerwG hat demgegenüber mit seinem Urteil vom 5. 9. 2013 zunächst
festgehalten, dass § 42 II Hs. 1 VwGO keine im Sinne der Rechtsprechung des
EuGH zum slowakischen Braunbären auslegungsfähige Norm ist, sondern lediglich
eine Vorbehalts- bzw. Öffnungsklausel enthält, die durch Entscheidung des
zuständigen Normgebers umgesetzt werden muss 38 . Ausweislich der Denkschrift
zur Ratifizierung der Aarhus-Konvention habe der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich
der Verpflichtungen aus Art. 9 III AK keinen Änderungsbedarf im innerstaatlichen
Recht gesehen 39 , was er durch die jüngste Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes
nochmals bestätigt habe. Eine andere Sichtweise ergebe sich auch
nicht aus den für das Verständnis der Aarhus-Konvention sehr bedeutsamen
Empfehlungen des Compliance Committee. Danach stehe zwar das „Ob“ einer
umweltrechtlichen Verbandsklage durch das Abkommen fest, die Vertragsstaaten
behielten aber einen nicht unerheblichen Ausgestaltungsspielraum hinsichtlich
des „Wie“ 40 . Auch das Unionsrecht fordere keine Auslegung contra legem im
Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung 41 . Im Übrigen
könne eine wegen ihrer Unbestimmtheit nicht unmittelbar anwendbare Bestimmung
nicht Anknüpfungspunkt einer Auslegung sein, die diese Norm der Sache
nach anwendbar macht; eine solche Argumentation wäre zirkulär 42 . Demnach ist
Art. 9 III AK auch nach Ansicht des BVerwG selbst unter Rekurs auf die Intention
der Aarhus-Konvention und der Empfehlungen des Compliance Committee
37 VG Wiesbaden, BeckRS 2012, 55841.
38 BVerwG, BeckRS 2013, 58242 (Rdnr. 26).
39 Vgl. BT-Drs. 16/2497, S. 42 u. 46.
40 BVerwG, BeckRS 2013, 58242 (Rdnr. 33-35).
41 BVerwG, BeckRS 2013, 58242 (Rdnr. 36).
42 BVerwG, BeckRS 2013, 58242 (Rdnr. 37) mit Verweis auf Seibert, NVwZ 2013, 1040
(1042 f.).
BVerwG 05.09.2013