Das Urteil des BVerwG vom 5. 9. 2013 oder vom Versuch, den ...

RAe Füßer & Kollegen Seite 4 von 14
— drittens gleichwohl hinreichend deutlich werde, dass Art. 9 III AK darauf abzielt,
die Gewährleistung eines effektiven Umweltschutzes zu ermöglichen
und der nationale Richter daher immer dann, wenn es um einen dem Unionsrecht
unterliegenden Sachverhalt geht, etwa eine nach der FFH-Richtlinie 16
geschützte Art betroffen ist, sein nationales Recht im Hinblick auf die Gewährung
eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht
der Union erfassten Bereichen so auszulegen habe, dass es so weit wie
möglich im Einklang mit diesem Ziel des Art. 9 III AK steht 17 .
Was damit in concreto gemeint ist, hat zu allerlei Spekulationen geführt 18 .
Es folgten erste verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die gestützt auf
Art. 9 III AK die bis dato im deutschen Verwaltungsprozess vorherrschende
Schutznormtheorie jedenfalls in Bezug auf die Umweltverbände verabschiedeten
19 . Auch gleichlautende oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen ließen
nicht lange auf sich warten 20 . Der Frage, ob aus Art. 9 III AK eine innerstaatliche
Klagebefugnis abgeleitet werden kann, hieß es, komme eine besondere Bedeutung
zu; denn Art. 9 III AK gehe weit über den Regelungsbereich des Art. 9 II AK
hinaus. Der Gegenstandsbereich des Art. 9 II AK sei auf die in Art. 6 i.V.m. Anhang
I AK aufgeführten Tätigkeiten beschränkt, wohingegen Art. 9 III AK eine
allgemeine umweltrechtsbezogene Verbandsklage behandle. Der nationale Richter
habe nach dem Verständnis des EuGH im Anwendungsbereich des Unionsrechts
sein nationales Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen
Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so
auszulegen, so dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 III AK
festgelegten Zielen stehe. Dem EuGH gehe es damit um die Mobilisierung der Öffentlichkeit
zur Durchsetzung des unionsrechtlichen Umweltschutzes. Die Klagebefugnisse
gerade von Verbänden, die keine eigenen Rechtsverletzungen, sondern
Verletzungen objektiven Umweltrechts geltend machen könnten, sollten erkennbar
gestärkt werden 21 .
Dem wurde von anderer Seite entgegengehalten, dass es sich bei Art. 9 III AK
nicht um eine andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 II VwGO hand-
16 Richtlinie 92/43/EG des Rates vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. EU L 206, S. 7; zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. 11. 2006, ABl. EU L 363, S. 368.
17 EuGH, Slg. 2011, I-1285 (Rdnr. 46, 50) = NVwZ 2011, 673 – slowakischer Braunbär.
18 Bspw. Berkemann, DVBl. 2011, 1253 ff.
19 VG Wiesbaden, ZUR 2012, 113 (115 f.); VG Wiesbaden, BeckRS 2012, 55841;
VG München, ZUR 2012, 699 (700); VG Augsburg, NuR 2013, 284 = BeckRS 2013,
47972.
20 VGH Kassel, ZUR 2012, 438 (440); OVG Koblenz, NVwZ 2013, 883 (887 f.);
OVG Koblenz, ZUR 2013, 293 (296).
21 So OVG Koblenz, ZUR 2013, 293 (296).
BVerwG 05.09.2013