Niombo Lomba - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
EP 3
BewerberIn: Niombo Lomba (KV Stuttgart)
BEWERBUNG UM DAS VOTUM FÜR DIE EUROPALISTE
Kontakt:
Niombo Lomba
gruene@niombo-lomba.eu
www.niombo-lomba.eu
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Europa, da wo die Menschen leben - Europa der Vielfalt, Europa der Regionen
Europa bewegt mich und ich möchte mit Euch Europa bewegen. Das wurde mir 2004 klar, als
ich 25 Jahre nach Gründung der deutschen Grünen bei der Gründung der Europäischen Grünen
Partei dabei sein durfte. Damals haben die Vorsitzenden von 32 grünen Organisationen aus 29
Ländern im Campidoglio, dem Rathaus von Rom, in dem Saal in welchen 1957 die Römischen
Verträge der Europäischen Gemeinschaften signiert worden waren, unsere EGP Gründungscharta
signiert. Dieser Moment hat mich so sehr berührt, dass mich die Verbundenheit mit der europäischen
Idee nicht mehr los gelassen hat. Im Gegenteil, ich bin der europäischen Idee im
Hintergrund beruflich, ehrenamtlich und familiär verbunden. Ich möchte das Europa der Vielfalt,
der Freiheit, der Demokratie gemeinsam mit Euch voran treiben und 10 Jahre nach Gründung
der Europäischen Grünen Partei für die baden-württembergischen Grünen in das Europaparlament
ziehen. Hierfür bewerbe ich mich um Euer Votum für die Bundesliste von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN!
Europa in schwerem Fahrwasser
Europa ist in der Krise und zugleich war es im Bundestagswahlkampf kein Thema. Das Misstrauen
der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU war noch nie so groß. Europa wird mehr
und mehr hinterfragt. Es ist an uns Grünen, uns für eine gemeinsame und koordinierte Antwort
auf europäischer Ebene einzusetzen, um die Wirtschaft wieder zu beleben und den Ausweg aus
der Krise zu ermöglichen. Viele ignorieren diese Notwendigkeit leider und verteidigen nationale
Egoismen, um weiterhin im begrenzten Rahmen des Nationalstaats und mit Hilfe nationaler und
regionaler Abgrenzungen zu agieren und agitieren. Mit dem Green New Deal haben wir eine
gute Antwort für ein öko-soziales, freiheitliches Europa. Wir Grünen müssen auf ein Gleichgewicht
zwischen Staat, Markt, Gesellschaft achten – auch und gerade innerhalb der EU, der Europäischen
Kommission. Insbesondere Fragen der Reglung des Binnenmarktes und Verbraucherschutzes,
der Verfasstheit Europas, der stetigen Stärkung des Europaparlamentes und des
Mitmachens der Bürger und Bürgerinnen liegen mir am Herzen.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

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Europa, da wo die Menschen leben
Im Zentrum stehen dabei die Kommunen: Als Stadträtin weiß ich aus eigener Erfahrung, dass
diese immer stärker mit Einflüssen von europäischer Ebene und durch europäische Gesetzgebung
zu tun haben. Dabei muss unser Blick auch kleinen und mittleren Kommunen gelten, die
nicht wie die großen Ressourcen in ihre Europaarbeit und die Abschöpfung von Fördermitteln
legen können. Wir Grüne nutzen die Öffnung in Richtung Europa und sind dankbar etwa für
Richtlinien zur Verbesserung der Chancengleichheit oder der Umweltqualität. Städte, Kommunen
und Bürgerschaft profitieren von einem starken Europa.
Meine Ziele: das Subsidiaritätsprinzip (die untere Ebene zuerst) zu leben, wichtige Rahmenbedingungen
für kommunale Belange zu schaffen und gleichzeitig die Kommunen in ihrer Position
gegenüber den Institutionen der EU zu stärken.
Die kommunale Selbstverwaltung ist Teil der Verfassungsverträge, allerdings gilt es dafür
zu kämpfen, dass die Europäische Kommission dies auch faktisch wahrnimmt und achtet.
Das Kriterium Schutz des freiheitlichen Binnenmarkts darf kein Hindernis für Kommunen
sein. Dienstleistungen von und durch diese müssen - Daseinsvorsorge - selbst angeboten
und öffentliche Aufträge auch zukünftig nach ökologischen, sozialen sowie ethischen
Kriterien vergeben werden können.
Wir Grüne wehren uns auf europäischer Ebene gegen einen überzogenen Liberalisierungs-
und Privatisierungsdruck. Wir schauen auch auf die regionale Wirtschaft bspw.
bei unserem Ziel, die kommunalen Sparkassen zu erhalten.
Durch grünes Engagement im Bereich Umwelt kämpfen wir für lebenswerte Städte und
Gemeinden, sei es Lärmbegrenzung oder Feinstaubbelastung.
Wir wollen den Ausschuss der Regionen stärken und breiter aufstellen.
Es braucht eine strukturelle, rechtsverbindliche Verankerung der Kommunen bzw. Netzwerke
direkt bei den Entscheidungsträgern und -trägerinnen der EU.
Europa der Vielfalt, Europa der Regionen
Es ist zu befürchten, dass bei der Wahl 2014 populistische Kräfte stark zu legen, gerade unter
dem Label der regionalen Nationalismen. Es ist also an uns, für ein Europa der Regionen, der
vielfältigen Identitäten unter dem Europäischen Dach als etwas Einendes zu kämpfen. Das ist
mir das europäische Projekt des gemeinsamen Friedens und des gemeinsamen Wohlstands
wichtig und wert; ein Projekt, das auch über die eigenen Grenzen hinaus blickt und keine Politik
der Ausgrenzung betreiben darf. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollten wir die EU bürgernah
über die Regionen mitgestalten, von Europa aus die Regionen entwickeln und fördern. In
Baden-Württemberg haben wir dazu grenzübergreifende Netzwerke wie die Trinationale Metropolregion
Oberrhein, Vier Motoren für Europa und die Donauraumstrategie. Beruflich habe
ich ab und an damit zu tun und möchte dies als Europaabgeordnete verstärken. Regionen können
voneinander lernen und miteinander Europa weiterentwickeln bspw. bei der Stärkung der
Zivilgesellschaft oder bei der Betrachtung von Ansätzen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
wie ich es bei einer Delegationsreise mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg
nach Katalonien diskutieren durfte.
Europa im Herzen - Für Baden-Württemberg nach Europa
Für mich ist Europa ein Lebensgefühl. Ich bin im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich
aufgewachsen. Freizügigkeit, gemeinsamer Austausch trotz unterschiedlicher Sprache, Freunde
und Familie in Europa haben das ihre dazu getan. Die deutsch-französische Freundschaft ist mir
deshalb ein Anliegen. Diese ist in 50 Jahren auf einzigartige Weise gewachsen. Die regelmäßigen
Konsultationen in Politik, Parlamenten und Verwaltungen sind Routine und Normalfall.
Unzählige Austausch- und Begegnungsprogramme ermöglichen das Zusammentreffen von
Deutschen und Franzosen aller Generationen. Als Grenzregion sollten wir Vorbild und Motor
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sein. Gerne würde ich als Europaabgeordnete weiter an der grünen deutsch-französischen Konferenz
der Europaabgeordneten mitwirken. Ich möchte für Euch Anlaufstelle und Interessensvertreterin
in Brüssel und Straßburg sein. Als Europaabgeordnete biete ich Euch an, im ganzen
Ländle präsent zu sein und die Betreuungsstruktur im badischen und württembergischen Landesteil
zur Verfügung zu stellen. Um mich bei Euch vorzustellen und falls Ihr Fragen oder Anmerkungen
habt, stehe ich Euch gerne zur Verfügung und besuche Euch im Kreisverband wenn
möglich.
Ihr seht, Baden-Württemberg ist meine Heimat. Europa ist mir ein Herzensanliegen! Deshalb
bewerbe ich mich um Eure Stimmen für das Votum der baden-württembergischen Grünen für
die Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europa-Wahl 2014: für frischen grünen
Wind für Europa!
Biographisches
Geburtstag und –ort: 29.05.1973 Freiburg im Breisgau
Engagement –Auszug:
2011 & 2013 Delegation der Deutsch-Französischen Konferenz der grünen MdEPs
2011 & 2012 Präsidium LDK BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
2011 Delegierte für den Kongress der European Green Party EGP 2011
2009 - 2011 Mitglied des Parteirats BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
seit 2010 Mitglied im Vorstand der Europa-Union Stuttgart
seit 2009 Stadträtin der Landeshauptstadt Stuttgart
2000 - 2002 Mitglied Bundesvorstand & Grundsatzprogrammkommission BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Beruf: Leiterin der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im
Staatsministerium Baden-Württemberg; davor: Corporate External Affairs Managerin Celesio
AG; Beratung Public Affairs & PR PRGS; Bundesvorstandsmitglied BÜNDNIS 90/Die Grünen;
Kampagnenkoordination, Grüne im Bay. Landtag
Ausbildung: M.A. Politik-, Kommunikationswissenschaft und Psychologie, Universität Augsburg,
Abitur Wagenburg-Gymnasium Stuttgart - Partnerschule für Europa
Mitgliedschaften: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Europa-Union, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
e.V., Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, Misalisa e.V. Verein zur Förderung
der Selbsthilfe in der DR Kongo, Theater Rampe e.V.
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