Niombo Lomba - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
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Europa, da wo die Menschen leben
Im Zentrum stehen dabei die Kommunen: Als Stadträtin weiß ich aus eigener Erfahrung, dass
diese immer stärker mit Einflüssen von europäischer Ebene und durch europäische Gesetzgebung
zu tun haben. Dabei muss unser Blick auch kleinen und mittleren Kommunen gelten, die
nicht wie die großen Ressourcen in ihre Europaarbeit und die Abschöpfung von Fördermitteln
legen können. Wir Grüne nutzen die Öffnung in Richtung Europa und sind dankbar etwa für
Richtlinien zur Verbesserung der Chancengleichheit oder der Umweltqualität. Städte, Kommunen
und Bürgerschaft profitieren von einem starken Europa.
Meine Ziele: das Subsidiaritätsprinzip (die untere Ebene zuerst) zu leben, wichtige Rahmenbedingungen
für kommunale Belange zu schaffen und gleichzeitig die Kommunen in ihrer Position
gegenüber den Institutionen der EU zu stärken.
Die kommunale Selbstverwaltung ist Teil der Verfassungsverträge, allerdings gilt es dafür
zu kämpfen, dass die Europäische Kommission dies auch faktisch wahrnimmt und achtet.
Das Kriterium Schutz des freiheitlichen Binnenmarkts darf kein Hindernis für Kommunen
sein. Dienstleistungen von und durch diese müssen - Daseinsvorsorge - selbst angeboten
und öffentliche Aufträge auch zukünftig nach ökologischen, sozialen sowie ethischen
Kriterien vergeben werden können.
Wir Grüne wehren uns auf europäischer Ebene gegen einen überzogenen Liberalisierungs-
und Privatisierungsdruck. Wir schauen auch auf die regionale Wirtschaft bspw.
bei unserem Ziel, die kommunalen Sparkassen zu erhalten.
Durch grünes Engagement im Bereich Umwelt kämpfen wir für lebenswerte Städte und
Gemeinden, sei es Lärmbegrenzung oder Feinstaubbelastung.
Wir wollen den Ausschuss der Regionen stärken und breiter aufstellen.
Es braucht eine strukturelle, rechtsverbindliche Verankerung der Kommunen bzw. Netzwerke
direkt bei den Entscheidungsträgern und -trägerinnen der EU.
Europa der Vielfalt, Europa der Regionen
Es ist zu befürchten, dass bei der Wahl 2014 populistische Kräfte stark zu legen, gerade unter
dem Label der regionalen Nationalismen. Es ist also an uns, für ein Europa der Regionen, der
vielfältigen Identitäten unter dem Europäischen Dach als etwas Einendes zu kämpfen. Das ist
mir das europäische Projekt des gemeinsamen Friedens und des gemeinsamen Wohlstands
wichtig und wert; ein Projekt, das auch über die eigenen Grenzen hinaus blickt und keine Politik
der Ausgrenzung betreiben darf. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollten wir die EU bürgernah
über die Regionen mitgestalten, von Europa aus die Regionen entwickeln und fördern. In
Baden-Württemberg haben wir dazu grenzübergreifende Netzwerke wie die Trinationale Metropolregion
Oberrhein, Vier Motoren für Europa und die Donauraumstrategie. Beruflich habe
ich ab und an damit zu tun und möchte dies als Europaabgeordnete verstärken. Regionen können
voneinander lernen und miteinander Europa weiterentwickeln bspw. bei der Stärkung der
Zivilgesellschaft oder bei der Betrachtung von Ansätzen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
wie ich es bei einer Delegationsreise mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg
nach Katalonien diskutieren durfte.
Europa im Herzen - Für Baden-Württemberg nach Europa
Für mich ist Europa ein Lebensgefühl. Ich bin im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich
aufgewachsen. Freizügigkeit, gemeinsamer Austausch trotz unterschiedlicher Sprache, Freunde
und Familie in Europa haben das ihre dazu getan. Die deutsch-französische Freundschaft ist mir
deshalb ein Anliegen. Diese ist in 50 Jahren auf einzigartige Weise gewachsen. Die regelmäßigen
Konsultationen in Politik, Parlamenten und Verwaltungen sind Routine und Normalfall.
Unzählige Austausch- und Begegnungsprogramme ermöglichen das Zusammentreffen von
Deutschen und Franzosen aller Generationen. Als Grenzregion sollten wir Vorbild und Motor
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