Tischvorlage der Delegiertenunterlagen (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A2-Ä5
Begründung:
Inklusion ist eine Grunddimension der Bildung und Erziehung und muss als geltender Rechtsanspruch
vorbehaltlos umgesetzt werden. Das ist bekanntlich schwierig genug und wir sollten
jegliche Relativierung wie in Z 239 unterlassen. Sie geht letztlich nur auf Kosten der Kinder und
Jugendlichen mit Behinderung und ihrer Eltern, die deren Rechte dann auf dem Rechtsweg
durchsetzen müssen. Was das für die Betroffenen bedeutet, ist allgemein bekannt. Dass Verwaltungen
und andere Parteien genau darauf als willkommene Barriere auch noch spekulieren,
ebenfalls. Davon müssen wir uns klar abgrenzen, auch wenn das finanziell noch so schwierig ist.
Die entsprechende Prioritätensetzung muss sein!
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(11) Einfügen nach Zeile 261: „…gemeinnützige Organisationen … auf eine verlässliche
kommunale Förderung angewiesen“: Grüne Politik beachtet dabei besonders, dass Angebote
nicht primär dem Fürsorgegedanken verpflichtet sind, sondern v.a. dem Gedanken der Selbstbestimmung
und der Ermächtigung hierzu Rechnung tragen. Gerade auch die Förderpraxis wird
hierauf überprüft.
(12) Einfügen nach Zeile 284 (Landeswohnraumförderprogramm): Aufgrund des demographischen
Wandels und aufgrund der Konversion der Komplexeinrichtungen ist es nötig, die Fördergelder
vordringlich für die Schaffung bezahlbaren barrierefreien Wohnraums zu nutzen.
(13) Einfügen in Zeile 306 (gemeinsam Leben – mit und ohne Behinderung): „…mehr ambulante
Angebote, v.a. solche, die der Selbstbestimmung Rechnung tragen …“
(14) Umformulieren letzten Satz Zeile 312 (schulische Inklusion): Dieses Recht wollen wir mit
Hilfe des neuen Schulgesetzes zum nächsten Schuljahr verankern und einen Aktionsplan zur
Umsetzung innerhalb jedes Schulbezirkes gemeinsam mit den Betroffenen implementieren.
(15) Zeile 342 einfügen nach: "Bevölkerungsgruppen, also auch die Menschen mit Behinderung,
…angemesssen berücksichtigt werden. Inklusive Sportkonzeptionen werden bevorzugt
gefördert.“
Begründung:
Alle Ergänzungen stellen die Selbstbestimmtheit als Grundlage der Teilhabe heraus und erläutern
sich damit selbst.
Die Ergänzung zu Z 312 expliziert nochmals, was zur Umsetzung der Inklusion als Grunddimension
der schulischen Bildung aktuell ansteht.
Zur Sportförderung: die bevorzugte Förderung von inklusiven Sportkonzeptionen wird schon
mit Erfolg praktiziert z.B. in Tübingen. Der finanzielle Aspekt ist zwar nur ein Zusatzaspekt zur
Motivation der Entwicklung und Umsetzung inklusiver Konzepte, aber ein durchaus wirksamer.
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(16) Zeile 369 (Bürgerbeteiligung): „leichte und barrierefreie Zugang zu Informationen. … in
leicht verständlicher Sprache und in leichter Sprache …“
(17) Zeile 380 anschließen: Dabei ist Barrierefreiheit zu gewährleisten.
(18) nach Zeile 394 (gleiche Chancen für Frauen): „Frauen mit Behinderung sind um ein Vielfaches
öfter von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderung. Gerade auch deshalb müssen
Frauenhäuser und Beratungsstellen so schnell wie möglich barrierefrei werden.“
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