Tischvorlage der Delegiertenunterlagen (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
V 1-Ä1
AntragstellerIn: Moritz Heuberger (KV Konstanz), u. a.
MODERNES FEIERTAGSRECHT SCHAFFEN - TANZVERBOTE ABSCHAFFEN
Die LDK möge beschließen:
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Ersetze Zeilen 12 bis 17"Daher wollen wir die stillen Feiertage auf die Tage reduzieren, die in
besonderer Weise für die Religion relevant und in der Bevölkerung auch als solche akzeptiert
sind - das bedeutet eine niedrige einstellige Zahl an Tagen mit Tanzverbot. Die Geltungsdauer
des Veranstaltungs- und Tanzverbotes an den gesetzlich geschützten Feiertagen ist außerdem
auf die üblichen Zeiten der Gottesdienste zu beschränken. Langfristig wollen wir die komplette
Abschaffung der stillen Feiertage prüfen analog dem Vorgehen des Landes Bremen." durch
folgenden Text: "Daher sprechen wir uns dafür aus, das Tanzverbot in Baden-Württemberg
abzuschaffen."
Begründung:
Mit einem Erhalt von einigen stillen Feiertagen, die lediglich christliche Feiertage sind, werden
nicht-christliche Menschen in ihrer Freiheit weiterhin eingeschränkt. Eine Tanzveranstaltung,
gerade in einem geschlossenen Raum oder im privaten Kreis, schränkt einen nicht-beteiligten
Menschen durch die bloße Existenz der Veranstaltung auf keine Weise in seiner/ihrer Freiheit
ein. Auf andere Religionen, deren Feiertage und der damit einhergehenden Befindlichkeit der
Gläubigen wird bei der Diskussion um das Tanzverbot nicht eingegangen. Dies zeigt: in dieser
Frage geht es nicht um religiöse Gefühle, sondern in erster Linie darum, an Traditionen festzuhalten
und die christliche kulturelle Vorherrschaft zu erhalten. Wir, als Bündnis90/ Die Grünen
stehen nicht nur für die freie emanzipatorische Entfaltung aller Menschen, sondern auch für die
Gleichberechtigung von Religionen und Weltanschauungen. Daraus leitet sich ab, dass auch nur
ein einziger Tag mit Tanzverbot ein Tag zu viel ist.
AntragstellerInnen:
Moritz Heuberger (KV Konstanz), Eva Muszar (KV Freiburg), Lea Krug (KV Rems-Murr), Timo
Rapp (KV Rems-Murr), Alex Maier (KV Göppingen), Florian Ruf (KV Ortenau), Philipp Gärtner
(KV Freiburg), Sebastian Müller (KV Freiburg), Laura Vecera (KV Freiburg), Marcus Lenz (KV
Rems-Murr), Vasili Franco (KV Freiburg), Jonas Közle (KV Stuttgart), Malin Ueberschär (KV
Freiburg), Mareike Blum (KV Freiburg)
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen: