Ausgabe 30.08.2013 - Güglingen

30.08.2013 Rundschau Mittleres Zabergäu 791
Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten
PFAFFENHOFEN
Öffentliche Bekanntmachung
der Wahl des Bürgermeisters/
der Bürgermeisterin
Wegen Ablauf der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers
wird die Wahl des Bürgermeisters/Bürgermeisterin
der Gemeinde Pfaffenhofen notwendig.
Die Wahl findet statt am Sonntag, dem
13. Oktober 2013. Gewählt ist, wer mehr als
die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die
Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl
statt, bei der neue Bewerber/-innen zugelassen
sind.
Eine erforderlich werdende Neuwahl findet
statt am Sonntag, dem 27. Oktober 2013. Bei
der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl
und bei Stimmengleichheit das Los.
Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters/Bürgermeisterin
beträgt 8 Jahre.
Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von
Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union (Unionsbürger), die am Wahltag
das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit
mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit
Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht
ausgeschlossen sind. Diese werden von
Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen
und können wählen. Der Bürgermeister ist
berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung
seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis
sowie eine Versicherung an Eides statt
mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu
verlangen.
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen
durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung
aus der Gemeinde verloren haben und
vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung
wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort
ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der
Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die
nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht
mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen
oder ihre Hauptwohnung begründet haben,
werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen.
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22
Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen
und nicht in das Melderegister eingetragen
sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
hat der Unionsbürger eine Versicherung
an Eides statt mit den Erklärungen nach
§ 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung
beizufügen. Vordrucke für diese Erklärung hält
das Bürgermeisteramt Pfaffenhofen, Rodbachstr.
15, bereit.
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich
gestellt werden und – ggf. samt der genannten
eidesstattlichen Versicherung – bis spätestens
Sonntag, 22.09.2013, beim Bürgermeisteramt
Pfaffenhofen eingehen.
Pfaffenhofen, den 30.08.2013
gez. Lägler, stellv. Bürgermeister
Bundestagswahl 2013 – Briefwahlunterlagen
online
beantragen
Beantragung von Briefwahlunterlagen
Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl
2013 wurden Mitte August versendet.
Für den Fall, dass Sie am 22. September 2013
verreist sein sollten oder sonst über keine Möglichkeit
verfügen, das Wahllokal am Wahlsonntag
zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr aufzusuchen,
können Sie Ihre Stimmen auch per
Briefwahl abgeben. Die Unterlagen für die
Briefwahl stellt Ihnen Ihre Gemeindeverwaltung
zur Verfügung. Sie können die Unterlagen
persönlich auf dem Rathaus abholen, mit Ihrer
Wahlbenachrichtigung oder per E-Mail schriftlich
beantragen oder über das Internet anfordern.
Briefwahlunterlagen können bis spätestens
Freitag, 20. September 2013, 18:00 Uhr beantragt
werden.
Ihr Wahlbrief mit dem Stimmzettel muss bis
spätestens Sonntag, 22. September 2013, 18:00
Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegebenen
Adresse eingegangen sein, um berücksichtigt
werden zu können.
Wahlscheinantrag bequem per Internet
Zur Bundestagswahl können Wahlscheine
neben den herkömmlichen Beantragungsarten
persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail)
auch durch sonstige dokumentierbare elektronische
Übermittlung beantragt werden (§ 27
BWO).
Wir bieten für Sie zur Bundestagswahl die Beantragung
eines Wahlscheines per Internet auf
unserer Homepage www.pfaffenhofen-wuertt.de
an. Auf der Startseite gelangen Sie über
den Punkt Wahlen direkt zum Link zur Onlinebeantragung
von Briefwahlunterlagen.
Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular
für Ihre Antragsdaten. Die Daten
auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in
das Antragsformular eintragen.
Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach
Hause oder an eine abweichende Versandanschrift
senden zu lassen. Ihre Antragsdaten
werden verschlüsselt über das Internet in eine
Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen.
Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem
dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen,
erhalten Sie automatisch einen Hinweis.
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen
werden Ihnen von uns anschließend per Amtsbote
oder Post zugestellt.
Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen
wir unter anderem zwingend die Eingabe
Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.
Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht
vorliegen haben, können Sie auch formlos per
E-Mail an ema@pfaffenhofen-wuertt.de einen
Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen
Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr
Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie
sich bitte an Frau Schaber bzw. Frau Köhler, Tel.:
07046/9620-22, E-Mail: ema@pfaffenhofenwuertt.de.
Entwicklungsprogramm Ländlicher
Raum in Weiler
Förderung von privaten und gewerblichen
Maßnahmen
- Fortsetzung im Jahr 2014/Antragstellung
bis Mitte Oktober erforderlich -
Seit einigen Jahren ist der Ortsteil Weiler in das
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
des Landes Baden-Württemberg aufgenommen.
In dieser Zeit wurden bereits verschiedene Bauund
Sanierungsmaßnahmen in Weiler gefördert
und somit eine Aufwertung der Bausubstanz und
des Wohnumfeldes erreicht. Durch die Fortführung
des Förderprogramms des Landes können
auch im anstehenden Programmjahr 2014 Förderanträge
gestellt werden.
Förderfähig im Rahmen des ELR-Programms sind
private und gewerbliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen,
die dem Ort eine nachhaltige positive
Entwicklung geben und einen Beitrag zur
Eindämmung des Landschaftsverbrauches leisten.
Dabei hat die Stärkung des Ortskerns besonderes
Gewicht. Grundsätzlich ist auf sorgsamen Umgang
mit natürlichen Lebensgrundlagen zu achten,
zum Beispiel durch energiesparendes Bauen
und sparsamen Umgang mit Flächen. Bei der
Modernisierung von Altbauten ist der verbesserte
Wärmeschutz ein wichtiges Kriterium.
Die Förderanträge sind bis spätestens Mitte Oktober
2013 beim Regierungspräsidium Stuttgart
und beim Landratsamt Heilbronn einzureichen.
Daher ist eine zeitnahe Zusammenstellung der
Antragsunterlagen notwendig.
Bei Interesse sollten Sie sich daher baldmöglichst
mit der Gemeindeverwaltung wegen
einer möglichen Förderung und Antragstellung
in Verbindung setzen. Ansprechpartner
im Rathaus Pfaffenhofen ist Herr Schuh, Tel.:
9620-21, E-Mail: Frieder.Schuh@Pfaffenhofen-Wuertt.de.
Weitere Informationen erhalten Sie auch unter
www.elr.baden-wuerttemberg.de
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