Tarifverträge - IHK Kassel

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Inhalt 1. Vorbemerkung ................................................................................................................... 3 2. Was regelt ein Tarifvertrag? ............................................................................................... 3 3. Wann gelten die Bestimmungen eines Tarifvertrages für ein Arbeitsverhältnis? ................ 3 3.1. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband oder Firmentarifvertrag ........................... 3 3.2. Allgemeinverbindliche Tarifverträge .................................................................. 3 3.3. Vertragliche Vereinbarung und Sonstige Regelungen ....................................... 4 4. Welche Auswirkungen haben die tarifvertraglichen Regelungen für das einzelne Arbeitsverhältnis? .............................................................................................................. 4 4.1. Geltung im Arbeitsverhältnis.............................................................................. 4 4.2. Hinweispflichten des Arbeitgebers..................................................................... 4 5. Wie lange gilt ein Tarifvertrag? .......................................................................................... 4 6. Tarifregister und weiterführende Informationen .................................................................. 5 Seite 2 IHK Kassel | Kurfürstenstraße 9 | 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
1. Vorbemerkung Dieses Merkblatt skizziert die Grundsätze der Anwendbarkeit von Tarifverträgen und gibt Ihnen Hinweise auf weiterführende Informationen. Es soll – als Service der IHK Kassel – nur erste Informationen geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. 2. Was regelt ein Tarifvertrag? Im Grundgesetz ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz) verankert. Vergütungen und die sonstigen Arbeitsbedingungen werden daher oft in Tarifverträgen geregelt, also im Wege der Selbstbestimmung der Beteiligten und ihrer Organisationen, festgelegt. Der Tarifvertrag regelt die Pflichten und Rechte der Tarifvertragsparteien und trifft Regelungen, insbesondere über den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der erfassten Arbeitsverhältnisse. Er kann auf Arbeitnehmerseite nur von den Gewerkschaften, auf Arbeitgeberseite dagegen sowohl von Arbeitgeberverbänden (Verbandstarifvertrag) als auch von jedem einzelnen Arbeitgeber (Firmen-, Werk- oder Haustarifvertrag) abgeschlossen werden. Rechtsgrundlage für das Tarifrecht ist das Tarifvertragsgesetz (TVG). Tarifverträge können unterschiedliche Regelungsinhalte haben. In den sog. Manteltarifverträgen werden die allgemeinen Arbeitsbedingungen (Kündigungsfristen, Arbeitszeit, Freistellung bei Arbeitsverhinderungen, etc.) geregelt. Daneben existieren Vergütungs- oder Entgelttarifverträge. Diese enthalten Regelungen über die Bildung von Tarifgruppen, die Eingruppierung und die Entgelthöhe. Die dritte Gruppe bilden Tarifverträge, die Spezialregelungen für eine Branche treffen, z.B. die Inanspruchnahme von Altersteilzeit oder die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen. 3. Wann gelten die Bestimmungen eines Tarifvertrages für ein Arbeitsverhältnis? 3.1. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband oder Firmentarifvertrag Die in Tarifverträgen vereinbarten Arbeitsbedingungen gelten grundsätzlich nur für die Arbeitsverhältnisse der tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, also wenn der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes oder beim Firmentarifvertrag selbst Tarifvertragspartner ist. 3.2. Allgemeinverbindliche Tarifverträge Tarifverträge gelten außerhalb dieser Möglichkeiten auch für sonst ungebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fällt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit oder vom jeweiligen Landesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Die Allgemeinverbindlicherklärung führt zu einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Tarifvertrages (§ 5 TVG). Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt auf Antrag der Tarifvertragsparteien. In vielen Branchen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sind nicht stets alle bestehenden Tarif- Seite 3 IHK Kassel | Kurfürstenstraße 9 | 34117 Kassel www.ihk-kassel.de
Seite 1: Stand: Januar 2014 M e r k b l a t
Seite 5 und 6: Für tarifgebundene Arbeitsverhält

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