Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt - Die Linke

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Vorwort Liebe BürgerInnen, die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein. So wurden viele Anträge zu Hartz IV gestellt. Ein jüngeres Beispiel ist der Antrag „Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“ (Bundestags-Drucksache 17/659). Auch beschäftigen sich unzählige Anfragen an die Bundesregierung, Anhörungen und Publikationen der Fraktion mit Hartz IV und seinen Auswirkungen und machen politischen Druck im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit. Die Fraktion unterstützt aber auch außerparlamentarische Aktionen gegen Hartz IV: zum Beispiel die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (www.sanktionen-weg. de) und das Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de). Mit der vorliegenden aktualisierten Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte. Auch wenn die nachfolgenden Ausführungen sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, hoffen wir, Ihnen ein nützliches Hilfsmittel an die Hand zu geben. Wir planen, nach der erneuten Harz-IV-Reform die vorliegende Publikation zu überarbeiten. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir uns aber entschlossen, die vorliegende Aktualisierung zu veröffentlichen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die vorliegende Handreichung in möglichst großem Umfang verbreiten – sei es in entsprechenden Initiativen und Verbänden oder an weitere interessierte BürgerInnen. Mit solidarischen Grüßen Katja Kipping, MdB; sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. September 2010 1
Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030/22751170, Fax: 030/22756128 E-Mail: fraktion@linksfraktion.de V.i.S.d.P.: Ulrich Maurer, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Redaktion: Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Mitarbeit: Andreas Aust, Ronald Blaschke, Stephan Kuhn, Ralph Kummer, Elke Reinke, Halina Wawzyniak und Nadja Aschmoneit Stand: 2. aktualisierte Auflage September 2010 Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden! Mehr Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen finden Sie unter: www.linksfraktion.de 2
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