Europe's Responsibility in the World of Today - IWM

THEODOR HEUSS-PREIS 2004
chen und sozialen Differenzen und Konflikte
ausgeglichen und befriedet werden,
auch solche, die in anderen Bereichen entstehen?
Innere Spannungen in der gewachsenen
Union, Wettbewerb um
Standorte und – im Blick auf die demographische
Entwicklung – der absehbare
Wettbewerb um die knapper werdenden
jungen Eliten, werden den Zusammenhalt
in der Europäischen Union belasten.
Wird die Kohäsion, der innere Zusammenhalt
ausreichen, um solche Spannungen
zu verarbeiten, sie als positive, konkrete,
in die Zukunft wirkende Kräfte zu erleben?
Die Zukunft wird dadurch
gekennzeichnet sein,
dass wir in Europa durch einen
eine gemeinsame europäische
Verfassungsvertrag
miteinander verbunden
sind. Dass wir uns mit dem
Vertrag Institutionen gegeben
haben und dass uns
nach wie vor der Raum des
Friedens, die Friedensordnung,
die Sicherung der
Freiheit unter dem Recht,
die Solidarität und die Demokratie
als unsere gemeinsamen
Ziele und Werte verbinden.
Aber sind diese
Werte und die Bindungen,
die von ihnen ausgehen, stark genug?
Können sie enttäuschte sozialpolitische,
wirtschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische
Entwicklungen und Hoffnungen
ersetzen?
Kurt Biedenkopf hält seine Laudatio
Werte und europäische Identität
Zweifellos haben wir gemeinsame Werte
und Eigenschaften, welche die Identität
Europas ausmachen. Bei Werten, darauf
weist uns Krzysztof Michalski hin, ist aber
Vorsicht geboten, wenn sie für politische
Zwecke eingesetzt werden. Am Beispiel
der Sanktionen gegen Österreich durch
die 14 EU-Staaten hat er beschrieben, was
geschehen kann, wenn Werte zum alleinigen
Maßstab erhoben werden und sich
dadurch aus den Zusammenhängen der
Normen lösen, welche als Ganzes die Gemeinschaft
beherrschen und gestalten sollen.
Er schreibt: „Die Wahrnehmung eines
politischen Konflikts vornehmlich in
Wertkategorien führt in die Irre, weil sie
dessen Ursache und die Interessen der Beteiligten
verschleiern und seine Lösung
vereiteln“. 2 Es ist interessant, dass im Falle
Österreichs genau dies eingetreten ist.
Letztendlich wurde der Konflikt nicht
durch die beteiligten politischen Institutionen
überwunden, sondern durch eine
Gruppe von Wissenschaftlern. Sie waren
es, die den 14 Mitgliedstaaten eine Leiter
bauten und ihnen damit halfen, von dem
Baum wieder herunter zu kommen, auf
den sie sich verstiegen hatten.
Das war ein lehrreicher Vorgang.
Krzysztof Michalski zog aus ihm die folgende
Lehre: „Deshalb müssen Werte in
objektive, in rechtliche Normen verwandelt
werden. Dann können sie zu Regulatoren
des gesellschaftlichen Lebens und
seiner Konflikte werden. Zwischen die
Werte, die ihrem Wesen nach zum Konflikt
tendieren, müssen Politik und Recht
treten. Andernfalls kann dieser Konflikt
zu einem totalen und dadurch grenzenlos
gefährlichen Konflikt werden“. Die
Schlussfolgerung daraus lautet: Europa
beruht als Raum der Freiheit, des Friedens
und des Rechts auf den in Normen
gefassten gemeinsamen Wertvorstellungen.
Diese Normen lassen Raum für Vielfalt
in der Einheit, für Entfaltung unterschiedlicher
Fähigkeiten, für Wettbewerb
der Regionen und der Nationen.
Aber, wie alles Richtige, hat auch dies
Voraussetzungen, damit es richtig bleibt.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen in
unserem Zusammenhang ist, dass wir uns
sowohl in den Mitgliedstaaten wie vor allem
in der Europäischen Union vor der
Gefahr des Normenverbrauchs schützen.
Denn die Normen können die gemeinsamen
Werte und die in ihnen angelegten
emotionalen Identitäten nur einfangen
und damit für eine rechtsstaatlich gestaltete
Gemeinschaft fruchtbar werden lassen,
wenn sie selbst ihre Autorität nicht verlieren.
Gewöhnen wir uns jedoch an – und
lassen es zur allgemeinen Praxis werden –,
jedes beliebige Problem durch Normen zu
gestalten und die Halbwertzeit der Gültigkeit
von Gesetzen immer weiter zu reduzieren,
dann werden die den Werten
innewohnenden Gefühle und Konflikte
wieder aufbrechen und sich
verselbstständigen.
Die große Herausforderung einer liberalen
Politik für Europa lautet: die
Wertorientierung unser Identitäten
mit den Normen, in denen
sie sich entfalten, in einer
Weise zu verbinden, die
Grundlage sein kann für Einheit
in der Vielfalt. Nur die
Einheit in der Vielfalt wird es
der Europäischen Union ermöglichen,
als institutionell geordneten
Raum zu existieren.
Als wertorientierte Ordnung,
deren innerer Zusammenhalt
durch Institutionen, einschließlich
des Verfassungsvertrages,
durch das Recht,
durch die politische Ordnung,
durch an Recht gebundene
Macht in der demokratisch
gefassten Gesamtheit gewährleistet wird.
Es ist diese große Herausforderung, die
mir ständig neu und sich zugleich wiederholend
als Aufgabenstellung im Institut
in Wien begegnete und, so hoffe ich, auch
weiter begegnen wird.
Die Rolle der Nation in Europa
Das nun führt uns zu einem letzten Gedanken,
der uns, neben den schon angesprochenen
Fragen, auch in der
Reflexionsgruppe immer wieder beschäftigt
hat. Es geht um die Rolle der Nation
in Europa. Ist dieses Europa eine Verbindung
von Staaten oder von Nationalstaaten
oder von Nationen? Die Schaffung eines
postnationalen Europa kann nicht
unser Ziel sein. Was wir überwinden müssen
in Europa, ist der Nationalstaat, nicht
die Nation.
Gerade Polen kann uns zeigen, dass
eine Nation existieren kann, ohne staatlich
verfasst zu sein. Jahrhunderte lang waren
die Polen nicht staatlich verfasst, sondern
geteilt. Aber die polnische Nation lebte
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IWM NEWSLETTER 84 Spring 2004/No. 2