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Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
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73a-8721.28-2004/1 Dr. Gerhard Drechsler 02.02.2004
Vollzug des BImSchG und der 17. BImSchV;
Einsatz von Tierfett in Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614) wurde die Siebzehnte
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) u.a. an
die Anforderungen der Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen (2000/76/EG)
angepasst. Die Änderungen betreffen dabei auch den Anwendungsbereich der
17. BImSchV und damit Genehmigungen für den Einsatz von Tierfett in Verbrennungsanlagen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV unterliegen Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
dem Anwendungsbereich der Verordnung nicht nur beim Einsatz
von Abfällen, sondern auch wenn ähnliche flüssige brennbare Stoffe eingesetzt werden,
die nicht in den Nummern 1.2 des Anhangs der 4. BImSchV aufgeführt sind.
Ausgenommen sind aber ähnliche flüssige brennbare Stoffe, soweit bei der Verbrennung
keine anderen oder höhere Emissionen als bei der Verbrennung von Heizöl EL
Recyclingpap ier aus 100% Altpapier
Standorte
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81925 München
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80797 München
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Süd),
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auftreten können. Demnach ist bei der Genehmigung einer Verbrennungs- oder Mit verbrennungsa n-
lage, die entsprechend hoch aufbereitetes Tierfett qualitätsgesichert einsetzen möchte, die
17. BImSchV – für diesen Einsatzstoff – nicht unmittelbar anwendbar.
Unterliegt die Verbrennungs - oder Mitverbrennungsanlage aber nicht der Anwendung der Richtlinie
2000/76/EG – in deutsches Recht u.a. durch die Novelle der 17. BImSchV umgesetzt – so sind die
Anlagen beim Einsatz von Tierfett gemäß den Anforderungen aus Kap. III Art. 12 Abs. 2 bzw.
Abs. 3 der EU- Hygieneverordnung 1774/2002zuzulassen. Die Zulassungsvoraussetzung werden
u.a. im Anhang IV der EU- Verordnung ko nkretisiert.
Die Anforderungen an die Betriebsbedingungen von Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen
aus der 17. BImSchV (Richtlinie 2000/76/EG) und der EU-Hygieneverordnung 1774/2002 sind
grundsätzlich vergleichbar. Die in beiden Regelwerken geforderte Mindestverbrennungstemperatur
von 850 °C und Mindestverweilzeit von zwei Sekunden soll z.B. den vollständigen Ausbrand sicherstellen.
Die 17. BImSchV sieht aber im Unterschied zur EU-Hygieneverordnung Abweichungen
von den Mindesttemperaturen oder Mindestverweilzeiten vor, sofern sonstige Anforderungen der
Verordnung eingehalten werden und die Emissionsgrenzwerte für organische Stoffe (Ausbrand)
eingehalten werden. Die Regelungen der 17. BImSchV sind somit für den Betreiber flexibler.
Bei der Genehmigung von Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen sollten Antragsteller, die
beabsichtigen Tierfett einzusetzen, auf die Direktwirkung der EU-Hygieneverordnung 1774/2002
hingewiesen werden. Ebenso auf die relativ geringen Unterschiede bei den Anforderungen an den
Betrieb zwischen der EU-Hygieneverordnung 1774/2002 und der 17. BImSchV (Richtlinie
2000/76/EG), unter Hinweis, dass letztere jedoch höhere Flexibilität bietet.
Wir bitten um Berücksichtigung im Vollzug und um Information der Kreisverwaltungsbehörden
(UMS ist auch im LAURIS verfügbar).
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Strauß
Ltd. Ministerialrat