Konkordanzdemokratie - Jens Peter Kutz

Konkordanzdemokratie 00.00.01
⇒ Verhandlungsdemokratie, in der Konflikte auf dem Wege der Verhandlung mit charakteristischen
Kompromißtechniken geregelt werden
↔ Art der Konfliktregelung unterscheidet sie von der Konkurrenzdemokratie
• von lat. concordantia = Übereinstimmung → wörtlich: Übereinstimmungsdemokratie
• englischer Begriff »consociational democracy« meint ein politisches Gemeinwesen mit einer tief
zerklüfteten Gesellschaft
• Konfliktregelung mit Hilfe von Entscheidungsmaximen des gütlichen Einvernehmens und Aushandelns,
die an Kompromißtechniken des deutschen Religionsfriedens im 17. Jh. erinnern
• Kennzeichen
• Minderheiten werden angemessen an Entscheidungsprozessen beteiligt → gesicherte Teilhaberechte/Vetorecht/Einstimmigkeitsprinzip
oder hohe Mehrheitsschwellen
• Absicherung der Kompromißverfahren durch formelle Proporzregeln (= angemessene Repräsentation
rivalisierender Gruppen) oder Paritätsregeln (= Gleichstellung) bei der Vergabe öffentlicher
Ämter
• Autonomie für die einzelnen gesellschaftlichen Segmente in allen Belangen, die nicht von allgemeiner
politischer Bedeutung sind (z.B. in Religionsfragen)

• entwickelte sich v.a. in kleinen, gesellschaftlich lange zerklüfteten kontinentaleuropäischen
Ländern (Schweiz, Niederlande, Österreich, Belgien).
Deutschland → Mischform aus Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie (konkordanzdemokratische
Anteile z.B. Beziehungsgeflecht zwischen Bund und Ländern [Föderalismus]
und zustimmungspflichtige Gesetzgebung). Keine reine Konkordanzdemokratie,
weil die wichtigsten Entscheidungsprozesse nicht von der
Maxime des gütlichen Einvernehmens abhängig sind
• Entstehungsvoraussetzungen (Hypothesen)
• wenn die Eliten rivalisierender Lager die bis dahin intensiven Konflikte mittels Kompromißtechniken
zu überwinden versuchen (vgl. Pacificatie in den Niederlanden von 1917 = Führer
der großen Parteien trafen Absprachen zur Regelung der akuten gesellschaftlichen Konflikte in
den Niederlanden [besonders Schulsystem und Wahlrecht])
• historisch-gewachsene Tradition → wenn Techniken der Kompromißfindung schon seit längerem
praktiziert wurden
• wenn Eliten in gespaltenen Gesellschaften aus strategischen Gründen Kompromißverfahren
ausüben, weil sie von Mehrheitsstrategien keine sicher kalkulierbaren Gewinne erwarten
• außerdem: Fehlen einer bestimmenden gesellschaftlichen Gruppe; gleichgroße und überschaubare
gesellschaftliche Gruppen; kleine Bevölkerung; räumliche Konzentration; mäßige
Ungleichheit; Zusammenrücken im Inneren durch äußere Bedrohung

Konkordanzdemokratie 00.00.01
• Vorteile
• Minderheitenschutz
• Integration unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, weil sie in den Entscheidungsprozeß
eingebunden werden
• Überwindung von tief verwurzelten Konflikten zwischen gesellschaftlichen Gruppen
• hohes Potenzial für Bündelung und Vermittlung von Interessen (→ Konkurrenzdemokratie
berücksichtigt nur Interessen der Mehrheit)
• kein Nullsummenspiel (= Entscheidungen, bei denen es nur Gewinner und Verlierer gibt),
sondern für alle lohnende Kooperation
• geringe Vollzugskosten nach beschlossener Entscheidung, weil sie von allen getragen wird
• Nachteile
• hohe Konsensbildungskosten bei hohen Mehrheitsschwellen oder Einstimmigkeitsprinzip
• Möglichkeit der Nichteinigung → Entscheidungsblockade (bis zur »Tyrannei der Minderheit«
durch kalkulierte Kooperationsverweigerung)
• Verminderung der Problemlösungsfähigkeit der Politik durch Kompromißtechniken: Verlängerung
des Entscheidungsprozesses, Verminderung umstrittener Verteilungs- und Umverteilungsprojekte,
zeitliche Streckung der Maßnahmenumsetzung, Entscheidungsvertagung
• Problem bei Herausforderungen, die rasche Anpassung, Innovation und größere Kurswechsel
in kurzer Frist verlangen
⇒ System mit ambivalentem Leistungsprofil

• Unterschied zur Konkurrenzdemokratie:
→ unterschiedliche Konfliktregelung (bei Konkurrenzdemokratie hauptsächlich durch Wettbewerb
und Mehrheitsentscheid)
• Unterschied zur Konsensusdemokratie:
→ Konsensusdemokratie strebt nach Machtteilung, Konkordanzdemokratie setzt sie voraus;
Konsensusdemokratie begünstigt Autonomie von gesellschaftlichen Gruppen, Konkordanzdemokratie
setzt sie voraus