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Regierungssysteme im Vergleich - Jens Peter Kutz

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<strong>Regierungssysteme</strong> <strong>im</strong> <strong>Vergleich</strong> 00.00.21<br />

Großbritannien Deutschland USA Frankreich<br />

parlamentarische Demokratie<br />

parlamentarische Demo-<br />

präsidentielle Demokratie semipräsidentielle<br />

monarchischer kratie republikanischer republikanischer Form Demokratie republikani-<br />

Form mit doppelter Form mit doppelter mit geschlossener Exekutive<br />

scher Form mit doppelter<br />

Exekutive<br />

Exekutive<br />

(Exekutivkompetenz<br />

be<strong>im</strong> Präsidenten)<br />

Exekutive<br />

Wahlrecht<br />

Verhält-<br />

personalisiertes<br />

niswahlrecht<br />

relatives Mehrheitswahlrecht<br />

Funktion des Wahlrechts<br />

relatives Mehrheitswahlrecht<br />

(Repräsentantenhaus)<br />

absolutes Mehrheitswahlrecht<br />

<strong>im</strong> 1. Wahlgang,<br />

relatives Mehrheitswahlrecht<br />

<strong>im</strong> 2.<br />

Wahlgang (Nationalversammlung)<br />

Bildung klarer Regierungsmehrheiten<br />

angemessene Repräsentation<br />

der politischen<br />

Strömungen (Proporzsystem)<br />

In-/Kompatibilität von Amt und Mandat<br />

(keine Funktion) erleichterte Mehrheitsbildung<br />

Kompatibilität Kompatibilität Inkompatibilität Inkompatibilität<br />

Parlamentsauflösung<br />

durch den Premierminister<br />

Vertrauensfrage durch nicht möglich<br />

durch den Staatspräsi-<br />

den Bundeskanzler<br />

denten (nur 1× p.a.)<br />

Abberufbarkeit der Regierung<br />

nicht möglich konstruktives Mißtrau- nicht möglich nicht möglich (nur durch


Ernennung (und rasche<br />

Entlassung) durch den<br />

Premierminister<br />

ensvotum<br />

Bestellung der Minister<br />

Auswahl durch den vollständige Abhängigkeit<br />

vom Bundeskanzler<br />

Präsidenten<br />

Rolle der Opposition<br />

alternative Regierung Kontrolle/Mitwirkung bei<br />

Gesetzgebung<br />

keine Opposition/wechselnde<br />

Mehrheiten<br />

Machtbeschränkung des Regierungschefs<br />

Rückhalt in der Partei Rückhalt <strong>im</strong> Parlament/konstruktives<br />

keine<br />

Miß-<br />

trauensvotum<br />

Bestellung des Regierungschefs<br />

Führer der Mehrheitspartei<br />

Wahl durch das Parlament Wahl durch Volk/Wahl-<br />

<strong>im</strong> Unterhaus<br />

männer<br />

Funktion der 2. Kammer<br />

Oberhaus nur suspensives (Bundesrat wirkt bei Gleichberechtigung in der<br />

Veto<br />

Gesetzgebung mit) Gesetzgebung/Stabilität<br />

und Kontinuität<br />

Charakter des Parlaments<br />

Parlamentsauflösung<br />

durch den Präsidenten)<br />

»Eliteverwaltung«<br />

Kontrolle/Miotwirkung<br />

bei Gesetzgebung<br />

Gegenzeichnungsrecht<br />

des Staatspräsidenten<br />

Ernennung durch Staatspräsidenten<br />

Gleichberechtigung in<br />

der Gesetzgebung/kein<br />

Mißtrauensvotum/Stabilität<br />

und<br />

Kontinuität<br />

Redeparlament Arbeitsparlament Arbeitsparlament formell Arbeitsparlament/<br />

faktisch Redeparlament<br />

(parlementarise<br />

rationalisé)

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