deutschland & europa - lehrerfortbildung-gemeinschaftskunde ...

Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte, ISSN 1864-2942
Deutsch, Geographie, Kunst und Wirtschaft
DEUTSCHLAND & EUROPA
Heft 65 – 2013
Bürgerbeteiligung in
Deutschland und Europa

Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, Geschichte, Deutsch,
Geographie, Kunst und Wirtschaft
DEUTSCHLAND & EUROPA
HEFT 65–2013
»Deutschland & Europa« wird von der Landeszentrale
für politische Bildung Baden-Württemberg
herausgegeben.
DIREKTOR DER LANDESZENTRALE
Lothar Frick
REDAKTION
Jürgen Kalb, juergen.kalb@lpb.bwl.de
REDAKTIONSASSISTENZ
Sylvia Rösch, sylvia.roesch@lpb.bwl.de
BEIRAT
Günter Gerstberger, Robert Bosch Stiftung GmbH,
Stuttgart
Renzo Costantino, Ministerialrat, Ministerium für Kultus,
Jugend und Sport
Prof. Dr. emer. Lothar Burchardt, Universität Konstanz
Dietrich Rolbetzki, Oberstudienrat i. R., Filderstadt
Lothar Schaechterle, Professor am Staatlichen Seminar
für Didaktik und Lehrerbildung Esslingen/Neckar
Dr. Beate Rosenzweig, Universität Freiburg und
Studien haus Wiesneck
Dr. Georg Weinmann, Studiendirektor, Dietrich-
Bonhoeffer-Gymnasium Wertheim
Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische
Bildung
Jürgen Kalb, Studiendirektor, Landeszentrale für
politische Bildung
ANSCHRIFT DER REDAKTION
Stafflenbergstraße 38, 70184 Stuttgart
Telefon: 0711.16 40 99-45 oder -43;
Fax: 0711.16 40 99-77
Die Teilnehmer des »Filderdialogs« am Samstag, den 16.06.2012 in Leinfelden-Echterdingen.
Beim Filderdialog berieten Bürgerinnen und Bürger sowie Experten/-innen über mögliche alternative
Stuttgart-21-Trassenvarianten rund um den Landesflughafen in Leinfelden-Echterdingen.
Während die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg diese Form der Bürgerbeteiligung
positiv bewertete, beurteilte z.B. die Bürgerinitiative »Schutzgemeinschaft Filder« oder der
»BUND« diese überwiegend kritisch.
© Franziska Kraufmann dpa/lsw
Kontroverse Diskussion um den »Filderdialog«:
Stellungnahme der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeiteiligung der badenwürttembergischen
Landesregierung, Gisela Erler: www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/
Meldungen/ 285478.html?referer=225359&template=min_meldung_html&_min=_stm
Stellungnahme der »Schutzgemeinschaft Filder« und des »BUND«: www.schutzgemeinschaftfilder.de/presse/presse-anzeige/article/schutzgemeinschaft-und-bund-empoert-ueber-umgangmit-filderdialog-votum-beide-erklaeren-austritt-a/
Weiterführende Informationen auf der Website des »Filderdialogs 21«
www.filderdialog-s21.de
SATZ
Schwabenverlag Media der Schwabenverlag AG
Senefelderstraße 12, 73760 Ostfildern-Ruit
Telefon: 0711.44 06-0, Fax: 0711.44 06-179
DRUCK
Süddeutsche Verlagsgesellschaft Ulm mbH
89079 Ulm
Deutschland & Europa erscheint zweimal im Jahr.
Preis der Einzelnummer: 3,– EUR
Jahresbezugspreis: 6,– EUR
Auflage 17.000
Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht die
Meinung des Herausgebers und der Redaktion wieder.
Für unaufgefordert eingesendete Manuskripte
übernimmt die Redaktion keine Haftung.
Nachdruck oder Vervielfältigung auf elektronischen
Datenträgern sowie Einspeisung in Datennetze nur mit
Genehmigung der Redaktion.
Mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für
Kultus, Jugend und Sport sowie der Heidehof Stiftung.
THEMA IM FOLGEHEFT 66 (NOVEMBER 2013)
Erweiterungs- und Austrittsdiskussionen
in der Europäischen Union

Inhalt
Inhalt
Bürgerbeteiligung in Deutschland und
Europa
Vorwort des Herausgebers . ................................................. 2
Geleitwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport . ............................ 2
1. Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen Jürgen Kalb 3
2. Auf dem Weg zur Mitmachdemokratie: Gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung lebt
vom Mitmachen Gisela Erler. .......................................... 10
3. Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa Patrizia Nanz | Jan-Hendrik
Kamlage. ........................................................ 12
4. Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit: Zwei Prinzipien im Spannungs feld von Utopie
und Wirklichkeit am Beispiel Deutschland Oscar W. Gabriel. .................... 20
5. Die europäische Bürgerinitiative und die Möglichkeiten und Grenzen der
Bürgerbeteiligung in der EU Franz Thedieck ................................ 26
6. Mehr Demokratie? Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa von
1945–1990 Andreas Grießinger ....................................... 34
7. Soziale Medien und das Partizipationsparadox Jan-Hinrik Schmidt. ............... 46
1
8. Wahlalter 16? »Nichts ist aktivierender als die Aktivität selbst« D&E-Interview mit
Prof. Dr. Klaus Hurrelmann zum »Wahlalter mit 16«. .......................... 54
9. »Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit? D&E-Interview
mit Dr. Jan Kercher, Universität Stuttgart-Hohenheim .......................... 58
10. »Projekt Grenzen-Los!« Trinationale Zusammenarbeit für eine Engagement kultur ​
Jeannette Behringer. ................................................ 68
Deutschland & Europa intern
D&E – Autorinnen und Autoren – Heft 65 .................................... 72
D&E
Heft 65 · 2013
Inhalt

Vorwort
des Herausgebers
Geleitwort
des Ministeriums
2
Unser repräsentativ-demokratisches System befindet sich, so
scheint es jedenfalls im Moment, in einem tiefgreifenden Wandel.
Auf der einen Seite verlieren insbesondere die politischen Parteien
zunehmend an Vertrauen und an Mitgliedern, auf der anderen
Seite werden von großen Teilen der Bevölkerung direkte
Formen der Demokratie wie z.B. Bürgerbegehren oder Volksentscheide,
zumindest aber eine stärkere »Bürgerbeteiligung« eingefordert.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung
aus dem Jahre 2011 wünschen sich 81 Prozent der befragten Bürger
mehr Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten im politischen
Prozess. Gefragt nach der grundsätzlichen Bereitschaft,
sich über Wahlen hinaus z.B. an Diskussionsforen, Bürgerbegehren
oder Anhörungen zu beteiligen, zeigten sich 60 Prozent bereit,
sich stärker einzubringen. 85 Prozent der Bürger in Deutschland
stimmten der Aussage zu, dass politische Entscheidungen
durch mehr Bürgerbeteiligung eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung
fänden. Schließlich sagten 76 Prozent der Befragten,
Deutschland würde durch mehr Bürgerbeteiligung gerechter.
Empirische Untersuchungen zeigen allerdings auch, dass sich bildungsferne
Gruppen keineswegs von allen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten
über demokratische Wahlen hinaus in gleichem
Maße angesprochen fühlen wie etwa die Bürgerinnen und Bürger
mit höherer formaler Bildung. Die Forderung nach »mehr Bürgerbeteiligung«
könnte deshalb sogar zu Verzerrungen bei der Erhebung
des Volkswillens im demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess
führen.
Gleichzeitig wächst in einer modernen Industriegesellschaft fast
täglich die Notwendigkeit, etwa durch die Erneuerung der Infrastruktur
im Energie-, Verkehrs- oder Schulwesen, in den Alltag der
Menschen einzugreifen.
Deshalb reift auch bei den gewählten Repräsentanten die Einsicht:
Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sie
frühzeitig informiert, offen angehört und ihre Argumente verstanden
werden, lässt sich eine höhere Identifikation, wenn nicht
sogar die Verantwortungsübernahme zumal der jungen Bürgerinnen
und Bürger für das Gemeinwohl erreichen.
Voraussetzung und Grundlage für eine, wenn man so will, »Partizipationskompetenz«
der Bürgerinnen und Bürger ist dabei stets
eine sachliche, die kontroversen Standpunkte der Beteiligten berücksichtigende
politische Bildung.
15. März 2013
Lediglich 42 % der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union sind der Meinung, dass ihre Stimme in der Union zählt. Und
nur die Hälfte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sind mit der Art
und Weise, wie Demokratie auf europäischer Ebene aktuell funktioniert,
zufrieden (Eurobarometer 77.4, 2012). Diese Ergebnisse
sind bedenklich und signalisieren deutlich Handlungsbedarf, um
das Vertrauen der Menschen in die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit
der Europäischen Union zu stärken.
Richtig ist aber auch: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich
mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung und
der politischen Partizipation. Die Europäische Union hat das Jahr
2013 zum »Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger« erklärt
und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass der wichtigste
Baustein einer modernen Demokratie die Beteiligung von Bürgerinnen
und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen
ist. Die Bürgerbeteiligung gibt Menschen
unterschiedlichster Herkunft und politischer Überzeugung die
Möglichkeit, Politik zu erleben und mitzugestalten. Eine lebendige
Gesellschaft braucht aktive Bürgerinnen und Bürger, die das
Zusammenleben gestalten wollen, das Wort ergreifen, sich verantwortlich
zeigen und sich einbringen. Dies gilt auf Ebene der
Einzelstaaten, und dies hat auch für das Zusammenleben in Europa
Gültigkeit.
Die aktuelle Ausgabe von »Deutschland & Europa« gibt einen gelungenen
Einblick in die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
im europäischen System und beleuchtet das Thema
aus vielfältigen Blickwinkeln. Die Bandbreite reicht von einer historischen
Betrachtung der zivilgesellschaftlichen Bewegungen in
Deutschland und Europa bis hin zur aktuellen Diskussion zur Absenkung
des Wahlalters auf 16 Jahre. Damit bietet das Heft eine
ideale Grundlage für eine differenzierte Auseinandersetzung mit
einem für die Zukunft Europas entscheidend wichtigen Themenkomplex.
Lothar Frick
Direktor
der Landeszentrale
für politische Bildung
in Baden-Württemberg
Jürgen Kalb, LpB,
Chefredakteur von
»Deutschland & Europa«
Renzo Costantino
Ministerium für
Kultus, Jugend und Sport
in Baden-Württemberg
Vorwort & Geleitwort
D&E
Heft 65 · 2013

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
1. Bürgerbeteiligung im europäischen
Mehr ebenensystem – Chancen und
Grenzen
JÜRGEN KALB
Die Europäische Union hat das Jahr 2013
zum »Europäischen Jahr der Bürgerinnen
und Bürger« erklärt. Verbunden damit
ist die Aufforderung, sich über die Zukunft
der EU, die »EU 2020«, auf allen exekutiven
und legislativen Ebenen, aber auch in der
Zivilgesellschaft und in der Geschäftswelt
öffentlich auszutauschen. Zudem werden,
so heißt es, die Bürgerinnen und Bürger
auf den nationalen, regionalen oder lokalen
Ebenen aufgefordert, sich zu artikulieren
und sich zu beteiligen, sollen neue
Wege der Bürgerbeteiligung gesucht, ausprobiert
und etabliert werden. Dies geht
einher mit Bestrebungen in einzelnen Bundesländern,
wie z. B. Baden-Württemberg,
und Kommunen, mehr »Bürgerbeteiligung
zu wagen«. Doch was ist substantiell an
dieser »Wende hin zu den Bürgerinnen und
Bürgern«? Sind es gar nur Alibianhörungen
in einem zu erstarren drohenden repräsentativ-demokratischen
»europäischen
Mehr ebenensystem«, das nicht selten als
fernes »bürokratisches Monster Brüssel«
karikiert wird? Das Ansehen der demokratisch gewählten Vertreterinnen
und Vertreter ist jedenfalls, das zeigen nahezu
alle nationalen sowie europaweiten Befragungen, auf einem
Tiefpunkt angelangt. Ob sich durch mehr Bürgerbeteiligung
eine Trendwende einleiten ließe, bleibt bislang sicher eine offene
Frage. Optimisten sehen in der Etablierung von »formellen
und informellen Formen der direkten Partizipation« bereits
Alternativen bzw. Ergänzungen zum parlamentarischen
System. Skeptiker warnen dagegen vor allzu viel Euphorie, ja
sehen darin sogar die Gefahr, dass formelle und informelle
Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische
System und die Verantwortlichkeit der demokratisch legitimierten
Repräsentanten aushöhlen und letzten Endes,
fänden die Befragungen dann doch wenig Gehör, zu noch
mehr Frustration und Misstrauen führen könnten. Letztlich
sei die Partizipationsbereitschaft auch keineswegs auf alle
Bevölkerungsgruppen gleichmäßig verteilt, was zu extremen
Verzerrungen in der politischen Meinungs- und Willensbildung
führen müsse. Andererseits sind sich alle Beteiligten
schnell darin einig, dass ohne die Zustimmung seiner Bürgerinnen
und Bürger ein so komplexes System wie das transnationale
Mehrebenensystem der Europäischen Union auf Dauer
nicht funktionieren kann. Das Anwachsen von Kräften, die
sich für eine Renationalisierung einsetzen, lässt sich heute
bereits in manchen Mitgliedstaaten beobachten.
Warum ein »Europäisches Jahr
der Bürgerinnen und Bürger«?
Abb. 1 »Ist das nicht das Bürokratie-Monster? …« © Gerhard Mester, 20.1.2013
Europakritische Stimmen melden sich nicht nur in den Medien
und an den Stammtischen in zunehmendem Ausmaße. In zahlreiche
Mitgliedstaaten sitzen heute bereits europakritische Parteien
in den Parlamenten. Dies sollte auch in Deutschland nicht
bagatellisiert werden, auch wenn es hierzulande (noch) keine explizit
populistisch-europakritische Partei in den Parlamenten
gibt. Schon in Großbritannien sieht es anders aus. So kündigte zu
Beginn des Jahres 2013 der britische Premierminister David Cameron
an, im Jahre 2017 ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft
des Vereinigten Königreichs in der EU durchführen zu
lassen. Und Meinungsforscher sehen im Moment sogar eine
Mehrheit bei jenen Briten, die einen Austritt aus der EU befürworten.
In den Niederlanden, in Finnland, in Österreich, um nur einige
Länder zu nennen, eroberten europakritische Parteien
längst enorme Prozentpunkte bei Parlamentswahlen.
Insbesondere nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
sowie in der Folge der Staatsschuldenkrise in den PIIGS-Staaten
(Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien), oft auch abgekürzt
»Euro-Krise« genannt, scheinen jene Recht zu bekommen,
die schon längst behaupten, dass die Problemlösungskapazität
der Europäischen Union nicht ausreiche, die aktuellen
Herausforderungen zu bewältigen. Als Krisenbewältiger erscheinen
in den Medien und damit auch in den Augen der meisten Bürgerinnen
und Bürger dabei auch in erster Linie die Staats- und
Regierungschefs der großen EU-Mitgliedstaaten, die in nächtelangen
Konferenzen um Kompromisse ringen. Als weiterer Agent
neben dem Europäischen Rat erscheinen in den Medien höchstens
noch die Vertreter der Europäischen Kommission. Vom Europaparlament
war dagegen in diesen Krisenmonaten wenig zu lesen,
zu hören oder zu sehen. Schon ist die Rede vom weiteren
»Legitimationsverlust« der EU. Die »Effektivität« der beschlossenen
Kompromisse wird schon länger angezweifelt.
Umstrittene EU-Richtlinien aus den Reihen der EU-Kommission
erzeugen zudem den Eindruck einer Regelungswut aus Brüssel,
die an den Bedürfnissen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger
3
D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen

4
JÜRGEN KALB
vor Ort vollkommen vorbei gehe. Als Beispiel
sei hier nur die sog. »Wasser-Richtlinie« genannt,
die inzwischen durch öffentlichen
Druck wieder zurück genommen wurde. Unter
der Überschrift des »Europäischen Semesters«
sind es dann wiederum der »Rat«
und die Kommission, die die Mitgliedstaaten
zur Einhaltung der nationalen Haushaltsdisziplin
bzw. des Fiskalpaktes drängen. Vor allem
in den Krisenstaaten entsteht der Eindruck,
aus »Brüssel« oder »Berlin« werde eine
Austeritäts- oder Sparpolitik diktiert, die den
Bedürfnissen dieser Staaten keineswegs gerecht
werde. Und Jugendarbeitslosigkeitsraten
in den Krisenstaaten von nahe an oder
über 50 % lassen in der Tat europaweit aufhorchen.
Andererseits wehren sich zunehmend
Menschen in den nördlichen EU-Mitgliedstaaten
dagegen, »Zahlmeister der EU«
zu werden. Bürgernähe erzeugt beides nicht.
Zwar hat der Lissaboner Vertrag, der seit
2009 als Grundlagen vertrag der EU gilt, die
Rechte des Europaparlaments deutlich ausgeweitet,
dessen Medienpräsenz und damit
öffentliche Beachtung erscheint aber nach
wie vor zumindest bei der Krisenbewältigung
peripher. Selbst dem interessierten Beobachter
des Europaparlaments fällt es schwer einzuschätzen,
welches Gewicht das Europaparlament
im Brüsseler Gesetzgebungsprozess
denn nun wirklich spielt.
2014 stehen erneut Europawahlen an. Und
bereits 2009 war die Wahlbeteiligung mit
europaweit rund 43 % keineswegs überzeugend.
Abb. 2
Mit dem »Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger« im Jahr
2013 möchten die Europäische Kommission und die Europaparlamentarier
deshalb rechtzeitig damit beginnen, Wählerinnen und
Wähler für die Europawahlen zu mobilisieren.
Die Europäische Kommission hat dazu neben einer Öffentlichkeitskampagne
mit verschiedenen Webportalen (z. B. http://europa.
eu/ citizens-2013/de/home) zudem »Eurobarometer« damit beauftragt
herauszufinden, ob die Bürgerinnen und Bürger in der EU denn
genügend über ihre Rechte als Unionsbürger informiert seien
(Flash Eurobarometer 365 vom Februar 2013, Erhebung November 2012).
Das insgesamt positive Ergebnis kann aber sicher nicht darüber
hinweg täuschen, dass die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
mit ihren Mitwirkungsrechten auf der europäischen Ebene keineswegs
zufrieden sind.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede vom 22.2.2013
einige der seit langem zu hörenden Kritikpunkte an der EU aufgelistet:
»den Verdruss über die sogenannten Brüsseler Technokraten und
ihre Regelungswut, die Klage über mangelnde Transparenz der Entscheidungen,
das Misstrauen gegenüber einem unübersichtlichen Netz von Institutionen
und nicht zuletzt den Unwillen über die wachsende Bedeutung
des Europäischen Rates und die dominierende Rolle des deutsch-französischen
Tandems«. (Joachim Gauck, Europa: Vertrauen erneuern – Verbindlichkeit
stärken, S. 2f., www.bundespraesident.de)
Der Bundespräsident kommt zu dem Schluss, »zu viele Bürger lässt
die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit
zurück« (S. 2) und weiter unten heißt es: »Die Krise hat mehr als nur
eine ökonomische Dimension. Sie ist auch eine Krise des Vertrauens in das
politische Projekt Europas.«
Gleichzeitig betont Gauck aber auch, dass es, anders noch als im
19. Jahrhundert bei der Nationalstaatenbildung, heute »starke Zivilgesellschaften«
gebe. »Ohne die Zustimmung der Bürger könnte
keine europäische Nation, kann kein Europa wachsen. Takt und Tiefe der
europäischen Integration, sie werden letztlich von den europäischen Bürgerinnen
und Bürgern bestimmt« (ebenda, S. 9).
»Wie hoch ist Ihr Vertrauen in folgende Berufsgruppen?«
© Change, Das Magazin der Bertelsmann Stiftung, Sonderheft 2009; S. 19
Sein Wunschbild für Europa heißt für ihn, »mehr europäische Bürgergesellschaft«
(S. 12). Darunter versteht Gauck auch »eine europäische
Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander«
(S. 11). Direkt an die anwesenden Schülerinnen und Schüler
gewandt führt er aus:
»Wir brauchen heute ein erweitertes Modell. Vielleicht könnten ja unsere
Medienmenschen, könnte unsere Medienlandschaft so eine Art europafördernde
Innovation hervorbringen, vielleicht so etwas wie »Arte für alle«
(»Arte« ist ein deutsch-französischer TV-Sender mit kulturellem Anspruch:
J. K.), ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 27 Staaten,
28 natürlich, für Junge und Erfahrene, Onliner, Offliner, für Pro-Europäer
und Europa-Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision
Song Contest oder ein europäischer Tatort. Es müsste zum Beispiel
Reportagen geben über Firmengründer in Polen, junge Arbeitslose in Spanien
oder Familienförderung in Dänemark. Es müsste Diskussionsrunden
geben, die uns die Befindlichkeiten der Nachbarn vor Augen führten und
verständlich machten, warum sie dasselbe Ereignis unter Umständen
ganz anders beurteilen als wir. Und in der großen Politik würden dann
nach einem Krisengipfel die Türen aufgehen und die Kamera würde nicht
nur ein Gesicht suchen, sondern die gesamte Runde am Verhandlungstisch
einblenden. Ja, ob nun mit oder ohne einen solchen TV-Kanal: Wir brauchen
eine Agora. Sie würde Wissen vermitteln, europäischen Bürgersinn
entwickeln helfen und auch Korrektiv sein, wenn nationale Medien in nationalistische
Töne verfallen, ohne Sensibilität oder Sachkenntnis, über
den Nachbarn berichten und Vorurteile fördern. Ich weiß, dass viele Medienkonzerne
die europäische Öffentlichkeit schon zu stimulieren versuchen,
mit Beilagen aus anderen Ländern, mit Schwerpunktthemen zu Europa
und vielen guten Ideen. Ich weiß das. Aber bitte mehr davon – mehr
Berichterstattung über und mehr Kommunikation mit Europa!
Wir sprechen gerade über Kommunikation. Kommunikation ist für mich
kein Nebenthema des Politischen. Eine ausreichende Erläuterung der Themen
und Probleme, sie ist vielmehr selbst Politik. Eine Politik, die mit der
Mündigkeit der Akteure auf der Agora rechnet und sie nicht als untertänig,
desinteressiert und unverständig abtut. Mehr Europa heißt für mich:
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen
D&E
Heft 65 · 2013

mehr europäische Bürgergesellschaft. Ich
freue mich daher, dass 2013 das Europäische
Jahr der Bürgerinnen und Bürger ist.«
(ebenda, S. 12)
Gauck weist dabei in seiner Rede ausdrücklich
auf das von Ulrich Beck und
Daniel Cohn-Bendit initiierte Manifest
»Wir sind Europa! Manifest zur Neugründung
Europas von unten.« (http://manifest-europa.eu/allgemein/
wir-sind-europa?lang=de) hin, wenn er
auch nicht allen aufgestellten Forderungen
zustimmen möchte. Im Manifest
heißt es:
»Wir, die Erstunterzeichnenden, möchten
der europäischen Bürgergesellschaft eine
Stimme geben. Wir fordern deshalb die
Europäische Kommission und die nationalen
Regierungen, das Europäische Parlament
und die nationalen Parlamente dazu
auf, ein Europa der tätigen Bürger zu
schaffen und sowohl die finanziellen wie
auch rechtlichen Voraussetzungen für ein
Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen
– als Gegenmodell zum Europa
von oben, dem bisher vorherrschenden
Europa der Eliten und Technokraten. Europa droht zu scheitern an der
unausgesprochenen Maxime der Europapolitik, das Glück des europäischen
Bürgers notfalls auch gegen seinen Willen zu schmieden. Es geht
darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und
auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht,
was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun
kannst – Doing Europe!«
Wenn auch der deutsche Bundespräsident sich nicht gleich der
Forderung des Manifests nach einem »von der EU finanzierten europäischen
Freiwilligendienst« anschließen möchte, so hegt er
doch Sympathien für die Forderungen nach einer »EU von unten«,
nach der Unterstützung und Organisation von mehr Bürgerbeteiligung
in Europa, auf allen Ebenen.
Das Instrument der
»Europäischen Bürgerinitiative«
Abb. 3
3. DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE (EBI)
Umweltpolik
Verbraucherschutz
Steuerfragen
Grundrechte der EU-Bürger
Altersversorgung
Bildungsfragen
Arbeits- und Beschäigungspolik
Nationaler Bericht - Deutschland
»In welchen Bereichen würden Sie die Europäische Bürgerinitiative am ehesten nutzen?«
© EU-Kommission: Standard Eurobarometer 78/Herbst 2012 – TNS Opinion & Social
19%
Bürgerbeteiligung lässt sich im transnationalen europäischen
Mehrebenensystem sicher nur sehr unterschiedlich für die politische
Willensbildung nutzbar machen. Am häufigsten werden die
unterschiedlichen Modelle der »formellen oder informellen Bürgerbeteiligung«
sicher auf regionaler oder lokaler Ebene organisiert
und praktiziert. Professorin Dr. Patrizia Nanz und Dr. Jan-
Hendrik Kamlage haben dazu in der vorliegenden Ausgabe von
D&E in ihrem Beitrag »Entwicklungen der partizipativen Demokratie in
Europa« einige anschauliche Beispiele vorgestellt. Im sich anschließenden
Materialteil wird zudem mit Zeitungsberichten zu
Praxisbeispielen aus Süddeutschland das durchaus unterschiedliche
Presseecho auf solche Bürgerbeteiligungsformen deutlich.
Zuvor beschreibt die »Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung«
der baden-württembergischen Landesregierung,
Gisela Erler, in ihrem Beitrag: »Auf dem Weg zur Mitmachdemokratie:
Gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen« die
diesbezüglichen Vorhaben der grün-roten Landesregierung. Für
die Landesregierung soll die verstärkte Bürgerbeteiligung gar zu
einem zentralen Vorgehen in ihrer Regierungsarbeit werden.
Professor em. Dr. Oscar W. Gabriel von der Universität Stuttgart
sieht die Bürgerbeteiligungsprojekte, wozu er auch z. B. Volksabstimmungen
rechnet, in einem Zielkonflikt: »Bürgerbeteiligung und
soziale Gleichheit: Zwei Prinzipien im Spannungsfeld von Utopie und
Wirklichkeit.« Am Beispiel Deutschlands zeigt er, auf empirische
Daten gestützt, welche Personengruppen sich bislang noch wenig
durch partizipative Bürgerbeteiligungsformen angezogen
fühlen: Es sind dies vor allem die weniger Gebildeten und die
Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch tendenziell die
jungen Menschen.
Auf europäischer Ebene sieht der Lissaboner Vertrag übrigens
auch ein diesbezügliches Instrument vor, das seit April 2012 auch
aktiv gestartet wurde. Es ist die sogenannte »Europäische Bürgerinitiative«,
die durch transnationale Unterschriftensamm lungen
von mehr als einer Million in mindestens sieben EU- Mitgliedstaaten
die EU-Kommission, die bislang allein das Gesetztesinitiativrecht
besitzt, zwingen kann, sich mit der jeweiligen Initiative (erneut)
zu befassen.
Prof. Dr. Franz Thedieck von der Hochschule Kehl stellt in dieser
Ausgabe von D&E dieses transnationale Instrument einer Mitwirkung
von Bürgerinnen und Bürger der EU auf den Gesetzgebungsprozess
anhand der konkreten Bestimmungen, anhand der
Interviews und beispielhafter Initiativen vor: »Die Europäische Bürgerinitiative
und die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung in
der EU.«
Und tatsächlich hat bereits mindestens eine erste Europäische
Bürgerinitiative, so wurde noch im Februar 2013 in der Presse gemeldet,
das notwendige Quorum erreicht. Es handelt sich dabei
um die Initiative »Right2Water«, die sich gegen eine EU-Richtlinie
zur geplanten Pflicht der öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung
richtet. Zumindest in Deutschland war der Widerstand
dagegen groß, befindet sich hier doch noch immer ein
Großteil der Wasserversorgung in kommunaler Hand. Kritiker sehen
in dieser Initiative der EU-Kommission ein Plädoyer für die
Privatisierung eines öffentlichen Gutes. Wenn auch der – in dieser
Ausgabe von D&E dokumentierte – Weg der Initiative noch nicht
beendet ist, so hat doch der zuständige EU-Kommissar Michel
Barnier bereits angekündigt, die geplante EU-Richtlinie nicht weiter
– zumindest im ursprünglich geplanten Umfang – zu verfolgen.
Dabei ist die EU-Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung
nicht die einzige initiierte Unterschriftensammlung. Ein
eigenes Webportal der EU sorgt hier für die nötige Transparenz.
Transparenz und Partizipation –
neue Möglichkeiten mit Hilfe des Internets
Jan-Hinrik Schmidt beschreibt in seinem Beitrag: »Soziale Medien
und das Partizipationsparadox«, welche Möglichkeiten, aber auch
20%
20%
22%
22%
QD8: In welchen Bereichen
würden sie die Europäische
Bürgerinitiative am ehesten
nutzen ? / EU
24%
38%
5
D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen

6
JÜRGEN KALB
Gefahren neue Kommunikationstechnologien
für die Bürgerbeteiligung bieten. Nicht
wenige, vor allem junge Menschen, verstehen
sich als sogenannte »Digital Natives«, als
nach Transparenz und Beteiligung gierende
Staatsbürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig
gilt vielen von ihnen das tradierte repräsentative
System als zu starr, wenn nicht als
gänzlich überholt. Unter »politischem Engagement«
und »Bürgerbeteiligung« wird in
dieser Gruppe unter Umständen etwas anderes
verstanden: Diskussionen mit möglichst
allen Beteiligten unter »Twitter«, persönliche
Portale bei z. B. »Facebook« und individualisierte
»Blogs« mit Kommentaren von den jeweiligen
»Followern«. Max Winde hat mit seinem
Blog »Ihr werdet euch noch wünschen,
wir wären politikverdrossen« diesem Milieu
eine sprechende Stimme gegeben. Zeitweise
schien es auch so, als ob dieses Milieu durch
die »Piratenpartei« sich nicht nur politisch
organisieren, sondern auch breitere Kreise
der vor allem jungen Bevölkerung in ihren
Bann ziehen könnte. Bei regionalen Wahlen
erzielten die »Piraten« Achtungserfolge und
zogen gleich in drei Länderparlamente ein.
Die erste Strahlkraft der »Piraten«, so zeigen
es jedenfalls die demoskopischen Umfragen, scheint jedoch
inzwi schen wieder etwas verblasst. An der radikalen Forderung
nach »umfassender Transparenz« scheinen die inhaltlichen Debatten
und programmatischen Findungsprozess ebenso wie
wichtige personelle Entscheidungen derzeit in Mitleidenschaft zu
geraten. Dennoch bleibt spannend zu beobachten, ob die »Digital
Natives« politisch eine »Heimat« finden werden und wie sich
solch eine Organisation zum etablierten repräsentativen politischen
System stellen wird (| Abb. 4 |).
»Mobilisierung der Jugendlichen durch ein
Wahlalter mit 16«?
Abb. 4 »Nirgendwohin! Aber schnell!« (Die »5-Sterne-Bewegung« von Beppo Grillo hatte bei den italienischen
Parlamentswahlen in Italien rund 25 % der Stimmen erzielt. Grillos Partei gilt als »netzaffin« und
kritisch gegenüber dem parlamentarisch-repräsentativen System.) © Gerhard Mester, 27.2.2013
Nicht erst die Untersuchungen der »Bertelsmann Stiftung« (2011)
sowie der »Stiftung für Zukunftsfragen« (2012), auch bereits die
Shellstudien (2002, 2006, 2010) belegen, dass das Vertrauen in
Politiker und insbesondere in die Parteien besorgniserregend
schwindet. Rückläufige Mitgliederzahlen bei den etablierten
Volksparteien sprechen hier eine deutliche Sprache. Aber auch
die anderen Parteien, vielleicht immer noch mit Ausnahme der
»Piraten«, klagen über Nachwuchssorgen.
Insbesondere von Seiten der SPD und den Grünen wird deshalb
versucht, Jugendliche für die Politik dadurch zu interessieren,
dass man ihnen ein aktives Wahlrecht bereits ab 16 zugesteht. Bedenkenträger
dazu äußern sich insbesondere aus den Reihen der
Union.
D&E hat zu dieser Thematik für die vorliegende Ausgabe zwei renommierte
Fachleute befragt: Professor Dr. Klaus Hurrelmann
und Dr. Jan Kercher von der Universität Stuttgart-Hohenheim. In
Baden-Württemberg erhält diese Thematik dadurch Brisanz, da
die grün-rote Landesregierung für die anstehenden Kommunalwahlen
im Mai 2014 ein Wahlrecht ab 16 angekündigt hat. Für die
2016 in Baden-Württemberg wieder anstehenden Landtagswahlen
wäre allerdings eine Verfassungsänderung notwendig, was
ohne die Zustimmung der CDU nicht möglich ist. Die öffentliche
Diskussion über das Thema »Wahlalter 16« steht demnach noch
bevor. In Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist
eine solche Wahlrechtsreform dagegen bereits beschlossen und
umgesetzt worden, ebenso wie z. B. in Österreich. Der Kommunikations-
und Politikwissenschaftler Dr. Jan Kercher geht in seinem
Interview: »Wahlalter 16 – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?«
ausführlich auf die unterschiedlichen
Argumente pro und contra »Wahlalter 16« ein. Dabei kann er sich
auch auf eigene Untersuchungen und Befragungen Jugendlicher
sowie die Wahlergebnisse mit dem Wahlalter 16 beziehen.
Bereits seit Mitte der neunziger Jahre führte der international renommierte
Bildungsforscher Professor Dr. Klaus Hurrelmann
zahlreiche Jugendstudien, darunter die bekannten Shell-Studien,
durch. In seinem Interview mit dem Redakteur von D&E: »Nichts ist
aktivierender als die Aktivität selbst.« bezieht er sich zunächst auch
auf seine Untersuchungen zum Reifeprozess junger Menschen im
21. Jahrhundert. Hurrelmann plädiert dabei für die Vorverlegung
des Wahlalters, obwohl er in seinen Studien immer wieder feststellen
konnte, dass eine knappe Mehrheit der Jugendlichen
selbst durchaus Skepsis gegenüber dieser Regelung hegt. Hurrelmann
möchte aber nicht nur am Wahlalter ansetzen, sondern die
Bildungspolitik insgesamt zu mehr politischer Bildung, aber auch
zur Erprobung eines demokratischen Miteinanders im Schulalltag
ermutigen. Davon, so Hurrelmann, hänge im Wesentlichen die
Stabilität und Akzeptanz des politischen Systems insgesamt auf
Dauer ab. Mehr Partizipation, d. h. mehr Bürgerbeteiligung,
müsse früh eingeübt und als selbstverständliche Realität erlernt
werden. In Zeiten horrender Jugendarbeitslosigkeitszahlen in den
südlichen Mitgliedstaaten der EU, teilweise nahe an oder bereits
über 50 % einer Generation, seien die politischen Beteiligungschancen
gerade der Jugendlichen essenziell für ein Gemeinwesen.
Ob nun Spanien oder Griechenland, nicht selten wird heute bereits
von einer »verlorenen Generation« (»Lost Generation«) gesprochen
und geschrieben. Landesweite Jugendprotestbewegungen
wie in Spanien, »Echte Demokratie Jetzt!« (»M-15«), oder in
Griechenland, Italien oder Frankreich belegen bereits heute eindrucksvoll,
sowie transnationale NGOs wie die »Occupy-Bewegung«,
dass die Gefahr einer vom herrschenden parlamentarischen
System zutiefst frustrierten »Lost Generation« immer
weniger von der Hand zu weisen ist.
Die historische Perspektive:
Zivilgesellschaftliche Bewegungen nach dem
II. Weltkrieg
Dr. Andreas Grießinger hat in seinem Beitrag: »Mehr Demokratie?
Zivilgesellschaftliche Bewegungen in Deutschland und Europa von 1945–
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen
D&E
Heft 65 · 2013

1990« eine Bilanz ganz unterschiedlicher
Demokratiebewegungen gezogen.
Dabei gelingt ihm nicht nur eine
eindrucksvolle Analyse ausgewählter
zivilgesellschaftlicher Demokratiebewegungen,
sein ausführlicher Materialteil
dokumentiert auch die jeweils
unterschiedliche Stoß- und
Ausrichtung dieser Strömungen. Ein
moderner Geschichtsunterricht täte
gut daran, diese aktuelle »Geschichte
von unten« in Deutschland und Europa
in Beziehung zu setzen zu den
durch die Regierungen und Parlamente
vereinbarten staatlichen Abkommen
und Verträgen nach 1945 bis
in die Gegenwart. Dabei zeigt sich,
dass die zentrale Frage und Forderungen
nach »Mehr Demokratie« keineswegs
immer so einfach zu beantworten
ist. »Bürgerbeteiligung und
soziale Gleichheit« stehen eben in einem
Spannungsverhältnis, wie Oscar W. Gabriel in seinem Beitrag
für das aktuelle Deutschland ja bereits empirisch untersucht
hat.
Dr. Jeannette Behringer stellt schließlich ein wesentlich von ihr
mit betreutes und von der LpB Baden-Württemberg initiiertes trinationales
Projekt vor. Ihr Beitrag: »Grenzen-Los! Trinationale Zusammenarbeit
für eine Engagementkultur« beschreibt und dokumentiert
die durchaus unterschiedlichen Ansätze von freiwilligem
bzw. bürgerschaftlichem Engagement in Deutschland, Österreich
und der Schweiz. Mehrere Konferenzen zeigten, dass bürgerschaftliches
Engagement in allen drei Ländern eine auch volkswirtschaftlich
beeindruckende Rolle spielt, dass die Rolle staatlicher
Institutionen und Repräsentanten dabei aber durchaus
unterschiedlich gesehen wird. Auffallend ist auch, dass Projekte,
die sich der politischen Beteiligung oder Bildung im engeren
Sinne widmen, in allen untersuchten Ländern eher eine periphere
Rolle spielen. Sollten staatliche Verwaltungen und gewählte Repräsentanten
nicht doch mehr dazu betragen, Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit zu geben, sich politisch zu beteiligen?
Was bedeutet Bürgerbeteiligung?
Bürgerbeteiligung kann man in Abgrenzung zu Bürgerentscheiden
(z. B. »Wahlen« oder »Volksabstimmungen«, vgl. auch GG
Art 20) als »Mitsprache« oder »Teilhabe« (»Partizipation«) der Bürgerinnen
und Bürger an politischen Planungsprozessen sowie
Entscheidungen definieren.
Die stärksten Formen der Bürgerbeteiligung sind dabei, wenn
man so will, direktdemokratische Verfahren wie z. B. die Bürgerentscheide
oder Volksabstimmungen, die mit zum Teil recht unterschiedlichen
Quoren auf lokaler, regionaler, (in Deutschland
kaum auf) nationaler und bisher gar nicht auf europäischer Ebene
praktiziert werden. Einzelheiten, Vor- und Nachteile der direktdemokratischen
Modelle hat D&E in seiner Ausgabe »Politische
Partizi pation in Europa«, Heft 62, vom November 2011 ausführlich
untersucht. Insbesondere Dr. Otmar Jung hat umfassend die jeweils
unterschiedlichen Regelungen, ihre Vor- und Nachteile in
Deutschland und der Schweiz analysiert und bewertet: »Erfahrungen
mit direkter Demokratie in Deutschland und der Schweiz.« Er plädierte
dabei für die Ergänzung der repräsentativen Demokratie
um direktdemokratische Elemente, wie es die Schweiz seit langem
kennt.
Demgegenüber betonen z. B. Patrizia Nanz und Miriam Fritsche
in ihrem »Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen
und Grenzen« (Bonn 2012) ausdrücklich, dass die dort sachlich beschriebenen
Bürgerbeteiligungsformate keineswegs zu einer
Abb. 5 Bürgerbeteiligung und die Dauer von Präsenzverfahren © Nanz/Fritsche, S. 108
»Schwächung der repräsentativen Demokratie« führen sollten.
Sie sind der Überzeugung, dass diese Verfahren den gewählten
Volksvertreterinnen und Volksvertretern allerdings helfen könnten,
eine »verantwortungsbewusste Politik jenseits von Parteidisziplin
und kurzfristigen Wahlkampfinteressen« (S. 133) durchzusetzen.
Ihr Handbuch bietet demgemäß neben einer Darstellung
vielfältiger Bürgerbeteiligungsformate insbesondere auch die
grundsätzliche Reflexion über Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung.
Bezüglich der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden dabei
zwei unterschiedliche Beteiligungsverfahren unterschieden:
die gesetzlich vorgeschriebenen oder »formellen Beteiligungsverfahren«
sowie die »freiwillige Bürgerbeteiligung«, entweder
organisiert durch die gewählten Repräsentanten (»Top-down-
Verfahren«) oder durch Initiativen der Bürgerinnen und Bürger
selbst (»Bottom-up-Verfahren«). Im Handbuch zur Bürgerbeteiligung
werden die zuerst genannten, also die formellen Beteiligungsverfahren
nicht näher analysiert, also weder Informationsveranstaltungen
mit partizipativem Anstrich noch Verfahren
unter Beteiligung von Interessengruppen, Lobbyistinnen und
Lobbyisten oder professionellen Expertinnen und Experten.
Im Mittelpunkt der analysierten Formate stehen »deliberative
bzw. dialogorientierte Verfahren«, also der Austausch von Argumenten
mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen Willensbildung
und idealerweise einer anschließenden konsensualen Entscheidungsfindung.
In organisierten Diskussionen sollen die Beteiligten
alternative Positionen abwägen unter der Prämisse, andere
Standpunkte zu berücksichtigen. Diese zumeist sehr komplexen
Verfahren durchlaufen dabei oft mehrere Runden und sind angewiesen
auf die Unterstützung von Moderatorinnen und Moderatoren
sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Eine erste Unterscheidung könnte dabei die Dauer (| Abb. 5 |),
die Anzahl der Teilnehmenden an den Präsenzverfahren, die Rekrutierung
und Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
(| Abb. 6 |, | Abb. 7 |) sowie die Funktionen der Bürgerbeteiligungsverfahren
(| Abb. 8 |) betreffen.
Häufig komme es jedoch vor, so die Erfahrungen der beiden Autorinnen
Nanz und Fritsche, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
bei Bürgerbeteiligungsformaten mit sehr unterschiedlichen
Erwartungen und Interessen aufeinanderträfen, um sich auch
noch über unklar definierte Themen auszutauschen und zu Ergebnissen
zu gelangen, deren Gültigkeitsbereich und Reichweite
nicht vorab festgelegt wurden.
7
D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen

8
JÜRGEN KALB
Abb. 6 Bürgerbeteiligungsformate und die Rekrutierung und Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
© Nanz/Fritsche, S. 115
Abb. 7 Ansätze zur Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Bürgerbeteiligungsverfahren
Selbstselektion: Der Zugang zum Verfahren ist offen für alle. Die Teilnahme ist eine freiwillige Entscheidung.
Selbstselektion führt häufig zur Überrepräsentation »beteiligungsaffiner Milieus«: bildungsnahe Angehörige der
Mittelschicht und Menschen, die über vergleichsweise viel Zeit verfügen wie zum Beispiel Studierende, Seniorinnen
und Senioren. Dieser Ansatz bringt es deshalb häufig mit sich, dass die am stärksten vom Regelungsgegenstand
betroffenen Personen sich auch am stärksten beteiligen. Beispiele: Open-Space, Bürgerhaushalt, Zukunftswerkstatt.
Zufällige Auswahl: Dieser Ansatz kann – theoretisch – die Repräsentativität erhöhen und damit die Dominanz
von Partikularinteressen senken. Doch auch hier besteht die Gefahr überproportionaler Teilnahme beteiligungsaffiner
Gruppen. Durch eine große Stichprobe und gezielte Nachrekrutierung (z. B. anhand demographischer Merkmale)
kann diesem Effekt begegnet werden. Beispiele: Bürgergutachten, Konsensuskonferenzen, Deliberative Poll.
Gezielte Auswahl: Der Verfahrenszugang ist offen, jedoch wird zum Erreichen möglichst hoher Repräsentativität
gezielt versucht, Einzelpersonen oder Vertreterinnen und Vertreter bestimmter Gruppen zu rekrutieren. Dies kann
durch gezielte Ansprache, aber auch durch Anreize (z. B. Aufwandsentschädigung) geschehen. Beispiele: Szenario-
Workshops, Zukunftskonferenzen, Mediationsverfahren.
© Nanz/Kamlage, D&E, Heft 65, 2013 (Vgl. deren Beitrag in dieser Ausgabe von D&E)
Voraussetzungen erfolgreicher
Bürgerbeteiligung
Nach Nanz/Fritsche ließen sich folgende Voraussetzungen für
eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung formulieren:
(1) Beteiligungsverfahren sind angewiesen auf die freiwillige und
in der Regel unentgeltliche Mitwirkung von Bürgerinnen und
Bürgern. Sie engagieren sich in ihrer Freizeit, aus Überzeugung
und mit dem Ziel, einen politischen Entscheidungsprozess
zu beeinflussen. Wenn bei den Teilnehmenden der Eindruck
entsteht, dass ein Verfahren folgenlos bleibt, werden
sie sich rasch enttäuscht abwenden und nicht erneut einbringen.
Um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, müssen
Bürgerinnen und Bürger von der Relevanz und Sinnhaftigkeit
der konkreten demokratischen Teilhabe überzeugt
sein.
(2) Echte Bürgerbeteiligung setzt zudem voraus, dass politische
Mandatsträgerinnen und -träger sich von einer reinen Topdown-Politik
verabschieden und die Bereitschaft für einen
souveränen Umgang mit offenen Austausch- und Mitwirkungsprozessen
aufbringen.
(3) Dem Beteiligungsverfahren muss ein klar definiertes Ziel zugrunde
liegen: Soll die demokratische Bildung der Bürgerinnen
und Bürger gestärkt oder die öffentliche Debatte angestoßen
werden? Geht es um eine Beratung von Politik und
Verwaltung oder sollen politische Entscheidungen direkt von
Bürgerinnen und Bürgern beeinflusst werden?
(4) Alle Informationen zum Thema
müssen für die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer eines Verfahrens
frei und umstandslos zugänglich
sein.
(5) Zugleich müssen sich auch Außenstehende
jederzeit über
Ziele, Auftraggeberinnen und
Auftraggeber, Teilnehmende, deren
Interessen und den Stand des
jeweiligen Verfahrens informieren
können. Eine solche Transparenz
dient einerseits als Möglichkeit
zur Kontrolle, sie schafft
andererseits auch eine breite
Vertrauensbasis.
(6) Die Grenzen der Mitwirkung
und die Frage, in welchen Händen
die Entscheidungshoheit
letztendlich liegt, müssen von
Anfang an feststehen und deutlich
kommuniziert werden.
(7) Initiatorinnen und Initiatoren müssen
dafür Sorge tragen, dass die an
einem Verfahren Teilnehmenden
ein verlässliches Feedback erhalten,
das heißt, es ist öffentlich zu
begründen, welche Ergebnisse des
Beteiligungsverfahrens im weiteren
Entscheidungsprozess berücksichtigt
wur den – und welche nicht
und warum.
(8) Sowohl innerhalb eines Verfahrens
als auch in seiner Außendarstellung
muss Klarheit über die
Rollenaufteilung und die Zuständigkeiten
aller Beteiligten
herrschen (so z. B. Auftraggeber/
innen, Projektleiter/innen, Dienstleister/innen,
wissenschaftliche
Berater/innen, Moderator/innen
und technische Begleiter/innen).
(9) Eine professionelle Durchführung und Moderation des Beteiligungsprozesses
muss gewährleistet sein.
(10) Bürgerinnen und Bürger müssen während des gesamten Prozesses
ernst genommen werden. Die Kommunikation sollte
mit gegenseitiger Wertschätzung und auf Augenhöhe erfolgen.
Es ist sicherzustellen, dass alle vorgetragenen Standpunkte
berücksichtigt und in den weiteren Entscheidungsprozess
einbezogen werden. (nach: Nanz/Fritsche, S. 130f.)
Unter diesen Voraussetzungen geht es bei Bürgerbeteiligung um
»(…) Partizipation durch Artikulation und Einmischung und damit letztlich
um Emanzipation. (…) Sie kann einerseits auf die Erzeugung rationaler
Politikerzeugnisse zielen, sich aber auf der anderen Seite auch der Verringerung
des Abstands zwischen Herrschern und Beherrschten widmen.«
(ebenda, S. 126)
»Fallstricke« und »Stolpersteine«
der Bürgerbeteiligung
Den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung bestätigte jüngst auch
eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Leipzig (Vgl
Literaturhinweise), die zeigt, dass von den Bürgerinnen und Bürgern
eine stärkere Einbindung insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen
wie dem Bau von Straßen, Behörden, Flugplätzen
oder Stromleitungen gefordert wird. Im Gegensatz zu den ebenfalls
befragten Vertretern von Kommunen bemängelten die Bür-
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen
D&E
Heft 65 · 2013

gerinnen und Bürger insbesondere,
dass die bislang gesetzlich geregelten
Verfahren der Bürgerbeteiligung
(»Bauleitplanungen«) nicht ausreichten.
Bürgeranliegen würden in der
Regel zu spät erfragt und zu wenig
bis gar nicht berücksichtigt.
Andererseits ergab die Studie auch,
dass die Mehrzahl der Bürgerinnen
und Bürger die bereits bestehenden
Angebote kaum wahrnehme. Ein
Großteil der befragten Haushalte
gab offen an, meist nur bei direkter
persönlicher Betroffenheit aktiv zu
werden. Zudem erwiesen sich solche
Verfahren allzu oft als enorm zeitaufwändig
und kostspielig, klagten insbesondere
die Vertreter der Kommunen
und der Unternehmen.
Bürgerbeteiligungsmodelle drohen
somit vor allem dann zu scheitern,
wenn …
(1) … die Unterstützung seitens der
Abb. 8 Bürgerbeteiligungsformate und ihre Funktionen © Nanz/Fritsche, S. 121
Entscheidungsträgerinnen und -träger fehlt und diese zu
Recht oder Unrecht eine Einschränkung ihrer Ent schei dungsmacht
und Verantwortung fürchten;
(2) … kein tatsächlicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung
Bertelsmann Stiftung (2009): Deutschland 2020 – Blick nach vorn! In:
Change. Das Magazin der Bertelsmann Stiftung. Sonderheft.
www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BB97FD61-E8299D21/bst/
xcms_bst_dms_29851_29852_2.pdf
steht, die wesentlichen Entscheidungen bereits im Vorfeld des
Bertelsmann Stiftung (2012): Politik beleben, Bürger beteiligen, Charakteristika
neuer Beteiligungsmodelle, Gütersloh, www.bertelsmann-stiftung.de/
Verfahrens feststehen oder Bürgerinnen und Bürger schlichtweg
zu spät eingebunden werden;
cps/rde/xbcr/SID-26D3BB55-C9EC3B10/bst/xcms_bst_dms_ 31298_ 31299_
(3) … Bürgerinnen und Bürger das Partizipationsangebot
2.pdf
nicht annehmen wollen – weil sie z. B. in der Vergangenheit
schlechte Erfahrungen gemacht haben oder sich ihnen Möglichkeiten
Deutschand&Europa, Heft 62 (2011): Politische Partizipation in Europa.
eröffnen, ihre Interessen auf anderen Wegen effizi-
Stuttgart. www.deutschlandundeuropa.de
enter durchzusetzen;
Fritsche, Miriam/Nanz, Patrizia (2012): Handbuch Bürgerbeteiligung: Verfahren
und Akteure, Chancen und Grenzen, Schriftenreihe Band 1200, Bundes-
(4) … soziale Ungleichheiten zwischen den Teilnehmenden eines
Verfahrens weder in der Zusammensetzung noch in der
zentrale für politische Bildung, Bonn. (vergriffen), kostenloser download
konkreten Durchführung ausgeglichen, sondern vielmehr zementiert
werden. (Vgl. Nanz/Fritsche, S. 107ff.)
unter: www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/Handbuch_Buerger
beteiligung.pdf
Zusätzlich sollten angekündigte Bürgerbeteiligungsprojekte mit
den notwendigen materiellen und personellen Ressourcen, d. h.
auch mit dem notwendigen Know-how sowie der Expertise unabhängiger
Jung, Otmar (2011): Erfahrungen mit direkter Demokratie in Deutschland
und der Schweiz. in: D&E, Heft 62, S. 18–27
Expertinnen und Experten ausgestattet werden. Das gilt
Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge
der Universität Leipzig, u. a. (2013): »Optionen moderner Bürger-
auch und gerade für Online-Formate, die sogenannten Beteiligungsportale.
Allein schon die notwendigen Feed-Back-Prozesse
beteiligung auf Basis von Erfahrungen und Einstellungen von Bürgern,
dürften dabei sicherlich ressourcenintensiv werden.
Kommu nen und Unternehmern«, www.wifa.uni-leipzig.de/ fileadmin/
»Bürgerbeteiligungs-Politik« braucht besonders die Bereitschaft
user_upload/KOZE/Downloads/Optionen_moderner_
der Verantwortlichen, umfassende Transparenz zu ermöglichen.
Bürgerbeteiligungen_bei_ Infrastrukturprojekten_.pdf
Angesichts der Reaktionen einer kritisch-investigativen Öffentlichkeit
und zahlreicher juristischer Widerspruchsmöglichkeiten
im Rechtsstaat stellt dies sicher eine große Herausforderung dar.
Mit Recht verweisen Nanz/Fritsche zusätzlich noch auf die Notwendigkeit
Internethinweise
einer sachlichen, auf empirischen Untersuchungen
basierenden wissenschaftlichen Begleitung von Bürgerbeteiligung
www.buergerbeteiligung.lpb-bw.de (Portal der LpB Ba-Wü)
am konkreten Beispiel und Format.
Sollte dies gelingen, dürfte sich jedoch so nach und nach verloren
www.b-b-e.de (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement)
gegangenes Vertrauen in den politischen Prozess wiederherstellen
www.buerger-beteiligung.org (Portal der Bertelsmann Stiftung mit zahl-
lassen. Die Einbeziehung junger Menschen scheint dabei von
reichen Beispielen von Formaten gelungener Bürgerbeteiligung
ganz besonderer Bedeutung, exemplarisch etwa bei der gerade
www.buergergesellschaft.de dort insbesondere: Modelle und Methoden
anstehenden »Bildungsplanreform 2015« in Baden-Württemberg.
der Bürgerbeteiligung: www.buergergesellschaft.de/politischeteilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung/modelle-und-
Literaturhinweise
Bertelsmann Stiftung (2011): Bundesbürger möchten sich politisch beteiligen,
methoden-von-a-bis-z/106120/ – eine Infoseite der Stiftung Mitarbeit:
www.mitarbeit.de
www.politische-bildung.de/buergerbeteiligung_demokratie.html
vor allem aber mitentscheiden. www.bertelsmann-stiftung.de/cps/
(Umfangreiches Literaturverzeichnis)
rde/xbcr/SID-CEF28043-B3F7F3BF/bst/xcms_bst_dms_34119_34120_2.pdf
9
D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
2. Gemeinsam gestalten –
Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen
GISELA ERLER
10
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sind in aller
Munde: Menschen wollen mitreden. Menschen wollen teilhaben
und beteiligt sein. Alle reden davon, meinen aber oft
nicht dasselbe: Bürger verbinden damit oft paradiesische Zustände.
Politik befürchtet Machtverlust und die Verwaltungen
sagen, dass sie auch ohne die Bürger schon sehr beschäftigt
seien. Der Wunsch nach einem Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe
der Menschen liegt im Wesentlichen an den Veränderungen
der gesellschaftlichen Milieus. Mit einer Politik des
»Gehört werdens« will die baden-württembergische Landesregierung
dem wachsenden Mitwirkungsbedürfnis dieser engagierten
Zivilgesellschaft gerecht werden und verloren gegangenes
Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen.
Unser Ziel ist eine Mitmachdemokratie. Als Landesregierung
haben wir aus diesem Grund Strategien und Formate entwickelt,
die eine Mitwirkung der Bürgergesellschaft auf Augenhöhe
mit der Politik ermöglichen. Wir wollen nicht nur dafür
sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen
besser nachvollziehen können und Transparenz hergestellt
wird, sondern auch, dass das Wissen und die Kompetenz
der Zivilgesellschaft künftig besser genutzt werden. Denn wir
sind davon überzeugt: Wenn sich die Politik dem Einfluss und
den Ideen aus der Bürgergesellschaft öffnet, erhöht das auch
die Chancen auf gute politische Ergebnisse und trägt so nicht
zuletzt zu einer spürbaren Qualitätsverbesserung von Politik
bei. Gerade in Baden-Württemberg sind die Voraussetzungen
besonders gut, das Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft
auf zukunftsweisende Art neu zu justieren, denn
nirgendwo sonst sind die Menschen stärker bürgerschaftlich
engagiert.
Mitmachen – davon lebt Bürgerbeteiligung
Damit ist eine wichtige Grundvoraussetzung geschaffen, denn
Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen. Eine moderne, eine lebendige
und starke Demokratie lebt vom Einspruch und von der
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nicht wo die Menschen
sich einmischen ist die Demokratie bedroht, sondern dort, wo sie
sich abwenden von den öffentlichen Angelegenheiten, von den
res publica. Die Landesregierung möchte deshalb die demokratischen
Spielregeln in Baden-Württemberg ändern: Neben der Reform
von Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen werden ein
verbindlicher Planungsleitfaden und neue Fachgesetze mehr Beteiligung
in Planungsprozessen ermöglichen. Mit mehr direkter
Demokratie schaffen wir einen Hebel, mit dem die Bürgerschaft
ihr Veto einlegen kann. Die Politik muss deshalb frühzeitiger beteiligen,
um eben dieses Veto zu verhindern. Ich möchte meine
Arbeit aber nicht auf rechtliche Veränderungen begrenzt sehen.
Es gibt auch »weiche« Strategien, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen,
auf die ich hier eingehender erläutern möchte.
Für eine Pädagogik der Beteiligung
Ich war schon immer der Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung
gelernt werden kann. Sie ist viel mehr als Methoden und Formate
und bedarf jenseits von gesetzlicher Verankerung einer persönlichen,
ermöglichenden Haltung. Solche Haltungen ergeben sich
Abb. 1 Staatsrätin Gisela Erler bei der Eröffnung des Workshops »Europäisches
Netzwerk zur Bürgerbeteiligung«, 6.12.2012
© Staatsministerium Baden-Württemberg
nicht von selbst. Sie müssen von Bürgern, Verwaltung und Politik
gleichermaßen erarbeitet und erlernt werden. Die Qualifizierung
zur Beteiligung voranzubringen ist deshalb für mich ein zentraler
Punkt. Was haben wir dafür getan und woran arbeiten wir noch?
Gemeinsam mit der Führungsakademie Baden-Württemberg und
den Hochschulen für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ludwigsburg
haben wir ein Curriculum zum Thema Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Daraus wurde innerhalb kürzester Zeit ein Kontaktstudiengang
mit 15 Modulen, die sich vor allem an Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus Ministerien, Regierungspräsidien und Kommunalverwaltungen
richten. Zentrale Inhalte sind die gesellschaftliche
Entwicklung von Bürgerbeteiligung, Kommunikation
in Beteiligungsprozessen, E-Partizipation, Methoden und Instrumente
und der kontinuierlicher Erfahrungsaustausch.
Beteiligungsportal – das Internet nutzen
Mit dem Beteiligungsportal (www.baden-wuerttemberg.de/de/beteiligungsportal-info),
welches ab dem Frühjahr 2013 online gehen wird,
beschreiten wir neue Wege in Sachen Mitwirkung durch die Bürgerschaft.
Das Beteiligungsportal umfasst drei Säulen. Auf der
Informationssäule werden die Aktivitäten der Landesregierung
im Bereich Bürgerbeteiligung präsentiert. Somit werden die in
den Ressorts durchgeführten Beteiligungsprojekte an einer zentralen
Stelle kommuniziert. In der Kommentierungssäule des Beteiligungsportals
werden Gesetzentwürfe, die sich im Anhörungsverfahren
befinden, online veröffentlicht und können von
Nutzerinnen und Nutzern kommentiert werden. In der Mitmachsäule
wird den Ministerien eine Infrastruktur angeboten, die sie
für die Durchführung umfassender Online-Beteiligungsverfahren
verwenden können. Ich empfehle den Ressorts, wichtige politische
Vorhaben mit Bürgerbeteiligung zu realisieren. Dabei sollte
ein Mix aus Online- und Offline-Beteiligung angewandt werden.
Das Beteiligungsportal ermöglicht es, einen kompletten Beteiligungsprozess
darzustellen, und bietet die technischen Möglichkeiten,
eine Online-Konsultation durchzuführen.
Gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen D&E Heft 65 · 2013

Allianz für Beteiligung –
im Netzwerk handeln
Vor einem Jahr habe ich die Initiative für eine
»Allianz für Beteiligung« angestoßen. Im Mai
2012 fand dazu eine Auftaktkonferenz mit
über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
mit 90 Initiativen aus ganz Baden-Württemberg
statt. Zentrale Aufgabe der Allianz ist
die Entwicklung einer regionalen Hilfs- und
Unterstützungsstruktur im Sinne einer »Peer
to Peer Beratung«. Darin soll die Nutzung von
Fähigkeiten und Talenten aus der Bürgerschaft
zum Thema Bürgerbeteiligung aktiviert
und vernetzt werden. Grundvoraussetzung,
dass dies gelingt, ist die Entwicklung
der Allianz im bottom-up Verfahren, also
durch die Menschen und Initiativen selber
und nicht von staatlicher Seite. Inzwischen
wurde der Verein »Allianz für Beteiligung«
zum Aufbau und Stärkung einer Beteiligungskultur
in Baden-Württemberg, vor allem
aber zur organisatorischen Abwicklung,
gegründet. Finanziell erfährt die Allianz eine
Förderung durch die Baden-Württemberg
Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und die
Breuninger Stiftung. Damit kann eine Grundausstattung
für eine Geschäftsstelle gewährleistet werden und
die Allianz kann starten. Im Laufe dieses Jahres wird die Allianz
mit einem eigenständigen Veranstaltungsformat in allen vier Regierungsbezirken
in unserm Land aktiv und sichtbar.
Demokratietheater, Lernlabor und
Demokratie-Monitoring
Es ist bekannt, dass komplexe Sachverhalte am einfachsten spielerisch
vermittelt werden können. Dieser pädagogischen Erkenntnis
tragen wir durch eine Theaterproduktion mit dem Titel »Bürgerbeteiligung
– ein Lustspiel« Rechnung. Im Rahmen des
Landesjubiläums 2012 habe ich die Produktion in Auftrag gegeben.
Das Stück befasst sich fernab von Runden Tischen, Planungswerkstätten
und Bürgerhaushalten sehr kreativ mit dem
Thema Demokratie und Beteiligung und ist in sich selbst partizipativ
und generationsübergreifend mit 20 ganz normalen Bürgern
zwischen 7 und 70 Jahren angelegt. Gespielt wird es immer
an einschlägigen Demokratieorten in Rathäusern, Landratsämtern
und sogar im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Das Projekt
wird textlich, fotografisch und filmisch dokumentiert.
Geplant ist eine »Spielkiste« mit methodischen Tipps zu Beteiligungs-Theater-Ideen
für interessierte Kommunen und Theatergruppen.
Ein weiterer Schwerpunkt, wenn es um eine Pädagogik der Beteiligung
geht, sind die Qualifizierungsangebote für junge Bürgerinnen
und Bürger. Mit ganz spezifischen Formaten wie Onlinespielen,
Planspielen und Programmen wie etwa »Jugend bewegt«, soll
ein demokratisches Lernlabor für die junge Generation eröffnet
werden. Ob und wie all unsere Bestrebungen in Sachen Beteiligung
bei den Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ankommen,
wollen wir mit einem regelmäßigen »Demokratie-Monitoring«
herausfinden, das erstmalig im Sommer 2013 Ergebnisse zu
Tage förder
Dass es in Baden-Württemberg schon viele gute Beispiele für die
Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gibt zeigen
wir mit einem gemeinsamen Wettbewerb des Staatsanzeigers
und der kommunalen Spitzenverbände. Über 130 Beiträge
sind dazu beim Staatsanzeiger eingegangen und zeigen eindrücklich,
dass in den Gemeinden und Kommunen schon eine ganz
hervorragenden Arbeit geleistet wird. Dachten wir zunächst an
Abb. 2 Werbung des Staatsministeriums für das »Bürgerbeteiligungsportal« der baden-württembergischen
Landesregierung: (www.baden-wuerttemberg.de/de/beteiligungsportal-info)
© Staatsministerium Baden-Württemberg
vierzig oder fünfzig Beiträge, so würden wir und vor allem auch
der Staatsanzeiger völlig überrascht. Die außerordentlich erfreuliche
Konsequenz, dass bis in den Sommer hinein, alle Wettbewerbsbeiträge
veröffentlicht werden. Danach sind die Leserinnen
und Leser des Staatsanzeiger für eine Vorauswahl gefragt um
dann diese schließlich und endlich von einer »Bürgerjury« bewertet
werden.
Europäisches Netzwerk zur Bürgerbeteiligung
Das Thema Bürgerbeteiligung und die verschiedenen Methoden
zur Anwendung beschränken sich aber natürlich nicht nur auf
Deutschland. Die Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen der verschiedenen
Akteure und vom Wissensaustausch untereinander.
Und da viele Fragen, die die Demokratie bzw. die gelebte politische
Praxis betreffend, heute in vielerlei Form mit Europa und der
EU zusammenhängen, kommt der europäischen Komponente der
Beteiligung eine besondere Bedeutung zu.
Genau aus diesem Grunde habe ich im Dezember letzten Jahres in
Stuttgart einen internationalen Workshop zur Bürgerbeteiligung
organisiert. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen aus den
verschiedensten Ländern Europas und der ganzen Welt. Akademische
Koryphäen führten in Ihren Vorträgen in den aktuellen Forschungsstand
zu Demokratie und Demokratieentwicklung ein.
Neben dieser theoretischen Grundlage kamen aber auch in den
Vorträgen schon Anwendungsbeispiele aus verschiedenen Ländern,
so zum Beispiel zu den verschiedenen Beteiligungsnetzwerken
in den USA oder einem speziellen, sogenannten Sunset-Law,
Gesetz zur Beteiligung in der Toskana.
Neben den Inputs aus Vorträgen wurde danach in verschiedenen
Arbeitsgruppen von Vertretern aus den jeweiligen Ländern über
Ihre Erfahrungen mit der Beteiligung und den von Ihnen gewählten
Methoden ausgetauscht. Am Ende des zweitätigen Workshops
stand für alle Beteiligten die Notwendigkeit einer engeren
Kooperation zwischen den Ländern und Regionen, vor allem Europas,
zum Thema Bürgerbeteiligung fest. Daher haben wir ein
europäisches Netzwerk gegründet, dessen Ziel es ist, durch regelmäßig
stattfindende Treffen und den Austausch untereinander
weiter voneinander zu lernen und die Bürgerbeteiligung im
europäischen Kontext zu stärken.
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D&E
Heft 65 · 2013
Gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
3. Entwicklungen der partizipativen
Demokratie in Europa
PATRIZIA NANZ | JAN-HENDRIK KAMLAGE*
Die Demokratien in Europa unterliegen
einem merklichen Wandel. Zum einen
gibt es in Europa eine immer größer werdende
Zahl an direktdemokratische Verfahren
wie Referenden, Volksbegehren und
Bürgerbegehren (vgl. APuZ 2006). Von den
weltweit seit 1793 gezählten 1.405 nationalen
Referenden entfallen alleine 62 Prozent
auf die europäischen Länder. Ungefähr die
Hälfte davon fanden seit 1989 statt (Pállinger,
Kaufmann, Marxer & Schiller 2007: 9).
Zum anderen finden auch die sogenannten
deliberativen oder dialogorientierten Verfahren
der Bürgerbeteiligung wie Bürgerhaushalte,
Bürgerinnenräte, Zukunftskonferenzen
und Planungszellen in den letzten
zwei Jahrzenten zunehmende Verbreitung
in Europa. Durch wissenschaftliche Forschung
belegte Zahlen liegen hier allerdings
bisher nicht vor, weder zum Umfang
dieses Trends insgesamt noch zur Verteilung
der verschiedenen dialogorientierten
Beteiligungsformate in den europäischen
Ländern.
Die Bereitschaft zu mehr politischer Beteiligung
Angaben in Prozent
Wünschen Sie sich mehr politische
Beteiligungsmöglichkeiten für die
Bürger?
Wären Sie bereit, sich über Wahlen
hinaus an politischen Prozessen zu
beteiligen?
Glauben Sie, dass die Politiker
grundsätzlich mehr Mitbestimmung
durch die Bürger wollen?
Ja Nein Weiß nicht, keine Angabe
Quelle: Bertelsmann Stiftung / Umfrage TNS-Emnid.
Ja
Nein
81 16
60 39
22 76
0 20 40 60 80 100
Abb. 1 »Die Bereitschaft zu mehr politischer Beteiligung«
© Bertelsmann Stiftung (2011): Bundesbürger möchten sich politisch beteiligen, vor allem aber mitentscheiden,
www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-CEF28043-B3F7F3BF/bst/xcms_bst_dms_34119_34120_2.pdf
12
Die Krise der repräsentativen Demokratie
Die direktdemokratischen wie dialogorientierten Formen der
Bürgerbeteiligung erfreuen sich vor allem deshalb wachsender
Beliebtheit, weil sie im Ruf stehen, die immer größer werdende
Kluft zu den gewählten Politikern, die weniger als Volksvertreter
und -vertreterinnen denn als politische Klasse wahrgenommen
werden, zu verringern. Schwindende Wahlbeteiligung, abnehmende
Mitgliederzahlen der Parteien, sinkendes Vertrauen der
Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierenden – die Diagnose
der Krise der repräsentativen Demokratie ist vielfältig. So
stimmen beispielsweise nur fünf Prozent der Deutschen in einer
repräsentativen Studie der Stiftung für Zukunftsfragen der Aussage
zu: »Die Politiker bereiten mein Heimatland gut auf die Zukunft
vor«. In anderen Ländern sieht es nicht viel besser aus: In
Frankreich stimmen zwölf Prozent und in Spanien sieben Prozent
dieser Aussage zu (Europauntersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen,
2012). Gleichzeitig ist der Wunsch der Bürgerinnen und
Bürger nach unmittelbarer Mitwirkung und Beteiligung an politischen
Entscheidungen so groß wie nie. Nach Angaben einer repräsentativen
Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2011
wünschen sich 78 Prozent der Deutschen mehr Möglichkeiten
über politische Fragen durch Volksentscheide und Bürgerbegehren
direkt mitentscheiden zu können. 68 Prozent würden gerne
bei großen Infrastrukturprojekten mitentscheiden und 47 Prozent
an Bürgerhaushalten mitwirken. Generell sprechen sich 81
Prozent für mehr politische Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten
aus (Bertelsmann Stiftung, 2011, www.bertelsmann-stiftung.
de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_107591.htm).
* | Hinweis: Der Beitrag ist unter der Zuarbeit von Ivo Gruner entstanden.
Dialogorientierte Formen der Bürgerbeteiligung
in Europa
Im Folgenden wollen wir augenfällige Entwicklungen der partizipativen
Demokratie in Europa in groben Zügen darstellen. Dabei
geht es ausschließlich um dialogorientierte Formen der Bürgerbeteiligung.
Zunächst: Was bedeutet dialogorientierte Bürgerbeteiligung?
In solchen Verfahren werden Bürgerinnen und Bürger,
zivilgesellschaftliche Akteure und Entscheidungsträgerinnen und
-träger frühzeitig im politischen Prozess zusammengebracht. Im
Mittelpunkt der Beratungen steht der Austausch von Argumenten
mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen Willensbildung und idealerweise
einer anschließenden konsensualen Entscheidungsfindung.
In Diskussionen wägen die Beteiligten alternative Positionen
ab unter der Prämisse, andere Standpunkte zu berücksichtigen
(Fung, 2003, S. 340). Diese teilweise komplexen Verfahren durchlaufen
oft mehrere Runden und sind angewiesen auf die Unterstützung
von Moderatorinnen und Moderatoren sowie Expertinnen
und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Sie werden oft als
»informell« bezeichnet in Abgrenzung zu gesetzlich vorgeschriebenen
»formellen« Beteiligungsmöglichkeiten wie zum Beispiel
den Anhörungen im Rahmen der deutschen Raumordnungs- und
Planfeststellungsverfahren bei öffentlichen Bauvorhaben. Erweiternd
und ergänzend stehen bei dialogorientierten Beteiligungsprozessen
immer öfter auch internetgestützte Werkzeuge und
Technologien zur Verfügung, die einer größeren Menge von Bürgerinnen
und Bürger die Mitwirkung ermöglichen.
Dialogorientierte Bürgerbeteiligung ist eingebettet in spezifische
politische Kulturen und Systeme, die sich je nach Ländern
und Regionen, und manchmal auch nach Städten und Gemeinden
unterscheiden. Vergleicht man Europa mit den USA, so ist auffällig,
dass in den Vereinigten Staaten die Beteiligungsprozesse in
aller Regel auf der lokalen Ebene und kaum auf zentralstaatlicher
Ebene stattfinden. Durchgeführt und getragen werden Beteiligungsprozesse
wie »Citizens Juries« und »National Issue Forums«
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa D&E Heft 65 · 2013

Abb. 2 Europaweite Befragung: »Die Politiker bereiten mein Heimatland gut auf die Zukunft vor.«
© Europauntersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen,
www.stiftungfuerzukunftsfragen.de/uploads/media/Forschung-Aktuell-241-Politikervertrauen-in-Krisenzeiten_01.pdf
sowie vor allem Großformate wie zum
Beispiel »Deliberative Pollings« und
»Town Hall Meetings« (500 bzw. bis zu
5000 Teilnehmende) vornehmlich
durch zivilgesellschaftliche Organisationen
(Bertelsmann Stiftung, im Erscheinen).
In Europa findet Bürgerbeteiligung
vorwiegend sowohl auf lokaler als
auch auf regionaler Ebene statt, und
in manchen Ländern auch auf nationaler
Ebene. Je nach politischer Kultur
lassen sich verschiedene Muster
der Beteiligung in den einzelnen Ländern
und Regionen finden. In Frankreich
zum Beispiel gibt es die »Commission
Nationale du Débat Public«,
eine unabhängige vom Staat finanzierte
Organisation auf der zentralstaatlichen
Ebene, die öffentliche
Debatten und Beteiligung zu großen
Infrastrukturvorhaben wie beispielsweise
U-Bahnen, Autobahnen und
Bahnhöfen organisiert. Diese Be tei ligungs
formen sind eher »spontan«
und auf die Einflussnahme von Öffentlichkeit
und Gesellschaft gerichtet
im Vergleich zu deutschen Verfahren, denen meist ein recht
klares Regelwerk zugrunde liegt und die oft das Ziel verfolgen,
Entscheidungsträgerinnen und – träger zu beraten. In Frankreich
wie auch in Deutschland haben Mandatsträger und -trägerinnen
sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine dominante
Rolle in der Vorbereitung und Durchführung der Verfahren,
während die britische Regierung Bürgerbeteiligung vornehmlich
auf lokaler Ebene einfordert, aber deren Ausführung dem privaten
und Non-Profit-Sektor überlässt. In Großbritannien ist seit
2003 die gemeinnützige Organisation »Involve« aktiv, welche die
Zusammenarbeit vieler an Partizipation beteiligter Akteure optimiert,
sowohl aus dem öffentlichen, als auch aus dem privaten
und dem freiwilligen Sektor. In Italien wiederum gibt es zahlreiche
kleine Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene. Die Region
Toskana hat im Jahr 2007 ein in Europa bislang einzigartiges
Gesetz erlassen, das es Bürgerinnen und Bürgern und dort wohnhaften
Personen ermöglicht, Beteiligung einzufordern und selber
zu initiieren, wenn das geplante Großvorhaben einen signifikanten
Einfluss auf die Bevölkerung hat. Mit dem Gesetz wurde darüber
hinaus eine zentrale staatliche Anlauf- und Beratungsstelle
zur Verbreitung, Förderung und Evaluation der Beteiligungspraxis
etabliert, die jährlich Berichte über den Verlauf der Praxis veröffentlicht
(Regione Toscana, 2007).
Länderübergreifende und vergleichende wissenschaftliche Forschung,
die die verschiedenen Partizipationskulturen in Europa
sowie die unterschiedliche Verbreitung bzw. Ausprägung einzelner
Beteiligungsformate erfasst, gibt es allerdings bislang nicht.
Mit einer Ausnahme: die Erforschung der »Bürgerhaushalte« in
verschiedenen europäischen Ländern. Der Bürgerhaushalt ist das
weltweit bekannteste und verbreitetste dialogorientierte Verfahren
(Cabannes, 2006). Entstanden sind Bürgerhaushalte Ende der
1980er Jahre in der brasilianischen Millionenstadt Porto Alegre
und im neuseeländischen Christchurch. Das in Porto Alegre entwickelte
Modell ist als Beispiel einer »Demokratisierung der Demokratie«
bekannt geworden. Die Bürgerinnen und Bürger können
auf kommunaler Ebene an der Gestaltung politischer und
budgetärer Angelegenheiten, deren Konsultation und Prioritätensetzung
mitwirken und sogar mitentscheiden. Die Entstehung
des Beteiligungsverfahrens in Porto Alegre stand unter den Vorzeichen
von sozialer Gerechtigkeit, Bekämpfung von Korruption
und Ausweitung der Basisdemokratie. Erwähnenswert ist, dass
sich hier verstärkt auch ärmere und bildungsferne Bevölkerungsschichten
beteiligen (Baiocchi, 2005). Der Bürgerhaushalt von
Christchurch hingegen gilt als Vorbild für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung
durch bürgerschaftliche Konsultationen
(Holtkamp, 2012). Er soll vornehmlich die Akzeptanz erhöhen
und Legitimierung fiskalpolitischer Maßnahmen in der Bevölkerung
steigern. Diese beiden Modelle haben in den europäischen
Ländern und Regionen unterschiedliche Verbreitung gefunden
(Herzberg, Sintomer, et al., 2010).
In Deutschland beispielsweise werden Bürgerhaushalte wie in
Berlin-Lichtenberg, Esslingen, Köln und Freiburg überwiegend als
Mittel zur Verwaltungsmodernisierung angewendet, also nach
dem neuseeländischen Vorbild. Sie zielen ab auf eine Verbesserung
der Informationsgrundlage der Stadt- und Gemeinderäte bei
der Beschlussfassung über den Haushaltsplan. In Spanien und
anderen Ländern Südeuropas hingegen stehen bei Bürgerhaushalten
nach dem brasilianischen Modell eher Fragen der sozialen
Gerechtigkeit im Mittelpunkt wie zum Beispiel in Cordoba, Sevilla
und Albacete (Sintomer, Herzberg, et al., 2008). Mit Blick auf die
Bürgerhaushalte lässt sich festhalten: Die Gestaltung und Umsetzung
eines Beteiligungsformats hängt stark von den jeweiligen
Beteiligungskulturen und Traditionen sowie den Strukturen des
politischen Systems der jeweiligen Länder und Regionen ab.
Neben den Bürgerhaushalten gibt es heute rund 16 weitere gängige
Verfahren und Methoden dialogorientierter Bürgerbeteiligung,
die in den europäischen Ländern und Regionen Verbreitung
gefunden haben – ergänzt um eine zunehmende Zahl von
online- und internetgestützten Beteiligungsverfahren (siehe im
Überblick Fritsche & Nanz, 2012). Die verschiedenen Formate unterscheiden
sich hinsichtlich ihrer Dauer (ein Tag bis mehrere Monate),
ihrer Teilnehmerzahl (von zehn bis mehreren Tausenden)
sowie der Rekrutierung und Auswahl der beteiligten Bürgerinnen
und Bürger (Selbstselektion, zufällige oder gezielte Auswahl, vgl.
| Abb. 7 |, S. 8). In Europa dienen Beteiligungsprozesse vornehmlich
der Einflussnahme von Öffentlichkeit und Gesellschaft sowie
der Beratung von Entscheidungsträgerinnen und -trägern. Unmittelbare
Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger sind in
den meisten dialogorientierten Verfahren nicht vorgesehen, sodass
kollektiv bindende Beschlüsse nach wie vor durch Parlamente,
Stadträte und Verwaltungen gefällt werden. Allein im Rahmen
von Bürgerhaushalten sind auch Mit-Entscheidungen von
Bürgerinnen und Bürgern möglich, wobei in Deutschland auch
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D&E
Heft 65 · 2013
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa

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PATRIZIA NANZ | JAN-HENDRIK KAMLAGE*
hier das Entscheidungsrecht weiterhin ausschließlich in den Händen
von Politik und Verwaltung liegt.
In den europäischen Ländern haben sich die verschiedenen Beteiligungsformate
nicht nur unterschiedlich ausgeprägt, wie das
Beispiel der Bürgerhaushalte zeigt, sondern sie sind auch unterschiedlich
weit verbreitet. In Deutschland wird schon seit den
1970er Jahren die »Planungszelle« angewendet. Planungszelle ist
ein organisatorisch aufwendiges Kleinformat, das komplexe Fragestellungen
von wenigen, zufällig ausgewählten Bürgerinnen
und Bürgern erarbeiten lässt und auf dieser Basis Empfehlungen
(sogenannte »Bürgergutachten«) erstellt. Diese dienen dann
Stadträten, Verwaltungen und Parlamenten als Entscheidungsgrundlage,
beispielsweise für die Kommunal- und Verwaltungsreform
in Rheinland-Pfalz (vgl. Dienel, 2011) oder für die Entwicklung
der Neusser Innenstadt (vgl. Ortwein, 2001).
Europaweit:
Bürgerbeteiligung im Fokus der Öffentlichkeit
Nicht zuletzt als Antwort auf die neue Protestwelle in den letzten
Jahren (u. a. Stuttgart 21) und auf die Konflikte im Kontext der
Energiewende ist Bürgerbeteiligung in Deutschland (wieder)
stark in den Fokus der politischen Öffentlichkeit gerückt. An vielen
Orten in der Republik, sei es auf kommunaler, regionaler oder
zentralstaatlicher Ebene, werden gegenwärtig verschiedenste
Beteiligungsverfahren erprobt.
In Österreich, und hier vorwiegend im westösterreichischen Bundesland
Vorarlberg, hat das im Vergleich zur Planungszelle einfache
Format der Bürgerinnenräte weite Verbreitung gefunden, das
in den USA entwickelt wurde und dort »Wisdom Council« genannt
wird. Ziel ist es, die Ideen und Vorschläge von rund zehn zufällig
ausgewählten Bürgerinnen und Bürger an wenigen Tagen zu erarbeiten
und auf diesem Weg zu einer kreativen und gemeinschaftlichen
Problemlösung zu gelangen. Die daraus entstehenden
Empfehlungen dienen als Diskussionsgrundlage sowohl für die
lokale Öffentlichkeit als auch für Entscheidungsträgerinnen und
-träger, z. B. im Gemeinderat (Strele, Nanz, et al., 2012). Aufgrund
der positiven Erfahrungen mit den Bürgerinnenräten wird erstmals
in Europa im Jahr 2013 die partizipative Demokratie in der
Landesverfassung von Vorarlberg verankert – ein Trend, dem
höchstwahrscheinlich auch andere Regionen in Bälde folgen werden.
In Großbritannien wird neben vielen anderen häufig das Beteiligungsverfahren
»Planning for Real« angewendet, mit dem Ziel,
die Lebensqualität an konkreten Orten (Stadtplätze, Quartiere,
Stadtparks etc.) zu verbessern. Es ist offen für alle Interessierten.
Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist nicht begrenzt.
In Dänemark wiederum werden seit den frühen 1990er Jahren erfolgreich
»Konsensuskonferenzen« mit Bürgern durchgeführt,
deren Ergebnisse dem Parlament überreicht werden. Die Dänische
Behörde für Technikfolgenabschätzung bringt dazu Expertinnen
und Experten zusammen mit 10–30 zufällig ausgewählten
Laien hinsichtlich eines zu diskutierenden Themas. Das Themenspektrum
der Konferenzen reicht von der Strahlenbelastung von
Lebensmitteln über die Behandlung von Unfruchtbarkeit bis hin
zu Chancen und Schwierigkeiten von Verkehrsmauten.
Wie sieht es nun auf der europäischen Ebene mit der Erprobung
von »dialogorientierten Verfahren der Bürgerbeteiligung« aus?
Die Europäische Kommission hat seit 2001 eine Vielzahl von Projekten
unterstützt, um zu testen, welche Verfahren und Methoden
für transnationale und mehrsprachige Bürgerbeteiligung geeignet
sind (Nanz & Kies, im Erscheinen). Das größte und
vielschichtigste Projekt dieser Art waren bislang die »Europäischen
Bürgerkonferenzen«, die erstmals zwischen Oktober 2006
und Mai 2007 stattfanden. An diesem grenzüberschreitenden
Großverfahren nahmen etwa 1.800 nach demographischen Kriterien
zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus 27 EU-
Mitgliedstaaten teil und berieten über die Zukunft Europas. Die
Europäischen Bürgerkonferenzen waren nach der Auftaktveranstaltung
in Brüssel als ein dreistufiges Verfahren organisiert: Im
ersten Schritt wurden zentrale Bürgerkonferenzen mit Online-
Elementen in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt. Im
zweiten Schritt wurden ergänzend in verschiedenen Städten der
Mitgliedstaaten »regionale Bürgerforen« veranstaltet, um in einem
letzten Schritt die Ergebnisse aus den Mitgliedstaaten auf
der europäischen Ebene zusammenzutragen und dort mit Vertretern
der Europäischen Kommission auf einer Abschlussveranstaltung
zu diskutieren (Baumann, Felten, et al., 2009). Im Anschluss
an die ersten Europäischen Bürgerkonferenzen gab es bis heute
verschiedene Folgeprozesse, die die Ergebnisse des Verfahrens in
die Mitgliedstaaten zurück kommuniziert haben. Im Jahr 2009
wurden erneut Europäische Bürgerkonferenzen veranstaltet, um
so eine erste reguläre transnationale Beteiligungspraxis der Bürgerinnen
und Bürger in Europa zu etablieren.
Erste Ergebnisse
Die vielfältigen Entwicklungen im Feld der dialogorientierten Verfahren
in Europa haben dazu geführt, dass sowohl Politik und
Verwaltungen einiger Länder, Regionen und Kommunen als auch
die wachsende Anzahl an Dienstleistern und Anbietern von Bürgerbeteiligungsverfahren
ein gesteigertes Interesse an Qualitätsnormen,
Standards und Leitlinien für die Umsetzung der Beteiligungsverfahren
entwickelt haben. In den letzten Jahren sind
daher in verschiedenen Ländern Europas Qualitätsgrundsätze
und Standards der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung entstanden.
So hat die »Österreichische Gesellschaft für Umwelt und
Technik« (ÖGUT), die Mitte der 1980er Jahre als überparteiliche
Plattform für Umwelt, Wirtschaft und Verwaltung zur Förderung
von Beteiligungsprozessen vor allem im Bereich der Umweltpolitik
gegründet wurde, »Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung«
veröffentlicht. Die Entwicklung der Standards und Praxisleitfäden
wurde vom österreichischen Ministerrat am 2. Juli 2008 beschlossen
und von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung
des Kanzleramtes und des Lebensministeriums entwickelt.
Die Arbeitsgruppe konsultierte darüber hinaus verschiedene
Vertreter der Zivilgesellschaft und externe Fachexperten (Lebensministerium
& Bundeskanzleramt, 2008, S. 3). Die Qualitätsstandards
und Leitfäden sind als Service und Unterstützung für Verwaltungen
konzipiert, um eine Orientierung für die gute Praxis
der Öffentlichkeitsbeteiligung bereit zu stellen (www.partizipation.
at/standards_oeb.html).
Neben Österreich hat auch die Landesregierung von Wales begonnen,
nationale Prinzipien für öffentliche Beteiligung zu entwickeln.
Hierzu wurde im Jahr 2009 die beratende Kommission der
Organisation »Participation Cymru« beauftragt. »Participation
Cymru« ist eine Kooperation der öffentlichen Verwaltung und zivilgesellschaftlichen
Organisationen, die darauf abzielt, öffentliche
Dienstleistungen durch die Stärkung und den innovativen
Einsatz von Bürgerbeteiligung zu verbessern. Den Anstoß zur Entwicklung
der Prinzipien gab eine vom walisischen Parlament verabschiedete
»Vision für öffentliche Dienstleistungen«. Jüngst haben
sich auch Städte wie Heidelberg und Leipzig auf den Weg
gemacht, Qualitätsnormen zu kodifizieren (vgl. Stadt Heidelberg,
2012; Stadt Leipzig, 2013). Zu diesem Zweck wurden unter anderem
Grundsätze und Leitfäden für die Umsetzung von dialogorientierten
Verfahren entwickelt.
Trotz der mittlerweile zahlreichen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung
hat in Europa bisher kein systematischer Lern- und Erfahrungsaustausch
stattgefunden. Im Dezember 2012 hat daher die
Stabsstelle der »Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
des Staatsministeriums Baden-Württemberg«, Gisela Erler,
und das »European Institute for Public Parcipation« (EIPP)
verschiedene europäische Regionen zu einer Konferenz eingeladen,
u. a. Rhone-Alpes, Vorarlberg, Katalonien, die dänischen Regionen
sowie die Toskana und Emilia-Romagna. Als Ergebnis ist
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa
D&E
Heft 65 · 2013

das erste »Europäische Netzwerk zur Förderung
der Bürgerbeteiligung« gegründet worden.
Es wurde bei dem Treffen der europäischen
Regionen deutlich, dass Politik und
Verwaltung als Initiatoren und Organisatoren
von partizipativen Prozessen in den kommenden
Jahren dringend Kompetenzen ausbilden
müssen, um entscheiden zu können,
welches Format am besten für ein Thema, ein
Fachgebiet und eine politische Ebene geeignet
ist. Was zudem benötigt wird, ist praktisches
Wissen über die Stärken und Schwächen
der verschiedenen Verfahren und ihre
Nützlichkeit für unterschiedliche Situationen.
Darüber hinaus suchen Regionen und
Kommunen verstärkt nach Wegen, dialogorientierte
Verfahren mit den jeweiligen repräsentativ-demokratischen
Institutionen und
Gremien zu verzahnen, damit das »Voicing«
der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig Einfluss
nehmen kann.
Die wachsende Verbreitung neuer und innovativer
Formen dialogorientierter Bürgerbeteiligung
in Europa macht auch die Notwenigkeit sozialwissenschaftlicher
Forschung deutlich, die diese Entwicklungen
quantitativ sowie qualitativ erfasst und kritisch begleitet. Europa
braucht ein unabhängiges Kompetenzzentrum, das Grundlagenforschung
mit Anwendungsorientierung verbindet und zentraler
Bestandteil eines europäischen Netzwerks für Bürgerbeteiligung
wird. Aufgabe dieses Zentrums wäre es, länderübergreifend die
Erfahrungen aus einzelnen Beteiligungsinitiativen systematisch
zusammenzutragen, die Ursachen für Erfolg und Misserfolg zu
analysieren, unabhängige Handreichungen über intendierte und
nicht-intendierte Wirkungen von Beteiligungsbeispielen zur Verfügung
zu stellen und somit einen Raum zur kritischen Reflexion
partizipativer Prozesse zu schaffen. Auf der Grundlage solchen
Wissens könnte eine derartige Institution auch bei der Konzeption
von Beteiligungsangeboten behilflich sein, Qualitätsnormen
für Verfahren erarbeiten und Evaluationsstandards zur unabhängigen
Bewertung der Praxis entwickeln. Darüber hinaus könnte
sie Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ebenso
wie Dienstleisterinnen und Dienstleister, Moderatorinnen und
Moderatoren sowie technische Entwicklerinnen und Entwickler
vernetzen und zum »Capacity Buildings« der Akteursgruppen beitragen.
Ein solches Kompetenzzentrum könnte aber auch die Debatte
um die Zukunft der Demokratie insgesamt bereichern:
– Wie ließen sich dialogorientierte Beteiligungsverfahren mit
direkt-demokratischen Abstimmungen verbinden (wie etwa
im Beispiel der Wahlrechtsreform in British Columbia oder des
isländischen Verfassungsentwurfs durch die Bürger und Bürgerinnen,
für das jüngst eine satte Mehrheit der Wahlbevölkerung
gestimmt hat)?
– Wie könnten Verknüpfungen von einzelnen Beteiligungsverfahren
(oder gar einer ständigen Bürgerkammer zum Beispiel
für langfristige Fragenstellungen) und parlamentarischen
Entscheidungsprozessen aussehen?
Es ginge am Ende darum, systematische Vorschläge für europäische
Demokratiereformen zu machen – Demokratiereformen, die
institutionelle Rahmenbedingungen entwickeln für eine Kombination
aus repräsentativer, direkter und partizipativer Demokratie
– und dabei die unterschiedlichen Beteiligungskulturen und
politischen Systeme in Europa berücksichtigt.
Literaturhinweise
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Bonn, www.bpb.de/system/files/pdf/YRK9YG.pdf (letzter Zugriff:
25.01.2013).
Abb. 3 Am 5. und 6.12.2012 kamen im Staatsministerium in Stuttgart Expertinnen und Experten aus
aller Welt zusammen, um sich in einem Workshop über Konzepte der Bürgerbeteiligung in Europa auszutauschen.
Dazu eingeladen hatten die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela
Erler, und Professorin Dr. Patrizia Nanz vom »European Institute for Public Participation« (EIPP).
© Staatsministerium Baden-Württemberg
Baiocchi, Gianpaolo (2005): Militants and Citizens: The Politics of Participatory
Democracy in Porto Alegre, Stanford, Kalifornien.
Baumann, Mechthild, Felten, Sandra & Stratenschulte, Eckart D. (2009):
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Review: A discussion between Archon Fung, Yves Sintomer, Patrizia Nanz
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und des Büros für Zukunftsfragen, Bregenz, Wien, online:
http://www.vorarlberg.at/pdf/endberichtforschungsproje.pdf (letzter
Zugriff: 26.01.2013).
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Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa

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PATRIZIA NANZ | JAN-HENDRIK KAMLAGE*
MATERIALIEN
M 1 Claus Leggewie, Patrizia Nanz: »
Mehr Beteiligung für die Energiewende«,
Süddeutsche Zeitung
Es wird eng: Rund um den Erdball werden
Endlager für hoch radioaktive Abfälle aus der
Nutzung der Kernenergie durch Industrie,
Medizin und Forschung gesucht. Die Europäische
Union hat 14 Mitgliedstaaten eine Lösung
für die Atommüll-Endlagerung bis 2015
auferlegt, andernfalls wird sie gegen säumige
Staaten vorgehen und wegen Vertragsverletzung
vor dem Europäischen Gerichtshof
klagen. Die Lagerstätten müssen so
beschaffen sein, dass die Abfälle von der Biosphäre
abgeschieden bleiben, bis keine Gefahr
mehr von ihnen ausgeht – nach Festlegung
des Bundesamtes für Strahlenschutz
von 2005 heißt das: für eine Million Jahre. Bis
zum Jahr 1 002 005 also. Die Zahl demonstriert
den Hochmut einer hochriskanten Technologiewahl,
die für Menschen kaum nachvollziehbare
Fristen und Risiken einplanen
muss. Aber das zu beklagen, reicht nicht: Das
jahrelange Schwarze-Peter-Spiel zwischen Energiewirtschaft, Politik
und Anti-AKW-Bewegung hat die Übernahme von Verantwortung
für das immer dringender werdende Problem verhindert.
Nach dem Fiasko von Gorleben, dem Skandal um die Asse und der
Untauglichkeit anderer bislang in Aussicht genommener Standorte
ist endlich ein annehmbares Endlager auszuweisen, politisch
zu vereinbaren und mit maximalen Sicherheitsvorkehrungen zu
errichten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat uns auf den Boden der Tatsachen
geholt, als er sagte, irgendwo müsse das Zeugs ja hin.
Zunächst aber stößt jeder Vorschlag, Bürgerbeteiligung bei der
Endlagersuche auf den Weg zu bringen, auf berechtigte Skepsis.
Warum soll das Volk richten, was eine sich selbst blockierende
und zur Einigung nicht fähige Allparteienkoalition verbockt hat?
Aber wie, wenn nicht unter Einbeziehung der Betroffenen vor Ort
und mit der Legitimierung durch den Souverän soll dies sonst gelingen?
Gemeint ist erst einmal kein Volksentscheid, sondern eine
tiefer gehende Erörterung des bestgeeigneten Endlager-Standortes
durch die Öffentlichkeit, die in den Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz
breiten Raum einnimmt (www.endlagerdialog.de).
Die wenigen Erläuterungen und Konkretisierungen des Gesetzesentwurfes
lassen allerdings wenig Gutes hoffen; Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) meint wohl, mit ein paar unverbindlichen
Bürgerdialogen und Internetplattformen könne man
sich die nötige Akzeptanz beschaffen.
Das gelingt freilich schon bei weniger dramatischen Anlässen
nicht, erst recht nicht in der Endlagerfrage. Und es geht ja um
mehr als bloße Akzeptanzbeschaffung: nämlich darum, einer wie
auch immer gearteten parlamentarischen Entscheidung durch
eine verbindliche Empfehlung aus der Bürgerschaft zusätzliche
Legitimation und Tragfähigkeit zu verleihen. Alle Vorzeichen für
einen ruhigen und rationalen Meinungsaustausch sind allerdings
negativ: Das Vertrauen in die politischen Eliten ist vollständig erschüttert,
keine wissenschaftliche Autorität wird mehr anerkannt,
Bürgerinitiativen haben sich in einer Wagenburg verschanzt,
die Energiekonzerne stehlen sich aus der Verantwortung.
Wer sich ernsthaft mit der Organisation von Bürgerbeteiligung
befasst hat, möchte vor einer solchen Ausgangsszenerie davonlaufen.
Allein die Dringlichkeit des Problems erfordert, im Zuge
der Energiewende die Jahrhundertchance auf einen haltbaren politischen
Kompromiss für ein durchdachtes Endlagersuchgesetz
zu nutzen. Es gilt dabei, einen lokalen, nationalen und am Ende
M 2 »Einstimmig!« © Gerhard Mester 2013
auch europäischen Bürgerbeteiligungsprozess sorgfältig vorzubereiten
und in Angriff zu nehmen. Bis 2015 muss eine Entscheidung
gefällt sein, welche Endlagerstätten erkundet werden sollen,
in den folgenden Jahren muss eine konsensfähige und
nachhaltige Lösung gefunden werden, die deren schwere Lasten
auch noch möglichst gerecht verteilt und den Betroffenen nicht,
wie man es mit denen in Gorleben halten wollte, zuruft: Pech gehabt!
Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Legitimität – das sind die
normativen Leitlinien des im Gesetzentwurf angedeuteten Bürgerbeteiligungsprozesses.
Der muss zugleich die nationale Aufgabe der Endlagersuche, deren
Organisation einer neuen Behörde übertragen werden soll, an
alle in Erwägung gezogenen Standorte dezentralisieren. Er muss
zudem lokale Belange, die jeweils nach dem NIMBY-Prinzip (»Not
in my Backyard«) wegdelegiert werden können, zum Ausgleich
bringen. Was wir dafür brauchen, ist ein nationaler Ausschuss, der
mehr ist als die Ethik-Kommission, die im Fall des Atomausstiegs
nach Fukushima als Gremium ausgesuchter Persönlichkeiten tätig
geworden ist. Wenig geeignet ist sicherlich auch eine vor laufender
Kamera agierende Schlichtung, wie im Fall Stuttgart 21,
oder die Stakeholder-Mediation am Frankfurter Flughafen, um
nur die bekanntesten Beispiele zu nennen.
Ein Patentrezept für die Zusammensetzung und beste Mischung
gibt es nicht, persönliche Autorität, wissenschaftliche Kompetenz
und gesellschaftliche Repräsentativität müssen fein balanciert
werden.
Denkbar ist ein Zukunftsrat, der sich gar nicht aus Prominenten
rekrutiert, sondern aus einfachen Bürgern, die sich – wie eine
parlamentarische Untersuchung – jeden gewünschten Sachverstand
per Hearing heranziehen kann, und per Zufallsverfahren
und nach soziodemografischen Kriterien wie Alter, Geschlecht
und Bildung so zusammensetzen, dass sie den Querschnitt der
Bevölkerung möglichst gut abbilden. Anders als amerikanische
Geschworenengerichte sollen die »Laienschöffen« kein Urteil fällen,
sondern eine Handlungsempfehlung aussprechen, die vom
Parlament in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden
muss. Eine große Portion Gemeinsinn scheint bei der Endlagerfrage
in jedem Fall unverzichtbar.
Infrage kommende Standorte könnten in lokalen Gremien diskutiert
werden, während eine Ratsversammlung auf nationaler
Ebene die Ergebnisse aller Gremien bündeln und bewerten sollte.
Besonders in Regionen, die vielleicht zu den Lastenträgern der
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa
D&E
Heft 65 · 2013

Endlagerfrage werden, könnte Bürgerbeteiligung
eine wichtige Rolle
spielen, um Konflikte gemeinschaftlich
zu beraten, faire Ausgleichsmöglichkeiten
zu entwerfen und die Bildung
von Orten des Widerstands zu
verhindern. Auch in den lokalen Gremien
ist das Prinzip der direkten Betroffenheit
gering zu halten, denn sie
sollen sich schließlich nicht nur um
den Standort, sondern auch um die
langfristige Zukunft einer Region Gedanken
machen.
Denn darum geht es ja: wie die Bevölkerung
sich die Existenzbedingungen
und Lebensqualität ihrer Kinder, Enkel
und Urenkel in einer Gegend vorstellt,
in der – gegebenenfalls – das
Endlager errichtet wird. Viele
Perspek tiven – sozialpolitische, demografische
und energiepolitische –
stehen heute unter diesem futurischen
Vorzeichen 2012, 2050, 2100.
Und ganz offenbar ist unsere Zukunft
keine lineare Fortschreibung des gewohnten
Lebens. Wegen der zeitlich
weitreichenden Folgen ist die atomare
Endlagerung eine besondere
Herausforderung für die Gerechtigkeit
zwischen den Generationen.
Der Teufel liegt bei einer öffentlichen
Erörterung der Standortfrage mit allen
Nebenerwägungen durch einen
Zukunftsrat im prozeduralen Detail:
Wie oft und wie lange tagen die nationale
Ratsversammlung und lokale
Gremien, wie viele Mitglieder sollen
sie haben, sollen Bürger eine Aufwandsentschädigung
erhalten? Wie
können die Interessen künftiger Generationen
systematisch berücksichtigt
werden? Sicher benötigt der
Zukunfts rat einen gewissen professionellen
Apparat und finanzielle Ressourcen:
Informationsmaterial muss
M 3
bereitgestellt, Debatten moderiert, Experten einbestellt, Ergebnisse
gesichert und öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Er
arbeitet nicht fürs Fernsehen, aber eine kontinuierliche Dokumentation
online und möglichst auch eine Berichterstattung in
den Medien sind zentral.
Es lohnt sich ein Blick ins Ausland: In Großbritannien fand 1999
eine Konsensuskonferenz statt, in der 15 Bürger in mehreren Wochenendworkshops
Vorschläge für eine effiziente und öffentlich
akzeptierte Langzeitlagerung von radioaktivem Abfall entwickelt
haben.
Die dänische Behörde für Technikfolgenabschätzung führt seit
dem Ende der achtziger Jahre erfolgreich solche Verfahren durch.
Hier wird der Endbericht immerhin nicht nur der Öffentlichkeit,
sondern auch allen Parlamentsmitgliedern übergeben. Der Zukunftsrat
bräuchte allerdings sicherlich mehrere Monate für seine
Arbeit und insgesamt weit mehr als 15 Mitglieder. Wesentlich ist,
dass eine Bürgerbeteiligung über eine so weitreichende Entscheidung
wie das Endlager nach demokratischen Kriterien und auf
mehreren Ebenen konzipiert wird, damit jedes »Hier nicht!« mit
dem »Hier auch nicht!« an anderer Stelle konfrontiert wird und
damit gemeinsame Verantwortung entstehen und ein faire Verteilung
der Lasten erreicht werden kann. Die weitere Voraussetzung
für das Gelingen dieses Experiments ist eine geeignete Anbindung
an den Entscheidungsprozess in den parlamentarischen
Welche Formen von politischer Beteiligung werden von den Bürgern praktiziert
und sind für sie erstrebenswert – Welche kommen nicht in Frage?
Angaben in Prozent
Form der
Beteiligung
Teilnahme an Wahlen
Volksentscheide-Bürgerbegehren
Abstimmung über Infrastrukturprojekte
Teilnahme an einer Bürgerversammlung
Mitgliedschaft in einem Interessenverband
Schreiben eines Leserbriefes
Beschwerde/Eingabe bei Abgeordneten
Online-Umfrage im Internet
Beratungen über kommunalen Bürgerhaushalt
Teilnahme an einer Demonstration
Abstimmung über bestimmte Fragen im Internet
Elektronische Petition
Teilnahme an einem Bürgerforum / Zukunftswerkstatt
Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative
Mitwirken in Partei ohne Mitgliedschaft
Verfassen von Beiträgen in Internet-Foren/Blogs
Mitgliedschaft in einer Partei
Einsatz als Sachkundiger Bürger in Rat
Habe ich schon einmal gemacht oder käme für mich in Frage Kommt für mich nicht in Frage Weiß nicht, keine Angabe
Quelle: Bertelsmann Stiftung / Umfrage TNS-Emnid.
Hab ich schon einmal
gemacht oder käme
für mich in Frage
55
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54
51
47
47
45
39
39
34
33
32
30
27
68
64
Kommt für mich
nicht in Frage
0 20 40 60 80 100
»Welche Formen von politischer Beteiligung werden von den Bürgern praktiziert und sind für Sie erstrebenswert
– Welche kommen nicht in Frage?« www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-
CE93650F-414B9DD6/bst/xcms_bst_dms_34121_34144_2.pdf
© Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahre 2011
21
29
36
44
Gremien auf Bundes- und Länderebene und in den Gemeinden.
Der Zukunftsrat hat im Sinn der Gewaltenteilung kein imperatives
Mandat, aber er müsste gehört werden, und er sollte, damit politische
Akteure und Konjunkturen ihn nicht ignorieren können,
neben parlamentarischen Debatten über dessen Handlungsempfehlung
auch ein verbindliches Feedback von der Regierung bekommen.
Wenn man Bundespräsident Gauck als Schirmherrn gewinnen
könnte, wäre das Verfahren zudem mit der nötigen personalen
Autorität versehen.
Der Vorschlag eines solchen Zukunftsrats mag vielen utopisch
vorkommen. Das mag er sein, aber man muss ihn abgleichen mit
anderen Entscheidungsmodalitäten, die bisher eben nicht zur
Findung und Realisierung eines geeigneten Endlagers im Konsens
geführt haben. Ein Endlager muss so beschaffen sein, dass
eine Million Jahre keine Gefahr von ihm ausgeht
Claus Leggewie, Patrizia Nanz: » Mehr Beteiligung für die Energiewende. Nach dem Fiasko
um Gorleben braucht die Suche nach einem Atom-Endlager endlich mehr demokratische
Basis: einen Zukunftsrat. «, Süddeutsche Zeitung 22.11.2012, S. 20
78
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D&E
Heft 65 · 2013
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa

18
PATRIZIA NANZ | JAN-HENDRIK KAMLAGE*
M 4
Der Filder-Dialog in Kürze
»Mit dem Filder-Dialog S 21 wollen die Projektpartner
von Stuttgart 21 Transparenz
über ihr Vorhaben vor Ort schaffen und mit
den Betroffenen und der Bürgerschaft in einen
konstruktiven Dialog treten. Sie nehmen
dabei den Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf
den Fildern (beim Stuttgarter Flughafen) unter
die Lupe: Sowohl die für diesen Abschnitt
beantragte Trasse als auch weitere Trassen
und Varianten sollen vorgestellt und diskutiert
werden. Dabei geht es auch um die zugrunde
liegenden Planungsprämissen und
Bewertungskriterien. Zu den Vorgaben des
Dialogs gehört unter anderem, dass der vereinbarte
Kostendeckel nicht angehoben, der
Terminplan eingehalten und über die sogenannte
Null-Variante (die das Projekt Stuttgart
21 grundsätzlich infrage stellt) nicht diskutiert
wird.
Ziel des Dialogverfahrens: Die Teilnehmenden äußern sich zu den
verschiedenen Trassenvarianten und geben Empfehlungen an die
Projektpartner. Dabei können auch andere Lösungen, als die bislang
geplante Trasse herauskommen. Die Projektpartner haben
zugesagt, nach Abschluss der Bürgerbeteiligung die Ergebnisse
gemeinsam zu bewerten und zu beschließen, welche Empfehlungen
bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Sie wollen
die Machbarkeit dieser Empfehlungen anhand der geltenden Planungsprämissen
und Bewertungskriterien ernsthaft prüfen. (…)
Den ersten Schritt zum Filder-Dialog hat im Herbst 2010 die
»Schlichtung« zum Gesamtprojekt Stuttgart 21 gesetzt. Damals
hatte die Deutsche Bahn AG betont, sie wolle Planungen künftig
anders angehen und mehr Bürgermitwirkung sowie eine bessere
Informationspolitik gewährleisten Kurz darauf, im Frühjahr 2011,
wechselte bei einem der Projektpartner die für Stuttgart 21 zuständige
Spitze: Winfried Hermann, Grüne, der neue Minister für
Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, plädierte
dafür, an der noch nicht abgeschlossenen S21-Planung auf
den Fildern die örtliche Bürgerschaft zu beteiligen. So beschlossen
die Projektpartner am 24. Februar 2012, mit dem Filder-Dialog
S21 eine neue Form der Bürgerbeteiligung anzugehen. Und sie
kamen überein, die Planung und Durchführung des Dialogs in die
Hände einer erfahrenen externen Fachkraft für Moderation zu legen.
Um den Filder-Dialog so optimal wie möglich zu gestalten, wurde
ein auf Großgruppenmoderation spezialisierter und von außerhalb
der Region Stuttgart kommender Experte gesucht. Beste
Sachkenntnis bezüglich des Verfahrens bei möglichst großem Abstand
zu den verhandelten Inhalten, so lautete die Vorgabe. Die
Wahl fiel auf den Moderator Ludwig Weitz aus Bonn.«
© www.filderdialog-s21.de/ueberdenfilderdialog-s21.html
M 5
Markus Heffner, Malte Klein: »Filderdialog zu Stuttgart
21«: Einige Bürger fühlen sich nur als Statisten«
Der Filderdialog, ein demokratisches Verfahren mit ergebnisoffenem
Ausgang, bei dem sich Bürger einbringen und echte Verbesserungen
bewirken konnten? Darüber gibt es auch nach dem
Abschluss der Veranstaltung unterschiedliche Meinungen. Zumindest
die Mehrheit der Teilnehmer selbst, so die Bilanz der
Schlussrunde, ist mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen.
Etliche Bürger klagten in ihrem Abschlusswort aber auch darüber,
dass sie sich von den Projektpartnern nicht ernst genommen gefühlt
hätten, nur Statisten gewesen seien und der Ausgang von
vorneherein festgestanden hätte, so eine der Zufallsbürgerinnen.
Einig waren sich die Teilnehmer dagegen in dem Wunsch, über
M 6 Der Moderator des »Filderdialogs – S 21«: Ludwig Weitz, Bonn © dpa, picture alliance
den weiteren Verlauf und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien
der Projektpartner informiert zu werden. Eine Art Fortsetzung des
Filderdialogs ist zudem auch im Sinne der Staatsrätin Gisela Erler
und des Moderatos Ludwig Weitz, die das Verfahren erst als beendet
sehen, so Weitz, wenn ein konkretes Ergebnis auf dem Papier
steht, das auch umgesetzt wird. Der Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne), der im Filderdialog ein gelungenes Experiment
der Bürgerbeteiligung sieht, hat eine solche Fortführung fest zugesagt.
Drei Monate lang wollen die Projektpartner nun in einer
Machbarkeitsstudie prüfen lassen, ob der Vorschlag, den Fernbahnhof
auf den Fildern unter der Flughafenstraße und damit näher
an die S-Bahn-Station zu bauen, tragfähig und finanziell realisierbar
ist. Ein Vorteil dieser Variante wäre, dass zumindest die
S-Bahn-Station frei von Mischverkehr wäre, da die Fern- und Regionalzüge
direkt in den Flughafenbahnhof einschleifen würden.
Auf der S-Bahn-Trasse zwischen Rohrer Kurve und Flughafen
müssten die Kommunen dagegen mit dem ungeliebten Mischverkehr
leben, weshalb nun auch die Möglichkeiten des Lärm- und
Erschütterungsschutzes ausgelotet werden sollen. Im Spätherbst,
so Hermann, könne das Ministerium die ersten Ergebnisse
vorlegen.
Prominente Teilnehmer wie Roland Klenk, der Oberbürgermeister
von Leinfelden-Echterdingen, oder Institutionen wie der Umweltverband
BUND und die Schutzgemeinschaft Filder haben
derweil ihre Meinung zu dem Verfahren schon während des Dialogs
mit ihrem Austritt kundgetan. Die Staatsrätin Gisela Erler
wertet es trotz dieser Probleme als einen richtungsweisenden
Schritt: »Wir haben einen Grundstein gelegt für ein neues Denken
und für ein Verfahren, wie man zukunftsfähige Verkehrslösungen
mit den Bürgern erarbeiten kann.«
Das große Problem des Dialogs sei gewesen, dass er viel zu spät
im Projektverlauf begonnen und unter enormem Zeitdruck gestanden
habe. Gemessen an den schwierigen Bedingungen sei
durchaus etwas Zukunftsweisendes herausgekommen, so Erler.
Dass nun etwa auch die Sicherung der Gäubahn für den Nahverkehr
mit großer Priorität geprüft werde, könnten die Bürger als
Erfolg verbuchen. Sicher sei es für viele Teilnehmer bitter, dass
sich ihre Wunschtrasse nicht durchgesetzt hat. »Damit muss man
bei einem demokratischen Verfahren, das nur empfehlenden
Charakter hat, aber rechnen.« Auch von den »unterlegenen« Befürwortern
der Gäubahnvariante seien jedoch überwiegend positive
Rückmeldungen bezüglich des Verfahrens gekommen.
Die Erfahrungen der vergangenen Wochen sollen nun in geplante
Bürgerverfahren bei vergleichbaren Infrastrukturprojekten in
Schwäbisch Gmünd und Tübingen einfließen, und auch bei der
Planung des Rosensteinquartiers hält die Staatsrätin eine sehr
frühe Beteiligung der Bürger für höchst hilfreich. »Wir alle haben
im Filderdialog viel gelernt«, sagt Erler: »Was man tun sollte – und
was besser nicht.«
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa
D&E
Heft 65 · 2013

Am Montag sprachen die Mitglieder der
»Arbeits gruppe S 21« derweil über die Stellungnahmen
der Projektpartner zu den Empfehlungen
des Filderdialogs. »Es ist erschreckend,
dass wir in Leinfelden-Echterdingen
mehr Lärmschutz entlang der S-Bahn-Trasse
als gesetzlich nötig selbst zahlen sollen«,
sagte Uwe Janssen (Grüne).
© Markus Heffner, Malte Klein: »Filderdialog« zu Stuttgart 21:
Einige Bürger fühlen sich nur als Statisten, Stuttgarter Zeitung
vom 17.7.2012
M 7
Jan-Hendrik Kamlage: »Tunneldialog
und Bürgerbeteiligung in
Schwäbisch Gmünd«
In Schwäbisch Gmünd soll mit dem Einhorn-
Tunnel die Innenstadt vom Straßenverkehr
entlastet werden. Geplant ist, dass die mit
Staub und Schadgasen belastete Luft des 2,2 Kilometer langen
Tunnels über einen zentralen Kamin ausgeblasen wird. Anwohner
befürchten gesundheitliche und ökologische Folgen steigender
Immissionsbelastungen im Bereich des Kamins und schlugen den
Einbau eines Tunnelfilters vor. Dies wurde von dem Regierungspräsidium
Stuttgart (RP) sowie dem Ministerium für Verkehr und
Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) und dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) jedoch
abgelehnt, da die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe
nicht überschritten würden. Im September 2007 gründete sich
die Bürgerinitiative »Pro Tunnelfilter«. Kurz danach wurde in
Schwäbisch Gmünd die Umweltzone eingeführt, die in der Bevölkerung
über wenig Akzeptanz verfügt.
Um den Konflikt zu schlichten und die Sachfrage zu klären, wurde
im Februar 2011 durch das Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) eine Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt.
Die Studie sollte klären, ob und unter welchen Bedingungen ein
Tunnelfilter für den Einhorn-Tunnel einsetzbar sei. Daraufhin erarbeiteten
im März 2011 Vertreterinnen und Vertreter aus den
Bürgerinitiativen, der Wirtschaft, der Stadtverwaltung und der
Lokalpolitik gemeinsam einen Fragenkatalog, der innerhalb des
Verfahrens bearbeitet werden sollte. Im Anschluss wählte die
Gruppe das Konsortium zur Umsetzung der Studie aus.
Der Tunneldialog in Schwäbisch Gmünd ist ein Anwendungsfall
für Verfahren der Präsenzbeteiligung. Vertreter aus Zivilgesellschaft,
Unternehmen, Verwaltung und Politik beraten innerhalb
eines speziell für diesen Fall entwickelten Beteiligungsformates
die strittige Frage, ob und inwieweit ein Tunnelfilter für den dortigen
Einhorn-Tunnel von Nutzen sein kann.
© Jan-Hendrik Kamlage: Tunneldialog und Bürgerbeteiligung in Schwäbisch Gmünd. Originalbeitrag.
M 8
Wolfgang Fischer: » Bessere Wege als der Filter zu
sauberer Luft«. Tunneldialog und Bürgerbeteiligung in
Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd. Die Abluft des Tunnels muss gefiltert werden,
davon waren viele Bürger überzeugt. Doch seit April hat es
vier Dialogrunden von Bürgern und Experten zu diesem Thema
gegeben, und am Ende fasste zum Beispiel Schönblick-Geschäftsführer
Martin Scheuermann, bisher überzeugter Filter- Befürworter,
zusammen: »Wir sind uns einig, dass die gesundheitlichen
Probleme, die wir befürchtet haben, nicht eintreten.« Prof. Dr.
Erich Wichmann, Physiker und Mediziner an der Uni München,
hatte den Zuhörern im Stadtgarten zuvor nochmals dargelegt,
dass der Tunnel die Luftsituation in Gmünd deutlich verbessere.
M 9 Kleingruppenarbeit beim »Filderdialog 21« © dpa, picture alliance
Die zusätzliche Wirkung des Filters wäre dagegen verschwindend
gering. Es gebe bessere Wege, die Luftqualität zu verbessern, folgerte
auch Martin Scheuermann. Welche, das hatten die Dialog-
Teilnehmer zuvor in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Grünen-
Stadträtin Brigitte Abele, die die Ergebnisse vortrug, nannte als
ersten Punkt die Umweltzone: Rascher als vorgesehen müsse
auch Fahrzeugen mit gelber Plakette die Zufahrt verboten werden,
zudem solle die Einhaltung schärfer kontrolliert werden. (…)
Auch Oberbürgermeister Richard Arnold räumte im Gespräch mit
der Gmünder Tagespost ein, dass der Tunneldialog anders als erwartet
verlaufen sei. »Die Hoffnung auf Argumente für den Filter
hat sich nicht erfüllt.« Dafür hätten sich andere Perspektiven eröffnet.
Zum Beispiel könnte er sich vorstellen, in Gmünd modellhaft
an einer Stelle Moose oder andere Pflanzen, die Feinstaub
binden, anzubauen – vielleicht schon zur Landesgartenschau. Außerdem
gefällt ihm die Idee eines Clusters »Saubere Luft für den
Raum Gmünd« (…). Diese Idee hatte Dr.-Ing. Hartmut Pflaum vom
Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik
eingebracht. Er definierte »Cluster« als Zusammenschluss von
Akteuren mit gleichen Interessen in einer Region. (…)
Ebenfalls Thema war der Verlauf des Dialogs: Martin Scheuermann
anerkannte, dass die Experten auch »sehr, sehr kritische
Fragen« der Bürger beantwortet hätten. Im Gegenzug lobte Moderator
Lars Eggert die außergewöhnliche Offenheit der Bürger in
diesen Dialogrunden.
Auch Claus Leggewie vom Kulturwissenschaftlichen Institut Essen,
der den Dialog begleitet hatte, lobte die Form der Diskussionen.
Allerdings hätte er sich mehr Politiker – auch überregionale
– als Teilnehmer gewünscht. Eine Zuhörerin kritisierte, dass
nur wenige Bürger gekommen waren. Andere hätten sich gewünscht,
dass dieser Dialog früher gekommen wäre. Filter-Ingenieur
Bernd Müller verteidigte in einem persönlichen Fazit die
Forderung nach einem Filter. Doch die Teilnehmer des Dialogs
diskutierten bereits, wie man die neue Erkenntnis, dass der Filter
eben doch nicht das Optimum für Gmünd wäre, den Bürgern mitteilt,
die man zuvor um Unterschriften für den Filter gebeten
hatte. Wie es weitergeht, legte auch Lars Eggert dar: Voraussichtlich
Ende September 2013 wird ein Abschlussbericht des Gmünder
Tunneldialogs vorliegen, der an den Auftraggeber, das Bundesministerium
für Bildung und Forschung, übergeben werden muss.
Diese Aufgabe, schlug er vor, könnte eine Gmünder Delegation
übernehmen.
© Wolfgang Fischer: Bessere Wege als der Filter zu sauberer Luft. Einhelliges Fazit bei der
Abschlusssitzung des Tunneldialogs/Umweltzone ausweiten und »verschärfen«?. Gmünder
Tagespost vom 20.07.2012
19
D&E
Heft 65 · 2013
Entwicklungen der partizipativen Demokratie in Europa

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
4. Bürgerbeteiligung und soziale
Gleichheit: Zwei Prinzipien im
Spannungs feld von Utopie und Wirklichkeit
am Beispiel Deutschland
OSCAR W. GABRIEL
20
Ein Ausbau der politischen Beteiligung erscheint derzeit
vielen als Königsweg zu einer besseren Demokratie. Eine
breite Bürgerbeteiligung soll dazu dienen, die politische
Agenda zu öffnen und zu erweitern, die Inhalte der politischen
Entscheidungen an den Präferenzen der Bürger auszurichten,
die Distanz zwischen den Regierenden und den Regierten zu
verringern, die Transparenz politischer Prozesse zu verbessern,
die Qualität der politischen Auseinandersetzung zu erhöhen,
die Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen zu fördern
und die demokratische Kompetenz der Bürger zu stärken
(Dahl 1998: 37–41; Parry/Moyser/Day 1993: 6–16). Im Prinzip
sind diese Erwartungen normativ gerechtfertigt, denn nur ein
Staat, in dem alle Bürger über gleiche Beteiligungsrechte verfügen
und von ihnen Gebrauch machen, darf das Attribut »demokratisch«
beanspruchen. In einem politischen System, in
dem das Recht, im Namen der politischen Gemeinschaft allgemein
verbindliche Entscheidungen zu treffen und diese
durchsetzen, sich aus dem Grundsatz der Volkssouveränität
ableitet, bilden Demokratie und Bürgerbeteiligung notwendigerweise
eine Einheit (Dahl 1971; van Deth 2009: 141; Verba/
Schlozman/Brady 1995: 1). Doch im Gegensatz zu dem breiten
Konsens über die Zusammengehörigkeit der Prinzipien »Bürgerbeteiligung«
und »Demokratie« sind einzelne Aspekte dieser
Beziehung umstritten. Es existieren unterschiedliche Auffassungen
darüber, wie viel Beteiligung eine funktionsfähige
Demokratie benötigt, in welchen Formen sie sich vollziehen
sollte, welchen konkreten Zwecken bürgerschaftliche Beteiligung
dient und welche demokratischen Prinzipien sie fördert,
ob sich alle diese Ziele gleichzeitig erreichen lassen und welchen
von ihnen im Konfliktfall der Vorzug zu geben ist.
Abb. 1 »Die Zeit ist reif für Volksabstimmungen …« © Heiko Sakurai, 26.6.2012
Dieser Beitrag untersucht, wie sich die wichtigsten Merkmale der
Sozialstruktur auf die politische Aktivität der Bürger auswirken.
Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die politisch bedeutsamsten
Merkmale der Sozialstruktur, der sozioökonomische Status,
das Geschlecht, das Alter und der Migrationshintergrund der Bürger.
Zunächst gebe ich einen Überblick über das Niveau und die
Entwicklung der politischen Beteiligung im Zeitraum 1998 bis
2008 und stelle dann den sozialen Hintergrund der politischen
Beteiligung dar. Im Schlussteil erfolgt eine Diskussion der Bedeutung
der dargestellten Sachverhalte für die Qualität der Demokratie
in Deutschland.
Bürgerbeteiligung, Demokratie und Gleichheit:
eine problematische Beziehung?
Nicht weniger kompliziert stellt sich die Beziehung zwischen den
Prinzipien »Bürgerbeteiligung« und »Demokratie« bei einem
Blick auf die Ergebnisse der empirischen Forschung dar. Wie zahlreiche
Studien belegen, beteiligt sich jenseits der Stimmabgabe
bei nationalen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen nur eine
Minderheit der Bürger aktiv am politischen Leben, und auch die
Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahrzehnten in fast allen Demokratien
zurückgegangen (z. B. Norris 2002; Blais 2010). Darüber
hinaus nehmen nicht alle Mitglieder der politischen Gemeinschaft
ihre Beteiligungsrechte in gleichem Ausmaß wahr (so
schon: Nie/Powell/Prewitt 1969; Verba/Nie/Kim 1978; neuestens:
Hooghe/Quintelier 2013). Nicht nur die Breite der bürgerschaftlichen
Beteiligung, auch die soziale Zusammensetzung der politisch
Aktiven bleibt in den modernen Gesellschaften hinter den
demokratischen Idealen zurück. Es gibt sogar Indizien dafür, dass
sich diese Kluft zwischen Ideal und Wirklichkeit in den letzten
Jahrzehnten nicht verringert hat, sondern gewachsen ist.
Bürgerbeteiligung: Struktur und Entwicklung
Als politische Beteiligung bezeichnet man in Anlehnung an Kaase
(1997: 167) alle freiwillig ausgeübten Aktivitäten, mittels derer Privatpersonen
versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen
zu nehmen oder direkt an diesen mitzuwirken. Seit dem Beginn
der Demokratisierung der modernen Staaten hat die politische
Beteiligung der Bürger zugenommen und an Vielfalt gewonnen.
Zwar ist die Stimmabgabe bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
noch immer die am weitesten verbreitete Form aktiver
politischer Teilnahme, daneben existieren jedoch zahlreiche weitere
Beteiligungsmöglichkeiten, die sich in ihren strukturellen
Eigenschaften und ihren Zielen voneinander unterscheiden und
von der Bevölkerung unterschiedlich breit genutzt werden. Hierzu
zählen Aktivitäten im Rahmen der Strukturen und Prozesse der
repräsentativen Demokratie, wie die Mitarbeit in Parteien oder
die Versuche, durch Politiker- oder Verwaltungskontakte politischen
Einfluss auszuüben. Darüber hinausgehend, greift die Bevölkerung
seit der Mitte der 1970er Jahre in allen modernen
Gesell schaften zur Durchsetzung ihrer Ziele vermehrt auf Protestaktionen
wie Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Verkehrsblockaden
und Produktboykotte zurück. Schließlich wurden
Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit D&E Heft 65 · 2013

in den letzten Jahrzehnten wurden in 100
Deutschland und anderen Demokratien vermehrt
Möglichkeiten geschaffen, durch
Volksbegehren und -entscheide politischen
Einfluss auszuüben. Zu guter Letzt nutzt eine
80
wachsende, wenn auch immer noch relativ
kleine, Gruppe von Bürgern das Internet als
Mittel der politischen Beteiligung (vgl. ausführlich
dazu: Gabriel/Völkl 2005; Gabriel/
Völkl 2008; van Deth 2009).
60
Auch wenn die Beteiligung an der Wahl der
politischen Führung für die meisten Bürger
die wichtigste Form politischer Einflussnahme
geblieben ist, zeigt die empirische 40
Forschung mit großer Deutlichkeit, dass die
vielfältigen Möglichkeiten zum politischen
Engagement von einer wachsenden Zahl von
Bürgern genutzt werden. Zwar ist die Wahlbeteiligung
in den letzten zwanzig Jahren in
20
Deutschland stärker gesunken als es die Daten
in Abbildung 2 erkennen lassen, jedoch
handelt es sich dabei eher um eine Ausnahme 0
als um die Regel im politischen Engagement:
Entweder ist das politische Engagement gestiegen
– wie im Fall der legalen Protestaktionen
– oder es ist zumindest stabil geblieben.
Außer der Wahlbeteiligung hat sich in
Deutschland keine andere Form der politischen
Partizipation rückläufig entwickelt.
Insgesamt ist somit die Inklusivität des politischen Systems gewachsen.
Dies bestätigen auch weitere empirische Studien (Hinweise
bei: Gabriel 2011: 24–29).
Welche Gruppen betätigen sich politisch und
welche bleiben inaktiv?
Ungeachtet des relativ breiten bürgerschaftlichen Engagements
beteiligt sich jeder zweite Deutsche nicht aktiv am gesellschaftlichen
bzw. politischen Leben, jedenfalls soweit das Engagement
über die Stimmabgabe bei Wahlen hinausgeht. Solange man
nicht die unrealistische Erwartung hegt, dass alle Bürger jederzeit
ihre Partizipationsrechte wahrnehmen, ist dieser Sachverhalt
für sich genommen nicht problematisch. Er kann aber dann zu
einer Herausforderung für die Demokratie werden, wenn sich die
aktiven und die inaktiven Bevölkerungsgruppen systematisch in
ihrer sozialen Herkunft und in ihren politischen Wünschen und
Ideen voneinander unterscheiden. Wie die empirische Forschung
vielfach belegte, sind ressourcenstarke, sozial gut integrierte
Menschen politisch aktiver als Personen, denen diese Merkmale
fehlen (Burstein 1972; Marsh/Kaase1979; Nie/Powell/Prewitt 1969;
Verba 2003; Verba/Nie/Kim 1978; Verba/Schlozman/Brady 1995).
Dies stellt eine Herausforderung an ein demokratisches Regime
dar, weil die politisch aktiven Teile der Öffentlichkeit die politische
Führung möglicherweise mit Forderungen konfrontieren,
die sich von denen der inaktiven Bevölkerung unterscheiden. Unter
diesen Bedingungen kann die ungleiche Wahrnehmung von
Partizipationsrechten in Konflikt mit den Forderungen nach politischer
Gleichheit und nach einem gegenüber allen Gruppen verantwortlichen
Handeln der politischen Führung geraten.
Bevor man dieser Frage im Einzelnen nachgeht, ist es sinnvoll, die
für das politische Engagement maßgeblichen sozialen Merkmale
zu bestimmen, die dazu führen können, dass die politische Führung
durch die Beschäftigung mit den von den Aktivisten artikulierten
Forderungen einseitige oder verzerrte Informationen über
die in einer Gesellschaft vorherrschenden Bedürfnisse und Probleme
erhält.
1988 1998 2008
Wählen
Petition/
Unterschrift
An Diskussion
teilnehmen
Angemeldete
Demonstration
In Bürgerinitiative
mitarbeiten
In einer Partei
mitarbeiten
Nicht angemeldete
Demonstration
Abb. 2 Die Entwicklung ausgewählter Formen politischer Beteiligung in Deutschland, 1988–2008
(Angaben: Prozentanteile).
© Oscar W. Gabriel, Quelle: Allbus, eigene Auswertung. 1988 wurden nur in
Westdeutschland Daten erhoben, für 1998 und 2008 sind die Daten für Ost- und
Westdeutschland entsprechend Bevölkerungsverteilung repräsentativ gewichtet.
Sozioökonomischer Status und Partizipation
An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang die sozioökonomische
Stellung von Individuen zu nennen, die sich aus ihrem Bildungsniveau,
ihrem Einkommen, der Art ihrer Berufstätigkeit und ihrer
subjektiven Schichteinstufung ergibt. Die empirische Politikwissenschaft
interessiert sich seit ihren Anfängen für die politische
Bedeutung der soziökonomischen Schichtung und konnte zeigen,
dass die gesellschaftliche Stellung von Individuen ihr politisches
Verhalten und damit das politische Leben in modernen Gesellschaften
in vielfältiger Weise prägt. In der Sozialstruktur angelegte
Interessen und Wertvorstellungen führten in der Mitte des
19. Jahrhunderts zur Bildung politischer Parteien, die sich der Vertretung
der politischen Interessen bestimmter sozioökonomischer
Gruppen widmeten und bei diesen bis zum heutigen Tage
überdurchschnittlich starke Unterstützung finden (Lipset/Rokkan
1967; neuere empirische Daten hierzu bei Elff/Roßteutscher
2009). Auch das aktive politische Engagement der Menschen
hängt stark von ihrer sozio-ökonomischen Position ab. Wie
Schattschneider schon vor einem halben Jahrhundert anmerkte,
singt der Chor im Himmel der pluralistischen Demokratien mit
einem starken Oberschichtakzent (Schattschneider 1960).
Unter den sozioökonomischen Charakteristika wird dem Bildungsniveau
traditionell eine besonders wichtige Rolle als Antriebskraft
politischen Engagements zugeschrieben. Im Laufe
ihrer Bildungskarriere erwerben die Menschen diejenigen Wissensbestände,
Kompetenzen, Wertorientierungen und Einstellungen,
die sie zu einem sozialen und politischen Engagement
befähigen oder motivieren. Zugleich öffnet eine qualifizierte Bildung
den Zugang zu sozialen Netzwerken, was ebenfalls das politische
Engagement erleichtert. Aus diesen Gründen erwies sich
das Bildungsniveau in zahlreichen Studien als der wichtigste Bestimmungsfaktor
der politischen Beteiligung. Je höher ihr formales
Bildungsniveau ist, desto stärker engagieren sich Bürger in
der Politik.
Diese Annahme bestätigt sich auch für Deutschland. Wie | Abb. 3 |
zeigt, steigt die Beteiligung an sämtlichen hier untersuchten politischen
Aktivitäten mit dem formalen Bildungsabschluss. Allerdings
stellt sich dieser Zusammenhang bei einzelnen Arten der
Beteiligung unterschiedlich dar. Am schwächsten beeinflusst das
21
D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit

22
OSCAR W. GABRIEL
Bildungsniveau die Stimmabgabe bei Wahlen.
Die Beteiligung an dieser Aktivität fällt
bei Personen ohne abgeschlossene Schulbildung
mit 67 Prozent wesentlich geringer aus
als in den übrigen Bildungsgruppen. Diese
unterscheiden sich im Niveau der Wahlbeteiligung
aber kaum voneinander. Selbst Personen
mit Hochschulreife beteiligen sich nur
geringfügig stärker an Wahlen als die anderen
Gruppen mit einer abgeschlossenen,
aber weniger qualifizierten Schulbildung. In
allen diesen Gruppen liegt die berichtete
Wahlbeteiligung über 80 Prozent.
Einen wesentlich größeren Unterschied
macht das Bildungsniveau für die übrigen Arten
politischer Beteiligung. In den für repräsentative
Demokratien typischen Formen
engagieren sich nur 13 Prozent der Befragten
ohne Schulabschluss, aber fast jeder zweite
Bürger mit Hochschulreife (44 %). Noch stärker
wirkt sich das Bildungsniveau auf die Beteiligung
an Protestaktivitäten aus. Nicht
einmal jeder vierte Befragte ohne Schulabschluss
(23 %) nimmt an Protestaktionen teil,
dies tun aber fast drei Viertel der Bürger mit
Hochschulreife (73 %). Für die meisten Personen
mit mittleren oder höheren Bildungsabschlüssen
sind Protestaktivitäten ein typisches
Mittel zur politischen Einflussnahme. Dagegen setzt nur
eine Minderheit der Befragten mit niedrigem Bildungsniveau auf
diese Aktionen. Online-Proteste konnten sich in keiner Bildungsschicht
als bedeutsame Beteiligungsform etablieren, aber auch
hier gilt: Anders als bei den gut gebildeten gesellschaftlichen
Gruppen spielen sie für Personen mit einem niedrigen formalen
Bildungsniveau praktisch keine Rolle.
Neben dem Bildungsniveau gelten die Merkmale Einkommen,
subjektiv wahrgenommene Schichtzugehörigkeit und berufliche
Stellung als weitere Indikatoren des sozialen Status von Individuen.
Ihre Bedeutung für das politische Engagement wurde in
zahlreichen Studien empirisch belegt und zeigt sich auch in unseren
Daten (Vgl. | Abb. 4 |). Angehörige Akademischer Freier Berufe
und Beamte, Personen die sich selbst der oberen Mittelschicht
oder der Oberschicht zurechnen und die Bezieher hoher Einkommen
weisen das höchste Niveau politischer Beteiligung auf, und
zwar unabhängig von der gewählten Form des Engagements. Dagegen
sind Personen ohne Beruf, Arbeiter, Unterschichtangehörige
und die Bezieher kleiner Einkommen am wenigsten aktiv bei
der Artikulation und Durchsetzung ihrer politischen Forderungen.
Um dies an einigen Beispielen zu illustrieren: Während nur
knapp 80 Prozent der Arbeiter angaben, sich an Bundestagswahlen
zu beteiligen, waren dies bei den Angehörigen der Freien Berufe
über 95 Prozent. Über Aktivitäten im Rahmen der repräsentativ-demokratischen
Strukturen berichtete jeder vierte Befragte,
der keinem Beruf nachgeht, aber fast zwei von drei Angehörigen
der Freien Berufe. Im Vergleich mit Arbeitern haben sich nach eigenen
Angaben doppelt so viele Beamte und Freiberufler an Protestaktivitäten
beteiligt. Bei den Onlineprotesten beträgt die
Relation zwischen der inaktivsten (ohne Beruf) und der aktivsten
Gruppe (Freiberufler) sogar eins zu sechs. Ähnliche Strukturen
zeigen sich beim Vergleich der Einkommensgruppen und der subjektiven
Schichtkategorien. Auch wenn alle diese Faktoren eine
wichtige Rolle für die Entscheidung von Individuen spielen, politisch
aktiv zu werden oder passiv zu bleiben, ist keine dieser Größen
für sich betrachtet für das politische Engagement so bedeutsam
wie der formale Bildungsabschluss. Insofern hat die in
Deutschland häufig kritisierte soziale Schieflage im Bildungssystem
eine unmittelbare Konsequenz für den Zugang bildungsferner
Schichten zum politischen System. Angehörige dieser Gruppen
nutzen weniger als andere ihre Chance, sich im politischen
Anteil Aktiver
100
80
60
40
20
0
ohne Abschluss
Volks-/Hauptschule
Mittlere Reife
Bildungsabschluss
Fachhochschulreife
Leben Gehör zu verschaffen. Das Zusammenwirken von Einkommenssituation,
Berufstätigkeit und Bildungsniveau verschärft die
ungleiche Wahrnehmung der Beteiligungschancen durch einzelne
gesellschaftliche Gruppen.
Der Gender-Aspekt
Hochschulreife
Wahlbeteiligung
Traditionell
Protest
Online
Abb. 3 Bildungsabschluss und politische Beteiligung in Deutschland, 2008.
© Oscar W. Gabriel, Daten: Allbus 2008
Neben der sozioökonomischen Stellung von Individuen gehört
die Geschlechtszugehörigkeit zu den besonders häufig untersuchten,
seit einige Jahren politisch am stärksten diskutierten
Bestimmungsfaktoren politischer Beteiligung. Der in den 1960er
Jahren in den modernen Gesellschaften einsetzende Wertewan-
Wahlbeteiligung
Traditionell
Protest
Online
Ohne Beruf 83,8 24,9 45,9 5,0
Arbeiter 78,9 27,5 37,5 5,8
Selbständige/Landwirte 85,9 39,0 57,0 7,9
Angestellte 87,9 40,3 66,9 13,1
Beamte 93,6 59,5 81,7 17,6
Akad. Freie Berufe 95,5 62,2 80,0 31,1
Ungleichheit min–max 1,21 2,50 2,18 6,22
Unterschicht 68,4 22,0 41,4 6,8
Arbeiterschicht 80,1 21,5 38,8 5,1
Mittelschicht 87,5 35,5 57,5 9,0
Obere Mittelschicht/OS 90,5 46,5 73,3 15,1
Ungleichheit min–max 1,32 2,16 1,89 2,96
Erstes Einkommensviertel 79,7 22,6 45,6 6,4
Zweites Einkommensviertel 83,7 24,0 49,2 7,5
Drittes Einkommensviertel 88,9 35,8 54,3 8,2
Viertes Einkommensviertel 88,0 49,8 64,9 13,0
Ungleichheit min–max 1,10 2,20 1,42 2,03
Ungleichheit Bildung min–max 1,32 3,42 3,21 13,07
Abb. 4 Sozioökonomische Merkmale und politische Beteiligung in Deutschland,
2008 (Angaben: Prozentanteile).
Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit
D&E
Heft 65 · 2013

del stellte die traditionelle Rollenverteilung
100
zwischen Männern und Frauen in Frage, nach
der das öffentliche Engagement als Aufgabe
83,1
von Männern und die Regelung privater Angelegenheiten,
insbesondere in der Familie
80
und bei der Kindererziehung, als Domäne der
Frauen galt. Der verbesserte Zugang von
60
Mädchen zu Einrichtungen der tertiären Bildung
(Gymnasium und Hochschulen) sowie
die zunehmende Integration von Frauen ins
Berufsleben verstärkten die mit dem Wertewandel
verbundene Angleichung der Ge-
40
schlechterrollen. Daraus ergibt sich die Erwartung,
dass sich insbesondere junge, gut
20
gebildete und berufstätige Frauen in ihrem
politischen Engagement kaum noch von den
Männern unterscheiden.
0
Wie | Abb. 5 | zeigt, hängt der Einfluss der
Geschlechtszugehörigkeit auf das politische
Engagement von der Beteiligungsform ab.
Bei bei der Wahlbeteiligung und der Mitwirkung
an Protestaktionen hat sich das politische
Verhalten der Frauen dem der Männer
angeglichen. Anders verhält es sich bei den
traditionellen, repräsentativ-demokratischen Beteiligungsformen
und der Teilnahme an Online-Protestaktionen. In diesen beiden
Bereichen betätigen sich Männer nach wie vor stärker als Frauen.
Dies ist insofern ein interessantes Ergebnis, als sich Muster von
Geschlechterungleichheit sowohl bei einer traditionellen als auch
bei einer modernen Beteiligungsform erkennen lassen. Moderne
Partizipationsformen führen demnach nicht unbedingt zu mehr
Gendergleichheit. Allerdings unterliegen die traditionellen, repräsentativ-demokratischen
Aktivitäten wesentlich stärker dem
Einfluss von Genderrollen als die Teilnahme an Online Protesten.
Lebensalter
Anteil Aktiver
85,9
37,0
25,7
52,4 51,6
Wahlbeteiligung Traditionell Protest Online
Beteiligungsform und Geschlecht
10,3
Mann
Frau
Abb. 5 Genderrolle und politische Beteiligung in Deutschland © Oscar W. Gabriel, Daten: Allbus 2008
Anteil Aktiver
100
80
60
40
20
0
Mit dem demografischen Wandel ist ein Sozialstrukturmerkmal
noch stärker als früher in den Fokus der Partizipationsforschung
gerückt, nämlich das Lebensalter. Ein Einfluss des Alters auf die
politische Beteiligung lässt sich aus zwei theoretischen Perspektiven
heraus begründen. Nach dem Generationenansatz erhalten
Menschen durch die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen,
unter denen sich ihre politischen
Wertorientierungen und Einstellungen
herausbilden, Anreize zur politischen Beteiligung
oder diese wird ihnen erschwert. Dem
entsprechend unterstellt der Generationenansatz
bei den ausschließlich in der Bundesrepublik
sozialisierten Altersgruppen ein
stärkeres politisches Engagement als bei
Personen, die ihre politische Sozialisation in
den autoritären Regimen der Vorkriegszeit
durchliefen. Ostdeutschland nimmt in dieser
Hinsicht eine besondere Position ein. Einerseits
herrschten in diesem Teil des Landes bis
zum Zusammenbruch des SED-Regimes autoritäre
politische Verhältnisse, auf der anderen
Seite enthielt das zu DDR-Zeiten propagierte
Leitbild des sozialistischen Bürgers
eine partizipative Komponente.
Der zweite zur Interpretation der Bedeutung
des Lebensalters für die politische Beteiligung
herangezogene Ansatz, das Lebenszykluskonzept,
bindet die Beteiligungsanreize
an den von den Menschen typischerweise
durchlaufenen Lebenszyklus. Demnach sind
Menschen in der Mitte ihres Lebens besonders
aktiv, weil ihre privaten Lebensumstände dies möglich und
erforderlich machen. Sie haben sich in dieser Lebensphase ihre
berufliche und familiale Existenz geschaffen, sodass Raum für
politisches Engagement bleibt. Auf der anderen Seite sind sie als
Arbeitnehmer und Steuerzahler, Eltern von Kindern in der Ausbildungsphase
und Nutzer der öffentlichen Infrastruktur besonders
stark von politischen Entscheidungen betroffen und beziehen
von daher überdurchschnittlich starke Partizipationsanreize.
Jenseits dieser traditionellen Erklärungsansätze haben altersspezifische
Muster politischer Beteiligung eine zusätzliche Bedeutung
durch die Alterung der deutschen Gesellschaft gewonnen.
Dieser Prozess löste eine Diskussion über die Generationengerechtigkeit
und die Anpassung der Infrastruktur an die Bedingungen
des demographischen Wandels aus. Die sinkenden Geburtenraten
und die steigende Lebenserwartung bewirken eine
Zunahme des Anteils älterer Menschen, die ihre spezifischen Forderungen
an die Politik richten und diese durchzusetzen versuchen.
Die bessere gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung
führt zudem zu einem längeren Erhalt der Gesundheit, was wiederum
soziale Integration und politische Aktivität ermöglicht und
fördert. Ältere Menschen sind heute wesentlich besser als in frü-
6,3
18–29 J. 30–44 J. 45–59 J. 60–74 J. 75 u.ä.
Alter
Wahlbeteiligung
Traditionell
Protest
Online
Abb. 6 Lebensalter und politische Beteiligung in Deutschland, 2008.
© Oscar W. Gabriel, Daten: Allbus 2008
23
D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit

24
OSCAR W. GABRIEL
heren Phasen der gesellschaftlichen Entwicklung
dazu in der Lage, eine aktive Rolle
im gesellschaftlichen und politischen Leben
zu spielen.
In | Abb. 6 | zeigen sich sowohl generationsspezifische
und lebenszyklische Einflüsse auf
das politische Engagement der Bundesbürger.
Anders als früher steigt die Wahlbeteiligung
mit dem Lebensalter. Möglicherweise
haben ältere Menschen die Vorstellung, die
Stimmabgabe gehöre zu den staatsbürgerlichen
Pflichten, stärker verinnerlicht als jüngere
und neigen deshalb stärker dazu, diese
Pflicht zu erfüllen. Auf der anderen Seite haben
sich in den letzten Jahrzehnten die Beteiligungsmöglichkeiten
stark ausdiffe renziert.
Anders als ältere Menschen, für die aktives
politisches Engagement lange Zeit gleichbedeutend
mit der Stimmabgabe bei Wahlen
war, verfügen jüngere Personen über Erfahrungen
mit dem breiten Beteiligungsangebot
moderner Demokratien. Sie kennen es
besser als ältere und sind eher dazu bereit
und in der Lage, es zu nutzen. Auf Grund der
vorhandenen Alternativen büßen Wahlen für jüngere ihre exponierte
Stellung im Beteiligungssystem ein und werden von jüngeren
weniger genutzt. Das Gegenstück hierzu bildet die Beteiligung
an Onlineprotesten. Diese Verhaltensform ist in der
jüngsten Altersgruppe relativ weit verbreitet, tritt bei den 45- bis
59-Jährigen relativ selten auf und kommt bei den über 60-Jährigen
praktisch nicht mehr vor. Dies reflektiert die unterschiedlichen
Gewohnheiten der verschiedenen Altersgruppen bei der Informationsbeschaffung
und Kommunikation. Je stärker das
Internet generell zu diesen Zwecken genutzt wird, desto wahrscheinlicher
ist sein Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele.
Einem lebenszyklischen Muster folgt dagegen die Beteiligung an
traditionellen, in die Strukturen der repräsentativen Demokratie
eingebetteten Aktivitäten. Aus den genannten Gründen sind
diese Aktivitäten in den mittleren Altersgruppen besonders weit
verbreitet. Im Vergleich damit sind junge Menschen noch nicht so
gut in die politische Gemeinschaft integriert und politisch inaktiver,
während die politische Integration und Aktivität bei Menschen
über 75 Jahren nachlässt. Andererseits verdeutlicht das
politische Verhalten der zweitältesten Gruppe (60 bis 74 Jahre)
den Wandel der Altersrolle in der deutschen Gesellschaft, denn
sie weist das gleiche Aktivitätsniveau auf wie Personen in der
Alters gruppe von 30 bis 44 Jahren. Dies unterstreicht auch die Beteiligung
an Protestaktivitäten. Sie ist in vier der fünf Altersgruppen
annähernd gleich weit verbreitet. Erst mit dem Erreichen
des 75. Lebensjahres geht diese Form des Engagements stark
zurück, liegt aber immer noch leicht über dem Niveau der traditionellen
politischen Aktivitäten. Neben der Genderrolle haben
sich auch die mit dem Lebensalter verbun denen politischen
R ollen stark verändert. Der Rückgang des politischen Engagements
scheint sich in die Phase der Hochaltrigkeit verschoben zu
haben.
Migration
Neben dem demografischen Wandel hat die internationale Migration
die Struktur der deutschen Gesellschaft stark verändert.
Mittlerweile weist nahe jeder fünfte Einwohner Deutschlands einen
Migrationshintergrund auf. Dies wirft die Frage auf, wie gut
diese große Bevölkerungsgruppe ins politische Leben integriert
ist. Da insbesondere eingebürgerte Zuwanderer und EU-Ausländer
über die gleichen oder nahezu die gleichen Beteiligungsrechte
verfügen wie deutsche Staatsangehörige sind einem großen
Teil der Zuwanderer die meisten Beteiligungsmöglichkeiten
Anteil Aktiver
100
80
60
40
20
0
87,5
68,5
34,4
16,3
56,6
29,8
Wahlbeteiligung Traditionell Protest Online
Migrationshintergrund und Beteiligung
rechtlich zugänglich. Das bedeutet aber nicht, dass sie von diesen
tatsächlich Gebrauch machen.
Die rechtliche Gleichstellung der Migranten mit den Deutschen
ist für ihr Beteiligungsverhalten weitgehend unerheblich. Bei der
Stimmabgabe bei Wahlen, die als einzige Beteiligungsform mit
dem Staatsbürgerstatus verknüpft ist, besteht zwischen
Migranten und Einheimischen keine größere Lücke als bei anderen
Beteiligungsformen, die allen Einwohnern offen stehen. Unabhängig
von der Partizipationsform liegt das Niveau der politischen
Aktivität bei den Migranten um etwa zwanzig Prozentpunkte
niedriger als bei den Einheimischen. Ob es sich dabei um verfasste
oder nicht verfasste, mit dem Staatsbürgerstatus verknüpfte
oder von ihm unabhängige Beteiligungsformen handelt,
spielt keine Rolle. Nur bei den Onlineprotesten unterscheiden
sich Einheimische und Migranten weniger voneinander. Dies lässt
sich in erster Linie auf die Charakteristika der Onliner zurückführen.
Wenn Personen jung und formal gut gebildet sind, dann nutzen
sie unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit überdurchschnittlich
stark das Internet, offenbar auch zu politischen
Zwecken. Nach dem Bildungsniveau ist der Migrationshintergrund
der wichtigste Faktor für die Entscheidung darüber, eine
aktive politische Rolle zu übernehmen oder passiv zu bleiben.
Zusammenfassung und Folgerungen
Kein Zuwanderer
Zuwanderer
Abb. 7 Migrationshintergrund und politische Beteiligung in Deutschland, 2008
© Oscar W. Gabriel, Daten: Allbus 2008
Wie in anderen Demokratien beeinflusst die soziale Herkunft in
Deutschland die politische Aktivität von Menschen. Nach den Ergebnissen
zahlreicher empirischer Studien beteiligen sich formal
gut gebildete, einkommensstarke, in Berufen mit einer selbstbestimmten
Arbeit tätige Personen sowie im Inland Geborene stärker
am politischen und gesellschaftlichen Leben als Angehörige
der unteren Einkommens- und Bildungsschichten, abhängig Beschäftigte
und Personen mit Migrationshintergrund. Keine große
Rolle für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten spielen dagegen
die Geschlechtszugehörigkeit und die damit verbundenen
Rollenerwartungen. Die meisten Zusammenhänge zwischen der
sozialen Herkunft und dem politischen Verhalten sind nicht sehr
stark ausgeprägt, gleichwohl sind sie erkennbar und konfrontieren
die Wissenschaft und die politische Praxis mit der Frage, ob
sich die sozialen Charakteristika der Aktiven und der Inaktiven in
den öffentlich artikulierten Präferenzen der Bürger und in der
Aufnahme der artikulierten Forderungen durch die politischen
Entscheidungsträger niederschlagen. Da diese Frage bislang empirisch
noch nicht hinlänglich breit und detailliert untersucht ist,
8,8
5,5
Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit
D&E
Heft 65 · 2013

sollte man aus den Zusammenhängen zwischen der sozialen Herkunft
von Individuen und ihrer Beteiligung an der Politik keine
voreiligen Folgerungen in Bezug auf die Offenheit des politischen
Systems für gruppenspezifische Interessen und Wertvorstellungen
ableiten. Eines der wichtigsten Argumente für repräsentative
Demokratien besteht ja gerade darin, dass repräsentative Institutionen
nicht als Durchlauferhitzer für Gruppeninteressen funktionieren,
sondern sich um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen
verschiedener Gruppen bemühen. Auch wenn dieser nicht
immer gelingt, sind die repräsentativen Verfahren auf das Erreichen
dieses Zieles ausgerichtet.
Doch unabhängig vom Problem der Interessenberücksichtigung
und der politischen Responsivität stellt der Einfluss der gesellschaftlichen
Stellung und Rolle von Individuen eine Herausforderung
des Ideals politischer Gleichheit dar. Zudem beeinträchtigen
diese Strukturen möglicherweise die Repräsentationsleistung
politischer Institutionen, um die es am besten bestellt sein dürfte,
wenn alle sozialen Gruppen gleichermaßen versuchen, ihren Forderungen
Gehör zu verschaffen. Insofern stellt eine Ausweitung
der Beteiligungsmöglichkeiten nur eine unbefriedigende Lösung
des Problems dar, wenn sie vornehmlich dazu führt, dass die ohnehin
Aktiven zusätzliche Einflussmöglichkeiten erhalten, sich für
die Inaktiven aber nichts ändert. Partizipative Reformen müssen
der Mobilisierung der politikfernen Gruppen mehr Aufmerksamkeit
widmen und diese über niedrigschwellige Beteiligungsangebote
in lebensnahen Bereichen an den politischen Prozess heranführen.
Nur unter dieser Bedingung bedeutet mehr Partizipation
mehr Gleichheit.
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25
D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
5. Die europäische Bürgerinitiative und
die Möglichkeiten und Grenzen der
Bürgerbeteiligung in der EU
FRANZ THEDIECK
26
Alle Gewalt geht vom Volke aus.« Das
Grundgesetz formuliert in Art. 20
Abs. 2 das Prinzip der Volkssouveränität
anschaulich, nämlich wie man Demokratie,
das griechische Lehnwort für Volksherrschaft,
begreifen kann. Das Volk ist danach
alleiniger Träger der Staatsgewalt, nur das
Volk kann legitimerweise Macht auf die
Staatsorgane übertragen (BVerfGE 89, 155,
171ff.). Die politische Willensbildung soll
sich von unten nach oben vollziehen (Alfred
KATZ, Staatsrecht, 18. Aufl. Heidelberg 2012, Rdn.
139). Manchem Kommentator der Verfassung
ist dieses Bild zu anschaulich, der daraus
abzuleitende demokratische Anspruch
für die Bürger zu weitgehend,
sodass er die Formulierung in den Bereich
der Fiktion verweist oder doch die Herrschaft
des Volkes als lediglich indirekt oder
mittelbar darstellt. Die damit verbundene
Verkürzung des Prinzips der Volkssouveränität
besitzt im Grundgesetztext selbst
keine Grundlage, sie wird »aus der Natur
der Sache« abgeleitet. Aber das Grundgesetz
wiederholt nur die klassische Formulierung aus der französischen
Erklärung der Bürger- und Menschenrechte von
1789, die indes ernsthaft gemeint war: Das Volk sollte anstelle
des Königs herrschen. Und diesen Prinzipien weiß sich auch
die Europäische Union verpflichtet.
Wer die Frage nach dem Inhalt der Demokratie an einen Mitbürger
stellt, wird regelmäßig eine Antwort erhalten, die uns fast
selbstverständlich vorkommt: Demokratie bedeutet die Abhaltung
von freien Wahlen, so wie es der zweite Satz in Art. 20 Abs. 2
Grundgesetz auszudrücken scheint: »Sie (die Demokratie) wird
vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
… ausgeübt«. Der Wortlaut lässt keinen Zweifel daran, dass
Instrumente zur Ausübung der Volkssouveränität, Wahlen und
Abstimmungen, gleichgewichtig neben einander gestellt sind.
Dennoch wird aus dem Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes
abgeleitet, dass Abstimmungen nur dann zulässig seien, wenn
sie ausdrücklich vom Grundgesetz zugelassen sind (A. KATZ,
Staatsrecht, Rdn. 145). Diese Interpretation ist keineswegs zwingend,
noch viel weniger überzeugt seine Begründung, die
schlechten Erfahrungen während der Weimarer Republik hätten
den Verfassungsgeber zu einer restriktiven Linie in Bezug auf direktdemokratische
Elemente veranlasst. Entgegen dieser gebetsmühlenartig
wiederholten Behauptung und ohne hier eine profunde
historische Untersuchung zu versuchen, beruht die
nationalsozialistische Machtergreifung weder auf einer Wahlentscheidung
der Bürger, noch auf einer Abstimmung zugunsten der
Nazis, sondern auf einer grundlegenden Fehlentscheidung des
greisen Reichspräsidenten Hindenburg, der Adolf Hitler mittels
seiner nichtdemokratischen Sondervollmacht nach Art. 48 der
Weimarer Reichsverfassung mit der Kanzlerschaft betraut hat. Es
kann also keine Rede davon sein, dass die Weimarer Demokratie
durch direktdemokratische Elemente zerstört worden sei, diese
Abb. 1 »Sollten wir vielleicht den da hinten mal befragen? « © Klaus Stuttmann, 26.6.2012
Behauptung fällt in den Bereich der geschichtlichen Legendenbildung.
Die während der Nazidiktatur mehrfach angewendeten
Fälle von Volksbefragungen fanden unter völlig irregulären Bedingungen
statt und können nicht als Gegenargument gegen Formen
unmittelbarer Demokratie gelten. Leider leben wir in
Deutschland mit diesem Mythos, der zu Unrecht die unmittelbare
Demokratie klein macht.
Das Demokratiedefizit der EU
Wenn die regelmäßige Abhaltung von freien Wahlen dem demokratischen
Anspruch der Bürger genügen würde, wäre an der politischen
Organisation der Europäischen Union gar nichts auszusetzen,
demokratischer Anspruch und Wirklichkeit würden
identisch zusammenfallen. Mit einer solchen Meinung stände
man aber allein unter den Fachleuten aus Juristen, Politologen
und Europawissenschaftlern und würde nicht ernst genommen.
Zu tief hat sich die Diagnose des Demokratiedefizits in der EU in
unser Bewusstsein eingeprägt. Das Urteil Gerald HÄFNERs, Abgeordneter
im Europäischen Parlament und »Vater« der EU-Bürgerinitiative,
wird deshalb allgemein geteilt: »Die Aufgabe, die EU zu
einer Union der Bürger zu machen, ist noch unerfüllt. Wir haben
bis heute noch keine ausreichenden demokratischen Organe und
Verfahren entwickelt.« (In einem Vortrag am 21.04. 2010 im Kehler Forum
Zukunftsfragen, bestätigt am 10.01. 2013)
Dieses Urteil wird von Martin SCHULZ, dem Präsidenten des EU
Parlaments geteilt, der die Machtkonzentration beim Ministerrat
und das Fehlen einer parlamentarischen Kontrolle seiner Mitglieder
beklagt (Interview mit Martin SCHULZ, Contre la Dé-Démocratisation
de l’UE, in: Paris, Berlin – Magazin für Europa, November 2012, S. 14f.).
Die Defizite der Europäischen Demokratie beginnen bereits mit
dem geltenden Wahlsystem zum Europäischen Parlament. Jedes
Die europäische Bürgerinitiative D&E Heft 65 · 2013

Mitgliedsland besitzt sein eigenes Wahlgesetz
mit unterschiedlichen Regelungen, wodurch
das Prinzip der Wahlgleichheit verletzt
wird. Aber auch das Gewicht einer Stimme,
die der EU-Bürger in den einzelnen Mitgliedsländern
bei der Europawahl abgibt, ist höchst
ungleichgewichtig. Ursache hierfür ist die
zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte
Sitzverteilung im Europäischen Parlament.
Im Ergebnis wird dadurch in Malta jede einzelne
Stimme zur Europawahl zwölfmal höher
bewertet als es in Deutschland der Fall ist:
Der Repräsentant der maltesischen Bürger
vertritt 67.000 Europäer, sein deutscher Kollege
dagegen 854.000 EU-Bürger. (Melanie
PIEPENSCHNEIDER: Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren,
in: Informationen zur politischen
Bildung (Heft 279), bpb, 2005, S. 23.) Beschönigend
spricht man von dem »Prinzip
fallender Proportionalität«, in Wahrheit handelt
es sich um eine eklatante Verletzung des
Gleichheitsprinzips.
Die Tatsache, dass jedem in Deutschland gewählten
EU-Abgeordneten mehr als 800.000 repräsentierte Bürger
gegenüber stehen, impliziert die Frage nach seiner Überforderung.
Zieht man einen Vergleich mit dem Bundestag, dann wird
dem Europäischen Abgeordneten bei der Repräsentation des
Wahlvolks eine um den Faktor 8-mal so intensive Aufgabe abverlangt.
Natürlich verlangt die Arbeitsfähigkeit der Parlamente,
dass die Anzahl der Abgeordneten nicht beliebig ausgeweitet
werden kann. Würde man denselben Maßstab wie beim Deutschen
Bundestag anlegen, dass ein Abgeordneter also etwa
100.000 Bürger repräsentiert, so müsste das EU-Parlament auf
etwa 4.000 Abgeordnete aufgebläht werden, was sicherlich auch
keine gute Lösung wäre. Aber die Idee demokratischer Repräsentation
wird bezüglich der deutschen EU-Abgeordneten ad absurdum
geführt.
Weitere demokratiekritische Argumente richten sich gegen die
etatistische Konstruktion der Unionsorgane, welche die Macht
beim Ministerrat bzw. beim Europäischen Rat und bei der Kommission
konzentriert. Der Ministerrat besteht aus den Mitgliedern
der jeweiligen nationalen Regierungen, der Europäische Rat
aus den Staatschefs der Mitgliedsländer; diese Organe treffen die
politischen Entscheidungen, die Kommission bereitet sie vor und
bringt die Gesetzesinitiativen ein, wodurch sich die Gewaltenbalance
zur Exekutive verschoben hat. Das EU-Parlament, als einziges
Organ durch direkte Wahl legitimiert, besitzt nicht einmal die
Kompetenz, Gesetzesinitiativen einzubringen, es ist im Vergleich
mit den nationalen Parlamenten schwächer entwickelt. Wenn
auch durch den Ausbau des Mitentscheidungsverfahrens und die
Einbeziehung des Agrarhaushalts in das parlamentarische Budgetrecht
eine spürbare Verbesserung eingetreten ist, so ist doch
mit dem Bundesverfassungsgericht weiterhin von einer unzureichenden
Repräsentation des Volkswillens auf europäischer Ebene
auszugehen.
Ein weiterer Kritikpunkt aus unionsfreundlicher Sicht besteht darin,
dass bis auf Ausnahmen, wie in Irland, sich der Einigungsprozess
als bürokratische Initiative ohne bürgerschaftliche Begleitung
vollzieht. War es kein Gebot der Volkssouveränität, die
Bürger zu beteiligen und ihren Willen zu den grundlegenden Veränderungen
ihrer politischen Wirklichkeit zu erfragen? Wenn nur
das Volk öffentlichen Organen demokratisch legitimierte Macht
übertragen kann, wieso wurde es in Deutschland und anderen
Mitgliedsländern systematisch davon abgehalten, über die einzelnen
Etappen der Europäischen Einigung zu entscheiden? Und
wenn die verantwortlichen Politiker so handelten, um Schaden
von Europa abzuwenden, so macht es das nicht besser: Denn welches
Demokratieverständnis spricht aus dieser Haltung, die die
»richtige« Politik am Volk vorbei realisieren möchte? Was sind das
Abb. 2 »Europa gestalten …« © Thomas Plaßmann, 24.8.2012
für Politiker, die sich nicht einmal zutrauen, die Grundsätze ihrer
Politik den Bürgern so verständlich zu erklären, dass diese den
Prinzipien zustimmen und die erforderliche Legitimation vermitteln?
Demokraten sind es sicher nicht, eher Vertreter eines elitären
Politikverständnisses, welches Mahatma Gandhi treffend als
demokratisch unwürdig bewertete: »Was du für mich tust, aber
ohne mich, tust du gegen mich!«.
Lösungsvorschläge
Das in den Lissaboner Vertrag aufgenommene Bekenntnis der EU
zum Subsidiaritätsprinzip sehen die meisten Kritikern als unzureichend
an, um die demokratische Ordnung durch größere Bürgernähe
zu stärken. Zwar können Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip
von den Mitgliedstaaten und deren Parlamenten
gerügt werden, entscheidend ist jedoch, welche Institution über
die Begründetheit der Rüge entscheidet. Die Forderung nach einem
vom EuGH gesonderten Kompetenzgerichtshof fand keinen
Eingang in den Lissaboner Vertrag; somit bleibt es bei der Zuständigkeit
des Europäischen Gerichtshofs, dem nach den bisherigen
Erfahrungen eine überzeugende Verteidigung der Kompetenzen
der EU-Mitgliedstaaten kaum zugetraut wird.
Mit der Forderung nach einem klaren Katalog der Gesetzgebungskompetenzen,
der ausreichend Entscheidungsmasse bei
den Mitgliedstaaten belässt, haben sich die Kritiker der überbordenden
Europäischen Kompetenzen nur scheinbar durchgesetzt.
Zwar sind in den Art. 3 – 6 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, kurz: Lissaboner Vertrag) nunmehr tatsächlich
die Gesetzgebungskompetenzen der EU geregelt. Jedoch ist
der Katalog der gemeinsamen Zuständigkeiten nach Art. 4 AEUV
wiederum so weit gefasst, dass zwischen den Zuständigkeiten der
EU und denjenigen der Mitgliedstaaten nicht effektiv unterschieden
werden kann. Der Versuch, durch eine Beschneidung der
EU-Kompetenzen die Demokratien auf der Ebene der Mitgliedstaaten
vor Aushöhlung zu schützen, muss als fehlgeschlagen betrachtet
werden.
Was zur Lösung des Demokratiedefizits bleibt, wäre der Ausbau
des EU-Parlaments zu einem vollwertigen Gesetzgebungsorgan.
Die oben dargestellten Verbesserungen ändern aber nichts daran,
dass das strukturelle Demokratiedefizit insoweit fortbesteht,
als das Parlament nicht die Europäischen Völker insgesamt
repräsentiert, sondern immer noch auf die nationalen Teilmengen
bezogen ist.
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE fordert
seit langem die Direktwahl des Präsidenten des Europäischen Ra-
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D&E
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Die europäische Bürgerinitiative

28
FRANZ THEDIECK
tes durch die Unionsbürger. Dies wäre eine effektive Kompensation
des bemängelten Demokratiedefizits, weil dadurch die Bürger
direkt an der Machtausübung beteiligt würden. Doch bislang
ist das nur Zukunftsmusik.
Die demokratische Ordnung der EU muss auch weiterhin als deren
wesentlicher Mangel gelten, sodass vor allem der »Europäischen
Bürgerinitiative« (EBI) die Funktion zukommt, das Demokratiedefizit
abzumildern. Könnte der Bürger sich direkt an den
politischen Entscheidungen der EU beteiligen, so würde das die
demokratischen Mängel der EU-Institutionen kompensieren und
das Gefühl des Bürgers mildern, der Europäischen Bürokratie
ohnmächtig ausgeliefert zu sein. (Hans H. von ARNIM, Staat ohne
Diener, München 1993, S. 336 und Das Europa-Komplott: wie EU-
Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, München, Wien
2006)
Die EU-Bürgerinitiative
Nach Art. 11 Abs. 4 EUV können 1 Million EU Bürger aus mindestens
7 Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der Europäischen Bürgerinitiative
(EBI) nutzen, um von der EU Kommission ein neues
Gesetz zu verlangen. Im Falle eines Erfolges ist die Kommission
gehalten, darauf angemessen zu reagieren. Seitdem die Regelung
im April 2011 in Kraft getreten ist, sind 23 EBIs gestartet worden,
zu Themen wie Umweltschutz, Gesundheit oder öffentliche Moral
(Stand Februar 2013).
a) Rechtsgrundlage
Auf der Grundlage von Art 11 Abs. 4 EUV hat die EU-Verordnung
Nr. 211/2011 vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative den
Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich direkt mit der Aufforderung
an die Europäische Kommission zu wenden, einen Vorschlag
für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zu unterbreiten.
Das deutsche Bundesgesetz zur Durchsetzung Europäischer
Bürgerinitiativen hat Zuständigkeiten und Verfahren
festgelegt und ist am 1.4.2012 in Kraft getreten ist.
b) Regelungsinhalt
Eine Bürgerinitiative ist zu jeder Frage zulässig, in dem die Kommission
befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, etwa Umwelt,
Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit (http://
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/competences, abgerufen
am 10.01.2013).
c) Verfahren
(1.) Um eine EBI zu starten, muss ein »Bürgerausschuss« gebildet
werden. Dieser muss aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen
und -Bürgern bestehen, die in mindestens sieben verschiedenen
Mitgliedstaaten ansässig sind. Die Mitglieder müssen das
Wahlrecht zu den Europäischen Parlamentswahlen besitzen.
Eine EBI kann nicht von einer Organisation in Gang gesetzt
werden, Organisationen dürfen die Initiative jedoch unterstützen.
(2.) Der Bürgerausschuss muss seine Initiative auf einem von der
EU hierfür eingerichteten Internetportal registrieren, bevor er
mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen von Bürgerinnen
und Bürgern beginnt. Die Kommission prüft binnen
zwei Monaten, ob die Initiative zulässig ist, insbesondere ob
sich ein Gesetzesvorschlag innerhalb der Gesetzgebungskompetenzen
der EU bewegt.
(3.) Will die Initiative auch online Unterschriften sammeln, so beantragt
sie bei der Kommission die dafür bestimmte Open-
Source-Software. Dafür ist eine Behörde aus dem Land verantwortlich,
in dem der Server steht. Sie antwortet innerhalb
eines Monats.
(4.) Sobald die Registrierung bestätigt wurde, haben die Organisatoren
ein Jahr Zeit für die Sammlung der erforderlichen 1
Million Unterschriften, die aus mindestens 7 Mitgliedstaaten
stammen müssen. Die Sammlung kann schriftlich oder online
erfolgen.
(5.) Sind 1 Million Unterschriften gesammelt worden, so legt die
Initiative diese der Kommission vor.
Nachdem die Unterschriften eingereicht wurden, prüfen die
Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen
ihrer Staatsbürger, wofür ihnen eine Frist von drei Monaten
zur Verfügung steht. Je nach Mitgliedstaat gelten dabei
andere Anforderungen, welche Informationen für die Gültigkeitsprüfung
notwendig sind. So müssen Österreicher zur Unterzeichnung
einer EBI die Nummer ihres Reisepasses oder
Personalausweises angeben, während in Deutschland nach
anfänglichen Überlegungen darauf verzichtet wurde.
(6.) Binnen drei Monaten entscheidet die Kommission, wie sie mit
der erfolgreichen Initiative verfährt.
(Ronald Pabst, Europäische Bürgerinitiative im Praxistest, in: md-magazin,
Zeitschrift für direkte Demokratie, Heft 2/2012, S. 29ff.)
Konsequenzen einer erfolgreichen EBI
Eine erfolgreiche EBI stellt zunächst lediglich eine Aufforderung
an die Kommission dar, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen,
zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung
bedarf. Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht
auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament
und der Rat der Europäischen Union, die dieses Recht
nach Art. 225 bzw. Art. 241 AEUV genießen. Die Kommission prüft
die Initiative innerhalb einer Dreimonatsfrist, während derer die
Initiatoren von Vertretern der Kommission empfangen werden,
um die Initiative zu erläutern. Sie erhalten ferner die Möglichkeit,
das Anliegen der Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen
Parlament vorzustellen. Die Kommission wiederum
veröffentlich während dieser Frist eine formelle Antwort, in der
sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die
EBI vorschlägt und ebenso die Gründe für ihre – möglicherweise
auch negative – Entscheidung.
Die Europäische Kommission behält aber in jedem Fall weiterhin
das alleinige Initiativrecht. Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle
Kriterien erfüllt, ist die Kommission nicht verpflichtet, eine Gesetzesinitiative
auf der Grundlage der EBI vorzuschlagen.
Die EBI in der Praxis
Seit April 2012 wurden 23 Initiativen gestartet. Im Januar 2013 laufen
14 Initiativen, 8 Initiativen wurden abgelehnt, eine wurde zurück
gezogen.
Wegen der Anlaufschwierigkeiten bei der praktischen Umsetzeng
der EBI, insbesondere weil die von der Kommission zur Verfügung
gestellte Software für die Online-Registrierung und -Sammlung
nicht termingerecht funktionierte, wurde die Laufzeit der registrierten
EBIs bis November 2013 verlängert.
Die EBI wurde in Deutschland durchweg positiv aufgenommen.
»Mehr Demokratie e. V.« begrüßt »das erste transnationale Instrument
direkter Demokratie«. Die Europa-Union Deutschland bezeichnet
die Europäische Bürgerinitiative als eine große Chance
für das europäische Einigungsprojekt und setzt darauf, »dass das
gemeinsame grenzüberschreitende Agieren der Bürgerinnen und
Bürger längerfristig dazu beitragen wird, die Entwicklung einer
europäischen Öffentlichkeit zu befördern«. Abgeordnete aller
Fraktionen im Europäischen Parlament begrüßten die Einführung
der Bürgerinitiative.
Der Thüringische Justizminister Holger Poppenhäger erhofft sich
durch die EBI eine höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.
Mehr direkte Demokratie stärke »auch die Unionsbürgerschaft
und damit die Europäische Identität.«
Die europäische Bürgerinitiative
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Heft 65 · 2013

Bewertung und Schluss
Interviews mit MdEP Häfner (| M 4 |) und mit
Tatjana Saranka (| M 2 |) vermitteln eine valide
Einschätzung der EBI. Die Stärke der EBI
liegt zweifelsohne in dem Potential, das sie
für die Bildung einer Europäischen Zivilgesellschaft
besitzt, und der Chance, dass sich
der EU-Bürger aus seiner Zuschauerrolle lösen
kann. Es ist andererseits auch richtig,
dass die Konsequenzen einer erfolgreichen
EBI formal noch deutlich zu gering sind. Das
Bild vom »zahnlosen Tiger« scheint zu stimmen.
Aber leicht wird es den EU-Institutionen nicht
fallen, das Votum von 1 Million Bürgern zu ignorieren.
Das EU-Parlament hört die Vertreter
der erfolgreichen Initiative an und es liegt
in seinem Ermessen und seiner politischen
Klugheit, das Anliegen der EBI zu stärken.
Auch besitzen die EU-Institutionen ein eigenes
Interesse, die wachsende Europäische
Lethargie zu durchbrechen und das bürgerschaftliche
Engagement für Europäische
Themen zu fördern.
Das sieht Elmar BROK, Vorsitzender des Ausschusses
für Auswärtige Angelegenheiten im EU Parlament, ähnlich:
»Gerade in Zeiten der Staatsschuldenkrise, in der die EU –
überwiegend negativ – in aller Munde ist, muss dem drohenden
Vertrauensverlust der Bürger in die EU entgegengewirkt werden.
Dies können wir nur schaffen, indem wir unseren Bürgern mehr
Mitspracherecht geben und damit die Demokratie in Europa stärken
…Die Europäische Bürgerinitiative könnte zu einem echten
Bindeglied zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen werden.
Eine Million von 500 Millionen EU-Bürgern zu überzeugen ist
eine Herausforderung, aber machbar – entscheidend ist dabei
das richtige Projekt.«
Die EBI ist damit ein Anfang, der in eine positive Richtung zur Stärkung
der Zivilgesellschaft weist, ein Anfang, der Hoffnung macht.
Literaturhinweise
Arnim, Hans Herbert von (2006): Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre
unsere Demokratie verscherbeln, München, Wien.
Efler, Michael/Häfner, Gerald/Huber, Roman/Vogel, Percy (2009): Europa:
Nicht ohne uns! Abwege und Auswege der Demokratie in der Europäischen
Union, Hamburg.
Abb. 3 »Bloß nicht anrufen!« © Horst Haitzinger, 27.7.2012
Heussner, Herrmann K./Jung,Otmar (2009): Mehr direkte Demokratie
wagen – Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte, Praxis, Vorschläge,
München.
Hornung, Ulrike (2011): Die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative
– mit Vollgas und angezogener Handbremse zu mehr Demokratie in
Europa?. In: Recht und Politik. Nr. 2, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2011,
S. 94–102.
Pabst,Roland (2012): Europäische Bürgerinitiative im Praxistest, in: mdmagazin
– Zeitschrift für direkte Demokratie, Heft 2/2012, S. 29ff.
Piepenschneider, Melanie (2005): Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren,
in: Informationen zur politischen Bildung (Heft 279), bpb, 2005,
S. 23
Schiller, Theo/ Mittendorf, Volker (2002): Direkte Demokratie – Forschung
und Perspektiven, Wiesbaden 2002
Veil, Winfried (2007): Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU –
Mit direkter Demokratie gegen das Demokratiedefizit? Baden-Baden.
Weidenfeld, Werner: Geistige Ordnung auf der Baustelle Europa, Neue
Zürcher Zeitung, 21.2.2013, S. 23
Online-Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative – Europa: ec.europa.
eu/citizens-initiative/files/guide-eci-de.pdf
29
D&E
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Die europäische Bürgerinitiative

30
FRANZ THEDIECK
MATERIALIEN
M 1
Das Bundesverfassungsgericht zur Rolle des EU-Parlaments
nach dem Lissabon-Vertrag:
»Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der
Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande
gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit
zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit
zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation,
in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung
so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen
zurückreicht und ein echter und für die Bürger
transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition
entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der
Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen
dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem
Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines
souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es
als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen
Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger
als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit
angelegt ist.«
BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009, Az: 2 BvE 2/08 u. a., Rn. 284ff.
M 2
Interview mit Tatjana Saranka
Thedieck: Was war Ihre Motivation für die Themenwahl Ihrer Bachelorarbeit?
Saranka: Abgesehen von meinem großen Interesse für europäische
Themen fiel meine Wahl auf die Europäische Bürgerinitiative
(EBI), da die Diskussion über direktdemokratische Beteiligung
der Bürger insbesondere auf europäischer Ebene immer relevanter
wird. Das ist einerseits den immer lauter werdenden Stimmen
über das Demokratiedefizit der EU und – damit zusammenhängend
– der Abkehr der Bürger von der EU und ihrem mangelnden
Vertrauen in die Politik geschuldet. EU Bürger haben das Gefühl,
keine Stimme im europäischen Entscheidungsfindungsprozess zu
haben und empfinden die Geschehnisse »in Brüssel« als bürgerund
realitätsfern. Ein Indiz hierfür sind die sinkende Wahlbeteiligung
bei den EU-Wahlen sowie diverse Eurobarometer-Umfragen.
Thedieck: Wo sehen Sie die größte Schwachstelle bei der EBI?
Saranka: Eine Schwäche der EBI ist ihre geringe verbindliche Wirkung
bei der EU-Kommission. Eine Initiative, welche alle Voraussetzungen
der Zustimmung bei den Bürgern findet, landet noch
lange nicht auf der Agenda der EU-Kommission, auch wenn eine
Ablehnung ausführlich begründet werden muss. Das macht die
EBI zu einem »zahnlosen Tiger«.
Thedieck: Worin besteht ihre Stärke?
Saranka: Eine Stärke des Instruments sehe ich in der verhältnismäßig
liberalen Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen. Die
Zustimmenden müssen aus 7 Mitgliedstaaten kommen, in denen
sie wiederum eine bestimmte Anzahl an Unterstützern finden
müssen. Angesichts des ursprünglichen Vorschlags der Kommission
(9 Länder) halte ich die beschlossene Zugangsschranke für
einen guten Mittelweg, welcher es den Bürgern einerseits nicht
unmöglich macht, die vorgegebene Mindestanzahl an Stimmen
zu sammeln und andererseits nicht die Gefahr birgt, die Initiative
zu missbrauchen.
Tatjana Saranka schrieb 2011 ihre Bachelorarbeit an der Hochschule Kehl über »Direkte Demokratie
auf Europäischer Ebene« und war dafür mit dem Zukunftspreis der Hochschule
ausgezeichnet worden. Frau Saranka arbeitet derzeit im Europäischen Parlament als Assistentin
des MdEP Elmar Brok. Datum der Befragung: 8. Januar 2013.
M 3
Die Europäische Bürgerinitiative – laufende Initiativen
Bezeichnung
Unconditional Basic
Income (UBI) – Exploring a
pathway towards emancipatory
welfare conditions
in the EU
Single Communication
Tariff Act
Kündigung Personenfreizügigkeit
Schweiz
30 km/h – macht die Straßen
lebenswert!
European Initiative for
Media Pluralism
Stoppen wir den Ökozid in
Europa: Eine Bürgerinitiative,
um der Erde Rechte
zu verleihen
Central public online collection
platform for the
European Citizen Initiative
Aussetzung des Energieund
Klimapakets der EU
Pour une gestion responsable
des déchets, contre
les incinérateurs
Qualitativ hochwertige
europäische Schulbildung
für alle
Stop Vivisection
Let me vote
EINER VON UNS
Wasser und sanitäre
Grundversorgung sind ein
Menschenrecht! Wasser ist
ein öffentliches Gut und
keine Handelsware!
verfügbare
Sprachen
Registrierungsdatum
Frist für die
Sammlung
von Unterstützungsbekundungen
EN* 03/12/2012 03/12/2013
EN* BG CS
DA NL ET FI
FR DE HU GA
IT LV LT PL
RO SK SL ES
SV MT PT EL
03/12/2012 03/12/2013
DE* 19/11/2012 19/11/2013
EN* DE ES FI
FR IT NL SV
SL PL EL CS
HU
EN* FR IT RO
NL HU ES
EN* NL DE
ET
13/11/2012 13/11/2013
05/10/2012 01/11/2013 **
01/10/2012 01/11/2013 **
EN* 16/07/2012 01/11/2013 **
EN* CS PL
HU IT DE DA
LV BG ES FI
FR LT NL PT
SK SL RO
08/08/2012 01/11/2013 **
FR* 16/07/2012 01/11/2013 **
EN* FR IT PL
ES DE HU GA
EL ET SV RO
LT PT NL BG
DA MT FI LV
CS SK
EN* IT FR DE
ES NL DA ET
FI GA SK SL
SV BG RO EL
FR* EN NL
DE ES IT LV
LT SV EL PT
IT* EN FR DE
ES RO PT LT
HU SL PL EL
DA LV SK FI
SV ET NL
EN* NL FR
DE ES IT SV
RO CS BG
DA EL ET FI
GA HU LT LV
MT PL PT SK
SL
16/07/2012 01/11/2013 **
22/06/2012 01/11/2013 **
11/05/2012 01/11/2013 **
11/05/2012 01/11/2013 **
10/05/2012 01/11/2013 **
Die europäische Bürgerinitiative
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Heft 65 · 2013

Bezeichnung
Fraternité 2020 – Mobilität.
Fortschritt. Europa.
verfügbare
Sprachen
EN* FR DE
CS IT BG DA
ES LT HU NL
PL PT RO SK
SL FI SV MT
EL GA ET LV
Registrierungsdatum
Frist für die
Sammlung
von Unterstützungsbekundungen
09/05/2012 01/11/2013 **
*Bei der Registrierung verwendete Sprache
**Aufgrund von Problemen während der Anlaufphase der Bürgerinitiative wurde eine neue
Frist festgesetzt.
Weitere Informationen und weiterführende Links zu den EBI unter:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing?lg=de
M 4
EU-Kommission: Abgelehnte Registrierungsanträge
Nur die geplanten Initiativen, die den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung
über die Bürgerinitiative festgelegten Bedingungen entsprechen,
werden registriert und mithin auf diesem Internetportal
veröffentlicht. Hier (Link vgl unten) finden Sie den Text der
geplanten Initiativen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, und
die abschlägigen Bescheide der Kommission an die betreffenden
Bürgerausschüsse.
Die Kommission begründet in ihrer Antwort, warum die Registrierung
aufgrund der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen
abgelehnt wurde, und weist die Organisatoren auf die ihnen
zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe hin.
– Unconditional Basic Income
– ONE MILLION SIGNATURES FOR
“A EUROPE OF SOLIDARITY”
– Création d›une Banque publique
européenne axée sur le développement
social, écologique et solidaire
– Abolición en Europa de la tauromaquia
y la utilización de toros en
fiestas de crueldad y tortura por
diversión.
– Fortalecimiento de la participación
ciudadana en la toma de decisiones
sobre la soberanía colectiva
– Recommend singing the European
Anthem in Esperanto
– My voice against nuclear power
© Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered
(Stand: 18.1.2013)
Initiative Beiträge zur politischen Entwicklung leisten. Die EBI fördert
das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft und einer
öffentlichen Debatte über EU-Themen, weil die Bürgerinnen und
Bürger Europas ihre Anliegen benennen und sich für ihr Zustandekommen
miteinander vernetzen. So kommen sie miteinander und
mit den Institutionen ins Gespräch. Letztendlich führt die EBI
auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU über ihren
nationalen Tellerrand gucken, aktiv werden und voneinander lernen.
Thedieck: Was sollte an der gegenwärtigen Regelung unbedingt verändert
werden?
Häfner: Die Europäische Bürgerinitiative ist das erste existierende
transnationale Instrument direkter Demokratie in der Praxis.
Damit ist die EBI bereits ein Erfolg. Jedoch muss die EBI dringend
verbessert werden. Sie ist noch zu bürokratisch ausgestaltet
und hinsichtlich der möglichen Themen sowie ihrer voraussehbaren
Wirkung zu begrenzt. Die Tatsache, dass es allein im Ermessen
der Europäischen Kommission liegt, ob sie einen Vorschlag
für eine Gesetzesinitiative annimmt, schränkt die Wirkung dieses
Instruments erheblich ein. Dass eine Million Bürgerinnen und
Bürger aus sieben verschiedenen EU-Ländern den Vorschlag unterschreiben
müssen, ist eine sehr hohe Hürde. Wer sie überwunden
hat, sollte damit mehr bewirken können als nur eine völlig
unverbindliche Anhörung. Wir müssen die EBI bürger- und praxisfreundlicher
machen. Dabei setze ich auf die Lobbyarbeit von
»Democracy International« und »Mehr Demokratie«, die die EBI
maßgeblich mit ins Leben gerufen haben.
Gerald HÄFNER war Vorsitzenden des Vereins »Mehr Demokratie« und den Gründungsvorsitzenden
von »Democracy International«. Gerald Häfner engagiert sich seit über 20 Jahren
für den Ausbau der direkten Demokratie. Er wurde dreimal in den Deutschen Bundestag
gewählt und ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er die Initiative für die
EBI lanciert hat. Datum der Befragung: 10. Januar 2013.
31
M 5
Interview mit Gerald Häfner,
MdEP
Thedieck: Inwieweit erweitert nach Ihrer
Auffassung die EU-Bürgerinitiative
den Spielraum demokratischer Willensbildung?
Häfner: Mit der Europäischen Bürgerinitiative
(EBI) können die Bürgerinnen
und Bürger Europas Themen
auf die europäische Tagesordnung
setzen und damit selbst aus eigener
M 6 Website der europäischen Bürgerinitiative »30 km/h – macht die Straßen lebenswert!«, Stand 29.1.2013
© http://de.30kmh.eu
D&E
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Die europäische Bürgerinitiative

32
FRANZ THEDIECK
M 7
EU-Pläne zur Wasserversorgung: Sturm im Wasserglas
oder Privatisierungswelle?
In Deutschland wird derzeit kontrovers darüber diskutiert, ob EU-
Pläne dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger
mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und
somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. Stimmt
nicht, beharrt der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier.
Doch Kritiker halten dem entgegen, die Details der Brüsseler
Pläne könnten sehr wohl dazu führen, dass die Wasserversorgung
in bestimmten Fällen öffentlich ausgeschrieben werden muss.
Auslöser der Debatte ist das Vorhaben von Binnenmarktkommissar
Barnier, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe
von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung
zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb
und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten
leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die
Verwendung von Steuergeldern, »die in einer beunruhigenden
Reihe von Fällen ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht
ausgegeben werden«, wodurch sich »die Risiken der Günstlingswirtschaft,
des Betrugs und sogar der Korruption erhöhen«.
Inzwischen ist das EU-Gesetzgebungsverfahren der vor mehr als
einem Jahr vorgestellten Pläne auf der Zielgeraden – und Barnier
schlägt immer heftigerer Widerstand aus Deutschland entgegen.
Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer,
warnt davor, dass durch die neue EU-Regelung die Kommunen
nicht mehr frei entscheiden könnten, wie sie die öffentliche
Wasserversorgung organisieren und letzten Endes die Qualität
leide: »Es besteht zu Recht die Befürchtung, dass nach einer Privatisierung
nur noch die Erzielung von möglichst hohen Renditen
im Vordergrund steht.«
Die EU-Kommission weist Vorwürfe eines Zwangs zur Privatisierung
der Trinkwasserversorgung entschieden zurück und spricht
von »einer bewussten Fehlinterpretation« des Vorschlags. (…) Die
Kritiker der Pläne sehen darin aber aufgrund von Sonderregeln
nur die halbe Wahrheit. Denn etwa bei großen Stadtwerken, die
zum Beispiel auch Strom und Gas anbieten und weniger als 80
Prozent ihres Geschäfts vor Ort machen, müsste nach einer im
Jahr 2020 endenden Übergangsfrist die Vergabe von Dienstleistungen
ausgeschrieben werden. Zwar könnten sich städtische
Unternehmen um den Auftrag bemühen, »bewerben können sich
allerdings auch große, europa- und weltweit tätige private Konzerne
mit all ihren Möglichkeiten «, gibt der EU-Abgeordnete Thomas
Händel von der Linken zu Bedenken. Städtetagspräsident
Christian Ude mahnt, dass es für eine qualitativ hochwertige
Wasserversorgung »riesige Investitionen« brauche, die »ein auf
kurzfristigen Gewinn orientiertes Privatunternehmen keineswegs«
schätze. Barnier wolle tief in die kommunalen Strukturen
einer »sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft«
eingreifen, warnt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck. »Die Bundesregierung
muss jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den
weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten kommt
sie unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel.«
Auch wenn Barnier sein Vorhaben durchbringt, dürfte die mögliche
Privatisierung von Trinkwasser weiter Thema bleiben. Auf der
Internetseite »www.right2water.eu« werden Unterschriften für
ein EU-Volksbegehren gesammelt mit dem Ziel: »Die Versorgung
mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen
darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden.« Finden
sich bis September eine Million Unterzeichner, können sie die EU-
Kommission auffordern, sich mit dem Thema zu befassen – mehr
als 600.000 Unterstützer gibt es bereits.
© Jan Dörner, afp, Sturm im Wasserglas oder Privatisierungswelle?, Handelsblatt vom
26.1.2013. Anmerkung: Ende Februar 2013 zog EU-Kommissar Barnier große Teile der bisher
geplanten EU-Wasser-Richtlinie zurück.
M 8 »Der Kommerz im Wasserwerk …« © Luis Murschetz, 2013
M 9
Teresa Fries (jetzt.de – Das Jugendmagazin der Süddeutschen
Zeitung): »Privates Wasser«
Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen.
Seit Tagen werden wir deshalb auf Facebook mit Wasser-Videos
und Einladungen zu einer Bürgerinitiative gegen die Privatisierung
bombardiert. Wir haben die Debatte in sechs Antworten zusammengefasst.
Wasser in privater Hand? Das lässt einen schon
misstrauisch werden. Denn was die private Hand hält, kann sie
auch nach ihrer privaten Laune verschenken oder eben teuer verkaufen.
Wasser braucht jeder, doch was, wenn man es sich nicht
mehr leisten kann? Es geht definitiv um ein wichtiges Thema,
doch keiner versteht so genau, was da in der EU gerade passiert:
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien
zur Vergabe der Dienstleistungskonzessionen unter anderem
für den Bereich der Trinkwasserversorgung gemacht. Der
Binnenmarktausschuss hat diesem zugestimmt. Demnach wird er
dem Parlament vorgelegt, das im April (2013) endgültig darüber
entscheidet. Doch was heißt das denn nun bitteschön? »jetzt.de«
hat mit ver.di-Mitarbeiter Mathias Ladstätter, dem deutschen
Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative »right2water«, gesprochen
und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema
Wasserprivatisierung.
1. Was würde eine Privatisierung der Wasserversorgung bedeuten?
In Deutschland sind Städte und Kommunen für die Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung zuständig. Die Wasserversorgung
liegt deshalb zum größten Teil in öffentlicher Hand. Privatisierung
würde bedeuten, dass Wasserbetriebe von privaten Unternehmen
übernommen werden würden. Bürger müssten dann
diese für die Wasserversorgung bezahlen. Für Mathias Ladstätter
ist die Gefahr ganz offensichtlich: Die Kommunen und Städte bestimmen
den Preis nach dem Kostendeckungsprinzip. Sie verlangen
nur so wiel, wie sie brauchen, um Qualität und Versorgung
auch zukünftig sicher zu stellen. Anders ist das bei privaten Unternehmen,
deren Zweck es ist, Gewinn zu erwirtschaften.
2. Worum genau geht es bei dem Vorschlag der EU Kommission?
Die Möglichkeit der Privatisierung beziehungsweise der Teilprivatisierung
besteht bereits – auch in Deutschland. »Zwischen fünf
und zehn Prozent der Wasserver- und Abwasserentsorgung sind
bei uns privat«, erklärt Mathias Ladstätter. Im Vergleich zu anderen
Ländern sei das allerdings sehr wenig. Auch gebe es Stadtwerke
mit privaten Teilhabern. Solange deren Anteil unter 49 Prozent
liegt, handele es sich immer noch um öffentlich-rechtliche
Institutionen. Es sei also möglich, dass Stadtwerke neben Wasser
auch zum Beispiel Strom anbieten und über die Grenzen des Versorgungsgebiets
verkaufen würden. Damit wären sie zumindest
in diesem Bereich auch gewinnorientierte Unternehmen.
Die europäische Bürgerinitiative
D&E
Heft 65 · 2013

M 10 Website der europäischen Bürgerinitiative »www.right2water.eu/de«, Stand 29.1.2013
Mathias Ladstätter erklärt das Prinzip folgendermaßen:
Die Städte und Gemeinden
können mit solchen Stadtwerken Verträge
abschließen. Sie vergeben sogenannte
Dienstleistungskonzessionen. Damit übertragen
sie ihre kommunale Aufgabe der Wasserversorgung
ganz oder nur teilweise zum
Beispiel an ein Stadtwerk. Diese Konzessionen
sind an Bedingungen geknüpft. So kann
die Stadt noch immer bestimmen, wie viel die
Wasserversorgung den Bürger kosten darf,
welche Qualitätsstandards eingehalten werden,
wie viel die Mitarbeiter des Stadtwerks
verdienen, welche Nachhaltigkeitsmaßnahmen
getroffen werden müssen und so weiter.
Im Moment können Städte und Kommunen
entscheiden, an wen sie die Konzessionen
vergeben. Ist ein Vertrag ausgelaufen, können
sie ihn entweder verlängern, anderweitig
vergeben oder kommunalisieren die Wasserversorgung
wieder. Die EU-Kommission will
die Richtlinien zur Vergabe dieser Dienstleistungskonzessionen
ändern. Sie will, dass
nicht mehr die Kommunen selbst einfach
entscheiden können, sondern dass alle Konzessionen
EU-weit für private Unternehmer
ausgeschrieben werden. Das beste Angebot
gewinnt. Das hätte zur Folge: Es könnte nicht
mehr nur teilweise privatisiert werden und
die Vergabe der Konzessionen wären nicht
mehr an besondere Bedingungen – was Preis
oder Qualität betrifft – geknüpft.
3. Wie rechtfertigt die Kommission das?
Laut einem Artikel in »Der Standard« weist
der EU-Kommissar für Binnenmarkt und
Dienstleistungen, Michel Barnier, die Kritik
zurück. Es gehe nur um eine transparente Vergabe der Konzessionen.
Er spricht von einer »bewussten Fehlinterpretation« durch
Privatisierungsgegner. Der Richtlinienvorschlag enthalte keine
Verpflichtung zur Vergabe der Leistungen am Markt. Was bedeuten
würde, eine Privatisierung sei nach wie vor freiwillig. Mathias
Ladstätter nennt die Rechtfertigung des Kommissars »eine falsche
Beruhigungspille. Natürlich könnten die Kommunen sich
auch innerhalb der EU-Ausschreibung bewerben, aber gegen die
großen internationalen Konzerne könnten sie nicht ankommen.
Denen stünde dann nichts mehr im Weg.«
4. Was würde sich durch die neue Richtlinie für uns ändern?
Für uns Verbraucher würde das bedeuten, dass immer mehr Betriebe
der Wasserver- und Abwasserentsorgung in privaten Besitz
übergehen würden. Damit wären die Preise nicht mehr gesichert
und wir müssten mit Erhöhungen rechnen. Zudem könnte die
Wasserqualität abnehmen, da die privaten Unternehmer nicht
mehr allen heutigen Standards entsprechen müssten. Auch dazu,
mit dem Wasser nachhaltig zu wirtschaften, wären die Unternehmer
nicht verpflichtet. Ein Youtube-Video, in dem Nestle Konzernchef
Peter Brabeck-Letmathe seine Ansichten über die Trinkwasserversorgung
darlegt, lässt nichts Gutes ahnen: Wasser als
öffentliches Recht wäre die eine Extremlösung, die andere – für
die er sich natürlich ausspricht – wäre, dass Wasser einen Wert
bekommt. Für den Teil der Bevölkerung, der dadurch keinen Zugang
mehr zu Wasser hätte, für den gäbe es ja spezifische Möglichkeiten.
5. In der Diskussion hört man immer wieder, dass der Zugang
zu Wasser ein Menschenrecht sein soll. Da wir für das Wasser
zahlen, ist das doch im Moment auch nicht der Fall?
»Wir zahlen nicht für das Wasser, sondern nur für die Bereitstellung
«, erklärt Mathias Ladstätter. Damit sind zum Beispiel Pumpen,
Rohre, Qualitätstests und Mitarbeiter gemeint. Das Wasser
an sich zahlen wir nicht. Das sei Allgemeingut. Doch mit den Privatisierungsvorhaben
ginge das Menschenrecht auf Wasser noch
viel weniger einher. Die UNO deklarierte 2012 zwar den Zugang zu
Wasser als Menschenrecht, doch eine solche Deklaration hat
keine rechtlichen Folgen. Die Europäische Bürgerinitiative »right-
2water« fordert schon lange ein entsprechendes Gesetz der EU-
Kommission, allerdings ohne Erfolg. Gäbe es ein Gesetz, das das
Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gewährleisten
würde, hätte die Privatisierung weit weniger Chancen.
6. Was kann eine Bürgerinitiative ausrichten?
Die Europäische Bürgerinitiative »right2water« wird hauptsächlich
von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes organisiert.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten
aktives Wahlrecht haben, können die Initiative mit ihrer
Unterschrift unterstützen. Kommen eine Million Unterschriften
aus mindestens sieben Staaten zusammen, muss das Parlament
sich mit den Vertretern auseinandersetzen und das Anliegen politisch
behandeln. Im Klartext heißt das: Das Parlament muss zwar
darüber reden und die Bürgerstimmen zur Kenntnis nehmen, ihr
Vorhaben zur Privatisierung können sie trotzdem umsetzen.
»Selbst wenn das Parlament dem Vorschlag zustimmt, werden wir
die Bürgerinitiative weiterführen«, sagt Mathias Ladstätter. Er
und seine Mitstreiter würden dann dafür kämpfen, dass die Richtlinien
überdacht und geändert werden. »Es wäre in diesem Fall
noch wichtiger als zuvor.«
© Teresa Fries, Privates Wasser, 24.1.2013, http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/
anzeigen/564942/Privates-Wasser
33
D&E
Heft 65 · 2013
Die europäische Bürgerinitiative

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
6. Mehr Demokratie? Zivilgesellschaftliche
Bewegungen in Deutschland und
Europa von 1945–1990
ANDREAS GRIESSINGER
34
Bürgerbeteiligung und Bürgerprotest – ein Thema, das
kaum aktueller sein könnte. Wer auf die vergangenen
Jahre zurückblickt, dem fallen spontan vielfältige Bilder von
Menschen ein, die ihren Anspruch auf mehr politische Selbstbestimmung
auf Straßen und Plätzen mutig und kompromisslos
eingeklagt haben. Erst in jüngster Zeit zeigte der
»arabische Frühling« die unbändige Kraft empörter Bürgerbewegungen
gegenüber hochgerüsteten autoritären Regimen
wie beispielsweise dem Gaddafis in Libyen. Aber nicht
nur Diktaturen erfuhren den Zorn ihrer Bürger, die globale
Finanz krise generierte Bürgerproteste auch in den demokratischen
Staaten Nordamerikas und Westeuropas: Die
»Occupy«-Bewegung trug den Ruf nach demokratischer Kontrolle
der Börsen und Finanzmärkte sowie nach mehr Bürgerbeteiligung
bei den finanzpolitischen Entscheidungen der Regierungen
direkt vor unsere Haustür. Sie steht damit in der
Tradition der global agierenden Bürgerproteste von NGOs wie
»Amnesty International«, »Greenpeace«, »Attac« oder »Transparency
International«. Auch im deutschen Südwesten haben
»Wutbürger« im Zusammenhang mit »Stuttgart 21« ihre Kritik
an bürgerfernen verkehrspolitischen Planungs- und Entscheidungsprozessen
lautstark artikuliert, genauso wie regionale
Initiativen wenig später gegen den umstrittenen Fluglärm-
Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der Schweiz
sowie gegen Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines
»Nationalparks Nordschwarzwald« protestiert haben. Und
schließlich war die Unzufriedenheit überwiegend junger Wählerinnen
und Wähler mit unzureichenden Mitbestimmungsmöglichkeiten
in den etablierten demokratischen Parteien
eine Ursache für das Entstehen der »Piraten«-Partei und ihrer
Forderung nach internetgestützter Direktbeteiligung an parteiinternen
Meinungsbildungsprozessen, z. B. über elektronische
»liquid feedback«-Methoden. »Liquid democracy« wurde
zum provokanten Schlagwort der neuen Partei, die z. B. über
ständige Mitgliederversammlungen unmittelbare Betei ligungs
formen – ohne den Umweg über Delegierten-Parteitage
– zu garantieren verspricht.
All das sind spektakuläre Formen zivilgesellschaftlichen Engagements,
die von den Medien gern aufgegriffen und in der politischen
Öffentlichkeit breit diskutiert werden. Seit vielen Jahren
gibt es aber auch »stillere« Formen von Bürgerbeteiligung, die
Teil der politisch-administrativen Normalität geworden sind: Eltern
engagieren sich in Schulkonferenzen, die mit erweiterten
Kompetenzen ausgestattet werden, Anwohner beteiligen sich an
der Stadtentwicklungsplanung, insgesamt gilt: Bürgerinnen und
Bürger engagieren sich aktiv und selbstbewusst bei der Gestaltung
ihres unmittelbaren Lebensumfeldes in der Nachbarschaft,
dem Stadtviertel, der Kommune oder dem Landkreis. Sie nutzen
Angebote der deliberativen Bürgerbeteiligung, die sich mittlerweile
stark ausgeweitet haben: Bürgerkonferenzen, Zukunftswerkstätten,
Szenario-Workshops usw. In diesem Zusammenhang
hat sich im Verlauf der vergangenen 10 Jahre die Anzahl der
Bürgerentscheide auf der Ebene der kommunalen Gebietskörperschaften
verdreifacht. Weder Gemeinderäte noch Stadtverwaltungen
können sich diesen Ansprüchen ihrer Bürger mehr entziehen,
im Gegenteil: Sie haben die vielfältigen Vorteile einer
Abb. 1. Die Pnyx in Athen war seit den Reformen des Kleisthenes der Tagungsort,
wo bis 330 v. Chr. die Volksversammlungen der Athener abgehalten wurde.
Im Vordergrund die Rednertribühne, die Bema, im Hintergrund die Akropolis.
© John Hios,picture-alliance, akg
kontinuierlichen Kooperation mit der interessierten Öffentlichkeit
mittlerweile erkannt und in ihre Entscheidungsabläufe integriert.
Die historischen Wurzeln des Anspruchs auf
Bürgerbeteiligung
Das Thema »Bürgerbeteiligung und Bürgerprotest« hat aber keineswegs
nur tagesaktuelle Aspekte, von denen einige kurz skizziert
wurden. Wichtiger ist im Folgenden seine historische Tiefendimension,
liegen die Wurzeln des Anspruchs auf politische
Teilhabe doch in der europäischen Geschichte selbst. Mit grundsätzlich
neuem Anspruch – deshalb sprach der Althistoriker Christian
Meier mit Recht von einem »Neubeginn der Weltgeschichte« –
wurde Bürgerpartizipation erstmals im Modell der attischen
Demokratie praktiziert und in ein Verfahren überführt, das Politik
als die »Kunst, Entscheidungen durch öffentliche Diskussion herbeizuführen«
(Moses Finley) verstand, und zwar vor allem über die
direkte Beteiligung der Bürger in der Institution der Volksversammlung.
Aber auch im europäischen Mittelalter galt Herrschaft
nur dann als legitim, wenn sie auf dem Konsens mit den zur politischen
Teilhabe berechtigten Untertanen beruhte. So erkämpfte
sich das mittelalterliche Stadtbürgertum von den vormaligen
adli gen oder geistlichen Stadtherren Formen politischer Selbstverwaltung
und Bürgerfreiheit, die es sich durch verbriefte Privilegien
garantieren ließ. »Stadtluft macht frei« stammt als Schlagwort
zwar aus dem 19. Jahrhundert, trifft aber den Kern des
städtischen Selbstbestimmungsanspruchs. Auch auf dem Land
entstand im Spätmittelalter ein selbstbewusster partizipativer
»Kommunalismus« (Peter Blickle), der immerhin der bäuerlichen
Oberschicht gemeindliche Autonomie und Selbstbestimmung gegenüber
grundherrlicher und obrigkeitlicher Bevormundung garantierte.
Dieser bildete die Basis nicht nur für den Widerstand
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa D&E Heft 65 · 2013

der Schweizer Eidgenossen seit 1291 gegen die habsburgischen
Territorialisierungsabsichten, sondern auch für die kollektive Widerständigkeit
des »gemeinen Mannes« im Bauernkrieg 1525. Die
Wirkmächtigkeit solch kollektiver Beteiligungstraditionen in Europa
zeigt sich übrigens in dem nur auf den ersten Blick paradoxen
Sachverhalt, dass später selbst absolutistische und totalitäre
Regimes ständische bzw. parlamentarische Mitbestimmungsgremien
bezeichnenderweise auch dann nicht abgeschafft haben,
wenn sie sie faktisch bereits entmachtet hatten.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die langen Traditionen
direkter politischer Teilhaberechte in der Geschichte Europas
nachzuzeichnen – gleichwohl sollten sie nicht in Vergessenheit
geraten, weil diese phasenweise auch immer wieder verschütteten
Traditionslinien eine normative Wirkung entfaltet haben, die
bis in die Gegenwart reicht. Europa war und ist ein Raum zwar
stets umkämpfter, aber gerade in diesen Kämpfen sich unaufhaltsam
entfaltender Partizipationsformen. Sie mündeten im
späten 18. Jahrhundert ins Programm einer »bürgerlichen Gesellschaft«:
In ihrem Zentrum stand »das Ziel einer modernen, säkularisierten
Gesellschaft freier, mündiger Bürger (citoyens), die
ihre Verhältnisse friedlich, vernünftig und selbstständig regelten,
ohne allzu viel soziale Ungleichheit, ohne obrigkeitsstaatliche
Gängelung, individuell und gemeinsam zugleich.« (Jürgen Kocka,
vgl. | M 1 |). Dieser epochal neue Lebensentwurf artikulierte sich
in den Revolutionen von 1776 in Amerika, 1789 in Frankreich und
1848 in Deutschland und Europa. Im 20. Jahrhundert entwickelte
sich aus dem sozial begrenzten Programm der »bürgerlichen Gesellschaft«
das universale Konzept einer »Zivilgesellschaft« bzw.
»civil society«, die sich insbesondere nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs in Nordamerika und Europa, schließlich zusehends
auch global entfaltete. Diese zivilgesellschaftliche Ausweitungsbewegung
soll im Folgenden für die Zeit zwischen 1945 und 1990
nachgezeichnet werden.
Bürgerbeteiligung und Bürgerprotest seit 1945
Beginnen wir mit einem Tatbestand, der auf den ersten Blick vielleicht
überraschend erscheinen mag: Der »Zivilisationsbruch«
(Dan Diner) der Jahre 1933–45 und der 1947 einsetzende »Kalte
Krieg« etablierten mit der pluralistisch-repräsentativen Demokratie
im Westen und der »Volksdemokratie« im Osten zwei einander
diametral entgegengesetzte Demokratiemodelle, die direkte
Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger gleichermaßen
bewusst einhegten und in ihrer Entfaltung begrenzten, wenn
auch aus gänzlich unterschiedlichen Begründungszusammenhängen
heraus. Waren die Beweggründe im Westen einerseits die
zuerst in den »Federalist Papers« der us-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung
systematisch begründeten repräsentativen
Traditionen der US-Verfassung, andererseits die vermeintlich
schlechten Erfahrungen in Deutschland mit den plebiszitären Elementen
der Weimarer Verfassung angesichts ihrer Instrumentalisierbarkeit
für antidemokratische Bewegungen, so wirkten im
Osten die auf Rousseau (»volonté générale«) zurückgehenden
identitätstheoretischen Grundannahmen des sozialistischen Demokratiebegriffs
(z. B. »Einheitslisten«) und Lenins Parteitheorie
(»Avantgarde des Proletariats«) restriktiv auf die ideologisch eigentlich
propagierte »Entfaltung einer breiten Massenbewegung
als der breitesten Zusammenfassung aller fortschrittlichen demokratischen,
antinazistischen Kräfte« (Walter Ulbricht, Wilhelm
Pieck und Anton Ackermann am 17.2.1945).
Beginnen wir mit der jungen Bundesrepublik: Entgegen seiner dezidiert
repräsentativ angelegten Grundtendenz entfaltete das
Grundgesetz in der »Kanzlerdemokratie« Konrad Adenauers
seine partizipationsbegrenzende Wirkung nur teilweise, was
prima facie überraschen mag. Zum Katalysator der eigentlich systemfremden
Selbstorganisation der oppositionellen Staatsbürger
wurde die Verteidigungspolitik: Eine breite pazifistische Bewegung,
die sich bereits in der ersten Hälfte der 50er Jahre unter der
Abb. 2 Tausende von Demonstranten auf dem Trafalgar Square in London.
1958 wurde der erste viertägige Marsch von London nach Aldermaston in Berkshire
von der »Kampagne für nukleare Abrüstung« organisiert. Dieser »Alderston
March« gilt als Beginn der europäischen Ostermärsche gegen atomare Bewaffnung.
© Mary Evans Picture Library, 4.4.1958, picture alliance
Parole »Ohne mich!« gegen Adenauers Wiederbewaffnungspolitik
formiert hatte, schwoll weiter an, als 1956 Pläne zur Ausrüstung
der eben erst gegründeten Bundeswehr mit Atomwaffen
bekannt wurden. Der Protest wurde außer von der SPD auch
von Kirchen, Gewerkschaften, Hochschulen, Studentenvertretungen,
Künstlern und Schriftstellern getragen. Große Resonanz
fand 1957 die »Göttinger Erklärung« (| M 2 |), in der 18 namhafte
deutsche Atomforscher die Nuklearpläne Adenauers scharf kritisierten.
Der 1958 gegründete Arbeitsausschuss »Kampf dem
Atomtod« organisierte zahlreiche Massendemonstrationen in
deutschen Städten, an denen Hunderttausende von Menschen
teilnahmen, die Adenauers Pläne schließlich erfolgreich zu Fall
brachten, nachdem auch bei den Westalliierten, insbesondere
den USA, Bedenken laut geworden waren. Das war der erste spektakuläre
Erfolg einer regierungskritischen Bürgerbewegung, die
ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung in autonom organisierten
Formen öffentlichen Protests artikulierte.
Bereits diese erste zivilgesellschaftliche Bewegung der jungen
Bundesrepublik war vernetzt mit pazifistischen Gruppen in Europa,
insbesondere in Großbritannien: mit den »War Resisters›
International«, dem »Direct Action Committee Against Nuclear
War« und der »Campaign for Nuclear Disarmament«. Diese organisierte,
unabhängig von den deutschen Protesten, an Ostern
1958 den »Aldermaston March« von London zum Atomforschungszentrum
Aldermaston mit 10.000 Teilnehmern, aus dem sich in
den Folgejahren in ganz Westeuropa die Ostermarsch-Bewegung
entwickelte. Der erste deutsche Ostermarsch fand 1960 statt,
nachdem Gerüchte über eine geplante Erprobung von Atomraketen
in der Nähe des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-
Belsen laut geworden waren. Er war als Sternmarsch organisiert
und endete am Ostermontag 1960 beim Truppenübungsplatz
Bergen-Hohne mit mehr als 1000 Teilnehmern. In diesen Aktivitäten
kann man mit guten Gründen die Anfänge der neuen sozialen
Bewegungen der 70er Jahre, insbesondere der europaweiten Friedensbewegung
sehen, auf die später noch zurückzukommen ist.
Auf eine weitere transnationale Vernetzung ist hinzuweisen: Träger
des ersten deutschen Ostermarschs war der Hamburger
»Aktions kreis für Gewaltlosigkeit«, dessen Name bereits auf den
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Heft 65 · 2013
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa

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ANDREAS GRIESSINGER
Abb. 3 Nach vorangegangenen Streiks in Ost-Berliner Betrieben versammelten sich am 17. Juni 1953
Demonstranten in den Straßen von Berlin und in der ganzen DDR, um gegen das SED-Regime zu protestieren
– hier wird ein sowjetischer Panzer am Potsdamer Platz mit Steinen beworfen. Sowjetische Truppen
und die Nationale Volksarmee der DDR warfen den Volksaufstand in der DDR mit Waffengewalt nieder.
© zb-archiv, picture alliance, 17.6.1953
gewaltlosen Widerstand Mahatma Gandhis in der indischen Unabhängigkeitsbewegung
der 40er Jahre verweist, der gleichzeitig
weltweit Vorbild und Katalysator für antikoloniale Proteste
wurde. Er beeinflusste auch die Bürgerrechtsbewegung in den
USA gegen Rassentrennung und -diskriminierung, die 1954 mit
dem berühmten Urteil des Supreme Court im Fall »Brown v. Board
of Education of Topeka, Kansas« zur Massenbewegung heranwuchs.
Den Anstoß zu der Bewegung gaben fortbestehende Formen
von Rassentrennung, obwohl der Oberste Gerichtshof der
USA entschieden hatte, dass die Integration von Minderheiten für
die öffentlichen Schulen eine Pflicht darstelle und die Rassentrennung
an Schulen verfassungswidrig sei. Aus der amerikanischen
Bürgerrechtsbewegung gingen nicht nur Martin Luther
King als charismatischer Führer hervor, der 1968 ermordet wurde,
sondern auch Stokely Carmichael und Malcolm X mit ihrer radikalen
»Black Power«-Bewegung, die in die ebenfalls von den USA
ausgehende 68er-Bewegung einmündete. Über sie ist später zu
berichten, bleiben wir zunächst in der Frühphase der zivilgesellschaftlichen
Bewegungen.
Denn bürgerschaftlicher Protest war keineswegs ein Monopol des
Westens: Auch in der DDR meldeten Bürger, ermutigt durch Stalins
Tod, bereits in den 50er Jahren ihre Partizipationsforderungen
unüberhörbar an, wenn auch – hier liegt der Unterschied zur
Bundesrepublik – ohne Erfolg: Nach ersten Arbeiterstreiks am 11.
und 12. Juni 1953 zogen Bauarbeiter der Ostberliner Stalinallee,
des Vorzeigeprojekts sozialistischen Wohnungsbaus, am Morgen
des 16. Juni vor das Haus der Ministerien: Forderungen nach Rücknahme
der kurz zuvor verordneten Normerhöhungen und einem
Generalstreik wurden laut. Wir wissen heute, dass die Wortführer
und Organisatoren der Streikbewegung überwiegend ältere Arbeiter
waren, die bereits in der Zeit der Weimarer Republik gewerkschaftlich
organisiert waren und auf Erfahrungen mit der
Planung und Durchführung von Streiks zurückgreifen konnten –
hier zeigt sich überdeutlich die Bedeutung bürgerschaftlicher
Teilhabetraditionen als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.
Am 17. Juni verbreitete sich die Protestbewegung flächenbrandartig
und dehnte sich in den folgenden Tagen auf über
560 Orte der DDR aus, wobei städtische Mittelschichten, Bauern
und Intellektuelle hinzustießen. Allein am 17. Juni beteiligten sich
über 500 000 Menschen an Streiks und über 400.000 an Demonstrationen.
Dabei waren neben wirtschaftlichen und sozialpolitischen
Forderungen auch Rufe nach freien Wahlen, deutscher Einheit
und Rücktritt der Regierung zu hören (| M 5 |). Nachdem
Volkspolizei und Stasi die Kontrolle über die Situation verloren
hatten, wurde der Volksaufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen,
wobei mehr als 50 Protestierende erschossen und
40 sowjetische Soldaten wegen Befehlsverweigerung hingerichtet
wurden. 3 000 Demonstranten wurden von der Sowjetarmee
festgenommen, es folgten weitere 13 000
Verhaftungen durch die zuständigen Organe
der DDR. Nur das gewaltsame Vorgehen der
»Roten Armee« hatte die SED vor dem Sturz
durch die Volksbewegung gerettet. Die erste
Massenerhebung gegen ein kommunistisches
Regime nach 1945 war von Panzern niedergewalzt
worden, der Westen war den Aufständischen
nicht zu Hilfe gekommen. Drei
Jahre später, im Jahr 1956, erfuhren die Aufständischen
in Budapest dann dasselbe
Schicksal, und auch der zu Unrecht weitgehend
vergessene Posener Aufstand im selben
Jahr wurde von der polnischen Armee blutig
niedergeschlagen, diesmal allerdings ohne
sowjetische Beteiligung – auch das sind
deutliche Hinweise auf transnationale Zusammenhänge
und Wechselwirkungen.
Zurück zum Westen: Nach den ersten Erfolgen
der bundesrepublikanischen Bürgerbewegung
in der Mitte der 50er Jahre musste
Adenauer weitere Niederlagen gegen eine
zusehends kritischer werdende Öffentlichkeit hinnehmen, und
zwar einerseits während der »Präsidentschaftskrise« 1959, in der
er das Amt des Bundespräsidenten anstrebte, um die Politik seines
designierten Nachfolgers Erhard kontrollieren zu können, andererseits
beim »Fernsehstreit« 1960, während dem Adenauer ein
zweites Fernsehprogramm unter Einfluss und Aufsicht der Bundesregierung
schaffen wollte. Die wachsende öffentliche Kritik
an seiner paternal-autoritären »Kanzlerdemokratie« führte bei
der Bundestagswahl 1961 schließlich zum Verlust der absoluten
Mehrheit für CDU und CSU. Das unwiderrufliche Ende der »Ära
Adenauer« wurde dann 1962 durch die »SPIEGEL-Affäre« und die
durch sie ausgelöste Regierungskrise eingeleitet: Ein in dem
Hamburger Nachrichtenmagazin abgedruckter kritischer Artikel
zur Verteidigungspolitik der CDU führte zur Verhaftung des Herausgebers
Rudolf Augstein, mehrerer leitender Redakteure und
des verantwortlichen Journalisten Conrad Ahlers, die Verteidigungsminister
Franz-Josef Strauß persönlich veranlasst hatte. Die
folgende Durchsuchung der »SPIEGEL«-Redaktionsräume begründete
Adenauer angesichts heftiger öffentlicher Proteste mit
einem »Abgrund von Landesverrat«, der sich aufgetan habe. Massenkundgebungen
von Studierenden und Gewerkschaften waren
die Folge, bei denen von massiven Eingriffen in die Presse- und
Meinungsfreiheit gesprochen wurde. Als selbst der Koalitionspartner
FDP den Rücktritt von Franz-Josef Strauß forderte, war
Adenauer am Ende: Er gab nach, bildete ein neues Kabinett, dem
Strauß nicht mehr angehörte, und kündigte seinen Rücktritt für
den Herbst 1963 an. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik
war aus einer politischen Krise die kritische Öffentlichkeit als Siegerin
hervorgegangen. Das sollte in den kommenden Jahren
Schule machen.
Wendejahr 1968
Die nächste Etappe in der Verbreiterung politischer Bürgerbeteiliung
bildete das Jahr 1968 in der Bundesrepublik, dessen Wurzeln
wiederum in den USA lagen. Die 68er-Bewegung begann mit Protesten
amerikanischer Studenten gegen den Vietnam-Krieg, die
von dem 1960 gegründeten »Student Nonviolent Coordinating
Committee« und den »Students for a Democratic Society« getragen
wurden. Ihr Wortführer Tom Hayden formulierte schon 1962
die Forderung nach einer »participatory democracy«. Diese Parole
fiel in der Bundesrepublik rasch auf fruchtbaren Boden, wo
die »Außerparlamentarische Opposition« angesichts der Großen
Koalition eine »Transformation der Demokratie« (Johannes
Agnoli) in Richtung eines technokratisch-autoritären Staats diagnostizierte.
Als Indikatoren sah sie die auf die winzige FDP ge-
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa
D&E
Heft 65 · 2013

Abb. 4 Streikende Arbeiter der Renault-Werke in Boulogne-Billancourt schauen vom Dach aus auf die
Studenten, die am 17. Mai 1968 mit einem Marsch zum Werk des Automobilherstellers ihre Solidarität
mit den streikenden Arbeitern bekunden wollen. Die Regierung de Gaulle unterschätzte die soziale
Unzufriedenheit breiter Schichten der französischen Bevölkerung. 1968 führten die Maiunruhen zu
bürgerkriegs ähnlichen Zuständen, in Paris lieferten sich die Studenten Straßenschlachten mit der Polizei.
Die Gewerkschaften riefen am 13. Mai zum Generalstreik auf. Am 30. Mai löste Staatspräsident de Gaulle
die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. Diese wurden von den Gaullisten gewonnen, die
Ära de Gaulle fand trotzdem ihr Ende: Am 28. April 1969 trat Charles de Gaulle nach einem verlorenen
Referendum zurück. © upi, picture alliance, 13.5.1968
schrumpfte und damit zur Bedeutungslosigkeit
verurteilte parlamentarische Opposition
sowie die von der Großen Koalition geplanten
Notstandsgesetze. Ganz im Sinne Haydens
forderte auch der deutsche SDS eine
partizipativ erweiterte »soziale Demokratie«,
so Hans-Jürgen Krahl in seiner Römerbergrede
am 27.5.1968, auf der Grundlage einer
»aufgeklärten Selbsttätigkeit der mündigen
Massen« (| M 9 |).
Auch in anderen westeuropäischen Ländern
begannen zeitgleich Studentenproteste, insbesondere
in Frankreich und Italien, wo der
Studentenbewegung – anders als in der Bundesrepublik
– Aktionsbündnisse mit der organisierten
Industriearbeiterschaft z. B. bei
Renault und Fiat gelangen. In Frankreich
musste Präsident de Gaulle sogar das Land
verlassen, weil im »Mai 1968« die Zeichen auf
Revolution zu stehen schienen. Allerdings
gingen nach seiner Rückkehr die Konservativen
aus den Juni-Wahlen durch einen klaren
Wahlsieg gestärkt hervor, der die revolutionären
Träume der Mai-Bewegung wie Seifenblasen
platzen ließ.
In der Bundesrepublik hingegen folgte auf
das rebellische Jahr 1968 ein Wahlsieg der sozialliberalen
Koalition, die CDU wurde erstmals
seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Oppositionsbank
verdrängt. In Reaktion auf die Partizipationsforderungen der 68er
kündigte der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner
Regierungserklärung im Oktober 1969 programmatisch an, die
sozialliberale Koalition wolle »mehr Demokratie wagen«: »Die Regierung
kann in der Demo kratie nur erfolgreich wirken, wenn sie
getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger[…]
wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden
und mitverantworten.« (| M 11 |)
Es folgte in den Jahren danach ein breit ausgefächertes Reformprogramm
in der Innen-, Außen- und Deutschlandpolitik, das die
Bundesrepublik nicht zuletzt durch eine verstärkte Bürgerbeteiligung
liberalisierte und modernisierte. Bezeichnenderweise erreichte
die Wahlbeteiligung nach Ablauf der ersten sozialliberalen
Legislaturperiode im Jahr 1972 mit 91,1 % den bislang höchsten
Wert in der Geschichte der Bundesrepublik – ein Rekordwert, von
dem wir heute nur noch träumen können. SPD-Wahlkampfparolen
wie »Wir schaffen das moderne Deutschland« und »Modell
Deutschland« brachten den innovativen Zeitgeist einer »partizipativen
Demokratie«, die Tom Hayden 1962 und der SDS 1968 gefordert
hatten, auf den Begriff.
1968 wurde aber nicht nur in Westeuropa zum »Wendejahr«, auch
im Ostblock hofften Menschen angesichts des Aufbruchs im Westen
auf die Chance einer Demokratisierung innerhalb der poststalinistischen
Strukturen. Ein »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«,
der – wie im Westen – auf einer breiteren Beteiligung der
Menschen beruhen sollte (| M 12 |), wurde im Jahr 1968 in der CSSR
von Alexander Dubcek, dem Ersten Sekretär der KPC, ausgerufen.
Der folgende Reformprozess ist unter dem Namen »Prager Frühling«
in die Geschichte der europäischen Demokratiebewegungen
eingegangen und wurde, wie die Juni-Revolution 1953 in der
DDR und der Budapester Aufstand 1956, von Panzern der Sowjetunion
und anderer Staaten des Warschauer Pakts gewaltsam beendet.
Während mit dem Jahr 1968 in der Bundesrepublik eine
»Fundamentalliberalisierung« (Jürgen Habermas) begonnen
hatte, endete 1968 für die Menschen des Ostblocks mit einer weiteren
bitteren Enttäuschung ihrer Hoffnungen auf Liberalisierung
und Demokratisierung. In der DDR zählten zu den Enttäuschten
so prominente Oppositionelle wie der Physiker Robert Havemann
und der Song-Schreiber Wolf Biermann, über die ein Lehr- bzw.
Auftrittsverbot verhängt wurde. SED-Chef Walter Ulbricht forderte
angesichts der liberalisierten Lebensformen im Westen
eine »saubere Leinwand«, um die DDR als »sauberen Staat« von
der Bundesrepublik abzugrenzen, und in der jugendlichen »Unkultur«
von »Gammlern« und »Langhaarigen« sah er »Erscheinungen
der amerikanischen Unmoral und Dekadenz«. Erweiterte Partizipationsmöglichkeiten
waren in dieser Stimmung von Intoleranz
und Engstirnigkeit auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.
Anders in der Bundesrepublik: Die breite Politisierung, die sich
seit 1968 vollzogen hatte, mobilisierte nach den Studenten und
Schülern immer neue Gruppen, die sich innerhalb der politischen
Öffentlichkeit nicht vertreten fühlten und deshalb ihre Teilhaberechte
lautstark einklagten. Schon 1968 artikulierten SDS-Studentinnen
ihren Protest gegen die männliche Hegemonie in den
Führungsgremien der antiautoritären Organisationen und bildeten
zunächst in Berlin einen »Aktionsrat zur Befreiung der Frau«
(| M 15 |), später »Weiberräte« in mehreren Städten. Ihre Isolierung
innerhalb des akademischen Sozialmilieus durchbrach die
»neue Frauenbewegung« allerdings erst mit der 1971 begonnenen
Kampagne gegen den § 218 des Strafgesetzbuchs, der Abtreibung
mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedrohte. Selbstbezichtigungen
(»Ich habe abgetrieben!«) von 374 Frauen, darunter
viele Prominente, in der Illustrierten »Stern« lösten 1971 eine Lawine
von Fraueninitiativen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen
unter der provokativen Parole »Mein Bauch gehört
mir!« aus. Sie führten 1974 zu der von der sozialliberalen
Koalition verabschiedeten »Fristenlösung« für Abtreibungen, die
allerdings ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig
erklärt und deshalb 1976 durch eine Indikationslösung mit verpflichtenden
Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch
ersetzt wurde.
Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre dominierten weniger spektakuläre,
aber umso wirkungsvollere Frauenförderungs- und
Selbsthilfeprojekte (»Frauen helfen Frauen«, »pro familia« usw.),
die die Einrichtung von Frauenhäusern, die Einführung von Frauenquoten
(z. B. in Parteien) und Gleichstellungsbeauftragten (im
öffentlichen Dienst), die Schaffung von universitären Projekten
und Lehrstühlen zur Frauen- und Geschlechterforschung sowie
eine Teilreform des koedukativen Schulunterrichts zur Folge hatten.
Die »pragmatische Wende« der Frauenpolitik spiegelte einen
allgemeinen Stimmungswandel wider, der schon seit der ersten
Hälfte der 70er Jahre begonnen hatte und sich seit Willy Brandts
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ANDREAS GRIESSINGER
Abb. 5 Frauenbewegung: Demonstration aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 1982.
© Klaus Rose, picture alliance
Rücktritt und dem Ende seiner Reformpolitik 1974 verstärkte.
Sein Nachfolger Helmut Schmidt verkörperte auch als Person das
Ende der seit 1968 verbreiteten Aufbruchsstimmung, zumal seine
Amtszeit im Zeichen von Ölkrisen, weltwirtschaftlicher Talfahrt
und einer »neuen Eiszeit« in den internationalen Beziehungen
stand.
Politik des pragmatischen Krisenmanagements
und neues Krisenbewusstsein
An die Stelle kühner Zukunftsentwürfe trat seit Mitte der 70er
Jahre eine Politik des pragmatischen Krisenmanagements, dem
es angesichts der heraufziehenden globalen Gefahren und der
schrumpfenden Verteilungsspielräume schon hinreichend, zunehmend
sogar erstrebenswert erschien, den Status quo zu konsolidieren,
um drohende Katastrophen zu vermeiden. Bücher mit
hohen Verkaufszahlen trugen nun Titel wie »Ende oder Wende?«,
»Ein Planet wird geplündert« oder »Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit«
– unübersehbar spiegelten sie den Übergang wider
von der Reform-Euphorie zu einem umfassenden Krisenbewusstsein,
wenn nicht gar zu kollektiven Ängsten, die sich nach
den apokalyptischen Warnungen des »Club of Rome« vor den
»Grenzen des Wachstums« (1972) vor allem auf die Bedrohung der
natürlichen Lebensgrundlagen durch den industriewirtschaftlichen
Raubbau an der Umwelt und die durch ihn bedingte Verknappung
der natürlichen Ressourcen richteten.
Das sich damit andeutende Ende des »Goldenen Zeitalters« (Eric
Hobsbawm) der Nachkriegszeit entmutigte bürgerschaftliches
Engagement aber keineswegs, im Gegenteil: Mit der Gründung
des »Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz« (BBU)
1972 schufen sich ökologische Bürgerinitiativen, die sich bislang
eher lokaler oder regionaler Umweltprobleme angenommen hatten,
erstmals bundesweit eine Dachorganisation. Hervorgegangen
aus der Idee Willy Brandts, durch eine breitere Partizipation
der Bürger an politischen Entscheidungen »mehr Demokratie zu
wagen«, wuchsen Bürgerinitiativen in den folgenden Jahren kontinuierlich
an und erreichten Ende der 70er Jahre ca. 1,8 Millionen
Mitglieder, was etwa der Mitgliederzahl in politischen Parteien
entsprach.
Ihr durch Demonstrationen und Bauplatzbesetzungen artikulierter
Protest richtete sich zunächst gegen großtechnische Atomenergiekonzepte,
insbesondere gegen die geplanten Kernkraftwerke
in Wyhl 1975, Brokdorf 1976 sowie Gorleben, Grohnde und
Kalkar 1977. Hinzu traten Bürgerinitiativen, die sich anderen Themen
zuwandten: Im Mittelpunkt standen
Probleme des Verkehrs (Lärm und Luftverschmutzung
durch Straßen- und Flughafenausbau,
Fahrpreiserhöhungen bei öffentlichen
Verkehrsmitteln), der Stadtentwicklung
(Hausbesetzungen gegen Sanierung, Bodenund
Wohnraumspekulation), des Lebensraums
von Kindern (Spielplätze, Kinderläden)
und Jugendlichen (selbstverwaltete
Jugendzentren) sowie der Bildung (alternative
Pädagogik, Elternmitbestimmung).
Nach einer Anfangsphase, in der lokale »Ein-
Punkt-Aktionen« dominiert hatten, strebten
in der zweiten Hälfte der 70er Jahre »grüne
Listen« den Einzug in Kommunalvertretungen
und Landtage an: Ihr zunächst nur punktueller
Protest gegen Formen friedlicher und
militärischer Nutzung von Kernenergie erweiterte
sich zusehends zu einem programmatischen
Widerstand gegen industriegesellschaftliche
Wachstumsideologien, gegen
die Bürokratisierung und Bürgerferne der
Parteien und Parlamente sowie – ab 1979 –
gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss,
was angesichts ihrer Unterstützung durch die Friedensbewegung
(| M 16 |) schnell zu ersten Erfolgen bei Kommunal- und Landtagswahlen
seit 1979 führte. Die 1980 als Bundespartei gegründeten
»GRÜNEN« zogen mit ihrer Wahlkampfparole »ökologisch – sozial
– basisdemokratisch – gewaltfrei« dann 1983 in den Bundestag
ein und wurden von da an endgültig zu einem wesentlichen
Faktor innerhalb der bundesrepublikanischen Demokratie
(| M 17 |). Auch in den anderen westeuropäischen Ländern spielten
die neuen sozialen Bewegungen eine wachsende Rolle, wenn
auch der Einzug ökologisch-pazifistischer Protestparteien in die
Parlamente länger dauerte als in der Bundesrepublik.
Neue soziale Bewegungen in Mittel- und
Osteuropa bis zur Wende 1989
Eine ganz neue Dynamik entstand hingegen in Osteuropa, wo in
den 70er Jahren die zivilgesellschaftlichen Bürgerbewegungen in
erstaunlichem Tempo erstarkten, allerdings erkannte man im
Westen nur langsam, welch grundlegende Veränderungen sich
damit im Übergang zu den 80er Jahren vollzogen. So bedeuteten
die u. a. von Vaclav Havel verfasste »Charta 77« (| M 18 |) in der
CSSR sowie die Arbeiterunruhen auf polnischen Werften seit dem
Sommer 1980, aus denen die unabhängige Gewerkschaft »Solidarnosc«
hervorging, eine direkte Gefahr für die innere Stabilität
des Ostblocks insgesamt und der DDR im Besonderen. Während
in den folgenden Jahren verschiedene Ostblock-Staaten den Weg
der Reform beschritten, so etwa Ungarn ab 1982 und die Sowjetunion
mit Gorbatschow ab 1985, reagierte die SED mit einer strikten
Abgrenzungspolitik und betrat damit den Weg in die Selbstisolierung,
der sie wenige Jahre später in den Abgrund führen
sollte.
Denn mit der Kombination von wachsenden Wirtschafts- und Versorgungsproblemen
einerseits und Liberalisierungstendenzen im
Umfeld der verbündeten Ostblock-Staaten andererseits nahm der
innenpolitische Druck auf die SED von Jahr zu Jahr weiter zu. Die
Zahl oppositioneller Gruppen, die sich vor allem im Schutz der
Kirchen formierten, wuchs weiter an (| M 19 |). Sie verstanden sich
einerseits als Teil der gesamteuropäischen Friedensbewegung
und protestierten gegen das neue Wettrüsten in Ost und West:
Schon 1981 trugen 100.000 DDR-Jugendliche den von dem Jugendpfarrer
Harald Brettschneider entworfenen Aufnäher »Schwerter
zu Pflugscharen«. Andererseits wuchs – wie im Westen – auch die
Ökologie-Bewegung in der DDR, insbesondere nach der Reaktorkatastrophe
im ukrainischen Tschernobyl 1986 und der auf sie
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa
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folgenden Desinformationspolitik der SED.
Die Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsgruppen
agierten allerdings – isoliert
und ständig von Stasi-Schikanen bedroht –
eher an der Peripherie der DDR-Gesellschaft,
zumal sie, abgesehen von einigen westlichen
»GRÜNEN«-Politikern, aus der Bundesrepublik
kaum unterstützt wurden.
Stärker als die Minderheit der oppositionellen
Gruppen trat bereits seit 1975, als die
DDR-Führung die KSZE-Schlussakte unterzeichnet
hatte, die wachsende Zahl von Ausreiseanträgen
ins öffentliche Bewusstsein,
deren Zahl sich trotz Schikanen und Diskriminierungen
von 21.500 im Jahr 1980 auf
125.000 im Jahr 1989 steigerte. Auch das
muss im europäischen Kontext als Teil der
wachsenden Menschenrechtsbewegungen
seit den 70er Jahren gesehen werden. Diese
Massenbewegung führte zu ersten Konzessionen
der SED: 1984 wurde erstmals 30.000
Antragstellern die Übersiedelung genehmigt,
obwohl ihre Anträge als rechtswidrig
eingestuft worden waren. Die Hoffnung des
Regimes auf eine Ventilfunktion trog allerdings:
Das Zurückweichen des Regimes ermutigte im Gegenteil
weitere DDR-Bürger, Ausreiseanträge zu stellen, sodass 1988 erneut
mehr als 25.000 Genehmigungen erteilt werden mussten.
Außerdem bildeten sich unter Berufung auf den KSZE-Prozess zusehends
mehr Selbsthilfegruppen; ab 1983 gab es erste Demonstrationen
Ausreisewilliger sowie Versuche, über Botschaften die
Ausreise zu erwirken. Der Zusammenbruch der DDR wurde
schließlich durch das Zusammenwirken der anschwellenden Ausreisebewegung
einerseits und der in den folgenden Jahren erstarkenden
Oppositionsbewegung andererseits erzwungen. Ihr gemeinsam
erkämpftes Ergebnis war die »friedliche Revolution« des
Jahres 1989, der – abgesehen von Rumänien – weitere gewaltlose
Revolutionen im Ostblock folgen sollten. Pars-pro-toto sei die
»samtene Revolution« in Prag im Dezember 1989 genannt, die von
Vaclav Havel angeführt wurde. Das Jahr 1989 steht somit für den
Erfolg vielfältiger zivilgesellschaftlicher Bürgerbewegungen, die
sich aus sehr unterschiedlichen Quellen speisen und auf eine
lange Tradition in der Geschichte Deutschlands und Europas zurückblicken
können.
Neue Herausforderungen
Im Gegensatz zu dieser Erfolgsgeschichte haben die zivilgesellschaftlichen
Bürgerbewegungen in der »Berliner Republik« seit
1990 und im Europa des 21. Jahrhunderts ihre Bewährungsprobe
noch nicht bestanden. Im Zeichen sich beschleunigender Globalisierungsprozesse
einerseits und sich gegenläufig verengender
Handlungsspielräume auf nationalstaatlicher Ebene andererseits
stehen sie vor besonders großen Herausforderungen. Um nur ein
Beispiel zu nennen: Da die sich unaufhaltsam beschleunigende,
ressourcenintensive Expansion der Weltwirtschaft die Biosphäre
und damit die natürlichen Lebensgrundlagen der kommenden
Generationen offenkundig zusehends weiter gefährdet, könnte
es eine immer wichtigere zivilgesellschaftliche Zukunftsaufgabe
werden, die nicht-intendierten Folgen eines tendenziell unbegrenzten,
von globalen Märkten gesteuerten Wirtschaftswachstums
zu kontrollieren. Ob partizipative Bewegungen in der Lage
sein werden, eine solche am Gemeinwohl orientierte Kontrolle
von global organisierter Marktmacht angesichts oft anonymer,
jedenfalls schwer greifbarer Akteure (»global players«) zu gewährleisten,
kann aus historischer Perspektive nicht beantwortet
werden. Ähnliche Fragen stellen sich bei weiteren globalen Zukunftsthemen,
wie z. B. der Flüchtlings- und Asylproblematik, der
Abb. 6 Nahezu eine Million Bürger versammelten sich am 4.11.1989 auf dem Berliner Alexanderplatz
und demonstrierten friedlich für Veränderungen in der DDR. Die Demonstranten forderten auf einem
Transparent »Die Jugend geht, das Land wird kahl – wir fordern endlich Freie Wahl». Als im Frühjahr 1989
bekannt wurde, dass die SED für die Fälschungen bei der Kommunalwahl verantwortlich war, gingen
immer mehr Menschen auf die Straße. Vom September an bildeten sich immer neue zivilgesellschaftliche
Gruppen, wie z. B. das »Neue Forum«, der »Demokratische Aufbruch«, die »SDP« und andere Oppositionsgruppen.
© Reinhard Kaufhold dpa, picture alliance
Arbeitsmigration und der Menschen- und Bürger rechtsthematik
insgesamt. Auch wenn die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in
diesen und anderen Globalisierungsprozessen der Zukunft
schwer einschätzbar ist, so kann eine historisch reflektierte
Rückbesinnung auf die langen Traditionen und wechselnden Konjunkturen
zivilgesellschaftlichen Engagements und Protests in
Deutschland und Europa bei der Suche nach einem demokratischen
Weg ins 21. Jahrhundert doch mit Sicherheit eine wichtige
Orientierung bieten.
Literaturhinweise
Bauerkämper, Arnd (Hrsg.) (2003): Die Praxis der Zivilgesellschaft. Akteure,
Handeln und Strukturen im internationalen Vergleich. Frankfurt/Main, New
York.
Blickle, Peter (2000): Kommunalismus. 2 Bände (Band 1: Oberdeutschland,
Band 2: Europa). München.
Diner, Dan (Hrsg.) (1988): Zivilisationsbruch. Denken nach Auschwitz. Frankfurt/Main.
Finley, Moses (1980): Antike und moderne Demokratie. Stuttgart.
Gilcher-Holtey, Ingrid (2001): Die 68er Bewegung. Deutschland – Westeuropa
– USA. München.
Gransow, Volker/Jarausch, Konrad H.(Hrsg.) (1991), Die deutsche Vereinigung.
Dokumente zu Bürgerbewegung, Annäherung und Beitritt. Köln.
Henke, Klaus-Dietmar (Hrsg.) (2009): Revolution und Wiedervereinigung
1989/90. München.
Hildermeier, Manfred/Kocka, Jürgen/Conrad, Christoph (Hrsg.) (2000): Europäische
Zivilgesellschaft in Ost und West. Frankfurt/Main, New York.
Meier, Christian (1993): Athen. Ein Neubeginn der Weltgeschichte. Berlin.
Nolte, Paul (2012): Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. München.
Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hrsg.) (2010): Die sozialen Bewegungen in
Deutschland seit 1945. Frankfurt.
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Materialien
M 1
Der Historiker Jürgen Kocka: Das
»Programm der bürgerlichen Gesellschaft«
(2008)
Es wurde in den bürgerlich geprägten Logen
und Lesegesellschaften, den Vereinen und
Zeitschriften des 18. und frühen 19. Jahrhunderts
diskutiert, bald auch auf öffentlichen
Versammlungen und Festen der sich ausbreitenden
liberalen Bewegung. Es war ein zukunftsgerichteter
Entwurf, zu dem sehr verschiedene
Autoren beigetragen hatten – von
John Locke und Adam Smith über Montesquieu
und die Enzyklopädisten bis zu Immanuel
Kant und den liberalen Denkern des
19. Jahrhunderts. Im Zentrum dieses Entwurfs
stand das Ziel einer modernen, säkularisierten
Gesellschaft freier, mündiger Bürger
(»citoyens«), die ihre Verhältnisse friedlich,
vernünftig und selbstständig regelten, ohne allzu viel soziale Ungleichheit,
ohne obrigkeitsstaatliche Gängelung, individuell und
gemeinsam zugleich. Dazu bedurfte es bestimmter Institutionen:
des Marktes, einer kritischen Öffentlichkeit, des Rechtsstaates
mit Verfassung und Parlament. In dieser gesellschaftlich-politischen
Zielsetzung steckte ein neuer Daseinsentwurf, der auf Arbeit,
Leistung und Bildung (nicht auf Geburt), auf Vernunft und
ihrem öffentlichen Gebrauch (statt auf Tradition), auf individueller
Konkurrenz wie auf genossenschaftlicher Gemeinsamkeit
fußte und sich kritisch gegen zentrale Elemente des Alten Regimes
wandte: gegen Absolutismus, gegen Geburtsprivilegien und
gegen ständische Ungleichheit, auch gegen kirchlich-religiöse
Orthodoxie. Dieses Programm hatte, wie gesagt, zwar seine Basis
im sich neu formierenden Bürgertum (und in angrenzenden
Schichten des niederen Adels und des Kleinbürgertums), aber der
Tendenz nach war es ein Programm für alle, ein universales Modell,
das auf Freiheit, Gleichheit und Teilnahme aller Bürger – im
Sinne aller Staatsbürger – hindrängte und zugleich auf die Verallgemeinerung
der bürgerlichen Kultur und Lebensweise über das
Bürgertum hinaus abzielte. Durch Schulbildung, Literatur, Theater,
Erziehung, Disziplin, Umgestaltung des öffentlichen Lebens
sollte es alle prägen: der Bürger auf dem Weg vom bourgeois zum
citoyen. Dies war ein imponierender Entwurf, durchaus utopisch
und besonders zu Beginn des 19. Jahrhunderts weit von der Wirklichkeit
entfernt.
© Jürgen Kocka, Das Programm der bürgerlichen Gesellschaft in: Aus Politik und Zeitgeschichte
9–10/2008, S. 3–9, hier: S. 4f.
M 2
M 3
»Göttinger Erklärung« der 18 Atomwissenschaftler vom
12.4.1957
Eine Gruppe von Demonstranten führt ein Transparent mit der Parole »Kampf dem Atomtod« mit.
Unter diesem Motto stand die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 1958
in Frankfurt am Main gegen Wiederaufrüstung und atomare Bewaffnung. © picture alliance, 1958
Die Pläne einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr erfüllen
die unterzeichnenden Atomforscher mit tiefer Sorge. Einige von
ihnen haben den zuständigen Bundesministern ihre Bedenken
schon vor mehreren Monaten mitgeteilt. Heute ist eine Debatte
über diese Frage allgemein geworden. Die Unterzeichnenden fühlen
sich daher verpflichtet, öffentlich auf einige Tatsachen hinzuweisen,
die alle Fachleute wissen, die aber der Öffentlichkeit noch
nicht hinreichend bekannt zu sein scheinen.
1. Taktische Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler
Atombomben. Als »taktisch« bezeichnet man sie, um auszudrücken,
dass sie nicht nur gegen menschliche Siedlungen,
sondern auch gegen Truppen im Erdkampf eingesetzt werden
sollen. Jede einzelne taktische Atombombe oder -granate hat
eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die Hiroshima
zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in
großer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung
im ganzen sehr viel größer sein. Als »klein« bezeichnet man
diese Bomben nur im Vergleich zur Wirkung der inzwischen
entwickelten »strategischen« Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.
2. Für die Entwicklungsmöglichkeit der lebensausrottenden Wirkung
der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche
Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atombombe eine
kleinere Stadt zerstören, eine Wasserstoffbombe oder einen
Landstrich von der Größe des Ruhrgebietes zeitweilig unbewohnbar
machen. Durch Verbreitung von Radioaktivität
könnte man mit Wasserstoffbomben die Bevölkerung der
Bundesrepublik wahrscheinlich schon heute ausrotten. Wir
kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen
vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Wir wissen, wie schwer es ist, aus diesen Tatsachen die politischen
Konsequenzen zu ziehen. Uns als Nichtpolitikern wird man die
Berechtigung dazu abstreiten wollen; unsere Tätigkeit, die der
reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir
viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber
mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit.
Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen.
Wir bekennen uns zur Freiheit, wie sie heute die westliche
Welt gegen den Kommunismus vertritt. Wir leugnen nicht, dass
die gegenseitige Angst vor den Wasserstoffbomben heute einen
wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der ganzen
Welt und der Freiheit in einem Teil der Welt leistet. Wir halten aber
diese Art, den Frieden und die Freiheit zu sichern, auf die Dauer
für unzuverlässig, und wir halten die Gefahr im Falle des Versagens
für tödlich. Wir fühlen keine Kompetenz, konkrete Vorschläge
für die Politik der Großmächte zu machen. Für ein kleines
Land wie die Bundesrepublik glauben wir, dass es sich heute noch
am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert,
wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen
jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden
bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem
Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen.
Gleichzeitig betonen wir, dass es äußerst wichtig ist, die friedliche
Verwendung der Atomenergie mit allen Mitteln zu fördern,
und wir wollen an dieser Aufgabe wie bisher mitwirken.
Fritz Bopp, Max Born, Rudolf Fleischmann, u. a., www.hdg.de/lemo/html/dokumente/
JahreDesAufbausInOstUndWest_erklaerungGoettingerErklaerung/index.html
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M 4
M 5
Telegramm des Streikkomitees Bitterfeld an die DDR-
Regierung vom 16.6.1953
An die sogenannte Deutsche Demokratische Regierung in Berlin-
Pankow:
Wir Werktätigen des Kreises Bitterfeld fordern von Ihnen:
1. Sofortigen Rücktritt der sogenannten Deutschen Demokratischen
Regierung, die sich durch Wahlmanöver an die Macht
gebracht hat.
2. Bildung einer provisorischen Regierung aus den fortschrittlichen
Werktätigen.
3. Zulassung sämtlicher großer demokratischer Parteien Westdeutschlands.
4. Freie und geheime direkte Wahlen spätestens in vier Wochen.
5. Freilassung sämtlicher politischer Gefangener (direkt politischer,
sogenannter »Wirtschaftsverbrecher« und konfessionell
Verfolgter)
6. Sofortige Abschaffung der Zonengrenzen und Zurückziehung
der Volkspolizei.
7. Sofortige Normalisierung des sozialen Lebensstandards.
8. Sofortige Auflösung der sogenannten »National-Armee«.
9. Keine Repressalien gegen auch nur einen Streikenden.
© Der Morgen, Beilage vom 16./17.6.1953; zit. nach T. Diedrich, Der 17. Juni 1953 in der DDR.
Berlin 1991, S. 227f.
M 6
Volksaufstand in Ostberlin am 17. Juni 1953 in Ostberlin. Bauarbeiter riefen
auf ihrem Marsch zum Haus der Ministerien den Generalstreik aus
und forderten den Rücktritt der SED-Regierung. Der Volksaufstand in der
DDR wurde von sowjetischen Panzern und der Nationalen Volksarmee der
DDR niedergeschlagen. © picture alliance, 1953
Lorant Rácz über die Diskussionen im Petöfi-Klub,
Budapest 1956,
M 7
Teilnehmer einer Massendemonstration in Budapest (Ungarn) passieren in
der Innenstadt einen sowjetischen Panzer. Im Hintergrund liegt der Torso
des von der Menge gestürzten Stalindenkmals auf der Straße. Am
23.10.1956 fielen bei einer zunächst friedlichen Kundgebung in Budapest
erste Schüsse. Arbeiter, Studenten und Jugendliche bewaffneten sich in der
Folge und nahmen den Kampf gegen die einrückenden sowjetischen Truppen
auf. Grund für die Unruhen war die wachsende Unzufriedenheit der
Bevölkerung mit dem Dogmatismus der Parteiführung, die in der Hand
von Alt-Stalinisten lag. Mit dem Ausbruch der Revolution schien sich der
Traum von der Unabhängigkeit zu erfüllen, der neu ernannte Regierungschef
Imre Nagy kündigte sogar den Austritt Ungarns aus dem Warschauer
Pakt an. Am 4. November 1956 griffen jedoch rund 1.000 sowjetische
Panzer und Bomber die Stadt von allen Seiten an – der Aufstand wurde
blutig niedergeschlagen.
© picture alliance
Die vom Parteiführer Rákosi gegen die aufmüpfigen Schriftsteller
geführten öffentlichen Angriffe, verbunden mit Drohungen und
Repressalien, wurden von allen als Rückschlag in der politischen
Entwicklung des Landes empfunden. In dieser gespannten Situation
wirkte die aus Moskau eingelangte Nachricht über den im
Februar 1956 abgehaltenen XX. Kongress der Kommunistischen
Partei der Sowjetunion wie ein Paukenschlag. Die gefassten Kongress-Beschlüsse,
so schien es, bestätigten das Juniprogramm
1953 von Imre Nagy und das im Herbst 1955 veröffentlichte Memorandum
der ungarischen Schriftsteller, Wissenschaftler und
Künstler. Aufhorchen ließ der Beschluss des Kongresses, demzufolge
aus dem Kapitalismus nicht nur ein Weg, der sowjetische,
zum Sozialismus führen kann. Da kam auch schon die noch größeres
Aufsehen verursachende Meldung über die am 25. Februar
von Nikita Chruschtschow in einer geheimen Sitzung des Kongresses
gehaltene sog. »Geheimrede«. In dieser Rede gab er unumwunden
Stalin und dem mit seiner Person verbundenen Personenkult
die Schuld für die blutigen Verbrechen der 30er und 40er
Jahre. Trotz Geheimhaltung sickerte diese Rede durch und das
ganze Land sprach nur noch vom XX. Kongress und der Rede
Chruschtschows. Der seit dem Memorandum in der Presse geführte
lockere Ton wurde immer schärfer und die von Imre Nagy
angeführte Opposition fühlte sich bestätigt und bekam immer
mehr Zulauf aus der Bevölkerung. In diesem Stadium rückten die
Probleme aus Politik und Wirtschaft immer stärker in den Mittelpunkt
der Diskussionen. Die Parteijugend erfasste am schnellsten
die Situation und rief Anfang März 1956, unter der Schirmherrschaft
ihrer eigenen Jugendorganisation (DISZ), eine anfangs lose
Runde ins Leben, die sich einerseits aus aktiven Parteimitgliedern
aus Politik, Wissenschaft und Kunst, anderseits aus der seit 1948
verstoßenen Elite und aus Interessenten der Universitäten bildete.
Zweck dieser ins Leben gerufenen Runde war, einem größeren
Publikum die Gelegenheit zu bieten, außerhalb der Parteigremien
die Thesen des XX. Kongresses auf breiterer Basis zu
diskutieren. Der Kreis entwickelte sich unter dem Namen »Petöfi
Kör«, das heißt »Petöfi Kreis«, zu einer Institution der vorrevolutionären
Jugend, so wie seinerzeit anno 1848. Auch seitens der Bevölkerung
fand der Kreis große Zustimmung und wurde von der
Presse kommentiert und begeistert begrüßt. Er wurde zur Plattform
für die sich um Imre Nagy versammelte Opposition aus Wissenschaftlern,
Künstlern und den vom ZK der Partei geächteten
Schriftstellern.
© Lorant Rácz, Ein Requiem auf den Sozialismus. Ungarn 1953 bis 1956, Norderstedt 2003,
S. 32–39, www.ungarn1956.de/site/40208613/default.aspx
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M 9
In München demonstrierten 1962 Studenten gegen die Polizei-Maßnahmen
in der Hamburger »SPIEGEL«-Redaktion. Etwa 300 Teilnehmer marschierten
mit Spruchtafeln von der Universität zum Königsplatz, wo ein
Sprecher die Forderung der Studenten nach Pressefreiheit unterstrich. Im
Zuge der »SPIEGEL«-Affäre mussten sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins
»Spiegel« wegen eines kritischen Artikels gegen eine Anklage wegen
Landesverrats zur Wehr setzen, zeitweise waren der Herausgeber Rudolf
Augstein und mehrere Redakteure inhaftiert. Am Ende musste der damalige
Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß, CSU, der die Verhaftungen
veranlasst hatte, zurücktreten. © Klaus-Dieter Heirler, picture alliance
»Römerbergrede« des SDS-Bundesvorstandsmitglieds
Hans-Jürgen Krahl am 27.5.1968 in Frankfurt am Main
vor 12.000 Menschen angesichts der bevorstehenden
Bundestagsdebatte zu den Notstandsgesetzen
Wir haben nur eine einzige Antwort auf die Notstandsgesetze zu
geben: wenn Staat und Bundestag die Demokratie vernichten,
dann hat das Volk das Recht und die Pflicht, auf die Straße zu gehen
und für die Demokratie zu kämpfen. Wenn die Volksvertreter
die Interessen des Volkes nicht mehr vertreten, dann wird das
Volk seine Interessen selbst vertreten. […]
Eine soziale Demokratie lebt nur durch die aufgeklärte Selbsttätigkeit
der mündigen Massen. Daraus haben die Studentenbewegung
und die außerparlamentarische Opposition die politische
Konsequenz gezogen: auf die Bürokratien der Parteien und der
Gewerkschaften können wir uns nicht verlassen, wenn wir nicht
selbst anfangen zu handeln. Erst die oft herausfordernden Demonstrationen
der Studenten haben viele Themen, welche die
Herrschenden lieber verschwiegen hätten, zur öffentlichen Diskussion
gestellt; so den Krieg in Vietnam […]. Unsere Aufklärungs-
und Machtmittel sind geradezu lächerlich gering, gemessen
an den gewaltigen Funk- und Fernseheinrichtungen sowie
den mächtigen Staats- und Parteiverwaltungen. Aber mit den
Mitteln des Flugblatts, der ständigen Diskussion und unseren Demonstrationen
haben wir erreicht, dass immer mehr Menschen
lernten, wie notwendig es ist, für seine Interessen selbst und aktiv
einzutreten. Entgegen der Manipulation von Presse und Regierung,
die uns von der Bevölkerung mit aller Gewalt isolieren wollen,
hat die außerparlamentarische Opposition ihre Basis ständig
erweitert: zunächst waren es die Studenten, dann die Schüler,
jetzt sind es junge Arbeiter und auch immer mehr ältere Kollegen.
Unsere Demokratie ist direkt und unmittelbar. Es gibt keine Sprecher
und keine Gruppen, die sich nicht den Entscheidungen der
Anwesenden unterwerfen müssten; es gibt keine Funktionäre, die
einen Posten auf Lebenszeit einnehmen; alle unmittelbar Beteiligten
entscheiden in direkter Abstimmung über die politischen
Aktionen und Ziele. […]
Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze steht die Uhr auf
fünf Minuten vor 12. […] Die Losung für die nächsten Tage kann
M 10
nur sein: Politischer Streik! Nur eine Welle von Streiks ermöglicht
schließlich den Generalstreik. Politischer Streik am Dienstag, politischer
Streik am Mittwoch, politischer Streik in den Betrieben,
an der Universität und in den Schulen. Es lebe die praktische Solidarität
der Arbeiter, Studenten und Schüler!
© D. Claussen/R. Dermitzel (Hg.), Universität und Widerstand. Frankfurt/Main (Europäische
Verlagsanstalt) 1968, S. 34–41
M 11
Eine der Initialzündungen der 68er-Bewegung in der Bundesrepublik
Deutschland war der »Internationale Vietnamkongress« des SDS 1968 in
Berlin, bei dem u.a. Herbert Marcuse, Peter Weiss und Erich Fried als
Referenten auftraten. Am Rednerpult der SDS-Vorsitzende Rudi
Dutschke. © Klaus Rose, picture alliance, 17.2.1968
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt,
SPD, 28.10.1969
I. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise
öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information
Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass durch Anhörungen
im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den
repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende
Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die
Möglichkeit erhält, an der Reform vom Staat und Gesellschaft
mitzuwirken.
Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen,
die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und
belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim
Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen
aber verstehen, dass auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft
Verpflichtungen haben. Wir werden dem Hohen Hause ein
Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18,
das passive von 25 auf 21 herabgesetzt wird. Wir werden auch die
Volljährigkeitsgrenze überprüfen.
Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen
unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden
Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie
schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet
und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das
Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung
tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft
und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.
Dies gilt nicht zuletzt für die Gewerkschaften, um deren
vertrauensvolle Zusammenarbeit wir uns bemühen. Wir brauchen
ihnen ihre überragende Bedeutung für diesen Staat, für seinen
weiteren Ausbau zum sozialen Rechtsstaat nicht zu bescheinigen.
Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa
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alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft.
[…] Wir werden uns ständig
darum bemühen, dass sich die begründeten
Wünsche der gesellschaftlichen
Kräfte und der politische Wille
der Regierung vereinen lassen. […]
XV. Die Regierung kann in der Demokratie
nur erfolgreich wirken, wenn
sie getragen wird vom demokratischen
Engagement der Bürger. Wir
haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung,
wie unser Volk Bedarf hat
an gespreizter Würde und hoheitsvoller
Distanz. Wir suchen keine Bewunderer;
wir brauchen Menschen,
die kritisch mitdenken, mitentscheiden
und mitverantworten.
Das Selbstbewusstsein dieser Regierung
wird sich als Toleranz zu erkennen
geben. Sie wird daher auch jene
Solidarität zu schätzen wissen, die
sich in Kritik äußert. Wir sind keine
Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb
suchen wir das Gespräch mit allen,
die sich um diese Demokratie
mühen. In den letzten Jahren haben manche in diesem Lande befürchtet,
die zweite deutsche Demokratie werden den Weg der
ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute
weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie,
wir fangen erst richtig an.«
© Rainer A. Müller (Hg.), Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung, Band 11. Stuttgart
(Reclam) 1996, S. 35–37, 41, 43f., 45f., 50f.
M 12
M 13
»Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der
Tschechoslowakei« (KPC), angenommen auf der
Plenar tagung der ZK der KPC am 5.4.1968:
Ihre Fähigkeit, die Gesellschaft zu leiten, hat die [Kommunistische]
Partei besonders in der gegenwärtigen Zeit bewiesen, als
sie aus eigener Initiative den Demokratisierungsprozess ausgelöst
und seinen sozialistischen Charakter gesichert hat. […] Sie
verwirklicht ihre führende Rolle nicht dadurch, dass sie die Gesellschaft
beherrscht, sondern dadurch, dass sie der freien, fortschrittlichen
und sozialistischen Entwicklung am treuesten dient.
Sie kann sich ihre Autorität nicht erzwingen, sondern muss sie
immer aufs Neue durch ihre Taten gewinnen. Ihre Linie kann sich
nicht durch Verordnungen durchsetzen, sondern nur durch die
Arbeit ihrer Mitglieder und die Wahrhaftigkeit ihrer Ideale.
Die führende Rolle der Partei wurde in der Vergangenheit oft als
Monopol, als Konzentration der Macht in der Hand der Parteiorgane
aufgefasst. Das entsprach der falschen These, dass die Partei
das Instrument der Diktatur des Proletariats sei. Diese schädliche
Auffassung schwächte die Initiative und Verantwortung der
staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen
[…]. Die Partei will und wird die gesellschaftlichen Organisationen
nicht ersetzen, sie muss im Gegenteil dafür sorgen, dass sich
deren Initiative und politische Verantwortung für die Einheit unserer
Gesellschaft erneuert und weiter entfaltet. Aufgabe der Partei
ist es, einen solchen Weg der Befriedigung verschiedener Interessen
zu suchen, der die gesamtstaatlichen Interessen nicht
gefährdet, sondern ihnen im Gegenteil nützt und neue progressive
Interessen schafft. Die Politik der Partei darf nicht dazu führen,
dass die nicht-kommunistischen Bürger das Gefühl haben, in
ihren Rechten und Freiheiten durch die Partei eingeschränkt zu
werden, sondern dass sie vielmehr in der Tätigkeit der Partei die
Garantie ihrer Rechte, Freiheiten und Interessen sehen. […]
Demonstranten mit tschechoslowakischen Flaggen versuchen am 21. August 1968, russische Panzer und
Fahrzeugkolonnen an der Weiterfahrt durch Prag zu hindern. Reformpolitiker innerhalb der Kommunistischen
Partei unter der Führung Alexander Dubceks hatten seit dem Frühjahr 1968 versucht, in der Tschechoslowakei
einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« zu schaffen. Die Truppen des Warschauer Pakts
marschierten unter Führung der UdSSR in der Tschechoslowakei ein und beendeten den »Prager Frühling«
schließlich mit Waffengewalt. © picture alliance, 21.8.1968
Grundlage der Aktionsfähigkeit der Partei unter den neuen Bedingungen
ist die ideelle und organisatorische Einheit, die auf der
Basis breiter innerparteilicher Demokratie entsteht. Die wirksamste
Waffe gegen das Eindringen von Methoden des bürokratischen
Zentralismus in die Partei ist die Stärkung des Einflusses
der Parteimitglieder auf die politische Linie, die Stärkung der
Rolle aller wirklich demokratischen Organe. Die gewählten Organe
der Partei sind vor allem dafür verantwortlich, dass alle
Rechte der Mitglieder gewährleistet, dass Entscheidungen kollektiv
getroffen werden und die Macht nicht in einer Hand konzentriert
wird. […] Die Partei ist sich dessen bewusst, dass es in
unserer Gesellschaft keine tiefgreifendere Entwicklung der Demokratie
geben kann, wenn nicht demokratische Grundsätze
konsequent im inneren Leben und der Arbeit der Partei selbst unter
Kommunisten zur Anwendung kommen. Die Entscheidungen
über alle wichtigen Fragen und die Kaderbesetzung von Funktionen
muss nach demokratischen Regeln der Behandlung und
durch geheime Abstimmung erfolgen. […] Dennoch aber haben
sich bis zur heutigen Zeit in unserem ganzen politischen System
die schädlichen Einflüsse der zentralistischen Entscheidung und
Leitung erhalten. In den Beziehungen zwischen Partei, Staat und
gesellschaftlichen Organisationen, in den inneren Beziehungen
und Methoden dieser Komponenten, in den Beziehungen staatlicher
und anderer Institutionen zu den Bürgern, in der Auffassung
der Bedeutung der öffentlichen Meinung und der Informiertheit
aller, in der Praxis der Kaderpolitik – überall dort kommen viele
Dinge zum Ausdruck, die den Menschen das Leben vergällen […].
Die Politik der Partei geht von der Forderung aus, dass es im ganzen
Staatsmechanismus zu keiner allzu großen Konzentration der
Macht innerhalb eines Gliedes, eines Apparates oder bei einer
Einzelperson kommen darf. Man muss eine derartige Aufteilung
der Machtbefugnisse und ein System gegenseitiger Kontrolle zwischen
den einzelnen Gliedern festsetzen, dass die Fehler und
Übergriffe des einen Gliedes beizeiten durch die Tätigkeit eines
anderen korrigiert werden können. Dem müssen nicht nur die Beziehungen
zwischen den gewählten und ausführenden Organen
entsprechen, sondern auch die Beziehungen innerhalb des Mechanismus
der staatlichen Exekutivmacht und Verwaltung und
ebenso die Stellung und Funktion der Gerichte.
© Zdenek Mlynar, Nachtfrost. Erfahrungen auf dem Weg vom realen zum menschlichen Sozialismus.
Köln (EVA) 1978, S. 325–327, 329, 340
43
D&E
Heft 65 · 2013
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa

ANDREAS GRIESSINGER
M 14
Menschenkette der »Friedensbewegung« am 22.10.1983 in Neu-Ulm. Über 200.000 Menschen
demonstrierten an diesem Tag mit ihrer Menschenkette von Neu-Ulm bis Stuttgart gegen die Stationierung
von atomaren US-Mittelstreckenraketen in Europa als Antwort der NATO auf die vorhergegangene
Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen des Typs SS 20 durch die Sowjetunion.
Europa und besonders das geteilte Deutschland, so die Kritiker, drohten zum Schauplatz
eines atomaren Schlagabtauschs der Supermächte zu werden.
© Karin Hill, picture alliance
Die Emanzipation der Frau ist ein Gradmesser der gesamtgesellschaftlichen
Emanzipation. Es gibt keine Befreiung der Menschheit
ohne die soziale, emotionale sowie ökonomische Unabhängigkeit
und Gleichstellung von Mann und Frau. […]
Kleine Mädchen werden rosa gekleidet, kleine Jungen hellblau.
Kleine Mädchen werden zu haushaltsorientiertem Spiel angehalten,
kleine Jungen wegen der Puppe ausgelacht. Die Jungen sollen
das Haus verlassen, sollen selbstständig werden und Erfahrungen
machen. Sich ruhig austoben, auch sexuell. Mädchen lernen bald,
die Männer zu erwarten, wenn Vater und Brüder abends heimkommen
und wenn das Essen vorbereitet sein muss. Sie identifizieren
sich bald mit der Mutter, die über Lob des Vaters glücklich,
über seine Unzufriedenheit schuldbewusst ist. […]
In ihrer Vorbereitung auf die nie zu erreichende Illusion wird die
Frau vorwiegend partnerorientiert. Die kapitalistische Gesellschaft
unterstützt sie dabei mit Werbung und Entertainment. Von
einer aufkommenden Bewusstheit ihrer Situation wird die Frau
systematisch abgelenkt. Kleidung, Gehabe, Emotionen der Frau
sind schließlich Ausdruck ihrer hochgradigen Partner-Erwartung.
Für den Mann zeigt sich diese erregte Frau als erregendes Lustobjekt.
In Filmen und Illustrierten wird ihm diese angeboten. Da er
in seiner Erziehung und Beeinflussung zur überwiegenden Sachorientierung
gebracht wurde, entspricht das Auswählen, Begutachten,
Verbrauchen und Ablegen vom Konsumgut Frau durchaus
seiner Art. Unsere Gesellschaft erzieht zwei Geschlechter, die
durch unterschiedliche Lernprozesse voneinander im Sinne einer
Arbeitsteilung materiell abhängig sind: Das Mädchen lernt vieles,
was mit Haushalt zu tun hat. Der Junge wird davon ferngehalten.
Er wird sich später in Haushaltsdingen so dumm anstellen, dass er
eine Frau braucht. Das Mädchen wird umgekehrt in allem dumm
gehalten, was nicht mit Haushalt zu tun hat. Deswegen braucht
sie später einen Mann, der für sie sorgt.
Emotional jedoch sind beide einander entgegengesetzt geworden:
der Mann der kapitalistischen Gesellschaft ist ein emotionsloses
Arbeitstier, die Frau ein gefühlshaftes Objekt. Ihre gegenseitigen
Rollenerwartungen sind kaum vereinbar: […] Die starke
Fixierung der Frau an den Mann bestätigt und befriedigt einerseits
den Machtanspruch des Mannes, andererseits
wird er durch ihre unerschöpflichen
Zärtlichkeits- und Sinnlichkeitsansprüche
stark belastet. […] Er ist außenorientiert, arbeitet
an sachlichen Problemen, kann sich
weiterentwickeln und lernen, während die
Frau noch in eine Empfindungsdifferenzierung
bis zur Schmerzhaftigkeit verstrickt ist.
[…]
Lassen wir uns zudem nicht vormachen,
Emanzipation bedeute: dem Mann entsprechend
zu werden. Würden wir der vermeintlichen
Emanzipation des Mannes in einer autoritären
Gesellschaft nacheifern, so wäre das
Resultat gesteigerter Konkurrenzkampf, Aggressivität,
Brutalität, Selbstunterdrückung.
Denken wir daran, dass sich der Mann ebenso
wie die Frau aus seiner Rollenfixierung emanzipieren
muss.
© Lutz Schulenburg (Hg.), Das Leben ändern, die Welt verändern.
1968 – Dokumente und Berichte. Hamburg (Edition Nautilus)
1998, S. 303 – 307
M 16
Krefelder Appell: »Der Atomtod
bedroht uns alle – Keine Atomraketen
in Europa« (16.11.1980)
44
M 15
Aktionsrat zur Befreiung der Frau (1968): Emotionale
Probleme der Frau – Politische Probleme
Immer offensichtlicher erweist sich der Nachrüstungsbeschluss
der NATO vom 12. Dezember 1979 als verhängnisvolle Fehlentscheidung.
Die Erwartung, wonach Vereinbarungen zwischen den
USA und der Sowjetunion zur Begrenzung der eurostrategischen
Waffensysteme noch vor der Stationierung einer neuen Generation
amerikanischer nuklearer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa
erreicht werden könnten, scheint sich nicht zu erfüllen. Ein
Jahr nach Brüssel ist noch nicht einmal der Beginn solcher Verhandlungen
in Sicht. […]
Die Teilnehmer am Krefelder Gespräch vom 15. und 16. November
1980 appellieren daher gemeinsam an die Bundesregierung,
– die Zustimmung zur Stationierung von Pershing II-Raketen
und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen;
– im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land
nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen,
vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens
sein zu wollen.
© Blätter für deutsche und internationale Politik 12/1980, S. 1513; zit. nach Georg Fülberth,
Geschichte der Bundesrepublik in Quellen und Dokumenten. Köln (Pahl-Rugenstein) 1983,
S. 388f.
M 17
Der Soziologe Jörg Bopp 1983 über die »Grünen«
Ohne Zweifel hat die Bundesrepublik seit dem Ende der 60er Jahre
trotz aller Rückschläge einen kräftigen Demokratisierungsschub
erlebt, der vor allem von Jugendlichen in Gang gesetzt wurde. […]
Im Moment erleben wir einen neuen Versuch vorwiegend engagierter
Jugendlicher, die bundesrepublikanische Gesellschaft zu
demokratisieren. Waren 1968 vor allem die Sozialdemokraten mit
Willy Brandt der politische »Hoffnungsträger«, so sind es heute
die Grünen […].
Um nun der Abschottung von neuen gesellschaftlichen Entwicklungen
vorzubeugen, haben sich die Grünen auf einige Grundsätze
des alltäglichen politischen Handelns festgelegt. Die damit
anvisierten Handlungsstile sind zugleich politisches Programm:
Rotation der Abgeordneten, imperatives Mandat, knappe Diäten,
paritätische Aufteilung der Ämter zwischen den Geschlechtern,
größtmögliche Veröffentlichung der parlamentarischen Arbeit,
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa
D&E
Heft 65 · 2013

Unterstützung außerparlamentarischer Oppositions-
und Protestbewegungen, Relativierung
des Legalitätsprinzips, legere Umgangsformen,
Respektlosigkeit gegenüber
den Ritualen des politischen Betriebs. Gegen
die Versteinerung der politischen Parteien
soll Basisdemokratie gestellt werden.
© Christian Graf von Krockow (Hg.), Brauchen wir ein neues
Parteiensystem? Frankfurt/Main (Fischer) 1983, S. 57f.
M 18
Die »Charta 77«, verfasst von Vaclav
Havel u. a. (1977)
Charta 77 ist eine freie informelle und offene
Gemeinschaft von Menschen verschiedener
Überzeugungen, verschiedener Religionen
und verschiedener Berufe, verbunden durch
den Willen, sich einzeln und gemeinsam für
die Respektierung von Bürger- und Menschenrechten
in unserem Land und in der
Welt einzusetzen – jener Rechte, die den
Menschen von beiden kodifizierten internationalen
Pakten, von der Abschlussakte der
Konferenz in Helsinki, von zahlreichen weiteren
internationalen Dokumenten gegen
Krieg, Gewaltanwendung und soziale und
geistige Unterdrückung zugestanden werden
und die zusammenfassend von der »Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte« der UN zum Ausdruck gebracht werden.
Charta 77 fußt auf dem Boden der Solidarität und Freundschaft
von Menschen, die von der gemeinsamen Sorge um das Geschick
der Ideale bewegt werden, mit denen sie ihr Leben und ihre Arbeit
verbunden haben und verbinden. (…)
Charta 77 ist keine Basis für oppositionelle politische Tätigkeit.
Sie will dem Gemeininteresse dienen wie viele Bürgerinitiativen in
verschiedenen Ländern des Westens und des Ostens. Sie will also
nicht eigene Programme politischer oder gesellschaftlicher Reformen
oder Veränderungen aufstellen, sondern in ihrem Wirkungsbereich
einen konstruktiven Dialog mit der politischen und
staatlichen Macht führen, insbesondere dadurch, dass sie auf verschiedene
konkrete Fälle von Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte
hinweist, deren Dokumentation verbreitet, Lösungen
vorschlägt, die auf Vertiefung dieser Rechte und ihrer Garantien
abzielen, und als Vermittler in anfallenden Konfliktsituationen
wirken, die durch Widerrechtlichkeit verursacht werden können.
Durch ihren symbolischen Namen betont Charta 77, dass sie an
der Schwelle eines Jahres entsteht, das zum Jahr der Rechte politisch
Gefangener erklärt wurde und in dessen Verlauf die Belgrader
Konferenz die Erfüllung der Verpflichtungen von Helsinki prüfen
soll. (…) Wir glauben daran, dass Charta 77 dazu beitragen
wird, dass in der Tschechoslowakei alle Bürger als freie Menschen
arbeiten und leben können.
© FAZ vom 7.1.1977, offizielle deutsche Veröffentlichung des Gründungstextes
M 19
M 20
Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit vom
1.6.1989 über oppositionelle Gruppen in der DDR in den
80er Jahren
Seit Beginn der 80er Jahre anhaltende Sammlungs- und Formierungsbestrebungen
[…] führten zur Bildung entsprechender
Gruppierungen und Gruppen. Diese sind fast ausschließlich in
Strukturen der evangelischen Kirchen in der DDR eingebunden
bzw. können für ihre Aktivitäten die materiellen und technischen
Möglichkeiten dieser Kirchen umfassend nutzen. […] Gegenwärtig
bestehen in der DDR ca. 160 derartige Zusammenschlüsse. […]
Etwa zehntausend Demonstranten nahmen bereits am 4. November 1989 in Potsdam an einer bis
dahin einmaligen, weil nicht vom Staat und seinen Massenorganisationen angeordneten Großdemonstration
in der Innenstadt Potsdams teil und zeigten Transparente mit weitreichenden demokratischen
Forderungen. Nach den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung und dem
Besuch des sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow entluden sich die Proteste schließlich
am 9. November 1989, an dem Tag, als die Maueröffnung das Ende der DDR einleitete.
© Bernd Blumrich, picture alliance
Sie gliedern sich in knapp 150 sog. Kirchliche Basisgruppen, die
sich selbst […] bezeichnen als »Friedenskreise« (35), »Ökologiegruppen«
(39), gemischte »Friedens- und Umweltgruppen«
(23), »Frauengruppen« (7), »Ärztekreise« (3); »Menschenrechtsgruppen«
(10) bzw. »2/3-Welt-Gruppen« (39) und sogen. Regionalgruppen
von Wehrdienstverweigerern. […]
Ableitend aus sog. Gründungserklärungen und Strategiepapieren
[…] bilden besonders folgende antisozialistische Inhalte/Stoßrichtungen
die Schwerpunkte im Wirksamwerden feindlicher, oppositioneller
Kräfte:
1. Gegen die Grundlagen und Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus
gerichtete Angriffe finden ihren konzentrierten Ausdruck
in Forderungen nach Änderung der sozialistischen Staats- und
Gesellschaftsordnung und nach »Erneuerung des Sozialismus«.
Dabei berufen sich diese Kräfte immer stärker auf die
Umgestaltungsprozesse und die damit verbundenen Entwicklungen
in der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern. Demagogisch
werden Begriffe wie Glasnost, Demokratisierung,
Dialog, Bürgerrechte, Freiheit für »Andersdenkende« oder
Meinungspluralismus missbraucht […].
2. Gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerichtete
Angriffe konzentrierten sich unter dem Deckmantel der »Entmilitarisierung«
der Gesellschaft auf Forderungen nach Beseitigung
der vormilitärischen Erziehung und Ausbildung der Jugend
(u. a. Unterrichtsfach Wehrerziehung), Abschaffung der
Wehrpflicht, Einrichtung des sozialen bzw. zivilen »Friedensdienstes«
als gleichwertiger Ersatz für den Wehrdienst und auf
Gewährung des Rechtes auf Wehrdiensttotalverweigerung
aus Gewissensgründen.
3. Gegen die kommunistische Erziehung der Jugend gerichtete
Angriffe beinhalten u. a. Forderungen nach Aufgabe des »Totalitätsanspruches«
der marxistisch-leninistischen Weltanschauung
(…).
4. Probleme des Umweltschutzes bilden ein breites Feld zur Diskreditierung
der Politik der Partei in Umweltfragen […].
© Volker Gransow/Konrad H. Jarausch (Hg.), Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung,
Annäherung und Beitritt. Köln (Verlag Wissenschaft und Politik) 1991, S. 54
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Heft 65 · 2013
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
7. Soziale Medien und das Partizipationsparadox
JAN-HINRIK SCHMIDT
46
In der öffentlichen Wahrnehmung werden mit dem Internet
zahlreiche Hoffnungen und Befürchtungen verbunden.
Ganz wesentlich sind in diesem Zusammenhang Vorstellungen
darüber, welche Auswirkung die wachsende Verbreitung
der digitalen vernetzten Medien auf gesellschaftliche Teilhabe
und politische Partizipation hat. Positive Stimmen prophezeien,
dass sie politische Prozesse transparenter machen,
Macht- und Medienmonopole brechen und marginalisierten
Gruppen Gehör verschaffen können. Kritiker warnen hingegen
vor Vereinzelung und Desinformation, aber auch vor der
bloßen Simulation von Teilhabe und Fehlformen wie dem
»Clicktivism«, bei denen sich Partizipation im Anklicken eines
Buttons erschöpfe, ohne wirkliche gesellschaftliche Veränderungen
zu bewirken. Ein Blick in die Mediengeschichte zeigt,
dass wohl alle neuen Medien jeweils in ihrer Zeit solche widerstreitenden
Diagnosen und Annahmen über ihre Folgen
hervor riefen (vgl. Schrape 2012). Hoffnung und Sorge sind gewissermaßen
Ausdruck der Unsicherheit, auf welchen gesellschaftlichen
Boden die neuen Informations- und Medientechnologien
fallen: Welche Praktiken und Normen werden sich
neu herausbilden, welche etablierten Verhaltensweisen und
Routinen werden bestehen bleiben und welche verschwinden,
wie greifen diese Veränderungen in Machtverhältnisse ein –
wer gewinnt, wer verliert? Das Internet macht in dieser Hinsicht
keine Ausnahme, ist dennoch aber etwas Besonderes: Es
ist ein Universalmedium, das Funktionen der klassischen
Massenmedien wie Rundfunk oder Presse genauso erfüllen
kann wie den direkten oder zeitverzögerten Austausch, den
wir vorher beispielsweise über Telefongespräche und Briefe
geführt haben. Dadurch greift das Internet in nahezu alle Lebensbereiche
ein – und es entwickelt sich zudem in einer bisher
ungekannten Geschwindigkeit weiter, sodass sich beim
Einzelnen wie auch gesellschaftlich das Gefühl verfestigen
kann, mit den technischen Innovationen und Weiterentwicklungen
nicht mehr Schritt halten zu können.
Soziale Medien (»social media«)
Als jüngste (aber sicher nicht letzte) Stufe dieser Entwicklung
lässt sich das Aufkommen der »sozialen Medien« begreifen, also
von Plattformen wie Facebook oder YouTube, von Wikipedia, Twitter
oder Blogs (vgl. zum Folgenden u. a. Münker 2009; Schmidt
2011). Sie sind überwiegend in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre
entstanden und haben sich inzwischen – wenn auch auf unterschiedlichem
Niveau – unter den Internetnutzern etabliert. Ein
verbreiteter Sammelbegriff für die verschiedenen Angebotsgattungen
ist das »Mitmachnetz«, in der sich bereits das Versprechen
von gesteigerter Teilhabe und Partizipation ausdrückt. So böten
Blogs und Twitter den Dissidenten in China oder Kuba die Möglichkeit,
eine Gegenöffentlichkeit zu den staatlich gelenkten Medien
aufzubauen. Über Video- und Fotoplattformen wie YouTube
oder Flickr könnten Demonstrationen oder staatliche Übergriffe
in autoritären Regimen dokumentiert und für ein weltweites Publikum
zugänglich gemacht werden können. Beim arabischen
Frühling 2011 oder den Demonstrationen im Iran 2009 dienten Internetplattformen
sogar als Namensgeber für politische Proteste
und sozialen Wandel, wenn von »Facebookrevolution« oder »Twitterrevolution«
gesprochen wurde.
Abb. 1 Social Media – Apps auf einem Smart-Phone © Jürgen Kalb, 2013
Aber auch innerhalb von Deutschland haben die sozialen Medien
in den letzten Jahren die politische Kommunikation beeinflusst.
Im Jahr 2009 mündete der Protest gegen ein Vorhaben der Bundesministerin
Ursula von der Leyen, kinderpornographische
Inhalte durch ein Stoppschild zu kennzeichnen, in der bis dato
größten Online-Petition, die mehr als 130.000 Personen unterzeichneten.
Getragen und koordiniert wurde dieser Widerstand
maßgeblich über netzpolitische Blogs und Twitter-Accounts, wo
der Ministerin auch der Beiname »Zensursula« verpasst wurde. Jedoch
beschränkte er sich nicht auf die sozialen Medien, sondern
wurde auch in journalistisch-publizistischen Medien debattiert
sowie auf Demonstrationen vertreten. Ähnliche Muster der Verschränkung
unterschiedlicher medialer Öffentlichkeiten mit dem
politischen Handeln »auf der Straße« zeigten sich auch bei den
heftigen Debatten um den Bahnhofsumbau in Stuttgart. Auf Facebook
entstanden zahlreiche Diskussionsgruppen für wie auch
wider »S21«, auf denen über Protestaktionen informiert und –
nicht immer zivilisiert – gestritten wurde. Über Demonstrationen
vor Ort wurde wiederum in den journalistischen Medien berichtet,
während man auf YouTube auch heute noch zahlreiche Amateuraufnahmen
von den Blockaden im Schlossgarten findet, neben
Werbevideos der Deutschen Bahn zum gleichen Projekt.
Soziale Medien und das Partizipationsparadox D&E Heft 65 · 2013

Persönliche Öffentlichkeiten
Diese Ereignisse und Entwicklungen sind Anzeichen
eines grundlegenden Strukturwandels
von Öffentlichkeit. Er wird durch technische
Innovationen angetrieben, wenngleich
nicht vorherbestimmt: Digitale vernetzte
Medien, mit dem Internet als Basistechnologie
für den Datenaustausch zwischen Rechnern,
senken die Hürden, Informationen aller
Art zugänglich zu machen und in Echtzeit zu
verbreiten. Auf Grundlage dieser Infrastruktur
entstehen zahlreiche Plattformen und
Dienste, die spezifische Funktionen bieten
oder sich an bestimmte Zielgruppen wenden.
Für ihre Nutzerinnen und Nutzer dienen
diese Werkzeuge dazu, alltägliche Kommunikations-
und Informationsbedürfnisse zu befriedigen,
wobei eine zentrale neue Entwicklung
darin liegt, dass ein eigener Typ von
Öffentlichkeit entsteht: Die persönliche Öffentlichkeit,
in der Menschen Informationen
von persönlicher Relevanz auswählen und
mitteilen (also sich nicht unbedingt an Objektivität
oder gesellschaftlicher Relevanz
orientieren müssen, wie es der Journalismus tut) und sich damit
an ein Publikum wenden, das aus Freunden, Bekannten, beruflichen
Kontakten o. ä. besteht, also nicht völlig Unbekannte umfasst.
Über Verlinkungen oder das Weiterleiten und Empfehlen
von interessanten Inhalten können sich Informationen schneeballartig
verbreiten und große Aufmerksamkeit bekommen. Doch
in der Regel haben die persönlichen Öffentlichkeiten keine Massenreichweite,
sondern liegen zwischen der Reichweite von Gesprächen
am Stammtisch oder auf dem Schulhof einerseits und
den Massenmedien andererseits. In ihnen herrscht daher ein anderer
Kommunikationsmodus: Nicht das »Publizieren«, das journalistische
Medien auszeichnet, sondern die »Konversation«
steht im Mittelpunkt. Der Austausch und Dialog, möglicherweise
aber auch Kritik und Beleidigungen, werden über Kommentare
oder den »Gefällt mir«-Knopf von Facebook technisch unterstützt.
Kommunikation in den persönlichen Öffentlichkeiten ist
dadurch vor allem eine Form von Selbstpräsentation und Beziehungspflege
– es handelt sich also auch im wörtlichen Sinn um
»soziale Medien«.
Politische Themen – hier breit verstanden als Fragen von gesellschaftlichem
Belang – werden in persönlichen Öffentlichkeiten
durchaus auch angesprochen und diskutiert, insoweit sie von den
Nutzerinnen und Nutzern als persönlich relevant und (mit-)teilenswert
angesehen werden. Aus diesem Grund zeigen in den
letzten Jahren politische Akteure, von den Parteien und Abgeordneten
über staatliche Einrichtungen und Behörden bis hin zu Bürgerinitiativen
oder gemeinnützigen Organisationen, so ein großes
Interesse, sich in den sozialen Medien zu positionieren: Sie
wollen dort präsent sein, für ihre politischen Ansichten und Ziele
werben und Unterstützung gewinnen, wo sich eine wachsende
Zahl der Bürgerinnen und Bürger aufhält – alleine auf Facebook
sind inzwischen wohl mehr als zwanzig Millionen Deutsche aktiv.
Sie sind nicht nur Empfänger, sondern können auch zu Multiplikatoren
für Informationen und politische Botschaften werden, wenn
sie diese in ihrem eigenen Kontaktnetzwerk verbreiten und empfehlen.
Und weil auch publizistische Medienangebote in den sozialen
Medien präsent sind, kann es zu regelrechten Informationskaskaden
kommen – zur positiven Mundpropanda genauso wie
zum negativ-kritischen »Shitstorm«, bei dem sich Kritik oder
Häme über eine Person oder Organisation ergießt.
Abb. 2 »Das alles wird einmal dir gehören …« © Gerhard Mester, 2012
Teilhabe »in«, »mit Hilfe der« und »an«
den sozialen Medien
Dieser Wandel von Öffentlichkeit, den die sozialen Medien mit
sich bringen, ist für politische Partizipation aber auch deswegen
relevant, weil er Bürgerinnen und Bürgern neue Modi der gesellschaftlichen
Teilhabe eröffnet.
Erstens praktizieren Menschen Teilhabe in den sozialen Medien,
wenn sie sich auf den entsprechenden Plattformen aufhalten und
informieren, mit ihrer Hilfe ihre persönlichen Interessen ausdrücken
und Beziehungen pflegen – also Erfahrungen von sozialer
Einbindung und Austausch machen (vgl. Wagner/Brüggen/Gebel
2009). Diese Teilhabe umfasst das »Sich-Positionieren« zu bestimmten
Themen im Sinne eines Signals an die eigene persönliche
Öffentlichkeit, was einem wichtig ist oder worüber man nachdenkt.
Zur Teilhabe in den sozialen Medien gehört aber auch das
»Sich-Einbringen« in Debatten und Gespräche, die die eigene Lebenswelt
berühren, zum Beispiel indem man sich in den Kommentaren
zu einem Weblogeintrag über seine eigenen Erfahrungen
zu einem politischen Thema austauscht.
Die Grenzen zum zweiten Modus von Teilhabe sind dabei fließend:
Teilhabe mit Hilfe der sozialen Medien geschieht dann,
wenn die sozialen Medien als Werkzeug oder Kanal genutzt werden,
um auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche
Debat ten außerhalb des Internets Einfluss zu nehmen. Zudem
lassen sich gerade aufgrund der geschilderten einfachen Möglichkeiten,
Information zu verbreiten und zu multiplizieren, auch
vergleichsweise leicht andere Menschen aktivieren, beispielsweise
durch das Verbreiten von Veranstaltungsinformationen,
Demonstrationsaufrufen oder Hinweisen auf Unterschriftensammlungen.
Digitale Medientechnologien spielen daher inzwischen
eine wichtige Rolle für die Mobilisierung, den Wissensaustausch
und die Koordination politischen Handelns, in Deutschland
und weltweit.
Den genannten Erfolgsbeispielen stehen aber auch Beobachtungen
gegenüber, dass der Schritt von der »Teilhabe im Netz« zur
»Teilhabe mit Hilfe des Netzes« nicht immer gelingt. Vielfach
bleibt es bei Ansätzen oder Artikulationen von politischen Interessen
innerhalb onlinebasierter Räume, die aber nicht an Debatten
und Entscheidungen im politischen System angebunden sind.
Unter dem Stichwort des »Slacktivism« (Morozov 2009) wird beispielsweise
kritisch diskutiert, dass sich für viele Nutzer politisches
Engagement bereits im Klicken des »Gefällt mir«-Buttons
auf Facebook oder dem Weiterleiten eines Links zu einer Online-
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D&E
Heft 65 · 2013
Soziale Medien und das Partizipationsparadox

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JAN-HINRIK SCHMIDT
Abb. 3 Gefangen im (Google-)Netz © Gerhard Mester, 2012
Petition erschöpfe, ohne dass es es zu weiterführenden (und
letztlich politisch folgenreichen) Formen von Teilhabe käme.
Der dritte Modus schließlich ist die Teilhabe an den sozialen Medien
im Sinne einer möglichst selbstbestimmten Technikgestaltung.
Sie artikuliert sich unter anderem in der Netzpolitik, einem
Politikfeld, das sich in den vergangenen Jahren auch in Deutschland
konturiert und etabliert hat. Dafür stehen beispielsweise die
Wahlerfolge (und damit einhergehende große mediale Aufmerksamkeit)
für die Piratenpartei oder die Einrichtung der Enquete-
Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen
Bundestags. Politische Debatten um Datenschutz, Netzneutralität
oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger drehen sich
zwar auf den ersten Blick um spezifische Details der medien- oder
technologiepolitischen Regulierung des Internets, berühren bei
näherem Hinsehen aber wesentliche Fragen der Gestaltung von
bürgerlichen Freiheiten oder des Mediensystems unter Bedingungen
einer rasanten technischen Konvergenz von Medien- und
Kommunikations-technologien (vgl. Stöcker 2012).
Das Internet und speziell die sozialen Medien stellen also Kommunikationsräume
für gesellschaftliche Öffentlichkeit zur Verfügung
und unterstützen verschiedene Modi von Teilhabe. Allerdings
wirft diese Entwicklung Widersprüche auf, die sich als
»Partizipationsparadox« beschreiben lassen.
Die Infrastruktur und die Regeln dieser neuen Kommunikationsräume
werden derzeit von einigen wenigen global agierenden Unternehmen
bereitgestellt und gestaltet. Diese haben letztlich
kommerzielle Interessen, wodurch der Grad an Teilhabe, den Nutzerinnen
und Nutzer an den Infrastrukturen der sozialen Medien
ausüben können, in aller Regel eingeschränkt ist (vgl. Wagner/
Gerlicher/Brüggen 2011). Die Plattformbetreiber ermutigen zu
»Mitwirkung«, weil erst die Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer
– das Teilen von persönlichen Informationen und Neuigkeiten,
von Fotos und Videos – den Wert einer Plattform ausmachen. Auf
den ersten Blick nehmen sie dabei eine reine Mittlerrolle zwischen
den Nutzern ein, doch faktisch lassen sie sich meist weit
reichende Rechte an den Daten und Inhalten einräumen und behalten
sich auch vor, bestimmte Inhalte oder Profile zu sperren,
die nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.
Hierbei kommt eine zweite Facette von Partizipation ins Spiel: Die
»Mitbestimmung«, die sich zum einen in den Möglichkeiten äußert,
das eigene Profil anzupassen und zu
personalisieren. Zum anderen werden Nutzerinnen
und Nutzer aber auch zur Mithilfe aufgefordert,
zum Beispiel wenn es um die Moderation
oder Kontrolle von Inhalten geht.
Auf Plattformen wie YouTube oder Facebook
kann aufgrund der schieren Menge der nutzergenerierten
Inhalte keine vollständige redaktionelle
(Vor-)Prüfung stattfinden. Zu den
Moderationsteams sowie den immer wichtiger
werdenden technischen Filtersystemen
tritt daher die »community«, die Betreiber
auf extremistische, gewaltverherrlichende
oder anderweitig problematische Inhalte
hinweisen soll. Die Teilhabe der Nutzerschaft
wird als Form der unentgeltlichen Arbeit im
Geschäftsmodell einkalkuliert und steigert
letztlich den Wert einer Plattform.
Doch echte Selbstbestimmung, also das eigenverantwortliche
Gestalten von Strukturen
und Regeln, ist bei den großen Social-
Media-Plattformen nicht vorgesehen. Mit
dem Registrieren bei einem Angebot akzeptiert
man zugleich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und begibt sich dadurch
in ein Vertragsverhältnis zu den Anbietern, wird also zum Kunden.
Für den Einzelnen ist dies möglicherweise auf den ersten Blick gar
nicht ersichtlich: Man kann in der Regel die Plattformen ja kostenlos
nutzen, und die genauen Bedingungen und Pflichten, die
man eingeht, sind für den juristischen Laien aus den umfangreichen
und komplexen Dokumenten kaum zu erschließen. Dennoch
findet ein Tausch von Leistung und Gegenleistung statt,
denn man zahlt mit seinen persönlichen Daten und seiner Aufmerksamkeit,
die wiederum vor allem gegenüber Werbetreibenden
vermarktet werden. Zynisch formuliert ist man also noch
Das Partizipationsparadox
Abb. 4
»Schalt jetzt endlich die verfluchte Spielkonsole aus!«
© Ritsch-Renn.com, 2013
Soziale Medien und das Partizipationsparadox
D&E
Heft 65 · 2013

nicht einmal Kunde von Facebook und anderen
Plattformen, sondern selbst das Produkt.
Das Verhältnis zwischen Nutzerschaft und
Betreibern der Plattformen ist in mehrfacher
Hinsicht problematisch. Erstens hat man als
Nutzer kaum Möglichkeiten, etwaigen Änderungen
in der Gestaltung, im Funktionsumfang
oder in den Geschäftsbedingungen einer
Plattform zu widersprechen oder sie im
Vorfeld zu beeinflussen, weil es keine oder
nur rudimentäre Prozeduren der Nutzeranhörung
oder der Abstimmung zwischen unterschiedlichen
Varianten gibt. Und selbst,
wenn man sich zum Verlassen einer Plattform
entscheiden sollte, bauen sich Hürden auf.
Diese können sozialer Art sein, weil zumindest
in bestimmten Altersgruppen oder Szenen
die Präsenz auf einer Netzwerkplattform
wie Facebook derzeit unerlässlich ist, um
sich nicht sozial zu isolieren. Aber auch technische
Hürden bestehen, denn man kann die
aufwändig eingestellten und zusammengetragenen
Informationen zum eigenen Kontaktnetzwerk
nicht einfach zu einem anderen
Konkurrenznetzwerk transferieren. Diese Interoperabilität,
die zum Beispiel auf dem Telefonmarkt
ermöglicht, auch zwischen zwei unterschiedlichen
Betreibern telefonieren oder seine Nummer mitnehmen zu können,
ist im Bereich der sozialen Medien noch nicht etabliert.
Dies wiederum ist eng mit einem zweiten Problem verbundenen:
Die Anbieter von Social-Media-Plattformen sammeln immense
Datenmengen, die von den personenbezogenen Informationen
im engeren Sinne (wie Geschlecht, Geburtsdatum oder Kontaktadresse)
bis zu eher beiläufig bei der Nutzung anfallenden Informationen
über Vorlieben, Interessen, Aktivitäten und räumliche
Bewegung reichen. Zudem erfassen sie die soziale Verortung einer
Person im Geflecht einander überlappender Beziehungs- und
Interaktionsnetzwerke. Aus diesen Informationen lassen sich wiederum,
eine genügend große Datenmenge vorausgesetzt, relativ
treffsichere Vorhersagen über Präferenzen oder Verhalten des
einzelnen Nutzers machen.
Aus der Sicht der Betreiber entstehen hier neue Möglichkeiten für
zielgerichtete, personalisierte Ansprache und Werbung, die für
den Einzelnen relevanter und damit wertvoller sein kann. Aus
Sicht des Datenschutzes hingegen ist dies eher ein Albtraum, weil
sich die sozialen Medien eben auch für überwachende oder kontrollierende
Zwecke nutzen lassen, und weil die auf ihnen basierenden
Öffentlichkeiten gefiltert, zensiert oder automatisch und
verdeckt durchsucht werden können. Vorschläge zu einer stärkeren
Regulierung, zum Beispiel zur Novellierung der EU-Datenschutzrichtlinie,
sind daher auch als Versuch zu sehen, diesen
potenziell freiheitsgefährdenden Datensammlungen Grenzen zu
setzen.
Zusammengefasst besteht das Partizipationsparadox der sozialen
Medien also darin, dass sie einerseits bisher ungekannte Möglichkeiten
eröffnen, sich an gesellschaftlicher Öffentlichkeit zu
beteiligen, was wiederum bestehende Machtstrukturen des professionell-publizistischen
Systems tiefgreifend verändert. Andererseits
verschließen sie sich selbst aber der Teilhabe und etablieren
neue machtvolle Strukturen, in denen in beispiellosem
Abb. 5 Schule der Zukunft: 20 Jahre nach dem Kruzifix-Urteil © Gerhard Mester, 2012
Ausmaß und unter Mitwirken von uns Nutzerinnen und Nutzern –
Informationen über unseren Alltag erhoben und verarbeitet werden.
Teilhabe in, mit Hilfe der und an den sozialen Medien muss
sich diesem Paradox stellen und letztlich darauf hinarbeiten, alternative
Modelle für digitale vernetzte Öffentlichkeiten zu fördern,
die auf dezentralen Infrastrukturen, offenen Standards für
den Datenaustausch und frei verfügbaren Softwaretechnologien
beruhen.
Literaturhinweise
Morozov, Evgeny (2009): From slacktivism to activism. Hg. v. Foreign Policy.
Online verfügbar unter: http://neteffect.foreignpolicy.com/
posts/2009/09/05/from_slacktivism_to_activism.
Münker, Stefan (2009): Emergenz digitaler Öffentlichkeiten: Die sozialen
Medien im Web 2.0. Frankfurt am Main.
Schrape, Jan-Felix (2012): Wiederkehrende Erwartungen: Visionen, Prognosen
und Mythen um neue Medien seit 1970. Hülsbusch.
Schmidt, Jan (2011): Das neue Netz. Merkmale, Praktiken und Folgen des
Web 2.0. 2. überarbeitete Auflage. Konstanz.
Stöcker, Christian (2012): Governance des digitalen Raumes: aktuelle netzpolitische
Brennpunkte. In: APuZ 62 (7), S. 9–14.
Wagner, Ulrike/ Brüggen, Niels/Gebel, Christa (2009): Web 2.0 als Rahmen
für Selbstdarstellung und Vernetzung Jugendlicher. München. Online verfügbar:
http://www.jff.de/dateien/Bericht_Web_2.0_
Selbstdarstellungen_JFF_2009.pdf
Wagner, Ulrike/Gerlicher, Peter /Brüggen, Niels (2011): Partizipation in und
mit dem Social Web – Herausforderungen für die politische Bildung. München.
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Heft 65 · 2013
Soziale Medien und das Partizipationsparadox

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JAN-HINRIK SCHMIDT
MATERIALIEN
M 1
Bloggerkolumne von Johnny Haeusler: »Die Jugendverdrossenen«
Vor etwa zwei Jahren twitterte Max Winde alias »@343max«: »Ihr
werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.« Er
erntete damit jede Menge Applaus und Weiterverbreitung. Zu
Recht, denn die Aussage kehrt den ewigen Vorwurf des politischen
Desinteresses der Jugend in eine mittlerweile sehr wahr
gewordene Prognose um.
Als jüngste Umfragen der größtenteils von jungen Menschen geprägten
Piratenpartei bessere Ergebnisse vorhersagten als der
FDP, vor allem aber einen möglichen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus,
da reagierte das politische Establishment mit Warnungen
durch Klaus Wowereit und einem mäßig gelungenen
Witzchen von Renate Künast. Die grüne Spitzenkandidatin sagte,
sie wolle die Piraten »resozialisieren«. Und auch, dass in dieser
Woche ein kleines Wunder in Sachen politischer Bürgerbeteiligung
geschehen ist, als innerhalb weniger Tage die noch fehlenden
25.000 Mitzeichner einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
im Internet mobilisiert werden konnten, ruft bei der
Politik keine hörbare Begeisterung hervor, sondern allenfalls betretenes
Schweigen. Da wird der Bürger also aktiv, und dann ist es
anscheinend auch wieder nicht richtig.
Stattdessen: Debatten über Facebook-Buttons und Rufe nach
mehr Kontrolle im Netz. Wenn sich beachtenswerte Teile einer
Generation mithilfe ihres wichtigsten Mediums, dem Internet,
politisch äußern und engagieren, dann sollte das für die Etablierten
jedoch kein Anlass zur Sorge, sondern zur Begeisterung sein.
Es braucht Unterstützung statt Restriktion. Man könnte fast meinen,
die Politik sei jugendverdrossen.
© Johnny Haeusler, 16.9.2011, Die Jugendverdrossenen, www.tagesspiegel.de/medien/
bloggerkolumne-die-jugendverdrossenen/v_print/4617572.html?p=
Der Autor betreibt das Weblog www.spreeblick.com und ist Mitveranstalter der jährlichen
Konferenz re:publica.
M 2
Macmagazin: » Wer ist eigentlich Max Winde?«
Max Winde ist in der Blogszene kein Unbekannter, mischt er doch beim
Spreeblick mit und ist Mitbegründer von AdNation. Im Interview erzählt
er, wie Twitter frischen Wind in die Szene weht und wie die Welt zum
Twitter-Stoff wird.
macmagazin.de: Welches aktuelle Tagesereignis hat Sie in letzter Zeit
besonders bewegt?
Max Winde: Ich glaube und hoffe, dass das Jahr 2009 als die Geburtsstunde
einer neuen Bürgerbewegung gelten wird, die die
Chancen des Übermediums Internet auch nutzt. Die Verabschiedung
des »Zugangserschwerungsgesetzes« im Bundestag, aber
auch Begriffe wie »Killerspiele« und der Kampf gegen die vermeintlichen
»Kostenloskultur des Internet« zeigen, wie wenig die
politische und wirtschaftliche Führungsschicht das Internet und
die digitale Kultur bisher verstanden haben. Und es zeigt, wie
dringend es nötig ist, dass netzaffine Menschen sich stärker in
die aktuellen Diskussionen einmischen, um für Verständnis zu
werben und für die eigenen Ziele zu kämpfen. Wenn ich zum Beispiel
im Wahlprogramm der CDU das Internet nur als Gefahr und
nie als Chance erwähnt finde, dann ist dies ein Zeichen für mich,
dass wir uns dringend einmischen müssen.
macmagazin.de: Gezwitscher auf allen Kanälen – Hand auf’s Herz, wie
viel Zeit verbringen Sie mit Twitter und Blogs?
Max Winde: Twitter ist für mich der Kommunikationskanal Nummer
Eins. Ich habe meinen Job über Twitter gefunden und meine
Freundin über Twitter kennengelernt. Sogar eine von meinen beiden
Katzen habe ich über Twitter adoptiert. Gerade an diesem
Wochende habe ich ein paar Freunde auf eine Geburtstagssause
M 3
Twitter-Profil von Max Winde, Pionier der »Social media«
© Max Winde,@343max, 2013
in Brandenburg eingeladen: Gerade mal 3 von 17 Leuten habe ich
nicht direkt oder indirekt über Blogs und Twitter kennengelernt.
Wenn ich also betrachte, wie mein gesamtes Leben von Blogs und
Twitter zusammengehalten wird, dann muss ich sagen: Ja, ich verbringe
immer noch viel zu wenig Zeit mit Twitter und Blogs.
macmagazin.de: Sie haben die technische Leitung beim Spreeblick, eines
der großen Blogs im deutschen Sprachraum. Vor einigen Jahren konnte
man von Blogprominenz sprechen, der Begriff A-Blogger geisterte umher.
Wie ist die Situation heute, hat sie sich – vielleicht durch Twitter – entspannt?
Max Winde: Und ob sich die Lage entspannt hat! Bis vor wenigen
Jahren gab es eine handvoll A-Blogger, die die gesamte Aufmerksamkeit
absorbierten wie ein schwarzes Loch das Licht. Dank
Rivva und Twitter finden nun auch viele der kleineren Blogs endlich
die Beachtung, die sie verdienen. Endlich können wir sehen,
dass der ganze Himmel voll mit kleinen Sternen ist und nicht nur
von einigen wenigen großen Sonnen dominiert wird. Die deutsche
Blogosphäre hat sich viel zu lange nur als Gegenpol der klassischen
Medien gesehen und konnte ihr wirkliches Potential nicht
entfalten – dies wird jetzt nachgeholt.
macmagazin.de: Verändert das Bloggen und Twittern die Sicht auf die
Welt, wird sie zum Stoff für (Micro-)Blogging?
Max Winde: Oh ja! Es gibt diese Tage, an denen ich alles auf Twitterbarkeit
abscanne. Kleine Banalitäten des Alltags werden zu
kleinen Geschichten im Netz.
macmagazin.de: Mit AdNation habt Ihr die Werbung in Blogs professionalisiert
und bildet auch Rücklagen für Rechtsstreitigkeiten. Davon haben
auch einige Blogger Gebrauch gemacht, wie ist die Tendenz? Wie gefährlich
ist es, derzeit ein Blog zu führen? Und wann können sich Blogs
wieder bei Euch bewerben?
Max Winde: Nach meinem Gefühl hat die Zahl der Abmahnungen
in letzter Zeit etwas abgenommen. Zum einen hat sich vielleicht
bei vielen Unternehmen langsam mal herumgesprochen, dass ein
Soziale Medien und das Partizipationsparadox
D&E
Heft 65 · 2013

kritischer Blogbeitrag nicht gleich das Ende
der Welt bedeutet. Vermutlich sind viele
Blogger auch etwas vorsichtiger geworden.
Solange man Augenmaß bewahrt und im
Zweifelsfall noch mal eine Nacht vor dem Veröffentlichen
über einen kritischen oder polemischen
Artikel schläft, ist die Gefahr, vor
Gericht zu landen, sicherlich recht gering.
Dennoch halte ich es für ratsam, eine Rechtsschutzversicherung
abgeschlossen zu haben:
(…)
macmagazin.de: Wann sind Sie glücklich?
Max Winde: Glück ist für mich, mein Leben
selbst gestalten zu können. So ist es für mich
als leidenschaftlicher Langschläfer ein großes
Glück, nicht um 9 Uhr morgens produktiv
sein zu müssen, nur weil mir eine Uhr dies befohlen
hat. Ich liebe es, statt in einem muffigen
Büro in meinem Garten arbeiten zu können.
Diese flexible Arbeitsweise ist durch das
Internet überhaupt erst möglich geworden,
worüber ich mich jeden Tag auf’s Neue freue.
Den Rest überlasse ich gern dem Zufall.
M 5 »Seht Ihr denn auch irgendwelche Gefahren, ….« © Thomas Plaßmann, 17.6.2012
© Macmagazin. de (13.6.2012): Wer ist eigentlich Max Winde?,
www.giga.de/webapps/twitter/tipps/wer-ist-eigentlichmax-winde
M 4
Johannes Weyrosta: »Ihr werdet euch noch wünschen,
wir wären politikverdrossen!«
Im Grunde mangelt es den heutigen Jugendgenerationen nicht an
Feindbildern und Problemstellungen, dennoch haftet an den jungen
Menschen ein apolitisches und unkritisches Image. Nur selten
überraschen wir unsere wutbürgerliche Elterngenerationen
durch politisches Aufbegehren und zivilgesellschaftliche Partizipation.
Während unsere Eltern auf der Straße gegen überdimensionierte
Tiefgaragen der Deutschen Bahn zu demonstrieren versuchen,
einverleiben wir uns Billigflüge, technologische Neuheiten
und kostengünstige Kleidung im Dauerlauf. Vor wenigen Monaten
kollabierte das Atomkraftwerk in Fukushima, dessen Folgen
bis heute nicht geklärt sind, den dramatischen Auswirkungen von
Tschernobyl jedoch in nichts nachstehen werden.
Vor den Küsten Europas sterben zu Tausenden junge Afrikaner,
die den Diktaturen ihrer Heimatländer entfliehen möchten, im
reichen Westen jedoch nicht geduldet werden. In Libyen fliegt die
westliche Staatengemeinschaft Luftangriffe gegen einen Führer,
der lange Zeit als gern gesehener Gast durch Europa reiste, um an
unserem Wohlstand mitzuwirken und selbst daran zu verdienen.
Schon der Irak-Einsatz der US-Regierung stand unter fragwürdigen
Vorzeichen und ist nicht erst heute als völkerrechtswidrig einzustufen.
In vielen Teilen Europas wird der Tonfall gegenüber
Migranten und Andersgläubigen rauer und feindseliger, Dänemark
denkt bereits öffentlich über Grenzschließungen nach.
Doch wo bleibt der Widerstand unserer Generation? Wir schauen
ohnmächtig zu, die Ereignisse schnellen an uns vorbei und ersticken
fundierte Gegenwehr schon im Keim.
taz und der Freitag überschlagen sich in Berichterstattungen und
Reportagen über die Energiewende, nachhaltiges Wirtschaften
und alternative Lebensformen. Wer Peter Unfried, Chefreporter
der taz, auf seinem Streifzug durch das französische Viertel in Tübingen
und den Entdeckungsreisen durch das wohlstandsbesoffene
aber dennoch energiebewusste Hohenlohe folgt, müsste mit
Stolz erfüllt sein. Deutschland reflektiert kritisch und mit offenem
Ausgang seine eigene Haltung zu Paradigmen der zurückliegenden
Dekaden. Sollten wir uns wirklich nur von ökonomischen
Zielen leiten lassen? Wo können wir noch ressourcenschonender
und nachhaltiger agieren?
Endlich kann auch die Jugendgeneration froh sein, in diesen Zeiten
zu leben. Es geschieht etwas – so zumindest der Eindruck. Von
unseren Eltern und Großeltern bekamen wir frühzeitig vermittelt,
dass große Schlachten und Errungenschaften zurückliegen, die
ganze Generationen zu Kämpfern gegen Faschismus, Autoritäten,
Kriegseinsätze und Atomkraft werden ließen. Die Gegenfrage
liegt nicht weit: Und was ist mit euch? Wogegen kämpft ihr?
Meiner Generation mangelte es schlichtweg an Feindbildern. Antiautoritär
und mit liberalen Weltansichten großgezogen sind wir
nun Wohlstandskinder mit klaren Problemen vor Augen:
Klimawandel, Wirtschaftsmigration und die neoliberale Ausrichtung
der Wirtschaft für immer mehr Wachstum. Sie wurden uns
quasi auf dem Silbertablett präsentiert, wir mussten sie nur noch
greifen. Doch noch ist vieles der Gegenwehr nur heiße Luft. Zusammenhänge
zwischen persönlichem Konsumverhalten und
weltpolitischen Auseinandersetzungen werden nicht oder unzureichend
gezogen. Konsumgesellschaften haben keine Zeit und
keinen Platz für Fragen nach Menschenrechten, Produktionsbedingungen
und Umweltauswirkungen, insofern diese nur in anderen
Teilen der Erde spürbar sind. Die heutige Jugend muss asketischer
werden. Verzicht, Reflektion und Kontrolle müssen die
Maxime unseres Konsumverhaltens werden. Kompromisse darf
es nicht geben. Flüge für 19 Euro nach London sind nicht mit Fairtrade-Kaffee
aufzuwiegen, Klamotten aus Biobaumwolle verlieren
ihre Tragkraft wenn der Körper, der darin steckt, sich täglich
von Fleisch ernährt.
Der Netzaktivist Max Winde prägte mit dem Ausruf »Ihr werdet
euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen« unser Leitmotiv.
Es bedarf einer Bewusstwerdung von Folgen und Verantwortung
unseres Konsumverhaltens. An Verzicht geht kein Weg vorbei.
(…) Wir müssen aufwachen, schon jetzt schwinden Fukushima
und der Libyen-Einsatz aus unseren Köpfen, wir verdauen politisches
Verbrechen wie Junkfood und verlieren dabei den Bezug zu
ihrer Tragweite. Dabei ist es doch so erstrebenswert, eine Generation
mit Gesicht zu sein. Und dieses Gesicht sollte wahrlich
nicht die Form eines angebissenen Apfels haben.
© Johannes Weyrosta (13.6.2011): www.freitag.de/autoren/weilmeldung/ihrwerdet-euch-noch-wunschen-wir-waren-politikverdrossen
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Soziale Medien und das Partizipationsparadox

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JAN-HINRIK SCHMIDT
M 6
Katja Bauer: »Die digitale Elite will
die Welt retten. Berlin nach der
Wahl«
Sie sind jung, überwiegend männlich, lieben
Nerdbrillen, Ziegenbärtchen und das Netz.
Aber sie wollen nicht auf ein Klischee reduziert
werden, sondern anders Politik machen.
14 Männer und eine Frau sind die ersten Piraten
in einem Landesparlament. (…) Transparenz
– so heißt eines der Zauberwörter der
Piraten. Alle Neuparlamentarier, die man danach
fragt, was ihr wichtigstes politisches
Ziel sei, antworten mit diesem Wort so zuverlässig
wie Mädchen, die bei Misswahlen Weltfrieden
sagen. (…) »Es ist ja alles noch sehr
ungewohnt«, sagt Andreas Baum, der Spitzenkandidat,
den die Partei per Los bestimmt
hat. Schließlich sei die Arbeit im Parlament
für sie alle ein Lernprozess. Wie locker die Piraten
diesen Prozess nehmen, das konnte
man im Wahlkampf beobachten. Es gab
Kernthemen wie die Wirtschaftspolitik, bei
denen der Spitzenkandidat mit den Achseln
zuckte. Man habe sich noch nicht eingelesen
– das hat offenbar nicht geschadet. Jetzt
wollen sie von ihrem Lern- und Einleseprozess
berichten. Denn natürlich macht die
Partei, in der »wir grade unheimlich viel zum ersten Mal machen«,
neue Erfahrungen. Keiner hat bisher jemals eine Kleine Anfrage
gestellt oder einen Antrag zur Geschäftsordnung. Davon wollen
die Piraten künftig berichten.
»Das kann durchaus auch ein bisschen Sendung-mit-der-Mausmäßig
sein«. Denn – Internetweisheit! – wenn man Lernprozesse teilt,
dann wird man zusammen unter Umständen schneller schlauer.
Da ist es wieder, das Internetwissen – und damit auch das Klischee
einer Partei von den Nerds, die Tag und Nacht vor ihrem
Rechner sitzen und eigentlich außer zensurfreiem Surfen und
vielleicht noch straflosem Cannabiskonsum keine echten Ziele
haben. Das nun wieder findet der Haufen junger, internetaffiner
Männer, der da sitzt, nicht so lustig. (…) In der Zwischenzeit jedenfalls
müssen sie sich erst einmal parlamentarischen Grundfragen
zuwenden. »Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es
bei uns einen Fraktionszwang geben wird«, sagt Andreas Baum.
(…) Hier sitzen keine Politikprofis – die meisten haben lang nicht
gedacht, dass Berufspolitiker aus ihnen werden. Und auch wenn
sie es jetzt sind, sie wollen es nicht werden. »Endlich normale
Menschen«, haben sie auf ihren Plakaten versprochen – eine Antiparteienpartei.
© Katja Bauer: »Die digitale Elite will die Welt retten. Berlin nach der Wahl«, Stuttgarter
Zeitung vom 20.11.2011
M 7
Jasper von Altenbockum: »Die Linux-Demokratie.
Nicht nur die Piratenpartei will aus einer Kathedrale
einen Basar machen«
M 8 »Hoffnungsträger Piratenpartei …« © Gerhard Mester, 2012
Der amerikanische Programmierer Eric Steven Raymond schrieb
1997 mit seinem Essay »Die Kathedrale und der Basar« ein Manifest
der »freien Software«. Er entwarf eine Computerwelt, die nicht
von wenigen Konzernen, sondern von allen geschaffen werden
sollte, mit einer für alle Internetnutzer frei zugänglichen Programmiersprache.
Jeder sollte sich daran beteiligen können, niemand
das Monopol für eine Software haben. Doch Raymond ging es um
mehr. Freie Software (»Open Source«) war für ihn eine Weltanschauung.
Seit ein paar Jahren ist sie in der Politik angekommen.
Die alte Welt habe aus Kathedralen bestanden, schrieb Raymond,
der selbst der Hackerszene entstammt. Die neue sei wie ein Basar.
Kathedralen seien sorgsam Stein für Stein gemeißelt worden,
von Druiden ersonnen, von exklusiven Bauhütten ausgeführt, das
Werk kleiner Gruppen disziplinierter Handwerker und Hohepriester,
die in großer Abgeschiedenheit wirkten. Die Kathedrale der
Gegenwart war damals Microsoft, der Basar war das Betriebssystem
Linux. Jedermann konnte an der Weiterentwicklung von Linux
teilnehmen, die Linux-Gemeinde war in den Augen von Raymond
wie »ein großer, wild durcheinander plappernder Basar, geschaffen
von Tausenden über den ganzen Planeten verstreuten Nebenerwerbs-Hackern«.
»Linux ist subversiv«, schrieb Raymond. (…)
Wie aber wird aus solchen politischen Maximen ein Betriebssystem?
Mit dieser Frage beschäftigt sich nicht nur die Piratenpartei,
sondern die Internetgemeinde als ganze, die es damit immerhin
schon bis in den Deutschen Bundestag schaffte. In der Enquetekommission
des Bundestags »Internet und digitale Gesellschaft«
kam es von Anfang an nicht nur über Datenschutz und Urheberrechte
zum Streit, sondern vor allem darüber, wie die Öffentlichkeit
einzubeziehen sei. Der Vorschlag, im Reichstag »liquid democracy«
einkehren zu lassen, stieß an die Grenzen repräsentativer
Demokratie und der Gepflogenheiten des Parlaments. Unter dem
Schlagwort »liquid democracy« ist eine Mischung aus direkter und
indirekter Demokratie zu verstehen: Jeder wählt und delegiert
selbst, was er für richtig hält, beteiligt sich, woran er will und wie
es ihm gefällt. Der Futurologe Alvin Toffler hatte dafür 1970 den
Namen »Adhokratie« (von Lateinisch ad hoc) erfunden – als Gegenwelt
zur statischen Welt der Bürokratie, zur hierarchisch geordneten
Partizipation und zu jeglicher Form zentraler Planung.
(…) Nicht nur die Piratenpartei experimentiert mit solchen neuen
Formen unmittelbarer Beteiligung. Sie hat den Versuch, der seit
langem in den Volksparteien an Zuspruch gewinnt, auch Nichtmitglieder
an den Personal- und Sachentscheidungen der Partei
teilhaben zu lassen, auf die Spitze getrieben. Jeder kann mitmachen,
wann er will und wie er will. Politik soll »freie Software« der
Gesellschaft sein und nach dem Linux-Prinzip funktionieren.
Besonders auf junge Leute hat das eine Anziehungskraft, die sich
aus den Erfahrungen speist, die im Internet als einem »kollaborativen
Projekt« gesammelt werden können. Es wird sich angesichts
der chaotischen Verfassung der Piratenpartei aber noch zeigen
müssen, ob auch das Parteiensystem eine Kathedrale oder ein
Basar ist.
© Jasper von Altenbockum: »Die Linux-Demokratie, FAZ 12.9.2011, S. 10
Soziale Medien und das Partizipationsparadox
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Heft 65 · 2013

M 9
Barbara Zehnpfennig: »Strukturlose Öffentlichkeit.
Warum mehr Transparenz per Internet zu
weniger Demokratie führen kann«
Seit sich das Prinzip der Öffentlichkeit als politische Forderung
etablierte – also seit dem Aufkommen der bürgerlichen
Gesellschaft –, war es mit einem Paradox behaftet.
Die Forderung, der politische Prozess solle sich
öffentlich und damit für alle zugänglich vollziehen, war
gegen die Geheimpolitik des Hofes gerichtet; was sich
im Geheimen vollzog, war schon als solches verdächtig.
Doch die Rechte, die das Bürgertum nun in Anspruch
nahm, standen den eigenen Forderungen zum Teil entgegen:
Das Recht auf Eigentum, das Recht auf geheime
Wahl, die Religionsfreiheit und viele andere sind Rechte
des Privatmanns, der über ihre Ausfüllung nicht unbedingt
öffentlich Rechenschaft geben will. Was man der
Politik verwehrte, nahm man für sich selbst also durchaus
in Anspruch. Daran zeigte sich, dass Öffentlichkeit
kein absoluter Wert sein konnte. Heute hingegen wird
oft behauptet, Öffentlichkeit sei bereits ein Wert an sich.
Weil man durch das Internet eine nie gekannte Dimension
des Öffentlichen erreicht hat, wird mit dieser neuen Möglichkeit
bürgerlicher Teilhabe eine Heilserwartung verbunden, die
näherer Überprüfung kaum standhält. Schon auf den ersten Blick
wird erkennbar, dass sich das oben genannte Paradox auf neuer
Ebene wiederholt. Im Medium Internet, das sich ganz und gar der
Publizität verschrieben hat, ist ein erheblicher Teil der Nutzer anonym
unterwegs. Für das, was man öffentlich macht, will man
öffentlich nicht einstehen. Dafür mag es gute Gründe geben,
wenn man in einer Diktatur lebt und die Inanspruchnahme von
Freiheitsrechten Gefahr für Leib und Leben nach sich zieht. In einer
Demokratie hingegen sieht die Sache anders aus. Hier muss
man sich Freiheitsrechte nicht erkämpfen, hier sind sie verfassungsmäßig
garantiert. Sie sind es deshalb, weil man im liberalen
System davon ausgeht, dass die gewährleisteten Individualrechte
auch von Individuen wahrgenommen werden. An anonyme
Schwärme, wie sie sich im Internet bewegen, hatte man nicht unbedingt
gedacht. (…)
Wie demokratieverträglich ist das Internet überhaupt? Nicht nur
die Anhänger der Piratenpartei sind der Ansicht, dass mit dem Internet
eine neue Ära demokratischer Teilhabe eingeleitet wurde.
Informationen in unvorstellbarem Umfang sind allen und jederzeit
zugänglich, unüberschaubar viele Foren bieten die Möglichkeit
zur Meinungsäußerung und Diskussion, organisierte Nutzer
bilden eine Meinungsmacht, die das Handeln von Unternehmen,
einzelnen Politikern und ganzen Regierungen massiv beeinflussen
kann. Ist das nicht der Inbegriff des Demokratischen, die direkte
Mitwirkung der Bürger auf allen denkbaren Ebenen? Und ist
die Transparenz, die mit der Offenlegung selbst bisher völlig unzugänglicher
Daten einhergeht, nicht ein Faktor, der ungemein
demokratisierend wirkt?
Schon der letzt genannte Zusammenhang ist mehr als zweifelhaft.
Öffentlichmachen ist nicht identisch mit Transparenz. Denn
transparent werden Daten nur dem, der sie versteht. Wer kann
kompetent beurteilen, was von Wikileaks veröffentlichtes geheimdienstliches
Material tatsächlich bedeutet – außer den geschulten
Mitarbeitern der Geheimdienste? Wer weiß, was das von
irgendjemandem ins Internet gestellte Bild zeigt, auf dem ein
Kind zu sehen ist, das in Syrien zu Tode kam? Wurde es von der
syrischen Armee als menschlicher Schutzschild missbraucht, ist
es das Opfer eines Angriffs der Aufständischen, starb es durch einen
Unfall? Mit Bildern und Daten kann man manipulieren, mit
einer Überfülle veröffentlichter Bilder und Daten kann man desinformieren.
Öffentlichkeit als solche ist ambivalent. Ihr Wert liegt allein im
vernünftigen Gebrauch. (…) Im Internet findet nur der Orientierung,
der sie in gewissem Umfang bereits mitbringt. Für alle anderen
vergrößert der gigantische Umfang an Information und
M 10 »Vor und nach Wikileaks …« © Klaus Stuttmann, 6.12.2010
Desinformation, welche das Internet bietet, die Schwierigkeit,
Brauchbares von Unbrauchbarem, Nützliches von Schädlichem zu
sondern. (…) In der Politik sind die Entstehung und der Erfolg der
Piratenpartei Zeichen eines Einstellungswandels. Damit ist nicht
gemeint, dass eine Partei unter dem Namen einer Verbrechergruppe
firmiert und damit großen Anklang findet, was als solches
natürlich auch ein interessantes Phänomen ist.
Gemeint ist der neue Politikstil, der mit der Piratenpartei Einzug
in die Demokratie hielt: von der Repräsentation zur Präsenz. Mittels
des Präsenzmediums Internet halten die Politiker der Piratenpartei
einen fortwährenden Kontakt mit ihren Wählern, der die
Grenzen zwischen Wählern und Gewählten verschwimmen lässt.
Das personale Prinzip, das in der repräsentativen Demokratie mit
gutem Grund die Wahl des Abgeordneten bestimmt, wird damit
geradezu ausgehebelt: Der Abgeordnete ist das Sprachrohr seiner
– immer wieder wechselnden – Basis, jedenfalls derjenigen,
die gerade online ist. Wer in dieser Partei als Person besonders in
Erscheinung tritt, bekommt den geballten Unmut der Nutzer zu
spüren. Hier soll es nicht um Personen, sondern um Verfahren gehen,
was dazu führt, dass die Inhalte genauso fluktuieren wie die
Teilnehmer an dem Verfahren. (…)
Zweifellos bietet das Internet große Chancen der Horizonterweiterung,
des Gedankenaustauschs, ja sogar der Mitwirkung an der
Überwindung autoritärer Regime. Doch ein per se demokratisches
Medium ist es nicht – wenn denn die Demokratie als Herrschaft
der Gleichen in besonderem Maße auf Unterscheidung und
Struktur angewiesen ist. Nicht das Internet macht demokratisch,
sondern nur ein Umgang mit ihm, der nach qualitativ gesicherten
Maßstäben verfährt.
Deshalb sollte demokratische Politik schon um der Selbsterhaltung
des Systems willen in der Bildung ihre entscheidende Aufgabe
sehen. In der Demokratie sind die Bürger die maßgebliche
Ressource. Ihnen müssen per Bildung die Mittel an die Hand gegeben
werden, sich auch in einer immer unübersichtlicher werdenden
Welt, wie sie sich exemplarisch im Internet widerspiegelt,
eigenständig Pfade durch das Dickicht zu schlagen.
Das klassische Konzept der Öffentlichkeit setzte auf eine quasiautomatische
Fortschrittsbewegung durch den öffentlichen Vernunftgebrauch.
Doch Vernunft ist nichts Gegebenes, sie ist etwas
immer wieder neu Hervorzubringendes. Und da die Vernunft
nicht in den Institutionen liegt, nicht in der Öffentlichkeit und
auch nicht in einem Medium wie dem Internet, bleibt nur eines:
durch entsprechende Bildungsanstrengungen dafür zu sorgen,
dass es Menschen gibt, die Vernunft in das hineintragen, was in
sich zunächst einmal ohne Vernunft ist.
© Barbara Zehnpfennig: Strukturlose Öffentlichkeit. Warum mehr Transparenz per Internet
zu weniger Demokratie führen kann, FAZ, 21.1.2013, S. 7
53
D&E
Heft 65 · 2013
Soziale Medien und das Partizipationsparadox

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
8. Wahlalter 16? »Nichts ist aktivierender
als die Aktivität selbst«
D&E-INTERVIEW MIT PROF. DR. KLAUS HURRELMANN ZUM »WAHLALTER MIT 16«
54
Klaus Hurrelmann ist seit 1979 Professor
an der Universität Bielefeld. Seit
seiner Emeritierung arbeitet er als Senior
Professor of Public Health and Education
an der Hertie School of Governance in Berlin.
Er studierte Soziologie, Psychologie
und Pädagogik an den Universitäten Freiburg,
Berkeley (USA) und Münster und promovierte
in der Sozialisationsforschung.
1975 habilitierte er mit der Arbeit »Erziehungssystem
und Gesellschaft«. 2003 erhielt
er von der Schweizer Egnér-Stiftung
einen hoch dotierten Preis für herausragende
wissenschaftliche Forschungsarbeiten.
Seine wichtigsten Arbeitsgebiete sind
die Sozialisations- und Bildungsforschung
mit den Schwerpunkten Familie, Kindheit,
Jugend und Schule sowie die Gesundheitsund
Präventionsforschung. In diesen Gebieten
hat er eine Vielzahl von Aufsätzen
und Büchern publiziert und herausgegeben, zuletzt das
»Handbuch der Sozialisationsforschung« und das »Handbuch
Gesundheitswissenschaften«. Zusammen mit seinen Lehrbüchern
»Einführung in die Sozialisationstheorie«, »Gesundheitssoziologie«,
»Lebensphase Jugend«, »Einführung in die
Kindheitsforschung«, »Kinder stark machen für das Leben«,
»Prävention und Gesundheitsförderung«, »Geschlecht, Gesundheit
und Krankheit« und »Gewalt an Schulen« haben sie
zusammen eine Auflage von 150.000 Exemplaren weit überschritten.
Klaus Hurrelmann leitete zudem die letzten »Shell
Jugendstudien« und »World Vision Kinderstudien«. Das Interview
mit ihm führte Jürgen Kalb, verantwortlicher Redakteur
von »D&E«, am 20.2.2013.
Abb. 1 »Zeitreihe: Politisches Interesse Jugendlicher im Alter von 15 bis 24 Jahren«, Angaben in %
© 16. Shellstudie, 2010, S. 131, TN Infratest Sozialforschung
Das ist für mich das Hauptargument und auch das Hauptmotiv zu
überlegen, ob das Alter »18« heute noch angemessen ist. Außerdem
ist es ein Alter, das im historischen Rückblick schon mehrfach
nach unten korrigiert wurde.
»Man wird heute früher
zu einem jungen Mann und
zu einer jungen Frau.«
D&E: Herr Prof. Hurrelmann, Sie treten seit Jahren für die Herabsetzung
des Wahlalters für Jugendliche auf 16 ein, auch mit dem Argument, die
Lebenssituation der Jugendlichen habe sich verändert. Hat sich in den
letzten Jahrzehnten denn tatsächlich die Lebenssituation der Jugendlichen
gravierend verändert?
Hurrelmann: Das ist so, weil sich nämlich die Entwicklung beschleunigt
hat. Man kann das am anschaulichsten sehen am Datum
der Pubertät, d. h. der Geschlechtsreife. Das wandert im Lebenslauf
immer weiter nach vorne. Bei den Mädchen ist das heute
im Durchschnitt etwa mit 11 ½ Jahren anzusetzen, bei den Jungen
mit 12 ½ Jahren.
Und da merkt man Unterschiede im historischen Vergleich. Das
war um 1900 rund 2 ½, ja manche Untersuchungen sagen sogar
3 Jahre später. Und das war wahrscheinlich um 1800 noch einmal
zwei oder drei Jahre später. Also da ist eine Beschleunigung der
Entwicklung zu verzeichnen, die zunächst körperliche Dimensionen
hat, aber sie bleibt ein komplexes Geschehen. Das bedeutet,
es ist nicht nur eine körperliche Vorverlagerung, nicht nur die Geschlechtsreife,
sondern wie immer schon ist sie verbunden mit
einer Bewusstseinsveränderung, einer sozialen Einschätzungsveränderung,
einer intellektuellen Entwicklung, die insgesamt
bedeutet, man wird heute früher zu einem jungen Mann und zu
einer jungen Frau. Und entsprechend dürfen wir das als das entscheidende
Kriterium heranziehen, wenn wir dann überlegen,
welche Kompetenzen wir Jugendlichen in dieser Altersspanne zusprechen
können und welche Rechte sich daraus ableiten sollten.
D&E: Können Sie mit Ihren Studien belegen, dass sich Jugendliche von
16–17 Jahren ausgegrenzt fühlen, wenn sie noch nicht das aktive Wahlrecht
besitzen?
Hurrelmann: Das ist nach Ansicht der Jugendlichen selbst nicht
der Fall. Wir machen seit 1996 regelmäßig Untersuchungen und
Befragungen von Jugendlichen in dieser Altersgruppe, wie sie
selbst zu dieser Entwicklung stehen. Und da zeigen z. B. die letzten
Shell-Jugendstudien, dass die 12- bis 17-Jährigen selbst zurückhaltend
sind. Da ist eine knappe Mehrheit sogar dagegen,
dass sie so früh, wie sie meinen, in eine sehr anspruchsvolle politische
Verantwortung gezogen werden.
Wir fragen dann nach und dann stellt sich heraus, die haben wirklich
ein unheimlich komplexes Bild davon, was es bedeutet, das
Wahlrecht auszuüben. Sie glauben, sie müssten die Wahlprogramme
der Parteien kennen, sie genau zu unterscheiden vermögen.
Sie haben den Eindruck, sie müssten die Wahlmechanismen
auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene genau kennen, dass
sie wissen müssten, wie komplexe politische Prozesse funktionierten.
Und das sei ihnen doch alles sehr, sehr fremd, ebenso wie
die Parteien selbst, wie die Studien zeigen.
Also ich denke, der Grund für die Zurückhaltung der Jugendlichen
selbst liegt darin, dass sie sich dem politischen System gegenüber
ziemlich entfremdet haben. Und das kann man nicht ihnen
allein zuschreiben, sondern das liegt auch am politischen System.
Sodass ich, obwohl ich ansonsten sehr auf die Stimmen der jungen
Leute selbst höre, sonst bräuchten wir solche Untersuchun-
Wahlalter 16? »Nichts ist aktivierender als die Aktivität selbst« D&E Heft 65 · 2013

gen nicht zu machen, in diesem Fall mit der
Minderheit, also der etwa 30 % der Jugendlichen,
dafür plädiere, dass sie dieses Wahlrecht
ab 16 eingeräumt bekommen.
D&E: Bedeutet das, dass Sie die Herabsetzung des
Wahlalters als stärkere Motivation für die Bereitschaft
der Jugendlichen betrachten, sich an der politischen
Meinungs- und Willensbildung zu beteiligen?
Hurrelmann: Ja, so dürfen wir das einschätzen.
Denn nichts ist natürlich aktivierender
als die Aktivität selbst. Wir haben das zuletzt
sehr anschaulich gesehen bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Da
war zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung ein
ganz interessantes Programm angesetzt worden, nämlich dass in
den Schulen über die sogenannte »Juniorwahl«, manchmal auch
»U-18-Wahl« genannt, schon vom Grundschulalter an, in den weiterführenden
Schulen dann ganz systematisch »Wahlkampf« gemacht
wurde. Da kamen die Kandidatinnen und Kandidaten in
die Schulen. Und man durfte wählen, auch wenn man noch nicht
das Wahlrecht hatte. Und für die, die dann das erste Mal mit 16 an
der Wahl teilnehmen durften in Bremen, gab es dann besondere,
systematische, spannend aufgebaute Unterrichtseinheiten. Und
da konnte man jetzt sehen, dass die Bedenken der Jugendlichen
selbst, dass sie überfordert sein könnten durch das früher eingeräumte
Wahlrecht, plötzlich wie zerstoben waren. Da war die
Wahlbeteiligung der jungen Leute auch ungeheuer hoch. Und
auch nach der Wahl, soweit man das aus den Untersuchungen in
Bremen ablesen konnte, blieb das auf einem hohen Beteiligungsund
Interessenniveau. Das ist also eine wirklich wichtige Botschaft,
dass durch das Beteiligen an einem Wahlvorgang und
dann natürlich erst recht, wenn man ein förmliches Wahlrecht
%-Angaben (Erhebungsjahr/
Zeile)
Fehlende zu 100 = Nie
Ich bin aktiv für
Eine sinnvolle Freizeitgestaltung
von Jugendlichen
Die Interessen von Jugendlichen
Hilfebedürftige ältere Menschen
Den Umwelt- oder Tierschutz
Ein besseres Zusammenleben
mit Migranten
Ein besseres Zusammenleben
am Wohnort
Sicherheit und Ordnung am
Wohnort
Oft
Abb. 2 »Aktivitäten nach Bereichen«, Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren, Angaben in %
© 16. Shellstudie, 2010, S. 153, TN Infratest Sozialforschung
Abb. 3 »Wählen mit 16?« Befragt wurden Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren, Angaben in %
© 16. Shellstudie, 2010, S. 146, TN Infratest Sozialforschung
2002 2006 2010
Oft
und einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hat,
dass dadurch auch ein richtiger Aktivitätsschub entsteht.
»Die jungen Leute kritisieren,
dass sich die etablierten
Parteien einigeln.«
Oft
nahme. Aber auch das schwächt sich schon
wieder deutlich ab.
Die jungen Leute kritisieren, dass sich die
etablierten Parteien einigeln, dass sie ihre
Themen nicht transportieren, dass sie Ihnen
so apparathaft erscheinen, als in sich geschlossene,
funktionierende Systeme, die sie
nicht von außen beeinflussen können. Sie
wünschen sich also vielmehr Transparenz
und viel mehr direkte Einflussmöglichkeiten.
Man kann erkennen, dass gegenüber den
etablierten Parteien eine Skepsis besteht.
Aber zugleich kann man erkennen, dass sich
junge Leute spontan politisch so stark betätigen,
wie sie das schon vor 20 Jahren getan
haben. Dies bedeutet z. B. an einer Demonstration
teilnehmen, Unterschriftensammlungen
machen, neuerdings auch immer stärker
über das Internet an Aktivitäten teilnehmen,
sich im sozialen Bereich engagieren. Das ist
auf einem hohen Niveau geblieben. Und
wenn wir das beides zusammenrechnen,
dann ist das abgesunkene Interesse an der,
ich sage mal, »formalen Demokratie«, bei
gleichgebliebenem Interesse an der lebendigen,
alltäglichen Demokratie und Politik,
dann ist der Einbruch nicht so stark. Und es
stimmt insgesamt nicht, dass die jungen
Leute unpolitisch sind. Und es stimmt nicht,
dass sie neben ihrer eindeutig genussvollen
Umgangsform mit Medien und mit Freizeitaktivitäten
– das gehört zu ihrem Lebensstil
– nicht auch noch den Kopf frei haben für
diesen politischen Bereich. Aber wie gesagt,
schmal wird das Interesse im formalen politi-
Gelegentlich
Gelegentlich
Gelegentlich
13 35 13 31 15 33
12 38 10 36 13 38
8 35 8 34 10 37
8 29 7 24 8 28
8 25 6 22 8 25
6 23 6 18 6 22
6 20 6 16 6 20
Behinderte Menschen 6 16 5 13 5 18
Sozial schwache Menschen 5 29 5 29 7 32
Menschen in den armen
Ländern
4 24 4 24 6 27
Die Pflege der deutschen
Kultur und Tradition
4 17 3 15 6 17
Soziale und politische
2 15 2 14 3 17
Veränderungen
Sonstiges 5 25 7 24 7 25
2002 2006 2010
Spalten in % Unter 18 Ab 18 Unter 18 Ab 18 Unter 18 Ab 18
Wählen mit 16
Gute Idee 29 20 33 19 30 17
Keine gute Idee 34 54 37 63 45 65
Ist mir egal 36 25 30 18 24 18
Keine Angabe 1 1 – – 1 –
D&E: Und trotzdem behaupten Kritiker dieser Wahlrechtsreform immer
wieder, dass gerade Jugendliche in der heutigen Zeit ganz besonders durch
Medien und die Konsumgesellschaft geprägt, ja dadurch beeinflussbar,
wenn nicht manipulierbar seien. Zu einer sachlichen politischen Urteilsbildung
seien sie unter 18 Jahren kaum in der Lage.
Hurrelmann: In dieser Form ist das ein Vorurteil. Es ist zwar richtig,
dass die jungen Leute den etablierten Parteien gegenüber
zurückhaltend sind. Einige Zeit sah es dann so aus, als mache die
Partei der »Piraten« hier eine deutliche Aus-
55
D&E
Heft 65 · 2013
Wahlalter 16? »Nichts ist aktivierender als die Aktivität selbst«

56
D&E-INTERVIEW MIT PROF. DR. KLAUS HURRELMANN ZUM »WAHLALTER MIT 16«
Abb. 4 »Wie und wo man (oft oder gelegentlich) gesellschaftlich aktiv ist, Jugendliche von 12–25 Jahren,
Angaben in %
© 16. Shellstudie, 2010, S. 156, TN Infratest Sozialforschung
schen Sektor. Und wer da immer nur auf die jungen Leute schaut
und sagt, die hätten kein politisches Interesse, der macht den
Fehler zu übersehen, dass das ja beiderseitig ist, dass die Parteien
ihrerseits sehr wenig Themen und Stil finden, um junge Leute anzusprechen.
Und insofern, denke ich, müssen wir hier aufpassen,
das ist ein grundsätzliches politisches Thema.
D&E: Welche jugendaffine Themen ergeben denn Ihre Untersuchungen,
die Jugendliche von sich aus, und nicht nur durch Politiker bedient, bevorzugen?
Hurrelmann: Das ist natürlich sehr interessant. Hier liegen seit
vielen Jahren ganz klare Untersuchungsergebnisse vor. Die jungen
Leute interessieren sich für die großen Fragen. In den letzten
10 Jahren standen deutlich wirtschaftliche Themen und berufliche
Perspektiven im Vordergrund. Es geht ihnen um eine sichere
Zukunft. Wenn sie die freie Wahl hätten, würden sie sich wünschen,
wenigstens die Garantie zu haben, eine abgeschlossene
Ausbildung zu bekommen und vielleicht auch für eine bestimmte
Zeit den ersten Schritt in einem Beruf machen zu können.
Es stehen bei ihnen dann an zweiter Stelle – das war bis vor zehn
Jahren an erster Stelle und es bewegt sich auch wieder in diese
Richtung – Umwelthemen, eine sichere, klimatisch intakte Welt,
saubere Bedingungen für Essen und Trinken. Der Wunsch nach
internationaler Abstimmungen spielt zudem eine große Rolle.
Und das dritte große Thema sind internationale Konflikte, sind
internationale Spannungen, also die Sicherung des Friedens. Das
sind die drei großen Themenkomplexe, die junge Leute beschäftigen
und danach kommen die etwas kleineren, alltäglicheren Probleme,
von denen man denkt, diese würde ganz im Vordergrund
stehen. Also z. B., wie sieht das Bildungssystem
aus, wie gut sind die Schulen, wie sieht
es mit guten Freizeitangeboten aus. Man
kann auch hieraus erkennen, dass wir eine
durchaus nicht unpolitische junge Generation
haben. Aber sie fühlt sich insgesamt
wohl, sie hat sich auch mit den demokratischen
Strukturen eingerichtet. Man kann
zwar kritisieren, dass sie diese nicht aktiv unterstützen
mag, wie soeben besprochen,
aber sie lebt mit ihnen, sie findet sie richtig
und sie sieht keinen Grund zu einer politischen
Auflehnung. Das muss man einfach so
hinnehmen. Dies ist ja auch ein Kompliment
an das politische Leben in der Bundesrepublik.
D&E: Welche Rolle spielen denn die Elternhäuser
bei der Herausbildung des politischen Interesses,
aber auch bei der politischen Urteilsbildung Jugendlicher?
Ist nicht die Gefahr gegeben, dass z. B.
sogenannte bildungsferne Gruppen oder Gruppen
mit Migrationshintergrund bei solchen Partizipationsansätzen
kaum oder nur am Rande angesprochen
werden?
Hurrelmann: Ja, das ist der Fall. Der Bildungsgrad
der Eltern und auch der Bildungsgrad
der Jugendlichen selbst entscheidet
ganz stark darüber, ob man sich und wie
stark man sich für Politik interessiert. Je höher
der Bildungsgrad, desto höher das Interesse,
sich stärker politisch zu beteiligen. Da
ist ein ganz deutlicher Zusammenhang zu
verzeichnen. Und das zeigt uns eben auch,
dass heute die politische Beteiligung an bestimmte
Kompetenzen gebunden ist. Das ist
in einem komplexer gewordenen politischen
System mit komplizierten Themen, internationalen
Verflechtungen, in dem man merkt,
dass auch manche Spitzenpolitiker die Übersicht
nicht behalten können, auch nicht verwunderlich. Und dies
ist natürlich auch bei jungen Leuten der Fall. Das könnte mit ein
Grund dafür sein, dass zurückhaltend gegenüber der organisierten
Politik agiert wird. Wir müssen das, glaube ich, sehr ernst
nehmen.
Das heißt dann aber auch im Umkehrschluss, je mehr wir in Bildung
investieren, desto höher wird die Chance, dass wir politisch
sensible und engagierte junge Leute haben werden.
»Es wäre ganz wichtig,
dass in der Schule Themen
aufgenommen werden, die
die jungen Leute beschäftigen.«
D&E: Können Sie daraus Forderungen an schulische Bildung ableiten?
Wie müsste Schule aussehen, damit z. B. die oben beschriebenen Differenzen
aus den Elternhäusern ausgeglichen werden?
Hurrelmann: Es wäre ganz wichtig, dass in der Schule die Themen
aufgenommen werden, die die jungen Leute beschäftigen. Ich
halte es nicht für begründbar, dass heute, in Zeiten nicht nur einer
Berufskrise, die, wie es aussieht, ja langsam in Deutschland abklingt,
sondern auch in Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und
Finanzkrise, die immer noch nicht bewältigt ist, dass diese the-
Wahlalter 16? »Nichts ist aktivierender als die Aktivität selbst«
D&E
Heft 65 · 2013

matischen Felder in der Schule eine untergeordnete, wenn nicht
manchmal sogar gar keine Rolle spielen. Es ist unverständlich,
dass ein Fach Wirtschaft, wie auch immer zugeschnitten, nur an
wenigen Schulen angeboten wird. Im Fach Politik, im Fach Sozialoder
Gemeinschaftskunde, wird häufig diese Thematik zwar hin
und da, aber selten systematisch bearbeitet.
D&E: Die 16 Bundesländer in der Bundesrepublik setzen mit der politischen
und ökonomischen Bildung oft recht unterschiedlich ein. Was würden
Sie denn den Bildungsplanreformern raten? An wann sollte die politische
Bildung beginnen?
Hurrelmann: Es ist auf alle Fälle nicht klug, spät zu beginnen.
Denn, auch das zeigen Kinder- und Jugendstudien, das politische
Interesse in einer intuitiven und auf das soziale Umfeld bezogenen
Weise – nicht gleich als Parteipolitik – das beginnt sehr früh,
es beginnt bereits im Grundschulalter. Und entsprechend sollte
schon in der Grundschule – und dann aber sofort auf den weiterführenden
Schulen in einer systematischen pädagogischen Art
und Weise politischer Unterricht in den Schulen charakteristisch
sein. Es sollte aber nicht nur der politische Unterricht wichtig
sein, der die Themen aufnimmt, die die jungen Leute interessiert,
wie z. B. das Umweltthema, die internationalen Spannungen, Medien
spielen eine wichtige Rolle. Es ist das gesamte Unterrichtsgeschehen,
es ist das gesamte Schulleben, das von den Schülerinnen
und Schülern als gestaltbar, beeinflussbar, aber auch in ihrer
Verantwortung liegend wahrgenommen werden muss.
Hier haben inzwischen viele Schulen tolle Ansätze gemacht. Das
sollten wir verbreitern, damit die Schule selbst quasi als ein Feld
für die Alltagsgestaltung erlebt wird, um den Schülerinnen und
Schüler die Möglichkeit zu bieten, gezielt mit sozialer Verantwortung,
Teilhabe an den sozialen Regeln, an den Umgangsformen,
an den Stilen, dann aber auch an der Unterrichtsorganisation und
an bestimmten Unterrichtsabfolgen und dergleichen mitzuwirken.
D&E: Wenn wir die Situation der politischen Bildung in Deutschland mit
der Situation in anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern
vergleichen, wo steht Deutschland in diesem Bereich?
Hurrelmann: Insgesamt recht gut. Also wir können uns im internationalen
Vergleich sehen lassen. Wenn die oben angesprochen
Punkte systematischer in den politischen, aber, wie gesagt, auch
in den gesamten Unterricht und das Schulleben einbezogen werden,
dann würden wir noch besser dastehen. Es gibt inzwischen,
etwa nach dem Pisa-Modell, auch international vergleichende
Studien, die versuchen herauszuarbeiten, wie in Europa oder den
hoch entwickelten Ländern die politischen Kompetenzen und Fähigkeiten
der jungen Leute beschaffen sind. Und da sieht man,
Deutschland steht nicht schlecht da, wir müssten aber als ein
ökonomisch so hoch entwickeltes Land da noch ein paar Stufen
klettern können.
Abb. 5 »Juniorwahl.de«. Die bundesweite Initiative Juniorwahl ist eine Initiative
des Kumulus e. V. – Der Kumulus e. V. ist ein gemeinnütziger und überparteilicher
eingetragener Verein. Seit 1999 führt er in Zusammenarbeit mit zumeist
Kultusministerien simulative Wahlen parallel zu offiziellen Wahlen an Schulen
für Schülerinnen und Schüler unter 18 Jahren durch. Bei der Bundestagswahl
2009 beteiligten sich insgesamt 1.043 Schulen und 246.616 Schülerinnen und
Schüler, womit die Juniorwahl zu den größten Schulprojekten in Deutschland
zählt. Im Jahr 2013 parallel zur Bundestagswahl sollen es bundesweit 5.000
Schulen und damit 25 Prozent aller weiterführenden Schulen in Deutschland werden.
© www.Juniorwahl.de
D&E: Zurück zu unserer Ausgangsfrage. Welche Impulse erhoffen Sie sich
aus der beabsichtigten Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre
in diesem Prozess.
Hurrelmann: Abschließend könnte man sagen, eine Herabsetzung
des Wahlalters kann dadurch begründet werden, dass man
sieht, man kann im Alter von 16 Jahren heute einschätzen, was es
bedeutet, eine Stimme abzugeben. Man hat in diesem Alter die
intellektuelle, aber auch die soziale Urteilsfähigkeit. Das halte ich
für das entscheidende Argument. Da bedeutet nicht etwa die allgemeine
Reife, wie oft gesagt wird. Die wird ja auch bei anderen
Menschen, die vielleicht psychische Probleme haben, nicht eingefordert.
In einer Demokratie entscheidet das Volk. Und jede
Gruppe der Bevölkerung, die wir ausgrenzen, gehört dann nicht
dazu. Dies muss sehr sorgfältig begründet und immer wieder neu
überprüft werden. Und das spricht eben dafür, dass wir überprüfen,
wenn sich junge Leute verändern in ihrem Verhalten und in
ihrer ganzen Entwicklung, wie es nun mit dem Mindestwahlalter
ist.
Literaturhinweise
Hurrelmann, Klaus/Quenzel, Gudrun (2012, 11. Auflage): Lebensphase
Jugend. Eine Einführung in die sozialwissenschaftliche Jugendforschung.
Beltz Juventa. Weinheim, München
Shell Deutschland Holding (Hrsg.)(2010): Jugend 2010. Eine pragmatische
Generation behauptet sich. Konzeption & Koordination: Albert, Mathias/
Hurrelmann, Klaus, u. a. Fischer Taschenbuch Verlag. Frankfurt/Main.
Für 2016 plant die IEA (International Association for the Assessment of Educational
Achievement) eine internationale Studie zu politischen Einstellungen
und Kompetenzen bei Jugendlichen (ICCS 2016). Erste Informationen
dazu unter: www.iea.nl/fileadmin/user_upload/Studies/ICCS_2016_
Brochure.pdf
57
D&E
Heft 65 · 2013
Wahlalter 16? »Nichts ist aktivierender als die Aktivität selbst«

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
9. »Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung
der Politikverdrossenheit?
D&E-INTERVIEW MIT DR. JAN KERCHER, UNIVERSITÄT STUTTGART-HOHENHEIM
58
Bei den Kommunalwahlen 2014 sollen in Baden-
Württemberg erstmals 16- und 17-Jährige
wählen können. Die grün-rote Landesregierung in
Baden-Württemberg hat nach Auskunft des Ministerpräsidenten
Kretschmann (Grüne) am 6.11.2012
eine Senkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen
von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Laut Innenminister
Reinhold Gall (SPD) können nach Inkrafttreten
der Gesetzesänderungen in zwei
Jahren 212.000 Jugendliche erstmals über die Besetzung
von Gemeinderäten oder Kreistagen abstimmen.
Kretschmann sagte, durch die Senkung
des Wahlalters bekämen Jugendliche künftig mehr
Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren
Lebensumfeldes. Die Grünen und die SPD setzen
damit eines ihrer Wahlziele um, wie zuvor schon in
sechs anderen Bundesländern. In Bremen konnte
die Ökopartei vor zwei Jahren eine entsprechende
Wahlrechtsreform sogar für die Wahl zur Bürgerschaft
durchsetzen. Am 22. Mai 2011 durften deshalb
in Bremen zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige
an einer Wahl auf Landesebene teilnehmen.
Eine Senkung des Wahlalters auf Bundesebene, die
ebenfalls von den Grünen beantragt worden war,
scheiterte dagegen schon zweimal an der Mehrheit
des Bundestages, zuletzt am 2. Juli 2009. Jürgen
Kalb, Chefredakteur von D&E, befragte dazu
im Januar 2013 den Kommunikationswissenschaftler
Dr. Jan Kercher von der Universität Stuttgart-Hohenheim,
der sich bereits mit dem Thema in verschiedenen wissenschaftlichen
Studien beschäftigt hat.
10
0
5,6
n.s.**
Persönl. Bedeutung
von Politik
Ergebnisse: Politisches Interesse (0–10)
5,9
5,1 5,2
n.s.**
Informationsorientierte
Mediennutzung
Gespräche
über Politik
Unter 18
18 und älter
D&E: In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung die Herabsetzung
des aktiven Wahlalters für die Kommunalwahl 2014 auf 16
Jahren in Gang gebracht. In Österreich gilt diese Regelung auch bei Nationalratswahlen
seit 2008. Andere Bundesländer in Deutschland wie z. B.
Bremen, NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Rheinland- Pfalz
kennen diese Regelung ebenfalls. Sehen Sie persönlich darin eine Möglichkeit,
junge Menschen näher an das parlamentarische System heranzuführen?
Jan Kercher: Potenziell ja. Allerdings
sollte man bei der Einführung solcher
Regelungen sehr bedacht und keinesfalls
überstürzt vorgehen. Sonst fühlen
sich viele Jugendliche überfordert
von der neuen Verantwortung. Das
war zum Beispiel in Österreich so.
In einer Studie, die anlässlich der
Wahlalter senkung dort durchgeführt
wurde, stellte sich heraus, dass die Jugendlichen
von der Schule erwarten, auf ihr Wahlrecht vorbereitet
zu werden. Denn die Schule wurde von den befragten Jugendlichen
als ein Ort für eine sachliche Informationsvermittlung
wahrgenommen. Gleichzeitig stellte sich jedoch heraus, dass die
Jugendlichen nicht zufrieden waren mit der schulischen Vorbereitung
auf ihre erste Wahlteilnahme, weil das Thema zu wenig oder
zu spät im Unterricht behandelt wurde. Es zeigte sich auch, dass
damit eine wichtige Chance vertan wurde, denn Schülerinnen und
Schüler, die im Unterricht über die Wahl diskutiert hatten, gingen
signifikant häufiger zur Wahl als andere Schülerinnen und Schüler.
Für mich ergibt sich als Fazit aus diesen Befunden, dass man
einer Wahlaltersenkung eine entsprechende Änderung der Bildungspläne
voranstellen sollte. Damit diejenigen Jugendlichen,
die es betrifft, dann auch schon in den Genuss einer entsprechenden
schulischen Vorbereitung gekommen sind, wenn sie ihr Wahlrecht
erlangen. Leider habe ich den Eindruck, dass diesem Vorbereitungsaspekt
von der Politik häufig zu wenig Aufmerksamkeit
geschenkt wird, vermutlich auch, weil er mit sehr viel mehr Aufwand
verbunden ist als eine einfache Gesetzesänderung zum
Wahlalter. Das führt dann zu einem Ergebnis wie in Österreich, wo
der SPÖ-Politiker Walter Steidl nach der Wahl zugab, dass man
die Vorbereitung der Jugendlichen verschlafen habe. Wenn man in
Deutschland aus diesen Fehlern lernt
und die Jugendlichen umfassend vorbereitet,
dann sehe ich eine Wahlaltersenkung
allerdings durchaus als
Chance an, jugendliche Menschen an
politische Themen heranzuführen.
Denn wenn einem durch die Schule
vermittelt wird, wie wichtig politische
Teilhabe ist und man dann auch noch
während seiner Schulzeit das Wahlrecht
erlangt, dann ist das bestimmt eine gute Grundlage für eine
positiv geprägte politische Sozialisation.
D&E: Sie haben das Politikverständnis, d. h. das politische Interesse, das
politische Wissen sowie die Fähigkeit junger Menschen, politische Zusammenhänge
in Politikerreden zu erfassen, bei unter 18- sowie über 18-jährigen
empirisch untersucht und analysiert. Was ist denn eine »Experimentalanalyse«
eigentlich genau und warum haben Sie diese durchgeführt?
Jan Kercher: Eine Experimentaluntersuchung ist eine Untersuchung,
bei der die Versuchsbedingungen gezielt manipuliert oder
8,8
n.s.**
N = 134 N = 134 N = 134
Abb. 1 Politikverständnis und Wahlalter, Studie Jan Kercher.
Interesse = Durchschnittliche Selbsteinstufung der Teilnehmer auf einer Skala von 0 bis 10
(Wichtigkeit von Politik für das eigene Leben, Häufigkeit der Mediennutzung als politische
Informationsquelle, Häufigkeit von Gesprächen über Politik).
** sig. = Gruppenunterschiede sind statistisch signifikant, n. s. = nicht signifikant
© Jan Kercher: Politikverständnis und Wahlalter
»Schüler erwarten von der
Schule, auf ihr Wahlrecht
vorbereitet zu werden.«
5,5
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit? D&E Heft 65 · 2013

kontrolliert werden, um ihren Einfluss besser
untersuchen zu können als in einer natürlichen
Situation, bei der immer sehr viele Störfaktoren
vorhanden sind. Wenn sich Menschen
z. B. zu Hause eine politische Talk-Show
anschauen, dann sind sie vielleicht abgelenkt,
weil nebenher jemand redet. Wenn
man ihnen dann Verständnisfragen zur Talkshow
stellen würde, dann würden sie vermutlich
ziemlich schlecht abschneiden. Das muss
aber nicht daran gelegen haben, dass sie die
Politiker wirklich nicht verstehen konnten,
sondern vielleicht einfach nur daran, dass sie
abgelenkt wurden. Deshalb kontrolliert man
die Versuchsbedingungen in einem Experiment
und sorgt zum Beispiel dafür, dass solche
Ablenkungsfaktoren nicht vorhanden
sind. Wenn dann immer noch Verständnisprobleme
auftreten, dann ist es sehr wahrscheinlich,
dass diese wirklich dadurch zu
erklären sind, dass sich die Politiker nicht
verständlich genug ausdrücken. Oder dadurch,
dass die Zuschauer zu wenig Vorwissen
haben, das kommt auf den Standpunkt
an. Das ist im Übrigen ein grundlegendes
14,7
67,2
16,9
Problem beim Thema Politik und Verständlichkeit: Wem gibt man
die Schuld, wenn man auf Verständnisprobleme trifft? Den Bürgern,
die zu wenig Vorwissen haben oder den Politikern, die sich
nicht verständlich genug ausdrücken? Die Bürger selbst neigen
natürlich dazu, den Politikern die Schuld zu geben, während diese
häufig das Gefühl haben, sich gar nicht anders ausdrücken zu
können, ohne das Thema zu stark zu vereinfachen. Das nennt
man übrigens den »Fluch des Wissens«. Wenn man sehr viel über
ein Thema gelernt hat und dieses Wissen auch schon eine ganze
Weile besitzt, dann wird es immer schwieriger, sich noch in andere
Leute hinein zu versetzen, die nicht dasselbe Vorwissen haben.
In der Sprache führt das dann dazu, dass schwierige Wörter
nicht mehr als solche wahrgenommen
werden. Das ist aber ein ganz
natürlicher Prozess und passiert
nicht nur Politikern, sondern zum
Beispiel auch Wissenschaftlern
oder sonstigen Experten. Besonders
problematisch ist das dann,
wenn man nicht direkt mit den eigentlichen
Adressaten der eigenen
Botschaften konfrontiert ist, wie
eben in einer Talkshow. Da richten sich die Teilnehmer ja eigentlich
an die Fernsehzuschauer, nicht an die anderen Gäste. Aber
von den Fernsehzuschauern kann ja niemand nachfragen, wenn
er oder sie etwas nicht versteht. Allerdings: Das trauen sich viele
auch dann nicht, wenn der Politiker oder die Politikerin direkt vor
einem steht. Man will dann eben lieber nicht zugeben, dass einem
viele Begriffe nicht geläufig sind und ärgert sich doch gleichzeitig
über den abgehobenen Sprachstil des Politikers.
D&E: Wie sah Ihre Untersuchung denn genau aus und zu welchen Ergebnissen
sind Sie darin gekommen?
Jan Kercher: Wir haben 134 junge Stuttgarterinnen und Stuttgarter
im Alter von 16 bis 21 Jahren befragt und sie mit kurzen Politiker-Reden
konfrontiert. Das waren etwa fünfminütige Video-Podcasts
von Angela Merkel, Kurt Beck, Guido Westerwelle und
Oskar Lafontaine. Vor dem Anschauen der Videos haben wir das
politische Interesse und Wissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
erfasst. Und nach dem Anschauen jedes Videos haben wir sie
dann gefragt, wie verständlich sie die Podcasts subjektiv fanden
und ihnen auch noch Verständnisfragen zu den Inhalten der Videos
gestellt. Dabei haben wir auch erfasst, wie sicher sich die
Befragten bei ihren Antworten waren. Entscheidend war, dass wir
10,7
62,1
26,1
8,4
47,7
42,9
2,7
35,5
61,5
14 Jahre 15 Jahre 16 Jahre 17 Jahre 18 Jahre
bis 25%
25%–50%
50%–75%
über 75%
1.714 Befragte
Abb. 2 Politisches Wissen von Jugendlichen, Rheinland-Pfalz 2005
© Jens Tenscher/Philipp Scherer (2012): Jugend, Politik und Medien.
Politische Orientierungen und Verhaltensweisen von Jugendlichen
in Rheinland-Pfalz. Münster, S. 86
»Einer Wahlaltersenkung
sollte man eine Änderung der
Bildungspläne voranstellen.«
17,7
77,8
bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezielt unterschiedliche
Bildungsgrade und Altersstufen abgedeckt haben.
Zum einen haben wir 16- und 17-jährige Neuntklässler auf der
Hauptschule und im Gymnasium befragt. Und zum anderen 18-
bis 21-jährige Berufsschüler und Studienanfänger.
Betrachtet man unsere Ergebnisse, so stellt sich heraus, dass das
Alter tatsächlich einen deutlichen Einfluss auf das Abschneiden
der Befragten bei den Wissens- und Verständnisfragen hatte. Und
zwar unabhängig vom Bildungsgrad. Sowohl die volljährigen Berufsschüler
als auch die Studienanfänger schnitten sehr viel besser
ab als die Neuntklässler in der Hauptschule und auf dem Gymnasium.
Das ist unserer Interpretation nach eine Folge der
bisherigen Bildungspläne in Baden-
Württemberg, die den Großteil der
politischen Bildung erst in den höheren
Schulstufen vorsehen und
nicht schon vor Erreichen des 16.
Lebensjahres. Mit anderen Worten:
Sie sind offensichtlich ausgerichtet
auf ein Wahlrecht ab 18, das ja bislang
in Baden-Württemberg auch
so gilt. Interessant war für uns aber
auch, dass es beim politischen Interesse zwischen den älteren
und den jüngeren Befragten kaum Unterschiede gab. Die Jüngeren
interessierten sich also fast genauso stark für Politik wie die
Älteren. Das bedeutet, dass sich die 16- und 17-Jährigen durchaus
für Politik interessieren, aber bislang offensichtlich deutlich weniger
von Politik verstehen als volljährige Schüler und Studienanfänger.
D&E: Können Sie aus den Ergebnissen Ihrer Studie auch Konsequenzen
für die politische Bildung junger Menschen sowie für die Bildungspläne
der Schulen ableiten?
Jan Kercher: Ja. An unseren Ergebnissen lässt sich ja recht deutlich
der Effekt der bisherigen Bildungspläne in Baden-Württemberg
ablesen. Da liegt die Vermutung sehr nahe, dass ein Vorziehen
der politischen Bildung in den Schulen – und zwar in allen
weiterführenden Schulen – dazu führen würde, dass sich die Altersunterschiede,
die wir in unserer Studie feststellen konnten,
deutlich verringern würden. Auf diese Weise könnte man eine
Überforderung vieler Jugendlicher, wie man sie in Österreich beobachten
konnte, vermutlich vermeiden. Ich finde, dass man das
Ganze recht gut mit der Diskussion über die Einführung des Euro
vergleichen kann. Damals gab es zwei Lager, die Anhänger der so-
2,9
59
D&E
Heft 65 · 2013
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?

60
D&E-INTERVIEW MIT DR. JAN KERCHER, UNIVERSITÄT STUTTGART-HOHENHEIM
Abb. 3
24
24
11
21
10
1
24 23 23
16-jährige
Befragte
23
23
15
21
17-jährige
Befragte
genannten »Lokomotiv-Theorie« und die Anhänger der »Kronen-
Theorie«. Die Anhänger der Lokomotiv-Theorie, die sich letztlich
auch durchgesetzt haben, argumentierten, dass der Euro die finanzpolitische
Integration Europas unterstützen und beschleunigen
würde und deshalb ein wichtiger erster Schritt hierfür sei.
Dem hielten die Anhänger der Kronen-Theorie entgegen, dass es
unverantwortlich sei, eine gemeinsame Währung einzuführen,
bevor die Finanzpolitik der Europäischen Union nicht stärker vereinheitlicht
sei. Blickt man heute zurück und betrachtet die
Schulden-Krise, mit der wir es gerade zu tun haben, dann wirkt es,
als hätten die Anhänger der Kronen-Theorie vielleicht doch Recht
gehabt. Und aus meiner Sicht gibt
es viele gute Gründe, auch bei der
Wahlaltersenkung eine Kronen-
Strategie zu wählen. Das heißt: Erst
die Änderung der Bildungspläne,
dann die Wahlaltersenkung. Nicht
andersherum.
3
18-jährige
Befragte
29,3
10,4
17,5
10,7
6,1
Wahlergebnis
D&E: Seit einigen Jahren organisiert der
Berliner Verein »Kumulus e. V.«, zum Teil
mit großer Unterstützung der jeweiligen
Kultusbürokratie vor zentralen Europa-,
Bundestags- oder Landtagswahlen mit der »Juniorwahl« Wahlsimulationen
vor dem tatsächlichen Wahlgang. Reichen solche oder andere
Initiativen nicht völlig aus, muss es gleich die Herabsenkung des Wahlalters
auf 16, oder wie der Bundes- sowie zahlreiche Landesjugendringe fordern,
gar auf 14 Jahre sein?
Jan Kercher: Das ist letztlich eine Frage, die die Politik entscheiden
muss, nicht die Wissenschaft. Wir als Wissenschaftler können
nur darauf hinweisen, dass es aktuell deutliche Wissens- und Verständnisunterschiede
zwischen heutigen Erstwählern und potenziellen
zukünftigen Erstwählern gibt. Gleichzeitig aber kaum Unterschiede
beim politischen Interesse.
Ich persönlich bin der Meinung, dass jedes Wahlalter letztlich
willkürlich ist. Ob nun 18 Jahre, 16 Jahre, 14 Jahre, 12 Jahre oder
vielleicht sogar 0 Jahre, wie es die Grüne Jugend fordert: Niemand
kann sagen, was »objektiv« das richtige Wahlalter ist. Das muss
man gesellschaftlich diskutieren und dann so festlegen, wie es
die Mehrheit nach dem Austausch aller relevanten Argumente für
sinnvoll hält. Früher lag das Wahlalter ja mal bei 21 Jahren. Dann
kam Willy Brandt und überzeugte die Deutschen, dass es sinnvoll
sei, »mehr Demokratie zu wagen«. Daraufhin wurde das Wahlalter
auf 18 Jahre gesenkt, erst das aktive Wahlalter und dann auch das
17
17
17
12
6
5
Nationalratswahl in Österreich: Wahlverhalten nach Alter
© Sora-Studie »Wählen mit 16« – Eine Post Election Study zur Nationalratswahl 2008
26
»Eine Wahlaltersenkung
bietet die Chance, jugendliche
Menschen an politische
Themen heranzuführen.«
passive Wahlalter. Aktuell beobachten wir
eine ähnliche Entwicklung hin zum Wahlalter
ab 16. Allerdings hat sich bislang kein ähnlich
prominenter und einflussreicher Bundespolitiker
wie damals Willy Brandt für solch eine
Wahlaltersenkung ausgesprochen. Und deshalb
dauert das Ganze deutlich länger als da-
SPÖ
ÖVP
mals. Außerdem betrifft die Diskussion bislang
auch kaum die Bundesebene, sondern
Grüne
FPÖ
vor allem die Landes- und Kommunalebene.
Die Grünen haben zwar auch schon entsprechende
Gesetzesentwürfe in den Bundestag
BZÖ
Sonstige
eingebracht, aber die sind bislang sehr klar
keine Angabe
gescheitert, weil sie von fast allen anderen
Parteien abgelehnt wurden. Was mich wundert,
ist, dass bislang – anders als zur Zeit
von Willy Brandt – kaum über eine Senkung
des passiven Wahlalters gesprochen wird.
Das bedeutet, dass jemand mit 16 Jahren
zwar in der Lage sein soll, eine Partei zu wählen,
aber noch nicht in der Lage sein soll, als
Kandidat für eine Partei anzutreten. Das
kann man ja durchaus so richtig finden. Nur
sollte man das dann auch entsprechend diskutieren
und begründen. Und das kommt mir
in der aktuellen Diskussion zu kurz.
Aber um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Juniorwahlen
sind natürlich eine sehr gute Möglichkeit der Vorbereitung
auf das »echte« Wahlrecht. Aber sie werden natürlich immer
eine Simulation sein und haben letztlich keinen Einfluss auf die
Zusammensetzung der Parlamente. Bestimmt kann man auch auf
diese Weise Jugendliche für Politik begeistern. Aber das zentrale
Argument der Befürworter einer Wahlaltersenkung lautet ja gerade,
dass nur ein echtes Wahlrecht eine Verantwortung mit sich
bringt, die dann auch zu einer größeren Relevanz der Politik im
Alltag der Jugendlichen führt. Deshalb würde ich Juniorwahlen
und Wahlaltersenkung nicht als Alternativen
sehen, sondern eher als
zwei Ansätze, die sich gegenseitig
gut ergänzen können: Denn Juniorwahlen
könnten ja gerade für 14-
und 15-Jährige eine gute Vorbereitung
auf ein Wahlrecht ab 16 sein.
D&E: In Rheinland-Pfalz gab es detaillierte
Schülerbefragungen zum Thema
Wahlalter mit 16, die in dem Band »Jugend,
Politik und Medien« von Jens Tenscher
und Philipp Scherer 2012 veröffentlicht wurden. Was sind Ihrer Meinung
nach die zentralen Befunde der Befragung und was ziehen Sie
daraus für Schlüsse?
Jan Kercher: Die Befragungen bestätigten zunächst einmal einen
Befund, den wir schon bei vielen anderen Wahl-Umfragen mit Jugendlichen
oder Juniorwahlen beobachten konnten: Jugendliche
tendieren häufiger zu den Grünen und leider auch häufiger zu
rechtsradikalen Parteien als ältere Wählerinnen und Wähler. So
lag der Anteil derjenigen, die eine Wahlpräferenz für DVU, Republikaner
oder NPD äußerten, bei den 14- bis 18-jährigen Befragten
bei insgesamt 5,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005, die
etwa zeitgleich stattfand, lag der Anteil dieser drei Parteien zusammengenommen
jedoch nur bei 2,4 Prozent. Also weniger als
halb so hoch.
Was sich ebenfalls bestätigte, waren die großen Wissensunterschiede
zwischen den verschiedenen Altersgruppen. So stieg das
politische Wissen in den Befragungen von Jens Tenscher und Philipp
Scherer zwischen 14 und 18 Jahren jedes Jahr deutlich an. Der
größte Sprung beim Wissen lag jedoch zwischen dem 15. und dem
16. Lebensjahr. Das könnte man aus Sicht der Befürworter einer
Wahlaltersenkung als Zeichen dafür interpretieren, dass 16 mög-
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?
D&E
Heft 65 · 2013

licherweise wirklich ein sinnvolles Wahlalter darstellt.
Allerdings bräuchte man hierfür möglichst
noch weitere Befunde, die zu ähnlichen Erkenntnissen
kommen. Denn wie ich bereits gesagt habe,
hängt die Entwicklung des politischen Wissens ja vor
allem auch mit den jeweiligen Bildungsplänen zusammen.
Und diese sahen in Rheinland-Pfalz, wo die
Befragung von Tenscher und Scherer durchgeführt
wurde, natürlich etwas anders aus als in Baden-
Württemberg, wo wir unsere Untersuchung durchgeführt
haben. Hätte man vergleichbare Studien aus
mehreren Bundesländern, könnte man auf deren Basis
auch besser beurteilen, welche Form von politischer
Bildung zu welchem Ergebnis führt. Leider ist
dies aber bislang nicht der Fall, was für mich auch
wieder zeigt, dass dem Bildungs- und Vorbereitungsaspekt
bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt
wird.
Die dritte wichtige Erkenntnis aus der »Jugend, Politik
und Medien«-Studie ist, dass es nur bei den 14-jährigen
Befragten eine Mehrheit für ein Wahlrecht ab
16 gab. Und die fiel auch noch sehr knapp aus: 38,2
Prozent waren für ein Wahlrecht ab 16 und 37,6 Prozent
waren für ein Wahlrecht ab 18 – also die Beibehaltung
des jetzigen Zustands. In allen anderen
Altersgruppen, also zwischen 15 und 18 Jahren, gab
es eine Mehrheit für das Wahlrecht ab 18 – erstaunlicherweise
also auch bei den 16- und 17-Jährigen, die ja von der Wahlaltersenkung
direkt betroffen wären. Bei den 16-Jährigen sprachen sich
aber 51,7 Prozent für ein Wahlrecht ab 18 aus, bei den 17-Jährigen
sogar 60,4 Prozent. Für ein Wahlrecht ab 16 plädierten hingegen
nur 38,4 bzw. 32,0 Prozent. Man sieht also, dass die Zustimmung
zu einer Wahlaltersenkung zwar mit sinkendem Alter zunimmt.
Aber trotzdem lehnt eine Mehrheit der 15- bis 18-Jährigen eine
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Das fand ich schon sehr
überraschend. Und ich finde, dass man darüber mit den Befürwortern
einer Wahlaltersenkung sprechen muss. Denn diese argumentieren
ja gerade damit, dass sie sich für die Interessen der
Jugendlichen einsetzen, die bislang noch kein Wahlrecht besitzen,
weil sie diese ernst nehmen wollen. Wenn man sich die Umfrage-Ergebnisse
aus Rheinland-Pfalz aber anschaut, dann würde
ein Ernstnehmen der Befragten eher zu dem Ergebnis führen,
dass man das mit der Wahlaltersenkung lieber sein lässt. Denn
möglicherweise würde man da etwas
einführen, was die Mehrheit der Betroffenen
gar nicht will. Zumindest
bislang noch nicht. Um dies zu ändern,
müssen die Befürworter vermutlich
noch deutlich mehr Überzeugungsarbeit
bei den betroffenen
leisten – gerade, um diese ernst zu
nehmen und der Wahlaltersenkung
damit auch eine breitere Legitimationsbasis
zu verschaffen.
100%
D&E: Kritische Stimmen aus dem Unionslager
und aus der FDP in Baden-Württemberg
betonen, die grün-rote Landesregierung möchte das Wahlalter vor
allem deshalb senken, um sich bei zukünftigen Wahlen Vorteile zu verschaffen.
Bei der Landtagswahl werde dies deshalb in Baden-Württemberg
nicht möglich sein, weil dazu die Verfassung mit 2/3 Mehrheit geändert
werden müsste. Teilen Sie diese Bedenken, wenn Sie z. B. einen Blick
auf die bisherigen Wahlergebnisse in Österreich oder auf die betroffenen
Bundesländer in Deutschland werfen?
Jan Kercher: Ich finde es zunächst einmal erfreulich, wenn offen
darüber gesprochen wird, dass die Parteien mit einer Wahlaltersenkung
natürlich nicht nur selbstlose Motive verfolgen, sondern
sehr wohl auch darauf achten, wie sich solch eine Gesetzesänderung
auf ihre Stimmenanteile auswirken würde. In Bezug auf die
0%
Abb. 4
34,9
sig.**
Politikverständnis und Wahlalter, Experimentaluntersuchung
© Jan Kercher, Universität Hohenheim, 2012
»Die Entwicklung des
politischen Wissens hängt
vor allem mit den jeweiligen
Bildungsplänen
zusammen.«
Ergebnisse: Politisches Interesse (in %)
56,4
36,2
sig.**
76,1
30,3
sig.**
N = 134 N = 80 N = 56
Alle Gymn./Studienanf. Haupts./Berufs.
Objektives Wissen = Anteil der im Wissenstest erzielten Punkte an allen Punkten (0–16 mögliche
Punkte), unter Berücksichtigung einer Ratekorrektur.
** sig. = Gruppenunterschiede sind statistische signifikant, n.s. = nicht signifikant
Unter 18
18 und älter
Grünen hätte eine Wahlaltersenkung wohl auch tatsächlich positive
Auswirkungen für die Wahlergebnisse. Denn die Grünen erzielen
bei Umfragen unter 16- bis 17-Jährigen, bei Juniorwahlen
und auch bei tatsächlichen Wählern im Alter von 16 und 17 Jahren
immer deutlich bessere Ergebnisse als beim Rest der Wählerschaft.
Das war übrigens auch in Österreich so. Und in Baden-
Württemberg haben die Grünen bei der Juniorwahl 2011 stolze
34,0 Prozent erzielt, im Vergleich zu 24,2 Prozent bei der eigentlichen
Landtagswahl. Ähnlich sah es in Bremen 2011 aus: Hier lagen
die Grünen insgesamt bei 22,5 Prozent. Laut einer Wahltagsbefragung
der Forschungsgruppe Wahlen lag ihr Stimmenanteil bei
den 16- und 17-Jährigen aber bei 33,0 Prozent. Ich unterstelle den
Grünen zwar keineswegs, dass sie aus rein wahltaktischen Gründen
für eine Wahlaltersenkung sind. Dagegen spricht schon allein
die geringe Zahl der 16- und 17-Jährigen, die nur zu einer relativ
geringen Änderung der Wahlergebnisse führen würde. Aber ich
denke andererseits auch, dass es kein Zufall ist, dass sich mit den
Grünen eine Partei besonders für eine
Wahlaltersenkung einsetzt, die auch
in besonderem Maße davon profitieren
würde. Genauso wie ich denke,
dass es kein Zufall ist, dass sich die
CDU bislang vehement gegen solch
eine Gesetzesänderung sperrt. Denn
sie schneidet bei den 16- und 17-Jährigen
regelmäßig deutlich schlechter
ab als im Rest der Wählerschaft. Genauso
wie CDU und FDP also dem rotgrünen
Lager vorwerfen, sich nur aus
Eigeninteresse für eine Wahlaltersenkung
einzusetzen, könnte man ihnen
vorwerfen, sich nur aus Eigeninteresse gegen eine Wahlaltersenkung
einzusetzen. Letztlich ist es vermutlich bei allen Parteien
eine Mischung aus echtem Interesse oder Des interesse an der
Beteiligung der Jugend und einer gewissen Portion Eigeninteresse,
die die Haltung zur Wahlaltersenkung bestimmt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens v. a. das Verhalten
der SPD. Denn die SPD kann nach den bisherigen Erkenntnissen
keinesfalls mit einer Erhöhung ihrer Stimmenanteile durch
eine Wahlaltersenkung rechnen. Eher im Gegenteil: In Bremen lag
sie bei den 16- und 17-Jährigen bei 28,5 Prozent, insgesamt aber
bei 38,6 Prozent. Anders als bei Grünen und CDU kann man hier
also eigentlich kein Eigeninteresse unterstellen. Trotzdem unter-
41,1
61
D&E
Heft 65 · 2013
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?

62
D&E-INTERVIEW MIT DR. JAN KERCHER, UNIVERSITÄT STUTTGART-HOHENHEIM
39,0
17,2
23,1 23,0 24,2 34,0
CDU SPD B’90/Die
Grünen
5,3 4,4
2,8 3,4 2,1
Landtagswahl
FDP Die Linke Piraten NPD Sonstige
U18-Wahl
Abb. 5 Landtagswahl 2011 in Baden- Württemberg und U-18 Wahl des Landesjugendrings
Ba-Wü © Landeswahlleiter Baden-Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e. V.
stützt die SPD auf Landes- und Kommunalebene meistens die Initiativen
der Grünen für eine Senkung des Wahlalters. Es handelt
sich dabei also entweder um echte Überzeugung – die sogar so
groß ist, dass dafür mögliche Verluste bei den Stimmanteilen in
Kauf genommen werden – oder um große Solidarität mit dem bevorzugten
Koalitionspartner.
D&E: Kritiker sagen auch, dass insbesondere männliche Jugendliche mit
einer Wahl ab 16 »ihr Mütchen kühlen« wollten und rechtsradikal wählten.
Sind solche Tendenzen zu befürchten?
Jan Kercher: Wenn auf eine angemessene Vorbereitung der Jugendlichen
verzichtet wird, auf jeden Fall. Das zeigen die Wahlergebnisse
aus Österreich und die Juniorwahl-Ergebnisse aus Baden-Württemberg
recht deutlich. Betrachtet man die Ergebnisse
der Befragungen von Jens Tenscher und Philipp Scherer, so zeigt
sich, dass die vergleichsweise hohen Anteile der rechtsradikalen
Parteien bei den Jungwählern fast ausschließlich auf die Präferenzen
der männlichen Jugendlichen zurückzuführen sind. Hier lag
der Anteil von DVU, Republikanern
und NPD bei 8 %., bei den weiblichen
Jugendlichen hingegen nur bei
8,7
1,0
3,9
2,5
5,4
»Es ist kein Zufall, dass sich
mit den Grünen eine Partei
besonders für eine
Wahlaltersenkung einsetzt,
die auch in besonderem Maße
davon profitieren würde.«
2 %. Gerade die männlichen Jugendlichen
müsste man im Vorfeld
einer Wahlaltersenkung also verstärkt
in den Blickpunkt nehmen.
Was ich dabei besorgniserregend
finde, ist, dass selbst in Bremen, wo
zahlreiche Projekte zur Vorbereitung
der Jugendlichen durchgeführt
wurden, der Stimmenanteil der NPD
bei den 16- und 17-Jährigen mit 4,5
Prozent fast exakt dreimal so hoch
war wie bei allen Wählerinnen und
Wählern. Ich habe mir daraufhin die
verschiedenen Projekte noch einmal genauer angeschaut. Und
musste feststellen, dass zwar durchaus der Wille vorhanden war,
die Jugendlichen auf ihr Wahlrecht vorzubereiten. Dass diese Vorbereitungen
aber fast ausnahmslos wenige Wochen oder sogar
Tage vor der Wahl starteten. Auch hier wurde also keine langfristige
Vor bereitung anhand der Bildungspläne vorgenommen, sondern
eine recht kurzfristige Vorbereitung anhand verschiedener,
außerplanmäßiger Schulprojekte. Das ist zwar durchaus löblich
und teilweise durchaus erfolgreich – was v. a. die hohe Wahlbeteiligung
bei den Jungwählern zeigt. Trotzdem sollte man sich angesichts
der Ergebnisse der Wahltagsbefragung Gedanken
darüber machen, ob solche kurzfristigen und
außerplanmäßigen Projekte wirklich eine ausreichende
Begleitung einer so tiefgreifenden Veränderung
des Wahlsystems sind.
D&E: Forschungen im Bereich des Wertewandels in modernen
Gesellschaften betonen häufig den an postmateriellen
Werten ausgerichteten Wunsch insbesondere junger Menschen
nach mehr Möglichkeiten der politischen Partizipation.
Ist diese Tendenz nach wie vor stabil und gibt es Unterschiede,
was die soziale Herkunft, die besuchte Schulform
bzw. den erreichten Bildungsabschluss sowie das Geschlecht
betreffen?
Jan Kercher: Bei den prominenten und teilweise privat
finanzierten Jugendstudien, die immer wieder in
den Medien diskutiert werden, muss man sehr vorsichtig
sein. Teilweise hapert es da ganz erheblich bei
der Erhebungsmethodik und teilweise lösen sich die
angeblichen Besonderheiten bei den politischen Einstellungen
von Jugendlichen bei genauerem Hinsehen
in Luft auf. Nicht umsonst haben Edeltraud Roller,
Frank Brettschneider und Jan W. van Deth ihrem
Sammelband zum Thema »Jugend und Politik«, der
den Beitrag der politischen Soziologie zur Jugendforschung
untersucht, den Titel »Voll normal!« gegeben.
Denn was man bei einer seriösen Auswertung der vorhandenen
Daten immer wieder feststellt, ist, dass sich die Jugendlichen in
ihren Einstellungen gar nicht so sehr von den Älteren unterscheiden.
So handelt es sich bei vielen Veränderungen, die sich bei den
Jugendlichen im Zeitverlauf zeigen um allgemeine Veränderungen,
die auch für die gesamte Bevölkerung nachweisbar sind. Die
drei erwähnten Forscher kommen also zu dem Ergebnis, dass die
jugendspezifischen Muster, wie sie vielfach auf der Basis von Jugendstudien
ermittelt werden, offenbar wegen des fehlenden
Vergleichs über alle Altersgruppen und über die Zeit überschätzt
werden. Zum Thema Wertewandel: Was sich nach Roller und Kollegen
ebenfalls feststellen lässt, ist, dass im Zuge allgemeiner
gesellschaftlicher Wandlungsprozesse in den letzten zehn bis
fünfzehn Jahren in Deutschland eine neue Generation von Jugendlichen
herangewachsen ist, die sich von den Jugendlichen
der 1970er und 1980er Jahre unterscheidet. Nach der Theorie des
postmaterialistischen Wertewandels von Inglehart sind Jugendliche
ja vor allem postmaterialistisch
orientiert, präferieren Themen und
Positionen der Neuen Politik, wählen
grün-alternative Parteien und
sind politisch aktiv. Dieses Bild der
Jugend ist in der Politischen Soziologie
auch heute noch sehr verbreitet.
Es trifft aber offenbar nicht
mehr uneingeschränkt auf die heutige
Jugend zu. Der Trend zeigt sogar
in eine andere Richtung. Die Jugend
von heute unterscheidet sich
von der Jugend der 1970er und
1980er Jahre zum Beispiel dadurch,
dass sie eine höhere politische
Kompetenz besitzt, in geringerem
Ausmaß postmaterialistisch orientiert ist und Gleichheit als
rechtfertigende Gerechtigkeitsideologie befürwortet. Zudem
zeichnet sie sich durch eine geringere Wahlbeteiligung aus, identifiziert
sich weniger häufig mit einer politischen Partei und wählt
auch seltener die Grünen als früher. Zusammenfassend lässt sich
also feststellen: Die heutige Jugend ist im Vergleich zu ihren Vorgängergenerationen
politisch kompetenter, konservativer in ihren
Wertorientierungen und ihrer Wahlentscheidung, weniger
stark an politische Parteien gebunden und geht seltener zur
Wahl.
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?
D&E
Heft 65 · 2013

12,2
38,2
37,6
Was die Einflüsse von Geschlecht, sozialer
Herkunft und Bildung angeht: Generell lässt
sich sagen – und das zeigt sich auch in der
bereits erwähnten Untersuchung von Tenscher
und Scherer –, dass männliche und höher
gebildete Jugendliche mehr Interesse an
Politik und politischer Partizipation bekunden
als weibliche und geringer gebildete Jugendliche.
Auch das politische Interesse der
Eltern spielt eine sehr wichtige Rolle: Je stärker
sich die Eltern für Politik interessieren,
desto höher fällt auch das politische Interesse
ihrer Kinder aus. Die politische Sozialisation
ist also sehr stark von Geschlecht, sozialer
Herkunft und dem Bildungsweg
abhängig. Zum Beispiel zeigen sich auch
deutliche Bildungseinflüsse bei der Frage,
welche Ebenen von Politik für die Jugendlichen
interessant sind. Gymnasiasten bekunden
hier deutlich häufiger ein Interesse an
internationaler Politik als Hauptschüler, die
sich dafür mehr für kommunale Politik interessieren
als Gymnasiasten. Auch die subjektive
politische Kompetenz, die sich die Jugendlichen
selbst zumessen, nimmt mit dem Bildungsgrad
eindeutig zu. Zudem schätzen sich Jungen hier meistens deutlich
höher ein als Mädchen. Bezüglich der Wertorientierungen lässt
sich sagen, dass männliche Jugendliche häufig etwas materialistischer
orientiert sind als weibliche Jugendliche und dass die materialistischen
Orientierungen mit zunehmendem Bildungsgrad
eher abnehmen. Aber auch hier gilt: Das kann man ebenso im
Rest der Gesellschaft beobachten. Die Jugendlichen sind letztlich
also wirklich »voll normal«.
10,4 9,1 5,3 7,1 5,8
14 Jahre 15 Jahre 16 Jahre 17 Jahre 18 Jahre
Abb. 6 Einstellungen zum Wahlalter, Rheinland-Pfalz 2005
© Jens Tenscher/Philipp Scherer (2012): Jugend, Politik und Medien.
Politische Orientierungen und Verhaltensweisen von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Münster, S. 177
»Die heutigen Jugendlichen
weisen eine deutlich geringere
Bereitschaft auf, sich langfristig
an institutionalisierte Formen
der politischen Partizipation
zu binden.«
7,1
37,2
45
2,5*
38,4
51,7
5
32
60,4
23,3
69,4
ab 14 Jahren
ab 16 Jahren
ab 18 Jahren
ist mir egal
1.714 Befragte
D&E: Welche weiteren Par ti zi pations
formen als das aktive Wahlrecht
bevorzugen denn Jugendliche und
junge Erwachsene? Wächst gerade
eine aktive Generation, die eine moderne
Zivilgesellschaft erst möglich
macht, heran?
Jan Kercher: Die heutigen Jugendlichen
weisen eine deutlich
geringere Bereitschaft auf, sich
langfristig an institutionalisierte
Formen der politischen Partizipation
zu binden. Das betrifft zum
Beispiel Partei-Mitgliedschaften
oder auch die Wahlbeteiligung.
Das bedeutet aber nicht zwangsläufig,
dass weniger politisch partizipiert wird. Sondern eben vor
allem weniger institutionell, sondern eher spontan, kurzfristig
und anlassbezogen. Zum Beispiel durch die Teilnahme an Online-
Petitionen, durch Flashmobs oder Shitstorms. Auch die Occupy-
Bewegung ist für mich ein Beispiel dafür, dass institutionelle Formen
der politischen Partizipation für viele jüngere Menschen
keine attraktive Option mehr sind. Denn die Idee der Occupy-Bewegung
war ja gerade, dass sie keine festen Strukturen und vor
allem auch kein Führungspersonal hat. Für die Parteien bedeutet
das natürlich, dass es immer schwieriger wird, neue Mitglieder zu
gewinnen, die auch langfristig aktiv bleiben. Das sieht man ja an
den sinkenden Mitgliederzahlen fast aller Parteien: Die ausscheidenden
Mitglieder können schon lange nicht mehr durch neue
Mitglieder kompensiert werden – wie das früher immer der Fall
war. Das führt dazu, dass die Parteien hier umdenken müssen –
auch, um ihre Finanzierungsbasis zu sichern, die ja zu einem großen
Teil auf den Mitgliedsbeiträgen aufgebaut ist.
Das Aufkommen der Piratenpartei hat die etablierten Parteien
hier zusätzlich aufgescheucht: Im gerade beginnenden Bundestagswahlkampf
kann man das ganz deutlich sehen. Nun versuchen
sich alle Parteien als Mitmach-Parteien darzustellen, um
neue Anhänger und Mitglieder zu gewinnen. Dieser Prozess wurde
durch die Piratenpartei sicherlich stark beschleunigt. Denn bei
der Piratenpartei kann – oder konnte man zumindest bis vor Kurzem
– auch als Neumitglied relativ schnell wichtige Funktionen
übernehmen. Das sieht bei den etablierten Parteien anders aus,
schon allein aufgrund der größeren Mitgliederzahl. Da muss man
sich im Normalfall erstmal einige Jahre beweisen und hocharbeiten,
bevor man eine hervorgehobene Position einnehmen kann.
Und das schreckt viele Jugendliche
ab. Bei der Piratenpartei
funktionierte das hingegen bis
vor Kurzem eher wie bei einer
Bürgerinitiative: Wer genügend
Engagement mitbrachte, der
konnte ganz schnell Sprecher
oder Vorsitzender sein. Mittlerweile
stößt die Partei hier aber
auch an gewisse Grenzen, was
man gerade beim letzten Parteitag
in Bochum miterleben konnte.
Denn wenn alle immer überall
mitmachen und mitreden dürfen,
dann führt das zwangsläufig zu
Problemen bei der Effizienz. Und
die ist bei einer so schnell wachsenden Organisation auch nicht
ganz unwichtig.
Andererseits zeigt die Piratenpartei ja gerade, dass institutionalisierte
Formen der politischen Partizipation auch heute noch junge
Menschen ansprechen können – wenn sie zeitgemäß organisiert
sind, eine hohe Offenheit ausstrahlen und auch unverbindlichere
Partizipationsmöglichkeiten – quasi als »Schnupperkurs« – anbieten.
Mein Gefühl ist, dass die Attraktivität der Piraten für Jugendliche
vor allem durch ihr offenes und unarrogantes Auftreten zu
erklären ist. Damit meine ich vor allem die Ehrlichkeit, auch zuzugeben,
wenn man zu einem Thema einmal nichts oder noch nichts
zu sagen hat. Natürlich kann man das gerade bei zentralen politischen
Themen nicht ewig so machen. Aber gerade bei Problemen,
die neu auftreten und vielleicht auch noch sehr komplex sind, ist
es ja häufig ehrlicher, als Politiker auch einmal zuzugeben, dass
man dazu noch keine fundierte Meinung hat. Das erlebt man bei
den etablierten Parteien aber sehr selten. Stattdessen flüchten
sich deren Politiker dann häufig in Wortwolken, abgedroschene
Phrasen oder Politiker-Chinesisch, häufig gepaart mit einem sehr
63
D&E
Heft 65 · 2013
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?

64
D&E-INTERVIEW MIT DR. JAN KERCHER, UNIVERSITÄT STUTTGART-HOHENHEIM
arroganten und selbstgewissen Auftreten. Und genau das wirkt
meiner Einschätzung nach auf viele Jugendliche sehr abschreckend.
Insofern hat die Piratenpartei hier sicherlich schon einen
positiven Beitrag zur Veränderung der politischen Kultur geleistet
– auch bei den etablierten Parteien.
D&E: Was könnte und sollte die politische Bildung innerhalb und außerhalb
des Schulunterrichts für Angebote zur Stärkung der Partizipationsbereitschaft
Jugendlicher machen und wie kann sie am besten Jugendliche
erreichen?
Jan Kercher: Ein guter und vor allem ansprechender Politik-Unterricht
in der Schule ist für mich nach wie vor das beste Mittel,
um Jugendlichen die Bedeutung von politischer Partizipation näherzubringen.
Denn die Schule ist der einzige Ort, an dem man
alle Jugendlichen erreichen kann. Und sie genießt bei den Jugendlichen
nachweislich einen Ruf als Ort für eine objektive Informationsvermittlung.
Weshalb die Jugendlichen von der Schule auch
erwarten, dass sie ihnen die Informationen und Fähigkeiten vermittelt,
die für ein Verständnis der politischen Prozesse und
Beteiligungsformen nötig sind. Darüber hinaus halte ich Projekte,
wie sie zum Beispiel zur Vorbereitung der Wahlaltersenkung in
Bremen durchgeführt wurden, für
sehr begrüßenswert. Also etwa
Juniorwahlen, Workshops, Projekttage,
Planspiele oder auch
Podiumsdiskussionen, die sich
speziell an Jugendliche richten.
Gerade die Methode des Planspiels
halte ich für sehr gut geeignet,
um Jugendlichen die komplexen
Prozesse zu vermitteln, die im
politischen Alltag relevant sind.
Ich war selbst früher als Teamer
im »Juniorteam Europa« aktiv, einem
Peer-Group-Education-Projekt,
das von der LMU München ins Leben gerufen wurde. Die Idee
ist hier, dass junge Menschen anderen jungen Menschen die Bedeutung
der europäischen Institutionen vermitteln. Und zwar vor
allem durch die Teilnahme an Planspielen, in denen unterschiedliche
europäische Szenarien durchgespielt werden. Meine Erfahrungen
mit dieser Methode waren immer sehr positiv. Nach der
Teilnahme an den Planspielen konnten die Jugendlichen sehr viel
besser verstehen, was Politik im Alltag häufig so mühsam macht
und warum am Ende eben oft »nur« Kompromisse herauskommen,
die auf den ersten Blick vielleicht unbefriedigend erscheinen.
Durch die Teilnahme an einem Planspiel lernt man nämlich
relativ schnell, dass solche Kompromisse ein Wesensmerkmal von
demokratischen oder partizipativen Abstimmungsprozessen sind
und beurteilt sie deshalb dann nicht mehr so negativ wie davor.
Und: Man kann danach auch sehr viel besser einschätzen, was Politiker
täglich leisten. Auch die Politik- oder Politikerverdrossenheit
kann also auf diese Weise – zumindest bei einigen Jugendlichen
– gesenkt werden.
D&E: Die Universität Stuttgart-Hohenheim, an der Sie bisher gearbeitet
haben, hat verschiedene Untersuchungen zu Verständlichkeit von Politikersprache
und Wahlprogrammen gemacht. Neigen nicht gerade junge
Menschen dazu, für personalisierte und emotionalisierte Wahlkämpfe,
vielleicht nach us-amerikanischem Vorbild, besonders empfänglich zu sein?
Anders ausgedrückt: Droht nicht das Niveau der Wahlkampfauseinandersetzung
durch die Senkung des Wahlalters noch weiter herabzusinken?
Jan Kercher: Zunächst einmal: Die Jugendlichen im Alter von 16
und 17 Jahren würden bei einer Wahlaltersenkung nur einen sehr
kleinen Teil der Wählerschaft ausmachen. Es ist also kaum zu erwarten,
dass die Entwicklung der Wahlkampfführung durch solch
eine Änderung entscheidend beeinflusst würde. Auch die Themen
der Wahlkämpfe werden sich deshalb meiner Einschätzung nach
nicht grundlegend ändern. Denn die Masse der Wähler befände
sich auch nach einer Wahlaltersenkung noch immer im älteren
»Die Methode des Planspiels
halte ich für sehr gut geeignet,
um Jugendlichen die komplexen
Prozesse zu vermitteln, die im
politischen Alltag relevant sind.«
Teil der Bevölkerung. Und diese Masse beeinflusst – zumindest
bei den beiden Volksparteien – natürlich in erster Linie die Themensetzung.
Kleinere Parteien wie die Grünen oder die Piraten
wenden sich hingegen mit ihrer Themensetzung heute schon
häufiger auch an jüngere Wählergruppen – auch da würde sich
also nur bedingt etwas ändern. Am ehesten wären aus meiner
Sicht also Änderungen bei den Themensetzungen der FDP und der
Linken zu erwarten. Denn beides sind Parteien, die sich bislang
nicht durch eine gezielte Ansprache von Jungwählern hervorgetan
haben, bei denen aber gleichzeitig auch kleinere Wählergruppen
wie die 16- und 17-Jährigen durchaus wahlentscheidende Bedeutung
haben können.
Selbiges gilt leider auch für die rechtsradikalen Parteien. Was
mich hier besonders nachdenklich stimmt, sind die Befunde aus
der bereits erwähnten Sora-Studie zur österreichischen Nationalratswahl
2008, die u. a. vom Bundeskanzleramt und vom
österreichischen Parlament in Auftrag gegeben wurde. Nach den
Befunden dieser Studie bewerteten die befragten Jugendlichen
schon allein das Herausstellen eines klaren, von der Mehrheitsmeinung
abweichenden Standpunktes durch eine Partei positiv.
Selbst dann, wenn dieser Standpunkt von der eigenen Meinung
abweicht. So lehnte zum Beispiel
eine Mehrheit der befragten Jugendlichen
den Standpunkt der
FPÖ zur Einwanderungspolitik
ab – bewertete aber gleichzeitig
die klare Selbst-Positionierung
der Partei in dieser Frage positiv.
Eventuell sind es also gar nicht
unbedingt immer die Themen
selbst, die entscheidend sind für
die Ansprache jüngerer Wähler –
sondern v. a. auch die Art und
Weise, wie diese Standpunkte
kommuniziert und vertreten werden.
Die österreichischen Forscher stellten nämlich auch fest,
dass die Themen, die von den beiden Rechtsparteien FPÖ und
BZÖ propagiert wurden, auf der Prioritätenliste der Jugendlichen
eigentlich ganz unten standen. Trotzdem wurden sie gerade von
den 16-Jährigen überproportional gewählt.
Das ist aus meiner Sicht auch nicht ganz überraschend: Für jemanden,
der gerade erst beginnt, sich mit dem Thema Politik auseinanderzusetzen,
kann das typische Auftreten von Parteien und
Politikern sehr leicht abschreckend wirken. Teilweise, weil man
die Sprache einfach nicht versteht und teilweise vielleicht auch,
weil man das Gefühl hat, dass die Politiker vieles unnötig verkomplizieren.
Denn auf den ersten Blick wirkt die Lösung vieler Probleme
ja sehr einfach – erst auf den zweiten Blick merkt man dann
häufig, dass es nicht ganz so einfach ist. Leider gibt es aber Parteien,
die den Wählerinnen und Wählern vorgaukeln wollen, dass
es sehr wohl so einfach ist. Und diese bewegen sich eben meistens
an den politischen Rändern. Gerade hier sehe ich also eine
Hauptaufgabe der politischen Bildung. Also darin, den Jugendlichen
zu vermitteln, dass das Auftreten einer Partei nie wichtiger
sein sollte als deren politische Ziele. Und dass man immer misstrauisch
sein sollte, wenn eine Partei allzu einfache Lösungen verspricht.
Denn in unserer heutigen, hoch entwickelten und pluralistischen
Gesellschaft gibt es nur noch für wenige politische
Probleme wirklich einfache Lösungen.
Eine klare und einfache Politikersprache ist deshalb natürlich
nicht falsch – ganz im Gegenteil. Ich halte es gerade für die Ansprache
von Jugendlichen für sehr wichtig, sich nicht in unnötigem
Politiker-Chinesisch zu ergehen. Aber die klare Sprache
sollte eben nicht einhergehen mit einer unzulässigen Simplifizierung
politischer Zusammenhänge. Denn auch komplexe Zusammenhänge
lassen sich meistens mit recht einfacher Sprache beschreiben,
wenn man sich entsprechend bemüht. Bei links- und
rechtsradikalen Parteien geht die einfache Sprache aber häufig
mit einer unzulässigen Vereinfachung der politischen Probleme
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?
D&E
Heft 65 · 2013

einher. Und das muss man Jugendlichen innerhalb
und außerhalb der Schule vermitteln.
38,6
D&E: Häufig heißt es, dass sich Jugendliche von elektronischen
Medien, wozu neben den privaten TV-Stationen insbesondere
auch die digitalen Angebote des Internets zählen,
sehr stark manipulativ bestimmen ließen. Denken Sie, dass
über die Herabsenkung des Wahlalters sowie eine verstärkte
verpflichtende politische Bildung in den Schulen
dieser Tendenz Einhalt geboten werden kann und Jugendliche
in ihrem Alter bereits erkennen können, wann eine politische
Frage Zukunftsthemen aufwirft, um die im GG (Art.
20 a) als Staatsziel geforderte Generationengerechtigkeit
umzusetzen?
Jan Kercher: Meiner Einschätzung nach sollte man
von mit einer Absenkung des Wahlalters keine unrealistischen
Erwartungen verbinden. Häufig wird zum
Beispiel behauptet, eine Wahlaltersenkung würde zu
einem Anstieg der Wahlbeteiligung führen – was
nicht stimmt. Natürlich wird durch eine Wahlaltersenkung
die absolute Zahl der abgegebenen Stimmen
steigen – woraus man möglicherweise eine stärkere
Legitimationsfunktion der Wahl ableiten kann,
weil ein größerer Teil der Bevölkerung durch die Wahl
repräsentiert wird. Aber relativ betrachtet wird sich
kaum etwas an der Wahlbeteiligung ändern, weil auch bei den
neuen Erstwählern keine höheren Beteiligungsraten zu erwarten
sind als bei den heutigen Erstwählern. Das sieht man ganz deutlich,
wenn man sich einmal Wahlen anschaut, bei denen das
Wahlalter bereits gesenkt wurde.
Was die Beeinflussbarkeit von Jugendlichen betrifft: Auch mit einem
niedrigeren Wahlalter und verstärkter politischer Bildung
werden Jugendliche immer etwas leichter zu beeinflussen sein als
ältere Menschen. Das ist auch vollkommen natürlich: Als junger
Mensch verfügt man einfach über einen sehr viel geringeren Erfahrungsschatz
– sowohl im politischen Bereich als auch im unpolitischen
Bereich – als ältere Menschen
und auch über weniger
gefestigte Einstellungen. Das macht
zwangsläufig anfälliger für Beeinflussung
durch persuasive Kommunikation
– sei es nun durch Parteien oder
die kommerzielle Werbeindustrie.
Natürlich kann man Jugendliche
durch entsprechende politische Bildung
auf solche Beeinflussungs- oder
Manipulationstechniken vorbereiten
und sie damit auch etwas besser
schützen als dies bislang der Fall ist.
Aber den Effekt der Lebenserfahrung wird man damit natürlich
nicht komplett kompensieren können. Das wäre zu viel erwartet.
Ebenfalls zu viel erwartet wäre aus meiner Sicht deshalb übrigens
auch die Wunschvorstellung, dass sich Jugendliche durch eine
Wahlaltersenkung von heute auf morgen brennend für Rentenpolitik
interessieren werden. Denn es ist schlicht und einfach
menschlich, dass man sich – angesichts eines begrenzten Zeitbudgets
– zunächst einmal mit den Dingen beschäftigt, die einen
aktuell betreffen – und nicht erst in 40 oder 50 Jahren. Daran wird
man auch durch noch so frühe politische Bildung nur bedingt etwas
ändern können. Natürlich kann und sollte man in der politischen
Bildung von jungen Menschen trotzdem versuchen, die
»versteckte« Bedeutung bestimmter Themen zu vermitteln, deren
konkrete Auswirkungen sich für die heutigen Jugendliche vielleicht
erst in vielen Jahren oder Jahrzehnten bemerkbar machen.
Das ist aus meiner Sicht aber eine generelle Aufgabe von politischer
Bildung und nicht etwas, das ich in erster Linie von einer
Wahlaltersenkung erwarte.
Wenn man sie richtig und mit dem nötigen Vorlauf umsetzt, dann
denke ich, dass eine Wahlaltersenkung ein wichtiger Beitrag sein
28,5
»Man sollte mit einer
Absenkung des Wahlalters
keine unrealistischen
Erwartungen verbinden«
Landtagswahl 2011 in Bremen: Wahlverhalten nach Alter
20,3
11,2
22,5
33,0
CDU SPD B’90/Die
Grünen
kann, um Jugendliche bereits vor dem Verlassen der Schule an politische
Themen heranzuführen und ihnen die Relevanz politischer
Prozesse und politischer Diskussionen – auch für ihr eigenes
Leben – zu verdeutlichen. Wenn das gelingen würde, dann
wäre das schon einmal sehr erfreulich. Denn solche frühen, positiven
Erfahrungen prägen die politische Sozialisation auf entscheidende
Weise und haben auch eine sehr langfristige Wirkung
auf das generelle politische Interesse. Sie werden sich also auch
dann noch bemerkbar machen, wenn die heutigen Jugendlichen
einmal nicht mehr ganz so jung sind. Auf diese Weise könnte
sich – ebenfalls langfristig betrachtet – auch die gesellschaftliche
Wahrnehmung von Politik insgesamt
verbessern. Mit anderen Worten: Die
»Politikverdrossenheit«, von der
heute so oft zu lesen ist, könnte möglicherweise
gesenkt werden. Das bedeutet
im Umkehrschluss übrigens
auch, dass sich die Politik dann auf
eine anspruchsvollere und beteiligungsstärkere
Bürgerschaft einstellen
sollte. Man kann ja nicht erwarten,
dass die Leute sich mehr für
Politik interessieren, aber trotzdem
immer alles brav abnicken, was die
Regierenden beschließen.
Diese indirekten und langfristigen Wirkungen einer Wahlaltersenkung
sollte man meiner Meinung nach aber mit gewisser Vorsicht
behandeln. Denn ob und wann sie wirklich eintreffen, lässt
sich heute noch nicht sagen.
Literaturhinweise
5,6 7,3 2,4 4,2 3,7
2,0 1,9
6,0
Alle
FDP Die Linke Piraten NPD Sonstige
16- bis 17-Jährige
4,5 3,4 3,3
1,6
Abb. 7 Landtagswahlen 2011 in Bremen, nach Wahlalter © Jan Kercher, Daten: Landeswahlleiter
Kercher, Jan: Fit fürs Wählen. Ergebnisse einer experimentellen Studie zum
Wahlrecht ab 16. www.politische-bildung-rlp.de/fileadmin/download/
Schupp-Kuehl/Vortrag_LpB_RLP_mit_Zusatzauswertungen.pdf
Kozeluh, Ulrike, u. a. (2009): »Wählen mit 16« – Eine Post Election Study zur
Nationalratswahl 2008. Befragung – Fokusgruppen – Tiefeninterviews.
http://images.derstandard.at/2009/05/15/studie.pdf
Tenscher, Jens/Philipp Scherer, Philipp (2012): Jugend, Politik und Medien.
Politische Orientierungen und Verhaltensweisen von Jugendlichen in Rheinland-Pfalz.
LIT Verlag, Münster u. a.
65
D&E
Heft 65 · 2013
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?

66
D&E-INTERVIEW MIT DR. JAN KERCHER, UNIVERSITÄT STUTTGART-HOHENHEIM
MATERIALIEN
M 1
Christoph Faisst: »Konsequenter Schritt«
Wählen mit 16? Aber selbstverständlich. Denn was
die grün-rote Landesregierung zunächst für das
Kommunalwahlrecht und später auch für die Landtagswahl
plant, ist angesichts der gesellschaftlichen
Veränderung nur konsequent: Jugendliche werden
schneller durch die Schule getrieben, um so früh wie
ihre Konkurrenten aus anderen europäischen Ländern
auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt anzukommen.
Sie dürfen mit 17 ans Steuer eines Kraftfahrzeugs.
Sie werden, ob sie es wollen oder nicht, fit
gemacht für eine Leistungsgesellschaft, die sich ihrer
künftigen Mitglieder immer früher bemächtigt. Sie
müssen überall mithalten – doch die entsprechende
politische Teilhabe bleibt ihnen verwehrt.
Die Debatte wird nicht lange auf sich warten lassen:
Wie steht es um die politische Reife dieser jungen
Wähler? Kann es sein, dass Menschen, die noch nicht
unbeschränkt geschäftsfähig sind, mitentscheiden,
wenn es um die Zusammensetzung gesetzgebender Organe geht?
Solche Fragen sind verständlich, doch ein wenig Gelassenheit ist
angebracht. Schließlich werden wir heute auch ganz selbstverständlich
mit 18 Jahren volljährig, bis immerhin 1975 waren es
noch 21 Jahre.
Umstellen müssen sich dagegen die Parteien, die sich verstärkt
mit der Lebenswelt junger Menschen beschäftigen müssen – wollen
sie nicht riskieren, per Wahlrechtsänderung mit leichter Hand
den Piraten 20 Prozent zuzuschanzen.
© Christoph Faisst, Südwestpresse Ulm, Online-Dienst, 1.11.2012
M 2
Beschluss der Vollversammlung des Landesjugendrings
Baden-Württemberg am 25. März 2006
Der Landesjugendring Baden-Württemberg fordert eine Absenkung
des aktiven Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen
auf 14 Jahre. Diese Absenkung des Wahlalters muss von einer Verstärkung
der schulischen und außerschulischen politischen Bildung
flankiert und durch eine Verbesserung der gesellschaftlichen
Partizipation junger Menschen ergänzt werden. (…)
Eine Absenkung des Wahlalters ist aus mehreren Gründen
dringend geboten. Als Interessensvertretung von Kindern und
Jugend lichen trägt der Landesjugendring mit einer solchen Forderung
dazu bei, mehr Gerechtigkeit zu Gunsten der jungen Generation
herzustellen und gleichzeitig zu einem größeren Gleichgewicht
zwischen den Generationen beizutragen.
Darüber hinaus bewirkt eine Absenkung des Wahlalters auch,
dass junge Menschen die Möglichkeit haben, sich am politischen
Willensbildungsprozess zu beteiligen. Diese Beteiligung halten
wir für wichtig – nicht nur, aber auch bei Wahlen. Nicht zuletzt
können junge Menschen dadurch besser in demokratische Strukturen
hineinwachsen. (…)
• Durch die demographische Entwicklung werden junge Menschen
immer mehr zur Minderheit. Für Baden-Württemberg
prognostiziert das Statistische Landesamt, dass der Anteil der
unter 20-Jährigen bis 2050 von 22 % auf 16 % fallen wird, während
gleichzeitig der Anteil der über 60-Jährigen von heute
23 % auf gut 36 % steigen wird. Dadurch werden Wahlen in
Zukunft noch stärker als bisher von älteren Menschen entschieden.
Es besteht die Gefahr, dass sich Politik deshalb zunehmend
an den Interessen der älteren Generation orientiert.
(…)
• Eine Absenkung des Wahlalters ist mit einer Steigerung der
Relevanz von politischer Bildung verbunden. Damit bekommt
M 3 »Total unpolitisch …« © Gerhard Mester 10.3.2013 (gezeichnet für D&E)
z. B. der Gemeinschaftskundeunterricht eine andere Dimension,
weil er mit stattfindenden Wahlen verbunden werden
kann, an denen sich die Jugendlichen beteiligen können. Auch
in der außerschulischen Jugendbildung gäbe es einen direkteren
Anlass, mit Jugendlichen über das Wahlsystem und die
Auswirkungen einer Wahlentscheidung zu kommunizieren.
Dadurch würden Jugendliche besser in unser demokratisches
System hinein wachsen. Die Auswertung der Beteiligung bei
der Bundestagswahl zeigt, dass dies dringend nötig ist. (…)
• Das Argument, dass viele junge Menschen zu wenig Ahnung
von politischen Themen haben, spricht für die Notwendigkeit
einer besseren politischen Bildung. Es spricht aber nicht gegen
eine Absenkung des Wahlalters. In jeder Altersstufe gibt
es Menschen, die an Politik interessiert sind und solche, die
sich nicht für Politik interessieren. Auch die Möglichkeit der
Beeinflussung der Wahlberechtigten durch die Parteien ist in
allen Generationen gegeben. Die wahlkämpfenden Parteien
geben ja nicht umsonst viel Geld dafür aus, Menschen zu beeinflussen.
(…) Dass viele Jugendliche sich selber als noch
nicht reif zum Wählen einschätzen, bringt deren Respekt vor
der Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit von Wahlen zum Ausdruck
und kann nicht gegen eine Absenkung des Wahlalters vorgebracht
werden. Es geht darum, dass junge Menschen überhaupt
die Möglichkeit haben, sich an Wahlen zu beteiligen.
(…)
• Jede Altersgrenze ist beliebig und bringt neue Ungerechtigkeiten
mit sich. Für die Altersgrenze bei 14 Jahren spricht, dass
sich bereits jetzt an dieser Altersschwelle einige gesetzlichen
Rechte und Pflichten ändern. Mit diesem Alter beginnt die Religions-
und Strafmündigkeit. Das bedeutet, dass der Staat
Menschen in diesem Alter schon viel zutraut. Mit anderen
Worten: Wem zugetraut wird, dass er/sie die Religionszugehörigkeit
frei wählen kann und Verantwortung für das eigene
Handeln übernehmen muss, ist auch in der Lage, eine politische
Wahlentscheidung zu treffen.
• Dies wird unterstützt durch entwicklungspsychologische Erkenntnisse
in den Sozialwissenschaften. Ab dem Alter von 12
Jahren geht der Blick über das eigene enge Lebensumfeld hinaus,
die Urteilsfähigkeit auch über Vorgänge, die einen nicht
selbst direkt betreffen, wächst. In den letzten Jahren wird beobachtet,
dass Jugendliche über diese Fähigkeiten immer früher
verfügen. Nicht umsonst nehmen Kinder und Jugendliche
in vielen Jugendverbänden schon viel früher an den innerverbandlichen
Entscheidungsprozessen teil.
© Beschlossen von der Vollversammlung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e. V.
am 25. März 2006
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?
D&E
Heft 65 · 2013

M 4
Stephan Eisel: Wahlrecht, Volljährigkeit
und Politikinteresse?
Immer wieder wird in Deutschland über eine
Absenkung des Wahlalters als Mittel gegen
eine angenommene »Politikverdrossenheit«
bei Jugendlichen diskutiert. Zuletzt hat der
Landtag in Brandenburg im Dezember 2011
mit den Stimmen von SPD, LINKEN, Grünen
und FDP gegen die Stimmen der CDU das
Wahlalter auf 16 Jahre festgelegt. Der oft
emotional geführten Debatte mangelt es allerdings
meist an einer nüchternen Bewertung
der Fakten. Insbesondere sind bei der
Entscheidung über das Wahlalter folgende
Gesichtspunkte zu beachten (…):
Artikel 38 des Grundgesetzes legt in Absatz 2
zur Wahlberechtigung für die Wahlen zum
Deutschen Bundestag fest: »Wahlberechtigt
ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet
hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat,
mit dem die Volljährigkeit eintritt.« Für eine
Änderung dieser Regelung wäre ein 2/3-Mehrheit
im Deutschen Bundestag erforderlich.
Zwar können die Bundesländer das jeweiligen
Landtags- und Kommunalwahlrecht
grundsätzlich autonom regeln, aber sie orientieren sich meist am
Bundestagswahlrecht. Zwölf von 16 Bundesländern regeln das
Wahlalter für Landtagswahlen und landesweite Volksabstimmungen
in ihren Landesverfassungen. Da diese nur mit einer 2/3-Mehrheit
bzw. teilweise nur durch Volksabstimmungen geändert
werden können, ist eine Änderung des Wahlrechtes vor parteitaktischen
Überlegungen geschützt. In den Landesverfassungen von
Bayern (Art 14), Baden-Württemberg (Art. 73), Berlin (Art. 39),
Hessen (Art. 73), Niedersachsen (Art. 8), Nordrhein-Westfalen
(Art. 30), Rheinland-Pfalz (Art. 76), dem Saarland (Art. 64), Sachsen
(Art. 4) Sachsen-Anhalt (Art. 42) und Thüringen (Art. 46), ist
das Wahlalter ausdrücklich auf die Vollendung des 18. Lebensjahres
festgelegt. (…)
Auch im europäischen Ausland gilt generell die Wahlberechtigung
ab 18 Jahren – mit Ausnahme von Österreich, wo 2007 das
Wahlalter bei nationalen Wahlen auf 16 Jahre gesenkt wurde. International
lassen bisher außerdem lediglich Brasilien, Nicaragua
und Kuba (wo man von Wahlen gar nicht sprechen kann) ein
Wahlrecht ab 16 Jahren zu. (…)
Die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters wirft die Frage
auf, nach welchen Kriterien das Wahlalter festgelegt werden soll.
Bisher galt das Erreichen der Volljährigkeit dafür als entscheidender
Maßstab. So kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner
Regierungserklärung »Mehr Demokratie wagen« vom 28. Oktober
1969 miteinander verbunden Gesetzesinitiativen zur Absenkung
des Wahlalters und der Volljährigkeit an. Die Umsetzung
erfolgte zur Bundestagswahl 1972 mit der Absenkung des aktiven
Wahlalters und (wegen der Vielzahl rechtlicher Folgeregelungen
zeitlich verzögert) 1975 mit der Herabsetzung der Volljährigkeit
(und damit der passiven Wahlberechtigung) auf 18 Jahre.
Der Vorschlag nach einer weiteren Senkung des Wahlalters wird
allerdings nicht mit der Forderung nach einer weiteren Absenkung
der Volljährigkeitsgrenze verbunden. Die sich daraus ergebende
Entkoppelung von Wahlberechtigung und Volljährigkeit
führt zur grundsätzlichen Problematik, ob Bürgerrechte wie das
Wahlrecht nicht an die Bürgerpflichten gebunden sein sollten, die
zur Volljährigkeit gehören.
Der innere Zusammenhang zwischen Wahlalter und Volljährigkeit
konkretisiert sich in der Frage, warum jemand über die Geschicke
der Gesellschaft mitentscheiden soll, den diese Gesellschaft noch
nicht für reif genug hält, seine eigenen Lebensverhältnisse zu regeln:
M 5 »… Jugendliche reifen heute wesentlich früher …« © Gerhard Mester, 2012
16-Jährige dürfen in Deutschland Mofa fahren, aber nicht ohne
Begleitung eines Erwachsenen ein Auto lenken. Sie dürfen in der
Öffentlichkeit Bier trinken, aber keine hochprozentigen Alkoholika.
Ohne Erlaubnis der Eltern dürfen sie eine Diskothek nur bis
Mitternacht besuchen. Bei Gesetzesverstößen fallen 16-Jährige
unter das Jugendstrafrecht. Heiraten darf man zwar ab 16, aber
nur wenn ein Familiengericht dazu die Genehmigung erteilt und
der Ehepartner bereits volljährig ist. Kaufverträge, die von Jugendlichen
unter 18 Jahren ohne Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters geschlossen werden – zum Beispiel der Kauf eines
Computers – sind nur wirksam, wenn sie aus Mitteln bezahlt werden,
die ihnen vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung
von einem Dritten überlassen worden sind.
Dieser sog. »Taschengeldparagraph« (§ 110 des Bürgerlichen Gesetzbuches)
gilt bis zur vollen Geschäftsfähigkeit mit Erreichen
des 18. Lebensjahres.
Es ist auffällig, dass auch die Befürworter einer Absenkung des
Wahlalters nicht vorschlagen, dass an diesen Alterseinschränkungen
etwas geändert wird. Sie plädieren nicht für eine Absenkung
der Volljährigkeit. So gesehen ist die Wahlberechtigung für Minderjährige
ein Widerspruch in sich, weil es das Wahlrecht von der
Lebens- und Rechtswirklichkeit abkoppelt.
Wenn das Wahlrecht von der Volljährigkeit entkoppelt wird, sind
andere Altersgrenzen willkürlich, weil sie an kein objektives Kriterium
geknüpft sind. Nach der Volljährigkeit ist im deutschen
Rechtssystem allenfalls die Strafmündigkeit ab dem 14. Lebensjahr
(§ 19 Strafgesetzbuch) ein wesentlicher Einschnitt. Mit dem
Erreichen des 16. Lebensjahres werden hingegen nur einige Einschränkungen
des Jugendschutzes gelockert (z. B. Ausgang ohne
Erwachsenenbegleitung bis 24 Uhr). (…)
Oft wird als Begründung für eine Senkung des Wahlalters das vermeintlich
hohe Politikinteresse von minderjährigen Jugendlichen
angeführt. Dafür gibt es keine empirischen Belege. Im Gegenteil
stimmen die vorliegenden Studien darin überein, dass das Politikinteresse
von 16/17-Jährigen deutlich geringer ausgeprägt ist als
das von älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
© Stephan Eisel: Wahlrecht, Volljährigkeit und Politikinteresse?, (Konrad-Adenauer-Stiftung),
www.kas.de/wf/de/33.29980/, Stand: 18.10.2012, vgl. auch Blog:
buergerbeteiligung.wordpress.com
67
D&E
Heft 65 · 2013
»Wahlalter 16« – eine Chance zur Überwindung der Politikverdrossenheit?

BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
10. »Projekt Grenzen-Los!«
Trinationale Zusammenarbeit für eine
Engagementkultur
JEANNETTE BEHRINGER
68
Das Projekt »Grenzen-Los! Freiwilliges Engagement
in Deutschland, Österreich und der
Schweiz« wurde im Jahr 2007 durch die Landeszentrale
für politische Bildung Baden-Württemberg
ins Leben gerufen. »Grenzen-Los« ist eine trinationale
und trisektorale Kooperation, die Organisationen
aus Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft
aus Deutschland, Österreich und der Schweiz umfasst.
In ihr arbeiten acht Organisationen aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz zum
Thema des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements
grenzüberschreitend zusammen. Seit
Beginn der Kooperation haben sich umfassende
Möglichkeiten des Austauschs zu länderspezifischen
Lösungsansätzen und Akteuren entwickelt.
Die Kooperation möchte sich zu einem Netzwerk
weiterentwickeln, das neue Formen des grenzüberschreitenden,
spezifischen Austauschs zur
Thematik der weiteren Entwicklung einer demokratischen
Zivilgesellschaft, des freiwilligen Engagements
und partizipativer Strukuren sowie deren
gesellschaftlichen Auswirkungen erarbeiten wird. Dabei sollen
zunehmend die Rolle des Staates und der Unternehmen
sowie die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Strukturen
grenzüberschreitend diskutiert werden.
Abb. 1 Kongress »Grenzen-Los!«, 2009 in Konstanz © Andreas Kaier, Esslingen
(SGG) sowie »MIGROS Kulturprozent«. Sind in Deutschland und
Österreich Organisationen der öffentlichen Hand Trägerinnen
von »Grenzen-Los!«, bearbeiten in der Schweiz vor allem zivilgesellschaftliche
und wirtschaftliche Träger diese Aufgabe auf nationaler
Ebene.
Warum ein grenzüberschreitendes Projekt zum
freiwilligen Engagement?
Freiwilliges Engagement spielt in vielfältiger Form eine zentrale
Rolle in unserer Gesellschaft: Als Träger von Lebensqualität, als
Ausgangspunkt für ein gutes Zusammenleben, als Feld, in dem
wichtige kommunale Aufgaben übernommen werden oder wenn
es darum geht zu diskutieren, wie wir uns als Gesellschaft organisieren
und weiterentwickeln. Das Netzwerk »Grenzen-Los!«, das
Organisationen aus Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz umfasst, widmete sich
deshalb in einer Tagungsreihe der Frage »Wie gelingt es, dieses
wichtige Engagement in unserer Gesellschaft bestmöglich zu unterstützen
und zu fördern?«. Ziel der Kooperation ist der länderübergreifende
Wissenstransfer sowie die Identifizierung gemeinsamer
Fragestellungen und die Entwicklung von Lösungsansätzen.
Nach einer Tagung in Konstanz (2009) und in Zürich (2010) beschäftigte
sich die dritte Tagung des Netzwerks in Dornbirn, Österreich
(2011), mit der Wechselwirkung von Beteiligung und Selbstorganisation
als wesentlicher Aspekte bürgerschaftlichen
Engagements.
Die »Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg«
lud für diese Konferenzen Vertreter des »Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend« (BMFSFJ), des »Bundesnetzwerks
Bürgerschaftliches Engagement« (BBE) sowie des damaligen
»Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg«
ein. Aus Österreich sind das »Lebensministerium« sowie
das »Büro für Zukunftsfragen des Landes Vorarlberg« beteiligt,
aus der Schweiz die »Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft«
Was kann Beteiligung und Selbstorganisation
für die Förderung von Engagement leisten?
Leitend für die Zusammenarbeit war der Gedanke, die Bedeutung
des freiwilligen Engagements im deutschsprachigen Raum in seinen
unterschiedlichen gesellschaftlichen Wirkungen als zentrales
Element einer lebendigen Zivilgesellschaft und Demokratie, für
sozialen Zusammenhalt und Stabilität sowie als Voraussetzung
für eine Nachhaltige Entwicklung deutlich zu machen.
Dazu trat der transdisziplinäre Wissensaustausch: Wissenschaft
soll von Erfahrungen und drängenden offenen Fragen aus der
Praxis Kenntnis erhalten, erfahrene Personen aus dem Feld erhalten
eine »komprimierte Gelegenheit«, sich mit wissenschaftlichen
Befunden zu Entwicklungen des freiwilligen Engagements
auf gesellschaftlicher Ebene auseinanderzusetzen. Des Weiteren
steht der Gedanke der grenzüberschreitenden Vernetzung im
Zentrum: Menschen sollen sich begegnen, austauschen, vernetzen.
Die erste Tagung (2009) hatte, ausgehend von der bundesdeutschen
Diskussion, das Ziel, grundlegende und aktuelle Fragestellungen
des Diskurses zum freiwilligen Engagement wie Ausmaß,
aktuelle Erscheinungsformen, Akteure und Motivationen des freiwilligen
Engagements, oder auch Voraussetzungen und Zugänge,
Wirkungen von Engagement am Beispiel der interkulturellen Integration
aufzugreifen. Die zweite Tagung hatte die in der schweizerischen
Diskussion wichtige Frage nach der Rolle des freiwilligen
Engagements als einen Beitrag für lokale Demokratie und
sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt gerückt. Diese wurden
anhand spezifischer Fragestellungen weiter vertieft, zum Bei-
»Projekt Grenzen-Los!« Trinationale Zusammenarbeit für eine Engagement kultur D&E Heft 65 · 2013

spiel in der Frage nach den Potenzialen des Engagements in der
Integrations- und Inklusionsförderung oder im Rahmen von Generationenbeziehungen.
Die dritte Tagung in Dornbirn tagte im
Format einer Open Space Anordnung zum Thema »Engagement,
politische Partizipation und Nachhaltige Entwicklung«.
Gemeinsame Motivationen, unterschiedliche
Kulturen
In einer Zeit, in der das europäische Zusammenwachsen groß geschrieben
wird, wird eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit
gern eingefordert. Dennoch: Was ist der »Mehrwert« eines solchen
Projekts? Welche Erfahrungen und Erkenntnisse wurden bisher
gesammelt? Und was können Entwicklungsperspektiven sein?
Eine der wichtigsten Erkenntnisse war bisher: Je länger die Zusammenarbeit
andauerte, je mehr voneinander gelernt und erfahren
wurde, desto deutlicher traten auch die länderspezifische
Unterschiede zutage. Da sich die Kooperation bislang im deutschsprachigen
Raum bewegt, haben sich die Partnerorganisationen
häufig in der unbewussten Annahme »ertappt«, dass sich freiwilliges
Engagement in den drei Ländern mehr oder weniger ähnlich
darstellt. Die Unterschiede sind jedoch größer als angenommen.
Bereits bei der Suche nach einer gemeinsamen Begrifflichkeit hat
die Diskussion zwischen den in der Schweiz eher gebräuchlichen
Begriffen »Freiwilligkeit«, »Freiwilligenarbeit« und dem vor allem
in Deutschland durch die Enquete-Kommission des Bundestags
»Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« geprägten Begriffs
»Bürgerschaftliches Engagement« höchst unterschiedliche
Auffassungen und Entwicklungen der politischen Kultur und deren
Bedeutung für Zivilgesellschaft und Demokratie zutage gefördert.
In der Schweiz sind die Gesellschaft und der Staat auf die freiwillige
Tätigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger wesentlich stärker
angewiesen als in Österreich oder Deutschland. Insbesondere die
staatliche Unterstützung auf der Ebene des Bundes ist strukturell
weit weniger ausgeprägt. Aufgrund des stärkeren Föderalismus
ist sie regional und lokal sehr unterschiedlich und wird stärker
durch Kantone und Gemeinden wahrgenommen.
Hingegen wird in den stärker repräsentativ-demokratischen Kulturen
in Österreich und Deutschland die Rolle und der Charakter
des freiwilligen Engagements nicht in erster Linie für den sozialen
Zusammenhalt diskutiert, sondern wesentlich stärker in seiner
Funktion als zusätzliches politisches Engagement wahrgenommen.
Diese Diskussion wird durch die aktuelle Krise der Legitimation
politischer Parteien und durch die Krise der Repräsentation
verstärkt. So sind in Deutschland und in Österreich vermehrt
staatliche Strukturen für die Förderung des freiwilligen Engagements
vorhanden – gleichzeitig ist damit eine höhere Steuerung
durch staatliche Instanzen vorgezeichnet.
Länderstudien erfassen deshalb das, was als »freiwilliges Engagement«
gilt, zum Teil unterschiedlich. Dennoch zeichnen sich auch
gemeinsame Trends und Entwicklungen ab, wie zum Beispiel die
zunehmende »Monetarisierung« im freiwilligen Engagement, ihre
Multi-Funktionalisierung oder auch die immer größere Inanspruchnahme
der Individuen durch den Arbeitsmarkt, die Zeitressourcen
für freiwilliges Engagement geringer werden lassen.
Gleichzeitig sind Seniorinnen und Senioren in allen Ländern eine
Zielgruppe, deren Kompetenz, Gestaltungswille und auch deren
Zeitressourcen in den kommenden Jahren erheblich mehr Gewicht
gewinnen werden.
Ausblick
Geprägt durch diese Erfahrung von Gemeinsamkeit, aber auch
Unterschieden im freiwilligen Engagement, ist es das Ziel des
Netzwerks, nicht nur in einer Art »Länder-Benchmarking« die sich
verändernden Nuancen eines »Wo engagieren sich die meisten in
Abb. 2 Flipchart aus der Open-Space Konferenz »Grenzen-Los!« vom
21./22. November 2011 in Dornbirn, Österreich © Jeannette Behringer
welchen Themenfeldern?« zu betrachten. Vielmehr liegt das Interesse
darin, in einer nächsten Phase spezifische Fragestellungen,
die länderspezifisch einzigartig oder auch länderübergreifend
beobachtet werden, vertieft zu diskutieren. Dies soll die Möglichkeit
und die Chance bieten, sich gegenseitig zu unterstützen, länderübergreifende
Lösungswege zu entwickeln, d. h. kollegiale
Beratung zu leisten.
Die Erweiterung um Organisationen aus anderen Ländern wäre
deshalb nicht nur denkbar, sondern auch wünschenswert. Die Herausforderung
in dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
besteht aktuell vor allem darin, einerseits einer naiven Ȇbertragungs-
und Transferlogik« eines länderspezifisch gewachsenen
Projektes zu entgehen, andererseits, trotz bestehender Unterschiede,
Potenziale für die je eigene Kultur zu erkennen. Als wichtige
Voraussetzung für dieses Ziel wird deshalb aktuell der qualitative
Ansatz eines »Verstehen statt Vergleichen« (Rita Trattnigg)
diskutiert.
Literaturhinweise
Europäisches Netzwerk Freiwilliges Engagement (Hrsg.) (2009): Grenzen-
Los!. Freiwilliges Engagement in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Dokumentation zur Internationalen Vernetzungskonferenz Konstanz,
16./17. Februar 2009
Der Bürger im Staat (BIS), Bürgerschaftliches Engagement, Nr. 4–2007.
Gensicke, Thomas/Picot, Sybille/Geiss, Sabine: Freiwilliges Engagement in
Deutschland 1999–2004, Wiesbaden, 2006.
69
D&E
Heft 65 · 2013
»Projekt Grenzen-Los!« Trinationale Zusammenarbeit für eine Engagement kultur

70
JEANNETTE BEHRINGER
MATERIALIEN
M 1
Thomas Olk: »Topographie des freiwilligen Engagements
in Deutschland«
Freiwilliges beziehungsweise bürgerschaftliches Engagement hat
in Deutschland eine lange Tradition. So haben etwa im Verlaufe
des 19. Jahrhunderts unterschiedliche Formen des bürgerschaftlichen
Engagements (bürgerliche Sozialreform, Frauenbewegung,
christliche Bewegungen sowie die Stein-Hardenberg’sche Kommunalreform)
zur Entstehung des deutschen Sozialstaates beigetragen.
Dennoch führten Formen des freiwilligen beziehungsweise
bürgerschaftlichen Engagements in der Folgezeit ein
Schattendasein, was nicht zuletzt mit der Expansion des deutschen
Sozialstaates zusammenhängt. Erst in der zweiten Hälfte
der 1970er Jahre stieg angesichts der Grenzen des Wachstums des
Wohlfahrtsstaates die Aufmerksamkeit für die unterschiedlichen
Formen des freiwilligen Engagements wieder an. Mit dem Internationalen
Jahr der Freiwilligen (IJF) im Jahre 2001 und der Enquete-Kommission
des Deutschen Bundestages »Zukunft des
bürgerschaftlichen Engagements« (1999 bis 2002) erhielt das freiwillige
Engagement sogar eine prominente öffentliche Sichtbarkeit,
die mit der Initiative Zivil-Engagement (IZE) des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und
dem Nationalen Forum für Engagement und Demokratie einen
vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
In Deutschland gibt es bis heute keinen Konsens hinsichtlich der
Begrifflichkeit. Traditionell werden unentgeltliche und freiwillige
Tätigkeiten im öffentlichen Raum mit dem Begriff des »Ehrenamtes«
belegt. Inzwischen werden neben dem klassischen Begriff
des Ehrenamtes insbesondere die Termini »freiwilliges Engagement«
und »bürgerschaftliches Engagement« gebraucht. So verständigte
sich die Enquete-Kommission im Jahr 1999 auf den Begriff
des »bürgerschaftlichen Engagements«, um im Anschluss an
republikanische Denktraditionen die gesellschaftspolitische Dimension
freiwilligen Handelns zu betonen. Der erstmalig im Jahre
1999 in Auftrag gegebene Freiwilligensurvey spricht relativ neutral
von »freiwilligem Engagement«. Hinsichtlich der operativen
Dimension gibt es allerdings Konsens dahingehend, dass es sich
bei (freiwilligem beziehungsweise bürgerschaftlichem) Engagement
um freiwillige, nicht auf materiellen Gewinn gerichtete, gemeinwohlorientierte
und im öffentlichen Raum statt findende
Tätigkeiten handelt, die in der Regel gemeinschaftlich beziehungsweise
kooperativ ausgeübt werden. (…) International vergleichende
Angaben lassen sich (…) aus dem ESS (»European Social
Survey«) ableiten. Danach liegt der prozentuale Anteil
ehrenamtlich Aktiver mit 24,6 Prozent in Deutschland deutlich
über dem internationalen Durchschnitt (der bei 17,6 Prozent
liegt). Die höchsten Beteiligungsquoten weisen Norwegen (36,6
Prozent), Schweden (34,7 Prozent) und die Niederlande (30,6 Prozent)
auf, die niedrigsten dagegen Italien (4,6 Prozent), Polen (5,6
Prozent) und Portugal (6,1 Prozent). (…) Was die Tätigkeitsbereiche
anbelangt, so bleibt der Bereich »Sport und Bewegung« nach
wie vor der mit Abstand größte Bereich, gefolgt von »Schule/ Kindergarten«,
»Kirche und Religion« sowie »Kultur und Musik« sowie
dem »sozialen Bereich«. In dem Zeitraum zwischen 1999 und
2004 sind insbesondere die Bereiche »Kindergarten/Schule«, »außerschulische
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung« sowie
der »soziale Bereich« gewachsen. Dabei geht diese Zunahme in
den beiden erstgenannten Bereichen auf das Konto der jungen
Leute (14 bis 30 Jahre), während das Wachstum des »sozialen Bereichs«
vor allem durch Menschen ab 40 Jahre getragen wird. (…)
Das quantitative Ausmaß des freiwilligen Engagements ist in
Deutschland mit 36 Prozent durchaus (für manche überraschend)
hoch; mit dieser Engagementquote befindet sich Deutschland im
internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Allerdings gibt es
eine hohe soziale Selektivität nach Bildungsstand, sozialer Vernetzung,
ethnischer Zugehörigkeit, beruflicher Tätigkeit, etc.;
M 2
(…) Viele Organisationen klagen dennoch über einen Rückgang
ehrenamtlicher Beteiligung und schwindender Bereitschaft zur
Ausübung langfristig bindender Engagements etwa im Führungsund
Leitungsbereich; hier erweist sich ein weiteres Mal, dass freiwilliges
Engagement eine schwer zu bindende Ressource ist, die
entsprechender Rahmenbedingungen bedarf
© Thomas Olk: »Topographie des freiwilligen Engagements in Deutschland«, in: Grenzen-
Los!, a. a. O., S. 22ff., www.lpb-bw.de/6014.html
M 3
Organisatorinnen, Organisatoren, Referentinnen und Referenten des Kongresses
»Grenzen-Los!« in Konstanz 2009: (von links): Dr. Jeannette
Behringer, Dr. Isabelle Stadelmann-Steffen, Professor Dr. Thomas Olk, Eva
More-Hollerweger, Lothar Frick, Direktor der LpB Baden-Württemberg
© Andreas Kaier, Esslingen
Isabelle Stadelmann-Steffen: »Topographie des
freiwilligen Engagements in der Schweiz«
Rund ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung ist innerhalb
von Vereinsstrukturen freiwillig engagiert. Hierbei können die bereits
in früheren Untersuchungen festgestellten Unterschiede
zwischen der Romandie beziehungsweise dem Tessin und der
Deutschschweiz bestätigt werden. In der Deutschschweiz sind
substantiell mehr Personen freiwillig tätig, als dies in der lateinischen
Schweiz der Fall ist. Dies gilt nicht nur für freiwillige Tätigkeiten
im Allgemeinen, sondern ebenso für die Übernahme von
Ehrenämtern im Besonderen. Mit einem Bevölkerungsanteil von
gut zehn Prozent sind die meisten der formell Freiwilligen in
Sport- und Freizeitvereinen tätig. Umgekehrt engagieren sich weniger
als zwei Prozent in politischen Parteien oder in Menschenrechts-
und Umweltverbänden.
Darüber hinaus ist ein hoher sozialer Status, das heißt eine hohe
Bildung, ein hohes Haushaltseinkommen und eine gute beru iche
Stellung dem freiwilligen Engagement grundsätzlich förderlich.
Demgegenüber ist die verfügbare Zeit nicht das wesentliche
Merkmal formell Freiwilliger (…). Gerade Bevölkerungsgruppen,
die im Prinzip über zeitliche Ressourcen verfügen, um sich in Vereinen
und Organisationen freiwillig zu betätigen, wie etwa Rentner,
Arbeitslose oder Teilzeiterwerbstätige, engagieren sich nicht
so stark wie erwartet. Vielmehr ist die soziale Integration – sei es
über den Beruf oder über familiäre Beziehungen und Freunde –
von zentraler Bedeutung für ein freiwilliges oder ehrenamtliches
Engagement. (…)
In der Schweiz sind insgesamt über 37 Prozent der Bevölkerung
informell, also außerhalb von Vereinen und Organisationen, freiwillig
tätig. Ähnlich wie beim formell freiwilligen Engagement ergeben
sich dabei erhebliche regionale Unterschiede. Vor allem in
den Kantonen der Ost- und Zentralschweiz ist das informelle En-
»Projekt Grenzen-Los!« Trinationale Zusammenarbeit für eine Engagement kultur
D&E
Heft 65 · 2013

gagement ausgeprägt, während in der Romandie und im Tessin
ein deutlich geringerer Anteil von Personen informelle Freiwilligentätigkeit
ausübt. Die informelle Freiwilligkeit kann dabei
überwiegend mit persönlichen Hilfeleistungen für Freunde und
Bekannte beschrieben werden: Rund zwei Drittel der informell
Freiwilligen gehen im Rahmen ihres Engagements anderen Menschen
zu Hilfe. (…) Das freiwillige Engagement der Schweizerinnen
und Schweizer ist mehr als altruistisches Verhalten. Dies spiegelt
sich auch in den wichtigsten Motiven der Ausübung formell
freiwilliger Tätigkeiten wider. Während uneigennützige, wohltätige
Aspekte zwar eine wichtige Rolle für die Übernahme von freiwilligen
und ehrenamtlichen Aufgaben spielen, sind stärker
selbstbezogene Argumente wie das Zusammensein mit Freunden
oder der Spaß an der Tätigkeit für viele der Hauptgrund ihres freiwilligen
Engagements. Obwohl der Ausübung freiwilliger Tätigkeiten
damit in erster Linie persönliche Motive zu Grunde liegen,
kommt der Anstoß für die Übernahme freiwilliger Arbeiten dennoch
häufig von außen. Hier bilden persönliche Kontakte und
Netzwerke den hauptsächlichen Beweggrund für freiwillige Tätigkeiten
in Vereinen und Organisationen. Allgemeine Hinweise
aus den Medien oder durch Informations- und Kontaktstellen
geben nur in Einzelfällen den Anstoß für ein freiwilliges Engagement.
© Isabelle Stadelmann-Steffen: »Topographie des freiwilligen Engagements in der
Schweiz«, a. a. O.,S. 26ff., www.lpb-bw.de/6014.html
M 4
Eva More-Hollerweger: »Topographie des freiwilligen
Engagements in Österreich«
Freiwilligenarbeit findet in Österreich – wie in vielen Ländern – in
unterschiedlichsten Bereichen und Formen statt. Ebenso vielfältig
und facettenreich wie die Tätigkeiten sind die Personen, die
sich ehrenamtlich engagieren und ihre Motive. Freiwilligenarbeit
wird gerne als niederschwellige Möglichkeit gesehen, sich am gesellschaftlichen
Leben zu beteiligen, die grundsätzlich allen Menschen
offen steht. Empirische Ergebnisse zeigen jedoch, dass
diese Möglichkeit nicht von allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen
genutzt wird. Beispielsweise weisen erwerbstätige, besser
gebildete Personen auch einen höheren Beteiligungsgrad bezüglich
Freiwilligenarbeit auf. Die Entscheidung, sich freiwillig zu engagieren,
ist nicht nur auf individuelle Präferenzen zurückzuführen,
sondern wird durch verschiedenste Faktoren beeinflusst. Der
Überblick über das freiwillige Engagement in Österreich beleuchtet
die gesellschaftlichen, politischen und institutionellen Rahmenbedingungen.
Dabei wird auf Daten zurückgegriffen, die im
Rahmen einer Zusatzerhebung zum Mikrozensus Ende 2006 erhoben
wurden und Aufschluss über das Ausmaß des freiwilligen Engagements
und die Beteiligungsstruktur in Österreich geben. (…)
Für die Erhebung wurde folgende Definition gewählt: Freiwilligenarbeit
ist »eine Arbeitsleistung, die freiwillig (das heißt ohne
gesetzliche Verpflichtung) geleistet wird, der kein monetärer Gegenfluss
gegenübersteht (die also unbezahlt geleistet wird) und
deren Ergebnis Konsumentinnen und Konsumenten außerhalb
des eigenen Haushalts zufließt«. (…). Im Gegensatz zu anderen
Studien wurde in dieser Erhebung auch informelle Freiwilligenarbeit
in Betracht gezogen, also auch jene Form von Freiwilligenarbeit,
die in keinem organisationellen Kontext stattfindet. Dabei
handelt es sich vor allem um die Nachbarschaftshilfe.
Durch die Art der Befragung ist es jedoch möglich, zwischen informeller
und formeller Freiwilligenarbeit zu unterscheiden.
Bereich
Stunden pro Woche
Katastrophenhilfsdienste 1.575.932
Kultur, Kunst, Freizeit und Unterhaltung 1.761.588
Umwelt-, Natur- und Tierschutz 349.906
Kirchliche und religiöse Dienste 1.026.121
Soziales und Gesundheit 564.689
Politische Arbeit und Interessensvertretung 640.905
Gemeinwesen 278.223
Bildung 302.910
Sport und Bewegung 1.418.408
Summe formelle FWA 7.918.683
Informelle FWA/Nachbarschaftshilfe 6.773.996
Gesamt 14.692.679
M 5
Wöchentliches Arbeitsvolumen der Freiwilligenarbeit nach Tätigkeitsbereichen
in Österreich © Eva More-Hollerweger, Topographie des freiwilligen
Engagements in Österreich, in: Grenzen-Los! (2009); S. 32
Demnach beteiligen sich 44 Prozent der österreichischen Bevölkerung
über 15 Jahren in irgendeiner Weise an Freiwilligenarbeit,
28 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher beteiligen
sich an formeller Freiwilligenarbeit, 27 Prozent der Österreicherinnen
und Österreicher leisten informelle Freiwilligenarbeit (…).
Ehrenamtliche Arbeit ist per Definition eine Leistung für andere.
Diese wird zwar nicht am Markt verkauft und hat daher keinen
Preis, wohl aber einen ökonomischen Wert. Wie andere Aktivitäten
jenseits des Marktes wurde ehrenamtliche Arbeit lange Zeit
kaum als Beitrag zur Wohlfahrt wahrgenommen. Sie geht beispielsweise
nicht in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts
ein, das als wesentlicher Wohlfahrtsindikator gilt und gemeinhin
zur Darstellung der wirtschaftlichen Situation eines Landes herangezogen
wird. Zwar existieren mittlerweile alternative Systeme
an Kennzahlen, deren Ziel es ist, ein stärker ganzheitliches Bild
der ökonomi schen Lage von Ländern zu zeichnen beziehungsweise
gibt es Bestrebungen, Nicht-Marktleistungen in das »system
of national accounts« zu integrieren. Derlei Ansätze sind jedoch
im Alltagsgebrauch wirtschaftlicher Kennzahlen noch wenig
verbreitet. (…)
Dies ist insofern problematisch, als unbezahlte Arbeit einen wesentlichen
Beitrag für das Funktionieren einer Gesellschaft und
damit auch für die ökonomische Leistungsfähigkeit eines Landes
leistet.
Insgesamt werden von Freiwilligen in Österreich
– hochgerechnet aus den Daten der Mikrozensuszusatzerhebung
– wöchentlich knapp 14,7 Millionen Arbeitsstunden geleistet,
knapp 8 Millionen unter Einbindung in eine Organisation, also
in Form von formeller Freiwilligenarbeit, 6,7 Millionen Arbeitsstunden
werden in Form von informeller Freiwilligenarbeit geleistet
(| M 4 |). In Summe entspricht dies der Arbeit von rund
425.000 Vollzeitäquivalenten (40 Stunden). In Österreich
kommt dies dem Arbeitsvolumen von 10,7 Prozent der unselbstständigen
Erwerbstätigen gleich.
© Eva More-Hollerweger: »Topographie des freiwilligen Engagements in Österreich«, in:
Grenzen-Los!, a. a. O. S. 30ff., www.lpb-bw.de/6014.html
71
D&E
Heft 65 · 2013
»Projekt Grenzen-Los!« Trinationale Zusammenarbeit für eine Engagement kultur

DEUTSCHLAND & EUROPA INTERN
D&E – Autorinnen und Autoren – Heft 65
»Bürgerbeteiligung in Deutschland und Europa«
Abb. 1 Gisela Erler, Staatsrätin für
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
im Staatsministerium der
baden-württembergischen Landesregierung
Abb. 2 Professorin Dr. Patrizia
Nanz, Professorin für Politische
Theorie an der Universität Bremen
und Vorsitzende des 2009 gegründeten
»European Institute for Public
Participation« (EIPP)
Abb. 3 Dr. Jan-Hendrik Kamlage,
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
Kulturwissenschaftlichen Institut
Essen im Bereich Verantwortungskultur
Abb. 4 Professor em. Dr. Oscar W.
Gabriel, bis 2012 Leiter der Abteilung
»Politische Systeme und Politische
Soziologie« an der Universität Stuttgart
72
Abb. 5 Professor Dr. Franz Thedieck,
Hochschule für öffentliche
Verwaltung Kehl
Abb. 6 Studiendirektor Dr. Andreas
Grießinger, Fachreferent für
Geschichte am Regierungspräsidium
Freiburg (Gymnasien)
Abb. 7 Dr. Jan-Hinrik Schmidt,
Wissenschaftlicher Referent für
Digitale Interaktive Medien und
Politische Kommunikation, Hans-
Bredow-Institut für Medienforschung,
Hamburg
Abb. 8 Professor em. Dr. Klaus Hurrelmann,
Jugendforscher, 1979–2009
Professor an der Universität Bielefeld.
Seit seiner Emeritierung arbeitet er als
Senior Professor of Public Health and
Education an der Hertie School of
Governance in Berlin.
Abb. 9 Dr. Jan Kercher, Kommunikationswissenschaftler,
Universität
Stuttgart-Hohenheim, seit 2013
Referent beim Deutschen Akademischen
Austausch Dienst (DAAD)
Abb. 10 Dr. Jeannette Behringer,
bis 2009 Fachreferentin für Bürgerschaftliches
und ehrenamtliches
Engagement der LpB Ba-Wü; seither
Studienleiterin für Gesellschaftsethik
am ev. Studienzentrum Boldern in
Männedorf/Zürich (CH)
Abb. 11 Studiendirektor Jürgen
Kalb, Fachreferent LpB, Fachberater
für Geschichte, Gemeinschaftskunde
und Wirtschaft am RP Stuttgart,
Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium
Stuttgart – Bad Cannstatt
D&E – Autorinnen und Autoren D&E Heft 65 · 2013

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