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ANDREAS GRIESSINGER
Abb. 5 Frauenbewegung: Demonstration aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 1982.
© Klaus Rose, picture alliance
Rücktritt und dem Ende seiner Reformpolitik 1974 verstärkte.
Sein Nachfolger Helmut Schmidt verkörperte auch als Person das
Ende der seit 1968 verbreiteten Aufbruchsstimmung, zumal seine
Amtszeit im Zeichen von Ölkrisen, weltwirtschaftlicher Talfahrt
und einer »neuen Eiszeit« in den internationalen Beziehungen
stand.
Politik des pragmatischen Krisenmanagements
und neues Krisenbewusstsein
An die Stelle kühner Zukunftsentwürfe trat seit Mitte der 70er
Jahre eine Politik des pragmatischen Krisenmanagements, dem
es angesichts der heraufziehenden globalen Gefahren und der
schrumpfenden Verteilungsspielräume schon hinreichend, zunehmend
sogar erstrebenswert erschien, den Status quo zu konsolidieren,
um drohende Katastrophen zu vermeiden. Bücher mit
hohen Verkaufszahlen trugen nun Titel wie »Ende oder Wende?«,
»Ein Planet wird geplündert« oder »Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit«
– unübersehbar spiegelten sie den Übergang wider
von der Reform-Euphorie zu einem umfassenden Krisenbewusstsein,
wenn nicht gar zu kollektiven Ängsten, die sich nach
den apokalyptischen Warnungen des »Club of Rome« vor den
»Grenzen des Wachstums« (1972) vor allem auf die Bedrohung der
natürlichen Lebensgrundlagen durch den industriewirtschaftlichen
Raubbau an der Umwelt und die durch ihn bedingte Verknappung
der natürlichen Ressourcen richteten.
Das sich damit andeutende Ende des »Goldenen Zeitalters« (Eric
Hobsbawm) der Nachkriegszeit entmutigte bürgerschaftliches
Engagement aber keineswegs, im Gegenteil: Mit der Gründung
des »Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz« (BBU)
1972 schufen sich ökologische Bürgerinitiativen, die sich bislang
eher lokaler oder regionaler Umweltprobleme angenommen hatten,
erstmals bundesweit eine Dachorganisation. Hervorgegangen
aus der Idee Willy Brandts, durch eine breitere Partizipation
der Bürger an politischen Entscheidungen »mehr Demokratie zu
wagen«, wuchsen Bürgerinitiativen in den folgenden Jahren kontinuierlich
an und erreichten Ende der 70er Jahre ca. 1,8 Millionen
Mitglieder, was etwa der Mitgliederzahl in politischen Parteien
entsprach.
Ihr durch Demonstrationen und Bauplatzbesetzungen artikulierter
Protest richtete sich zunächst gegen großtechnische Atomenergiekonzepte,
insbesondere gegen die geplanten Kernkraftwerke
in Wyhl 1975, Brokdorf 1976 sowie Gorleben, Grohnde und
Kalkar 1977. Hinzu traten Bürgerinitiativen, die sich anderen Themen
zuwandten: Im Mittelpunkt standen
Probleme des Verkehrs (Lärm und Luftverschmutzung
durch Straßen- und Flughafenausbau,
Fahrpreiserhöhungen bei öffentlichen
Verkehrsmitteln), der Stadtentwicklung
(Hausbesetzungen gegen Sanierung, Bodenund
Wohnraumspekulation), des Lebensraums
von Kindern (Spielplätze, Kinderläden)
und Jugendlichen (selbstverwaltete
Jugendzentren) sowie der Bildung (alternative
Pädagogik, Elternmitbestimmung).
Nach einer Anfangsphase, in der lokale »Ein-
Punkt-Aktionen« dominiert hatten, strebten
in der zweiten Hälfte der 70er Jahre »grüne
Listen« den Einzug in Kommunalvertretungen
und Landtage an: Ihr zunächst nur punktueller
Protest gegen Formen friedlicher und
militärischer Nutzung von Kernenergie erweiterte
sich zusehends zu einem programmatischen
Widerstand gegen industriegesellschaftliche
Wachstumsideologien, gegen
die Bürokratisierung und Bürgerferne der
Parteien und Parlamente sowie – ab 1979 –
gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss,
was angesichts ihrer Unterstützung durch die Friedensbewegung
(| M 16 |) schnell zu ersten Erfolgen bei Kommunal- und Landtagswahlen
seit 1979 führte. Die 1980 als Bundespartei gegründeten
»GRÜNEN« zogen mit ihrer Wahlkampfparole »ökologisch – sozial
– basisdemokratisch – gewaltfrei« dann 1983 in den Bundestag
ein und wurden von da an endgültig zu einem wesentlichen
Faktor innerhalb der bundesrepublikanischen Demokratie
(| M 17 |). Auch in den anderen westeuropäischen Ländern spielten
die neuen sozialen Bewegungen eine wachsende Rolle, wenn
auch der Einzug ökologisch-pazifistischer Protestparteien in die
Parlamente länger dauerte als in der Bundesrepublik.
Neue soziale Bewegungen in Mittel- und
Osteuropa bis zur Wende 1989
Eine ganz neue Dynamik entstand hingegen in Osteuropa, wo in
den 70er Jahren die zivilgesellschaftlichen Bürgerbewegungen in
erstaunlichem Tempo erstarkten, allerdings erkannte man im
Westen nur langsam, welch grundlegende Veränderungen sich
damit im Übergang zu den 80er Jahren vollzogen. So bedeuteten
die u. a. von Vaclav Havel verfasste »Charta 77« (| M 18 |) in der
CSSR sowie die Arbeiterunruhen auf polnischen Werften seit dem
Sommer 1980, aus denen die unabhängige Gewerkschaft »Solidarnosc«
hervorging, eine direkte Gefahr für die innere Stabilität
des Ostblocks insgesamt und der DDR im Besonderen. Während
in den folgenden Jahren verschiedene Ostblock-Staaten den Weg
der Reform beschritten, so etwa Ungarn ab 1982 und die Sowjetunion
mit Gorbatschow ab 1985, reagierte die SED mit einer strikten
Abgrenzungspolitik und betrat damit den Weg in die Selbstisolierung,
der sie wenige Jahre später in den Abgrund führen
sollte.
Denn mit der Kombination von wachsenden Wirtschafts- und Versorgungsproblemen
einerseits und Liberalisierungstendenzen im
Umfeld der verbündeten Ostblock-Staaten andererseits nahm der
innenpolitische Druck auf die SED von Jahr zu Jahr weiter zu. Die
Zahl oppositioneller Gruppen, die sich vor allem im Schutz der
Kirchen formierten, wuchs weiter an (| M 19 |). Sie verstanden sich
einerseits als Teil der gesamteuropäischen Friedensbewegung
und protestierten gegen das neue Wettrüsten in Ost und West:
Schon 1981 trugen 100.000 DDR-Jugendliche den von dem Jugendpfarrer
Harald Brettschneider entworfenen Aufnäher »Schwerter
zu Pflugscharen«. Andererseits wuchs – wie im Westen – auch die
Ökologie-Bewegung in der DDR, insbesondere nach der Reaktorkatastrophe
im ukrainischen Tschernobyl 1986 und der auf sie
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa
D&E
Heft 65 · 2013