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Abb. 4 Streikende Arbeiter der Renault-Werke in Boulogne-Billancourt schauen vom Dach aus auf die
Studenten, die am 17. Mai 1968 mit einem Marsch zum Werk des Automobilherstellers ihre Solidarität
mit den streikenden Arbeitern bekunden wollen. Die Regierung de Gaulle unterschätzte die soziale
Unzufriedenheit breiter Schichten der französischen Bevölkerung. 1968 führten die Maiunruhen zu
bürgerkriegs ähnlichen Zuständen, in Paris lieferten sich die Studenten Straßenschlachten mit der Polizei.
Die Gewerkschaften riefen am 13. Mai zum Generalstreik auf. Am 30. Mai löste Staatspräsident de Gaulle
die Nationalversammlung auf und rief Neuwahlen aus. Diese wurden von den Gaullisten gewonnen, die
Ära de Gaulle fand trotzdem ihr Ende: Am 28. April 1969 trat Charles de Gaulle nach einem verlorenen
Referendum zurück. © upi, picture alliance, 13.5.1968
schrumpfte und damit zur Bedeutungslosigkeit
verurteilte parlamentarische Opposition
sowie die von der Großen Koalition geplanten
Notstandsgesetze. Ganz im Sinne Haydens
forderte auch der deutsche SDS eine
partizipativ erweiterte »soziale Demokratie«,
so Hans-Jürgen Krahl in seiner Römerbergrede
am 27.5.1968, auf der Grundlage einer
»aufgeklärten Selbsttätigkeit der mündigen
Massen« (| M 9 |).
Auch in anderen westeuropäischen Ländern
begannen zeitgleich Studentenproteste, insbesondere
in Frankreich und Italien, wo der
Studentenbewegung – anders als in der Bundesrepublik
– Aktionsbündnisse mit der organisierten
Industriearbeiterschaft z. B. bei
Renault und Fiat gelangen. In Frankreich
musste Präsident de Gaulle sogar das Land
verlassen, weil im »Mai 1968« die Zeichen auf
Revolution zu stehen schienen. Allerdings
gingen nach seiner Rückkehr die Konservativen
aus den Juni-Wahlen durch einen klaren
Wahlsieg gestärkt hervor, der die revolutionären
Träume der Mai-Bewegung wie Seifenblasen
platzen ließ.
In der Bundesrepublik hingegen folgte auf
das rebellische Jahr 1968 ein Wahlsieg der sozialliberalen
Koalition, die CDU wurde erstmals
seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Oppositionsbank
verdrängt. In Reaktion auf die Partizipationsforderungen der 68er
kündigte der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner
Regierungserklärung im Oktober 1969 programmatisch an, die
sozialliberale Koalition wolle »mehr Demokratie wagen«: »Die Regierung
kann in der Demo kratie nur erfolgreich wirken, wenn sie
getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger[…]
wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden
und mitverantworten.« (| M 11 |)
Es folgte in den Jahren danach ein breit ausgefächertes Reformprogramm
in der Innen-, Außen- und Deutschlandpolitik, das die
Bundesrepublik nicht zuletzt durch eine verstärkte Bürgerbeteiligung
liberalisierte und modernisierte. Bezeichnenderweise erreichte
die Wahlbeteiligung nach Ablauf der ersten sozialliberalen
Legislaturperiode im Jahr 1972 mit 91,1 % den bislang höchsten
Wert in der Geschichte der Bundesrepublik – ein Rekordwert, von
dem wir heute nur noch träumen können. SPD-Wahlkampfparolen
wie »Wir schaffen das moderne Deutschland« und »Modell
Deutschland« brachten den innovativen Zeitgeist einer »partizipativen
Demokratie«, die Tom Hayden 1962 und der SDS 1968 gefordert
hatten, auf den Begriff.
1968 wurde aber nicht nur in Westeuropa zum »Wendejahr«, auch
im Ostblock hofften Menschen angesichts des Aufbruchs im Westen
auf die Chance einer Demokratisierung innerhalb der poststalinistischen
Strukturen. Ein »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«,
der – wie im Westen – auf einer breiteren Beteiligung der
Menschen beruhen sollte (| M 12 |), wurde im Jahr 1968 in der CSSR
von Alexander Dubcek, dem Ersten Sekretär der KPC, ausgerufen.
Der folgende Reformprozess ist unter dem Namen »Prager Frühling«
in die Geschichte der europäischen Demokratiebewegungen
eingegangen und wurde, wie die Juni-Revolution 1953 in der
DDR und der Budapester Aufstand 1956, von Panzern der Sowjetunion
und anderer Staaten des Warschauer Pakts gewaltsam beendet.
Während mit dem Jahr 1968 in der Bundesrepublik eine
»Fundamentalliberalisierung« (Jürgen Habermas) begonnen
hatte, endete 1968 für die Menschen des Ostblocks mit einer weiteren
bitteren Enttäuschung ihrer Hoffnungen auf Liberalisierung
und Demokratisierung. In der DDR zählten zu den Enttäuschten
so prominente Oppositionelle wie der Physiker Robert Havemann
und der Song-Schreiber Wolf Biermann, über die ein Lehr- bzw.
Auftrittsverbot verhängt wurde. SED-Chef Walter Ulbricht forderte
angesichts der liberalisierten Lebensformen im Westen
eine »saubere Leinwand«, um die DDR als »sauberen Staat« von
der Bundesrepublik abzugrenzen, und in der jugendlichen »Unkultur«
von »Gammlern« und »Langhaarigen« sah er »Erscheinungen
der amerikanischen Unmoral und Dekadenz«. Erweiterte Partizipationsmöglichkeiten
waren in dieser Stimmung von Intoleranz
und Engstirnigkeit auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.
Anders in der Bundesrepublik: Die breite Politisierung, die sich
seit 1968 vollzogen hatte, mobilisierte nach den Studenten und
Schülern immer neue Gruppen, die sich innerhalb der politischen
Öffentlichkeit nicht vertreten fühlten und deshalb ihre Teilhaberechte
lautstark einklagten. Schon 1968 artikulierten SDS-Studentinnen
ihren Protest gegen die männliche Hegemonie in den
Führungsgremien der antiautoritären Organisationen und bildeten
zunächst in Berlin einen »Aktionsrat zur Befreiung der Frau«
(| M 15 |), später »Weiberräte« in mehreren Städten. Ihre Isolierung
innerhalb des akademischen Sozialmilieus durchbrach die
»neue Frauenbewegung« allerdings erst mit der 1971 begonnenen
Kampagne gegen den § 218 des Strafgesetzbuchs, der Abtreibung
mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedrohte. Selbstbezichtigungen
(»Ich habe abgetrieben!«) von 374 Frauen, darunter
viele Prominente, in der Illustrierten »Stern« lösten 1971 eine Lawine
von Fraueninitiativen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen
unter der provokativen Parole »Mein Bauch gehört
mir!« aus. Sie führten 1974 zu der von der sozialliberalen
Koalition verabschiedeten »Fristenlösung« für Abtreibungen, die
allerdings ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig
erklärt und deshalb 1976 durch eine Indikationslösung mit verpflichtenden
Beratungen vor einem Schwangerschaftsabbruch
ersetzt wurde.
Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre dominierten weniger spektakuläre,
aber umso wirkungsvollere Frauenförderungs- und
Selbsthilfeprojekte (»Frauen helfen Frauen«, »pro familia« usw.),
die die Einrichtung von Frauenhäusern, die Einführung von Frauenquoten
(z. B. in Parteien) und Gleichstellungsbeauftragten (im
öffentlichen Dienst), die Schaffung von universitären Projekten
und Lehrstühlen zur Frauen- und Geschlechterforschung sowie
eine Teilreform des koedukativen Schulunterrichts zur Folge hatten.
Die »pragmatische Wende« der Frauenpolitik spiegelte einen
allgemeinen Stimmungswandel wider, der schon seit der ersten
Hälfte der 70er Jahre begonnen hatte und sich seit Willy Brandts
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D&E
Heft 65 · 2013
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa