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Allianz für Beteiligung –
im Netzwerk handeln
Vor einem Jahr habe ich die Initiative für eine
»Allianz für Beteiligung« angestoßen. Im Mai
2012 fand dazu eine Auftaktkonferenz mit
über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
mit 90 Initiativen aus ganz Baden-Württemberg
statt. Zentrale Aufgabe der Allianz ist
die Entwicklung einer regionalen Hilfs- und
Unterstützungsstruktur im Sinne einer »Peer
to Peer Beratung«. Darin soll die Nutzung von
Fähigkeiten und Talenten aus der Bürgerschaft
zum Thema Bürgerbeteiligung aktiviert
und vernetzt werden. Grundvoraussetzung,
dass dies gelingt, ist die Entwicklung
der Allianz im bottom-up Verfahren, also
durch die Menschen und Initiativen selber
und nicht von staatlicher Seite. Inzwischen
wurde der Verein »Allianz für Beteiligung«
zum Aufbau und Stärkung einer Beteiligungskultur
in Baden-Württemberg, vor allem
aber zur organisatorischen Abwicklung,
gegründet. Finanziell erfährt die Allianz eine
Förderung durch die Baden-Württemberg
Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und die
Breuninger Stiftung. Damit kann eine Grundausstattung
für eine Geschäftsstelle gewährleistet werden und
die Allianz kann starten. Im Laufe dieses Jahres wird die Allianz
mit einem eigenständigen Veranstaltungsformat in allen vier Regierungsbezirken
in unserm Land aktiv und sichtbar.
Demokratietheater, Lernlabor und
Demokratie-Monitoring
Es ist bekannt, dass komplexe Sachverhalte am einfachsten spielerisch
vermittelt werden können. Dieser pädagogischen Erkenntnis
tragen wir durch eine Theaterproduktion mit dem Titel »Bürgerbeteiligung
– ein Lustspiel« Rechnung. Im Rahmen des
Landesjubiläums 2012 habe ich die Produktion in Auftrag gegeben.
Das Stück befasst sich fernab von Runden Tischen, Planungswerkstätten
und Bürgerhaushalten sehr kreativ mit dem
Thema Demokratie und Beteiligung und ist in sich selbst partizipativ
und generationsübergreifend mit 20 ganz normalen Bürgern
zwischen 7 und 70 Jahren angelegt. Gespielt wird es immer
an einschlägigen Demokratieorten in Rathäusern, Landratsämtern
und sogar im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Das Projekt
wird textlich, fotografisch und filmisch dokumentiert.
Geplant ist eine »Spielkiste« mit methodischen Tipps zu Beteiligungs-Theater-Ideen
für interessierte Kommunen und Theatergruppen.
Ein weiterer Schwerpunkt, wenn es um eine Pädagogik der Beteiligung
geht, sind die Qualifizierungsangebote für junge Bürgerinnen
und Bürger. Mit ganz spezifischen Formaten wie Onlinespielen,
Planspielen und Programmen wie etwa »Jugend bewegt«, soll
ein demokratisches Lernlabor für die junge Generation eröffnet
werden. Ob und wie all unsere Bestrebungen in Sachen Beteiligung
bei den Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ankommen,
wollen wir mit einem regelmäßigen »Demokratie-Monitoring«
herausfinden, das erstmalig im Sommer 2013 Ergebnisse zu
Tage förder
Dass es in Baden-Württemberg schon viele gute Beispiele für die
Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gibt zeigen
wir mit einem gemeinsamen Wettbewerb des Staatsanzeigers
und der kommunalen Spitzenverbände. Über 130 Beiträge
sind dazu beim Staatsanzeiger eingegangen und zeigen eindrücklich,
dass in den Gemeinden und Kommunen schon eine ganz
hervorragenden Arbeit geleistet wird. Dachten wir zunächst an
Abb. 2 Werbung des Staatsministeriums für das »Bürgerbeteiligungsportal« der baden-württembergischen
Landesregierung: (www.baden-wuerttemberg.de/de/beteiligungsportal-info)
© Staatsministerium Baden-Württemberg
vierzig oder fünfzig Beiträge, so würden wir und vor allem auch
der Staatsanzeiger völlig überrascht. Die außerordentlich erfreuliche
Konsequenz, dass bis in den Sommer hinein, alle Wettbewerbsbeiträge
veröffentlicht werden. Danach sind die Leserinnen
und Leser des Staatsanzeiger für eine Vorauswahl gefragt um
dann diese schließlich und endlich von einer »Bürgerjury« bewertet
werden.
Europäisches Netzwerk zur Bürgerbeteiligung
Das Thema Bürgerbeteiligung und die verschiedenen Methoden
zur Anwendung beschränken sich aber natürlich nicht nur auf
Deutschland. Die Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen der verschiedenen
Akteure und vom Wissensaustausch untereinander.
Und da viele Fragen, die die Demokratie bzw. die gelebte politische
Praxis betreffend, heute in vielerlei Form mit Europa und der
EU zusammenhängen, kommt der europäischen Komponente der
Beteiligung eine besondere Bedeutung zu.
Genau aus diesem Grunde habe ich im Dezember letzten Jahres in
Stuttgart einen internationalen Workshop zur Bürgerbeteiligung
organisiert. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen aus den
verschiedensten Ländern Europas und der ganzen Welt. Akademische
Koryphäen führten in Ihren Vorträgen in den aktuellen Forschungsstand
zu Demokratie und Demokratieentwicklung ein.
Neben dieser theoretischen Grundlage kamen aber auch in den
Vorträgen schon Anwendungsbeispiele aus verschiedenen Ländern,
so zum Beispiel zu den verschiedenen Beteiligungsnetzwerken
in den USA oder einem speziellen, sogenannten Sunset-Law,
Gesetz zur Beteiligung in der Toskana.
Neben den Inputs aus Vorträgen wurde danach in verschiedenen
Arbeitsgruppen von Vertretern aus den jeweiligen Ländern über
Ihre Erfahrungen mit der Beteiligung und den von Ihnen gewählten
Methoden ausgetauscht. Am Ende des zweitätigen Workshops
stand für alle Beteiligten die Notwendigkeit einer engeren
Kooperation zwischen den Ländern und Regionen, vor allem Europas,
zum Thema Bürgerbeteiligung fest. Daher haben wir ein
europäisches Netzwerk gegründet, dessen Ziel es ist, durch regelmäßig
stattfindende Treffen und den Austausch untereinander
weiter voneinander zu lernen und die Bürgerbeteiligung im
europäischen Kontext zu stärken.
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D&E
Heft 65 · 2013
Gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung lebt vom Mitmachen