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Barbara Zehnpfennig: »Strukturlose Öffentlichkeit.
Warum mehr Transparenz per Internet zu
weniger Demokratie führen kann«
Seit sich das Prinzip der Öffentlichkeit als politische Forderung
etablierte – also seit dem Aufkommen der bürgerlichen
Gesellschaft –, war es mit einem Paradox behaftet.
Die Forderung, der politische Prozess solle sich
öffentlich und damit für alle zugänglich vollziehen, war
gegen die Geheimpolitik des Hofes gerichtet; was sich
im Geheimen vollzog, war schon als solches verdächtig.
Doch die Rechte, die das Bürgertum nun in Anspruch
nahm, standen den eigenen Forderungen zum Teil entgegen:
Das Recht auf Eigentum, das Recht auf geheime
Wahl, die Religionsfreiheit und viele andere sind Rechte
des Privatmanns, der über ihre Ausfüllung nicht unbedingt
öffentlich Rechenschaft geben will. Was man der
Politik verwehrte, nahm man für sich selbst also durchaus
in Anspruch. Daran zeigte sich, dass Öffentlichkeit
kein absoluter Wert sein konnte. Heute hingegen wird
oft behauptet, Öffentlichkeit sei bereits ein Wert an sich.
Weil man durch das Internet eine nie gekannte Dimension
des Öffentlichen erreicht hat, wird mit dieser neuen Möglichkeit
bürgerlicher Teilhabe eine Heilserwartung verbunden, die
näherer Überprüfung kaum standhält. Schon auf den ersten Blick
wird erkennbar, dass sich das oben genannte Paradox auf neuer
Ebene wiederholt. Im Medium Internet, das sich ganz und gar der
Publizität verschrieben hat, ist ein erheblicher Teil der Nutzer anonym
unterwegs. Für das, was man öffentlich macht, will man
öffentlich nicht einstehen. Dafür mag es gute Gründe geben,
wenn man in einer Diktatur lebt und die Inanspruchnahme von
Freiheitsrechten Gefahr für Leib und Leben nach sich zieht. In einer
Demokratie hingegen sieht die Sache anders aus. Hier muss
man sich Freiheitsrechte nicht erkämpfen, hier sind sie verfassungsmäßig
garantiert. Sie sind es deshalb, weil man im liberalen
System davon ausgeht, dass die gewährleisteten Individualrechte
auch von Individuen wahrgenommen werden. An anonyme
Schwärme, wie sie sich im Internet bewegen, hatte man nicht unbedingt
gedacht. (…)
Wie demokratieverträglich ist das Internet überhaupt? Nicht nur
die Anhänger der Piratenpartei sind der Ansicht, dass mit dem Internet
eine neue Ära demokratischer Teilhabe eingeleitet wurde.
Informationen in unvorstellbarem Umfang sind allen und jederzeit
zugänglich, unüberschaubar viele Foren bieten die Möglichkeit
zur Meinungsäußerung und Diskussion, organisierte Nutzer
bilden eine Meinungsmacht, die das Handeln von Unternehmen,
einzelnen Politikern und ganzen Regierungen massiv beeinflussen
kann. Ist das nicht der Inbegriff des Demokratischen, die direkte
Mitwirkung der Bürger auf allen denkbaren Ebenen? Und ist
die Transparenz, die mit der Offenlegung selbst bisher völlig unzugänglicher
Daten einhergeht, nicht ein Faktor, der ungemein
demokratisierend wirkt?
Schon der letzt genannte Zusammenhang ist mehr als zweifelhaft.
Öffentlichmachen ist nicht identisch mit Transparenz. Denn
transparent werden Daten nur dem, der sie versteht. Wer kann
kompetent beurteilen, was von Wikileaks veröffentlichtes geheimdienstliches
Material tatsächlich bedeutet – außer den geschulten
Mitarbeitern der Geheimdienste? Wer weiß, was das von
irgendjemandem ins Internet gestellte Bild zeigt, auf dem ein
Kind zu sehen ist, das in Syrien zu Tode kam? Wurde es von der
syrischen Armee als menschlicher Schutzschild missbraucht, ist
es das Opfer eines Angriffs der Aufständischen, starb es durch einen
Unfall? Mit Bildern und Daten kann man manipulieren, mit
einer Überfülle veröffentlichter Bilder und Daten kann man desinformieren.
Öffentlichkeit als solche ist ambivalent. Ihr Wert liegt allein im
vernünftigen Gebrauch. (…) Im Internet findet nur der Orientierung,
der sie in gewissem Umfang bereits mitbringt. Für alle anderen
vergrößert der gigantische Umfang an Information und
M 10 »Vor und nach Wikileaks …« © Klaus Stuttmann, 6.12.2010
Desinformation, welche das Internet bietet, die Schwierigkeit,
Brauchbares von Unbrauchbarem, Nützliches von Schädlichem zu
sondern. (…) In der Politik sind die Entstehung und der Erfolg der
Piratenpartei Zeichen eines Einstellungswandels. Damit ist nicht
gemeint, dass eine Partei unter dem Namen einer Verbrechergruppe
firmiert und damit großen Anklang findet, was als solches
natürlich auch ein interessantes Phänomen ist.
Gemeint ist der neue Politikstil, der mit der Piratenpartei Einzug
in die Demokratie hielt: von der Repräsentation zur Präsenz. Mittels
des Präsenzmediums Internet halten die Politiker der Piratenpartei
einen fortwährenden Kontakt mit ihren Wählern, der die
Grenzen zwischen Wählern und Gewählten verschwimmen lässt.
Das personale Prinzip, das in der repräsentativen Demokratie mit
gutem Grund die Wahl des Abgeordneten bestimmt, wird damit
geradezu ausgehebelt: Der Abgeordnete ist das Sprachrohr seiner
– immer wieder wechselnden – Basis, jedenfalls derjenigen,
die gerade online ist. Wer in dieser Partei als Person besonders in
Erscheinung tritt, bekommt den geballten Unmut der Nutzer zu
spüren. Hier soll es nicht um Personen, sondern um Verfahren gehen,
was dazu führt, dass die Inhalte genauso fluktuieren wie die
Teilnehmer an dem Verfahren. (…)
Zweifellos bietet das Internet große Chancen der Horizonterweiterung,
des Gedankenaustauschs, ja sogar der Mitwirkung an der
Überwindung autoritärer Regime. Doch ein per se demokratisches
Medium ist es nicht – wenn denn die Demokratie als Herrschaft
der Gleichen in besonderem Maße auf Unterscheidung und
Struktur angewiesen ist. Nicht das Internet macht demokratisch,
sondern nur ein Umgang mit ihm, der nach qualitativ gesicherten
Maßstäben verfährt.
Deshalb sollte demokratische Politik schon um der Selbsterhaltung
des Systems willen in der Bildung ihre entscheidende Aufgabe
sehen. In der Demokratie sind die Bürger die maßgebliche
Ressource. Ihnen müssen per Bildung die Mittel an die Hand gegeben
werden, sich auch in einer immer unübersichtlicher werdenden
Welt, wie sie sich exemplarisch im Internet widerspiegelt,
eigenständig Pfade durch das Dickicht zu schlagen.
Das klassische Konzept der Öffentlichkeit setzte auf eine quasiautomatische
Fortschrittsbewegung durch den öffentlichen Vernunftgebrauch.
Doch Vernunft ist nichts Gegebenes, sie ist etwas
immer wieder neu Hervorzubringendes. Und da die Vernunft
nicht in den Institutionen liegt, nicht in der Öffentlichkeit und
auch nicht in einem Medium wie dem Internet, bleibt nur eines:
durch entsprechende Bildungsanstrengungen dafür zu sorgen,
dass es Menschen gibt, die Vernunft in das hineintragen, was in
sich zunächst einmal ohne Vernunft ist.
© Barbara Zehnpfennig: Strukturlose Öffentlichkeit. Warum mehr Transparenz per Internet
zu weniger Demokratie führen kann, FAZ, 21.1.2013, S. 7
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D&E
Heft 65 · 2013
Soziale Medien und das Partizipationsparadox