deutschland & europa - lehrerfortbildung-gemeinschaftskunde ...

alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft.
[…] Wir werden uns ständig
darum bemühen, dass sich die begründeten
Wünsche der gesellschaftlichen
Kräfte und der politische Wille
der Regierung vereinen lassen. […]
XV. Die Regierung kann in der Demokratie
nur erfolgreich wirken, wenn
sie getragen wird vom demokratischen
Engagement der Bürger. Wir
haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung,
wie unser Volk Bedarf hat
an gespreizter Würde und hoheitsvoller
Distanz. Wir suchen keine Bewunderer;
wir brauchen Menschen,
die kritisch mitdenken, mitentscheiden
und mitverantworten.
Das Selbstbewusstsein dieser Regierung
wird sich als Toleranz zu erkennen
geben. Sie wird daher auch jene
Solidarität zu schätzen wissen, die
sich in Kritik äußert. Wir sind keine
Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb
suchen wir das Gespräch mit allen,
die sich um diese Demokratie
mühen. In den letzten Jahren haben manche in diesem Lande befürchtet,
die zweite deutsche Demokratie werden den Weg der
ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute
weniger denn je. Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie,
wir fangen erst richtig an.«
© Rainer A. Müller (Hg.), Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung, Band 11. Stuttgart
(Reclam) 1996, S. 35–37, 41, 43f., 45f., 50f.
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»Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der
Tschechoslowakei« (KPC), angenommen auf der
Plenar tagung der ZK der KPC am 5.4.1968:
Ihre Fähigkeit, die Gesellschaft zu leiten, hat die [Kommunistische]
Partei besonders in der gegenwärtigen Zeit bewiesen, als
sie aus eigener Initiative den Demokratisierungsprozess ausgelöst
und seinen sozialistischen Charakter gesichert hat. […] Sie
verwirklicht ihre führende Rolle nicht dadurch, dass sie die Gesellschaft
beherrscht, sondern dadurch, dass sie der freien, fortschrittlichen
und sozialistischen Entwicklung am treuesten dient.
Sie kann sich ihre Autorität nicht erzwingen, sondern muss sie
immer aufs Neue durch ihre Taten gewinnen. Ihre Linie kann sich
nicht durch Verordnungen durchsetzen, sondern nur durch die
Arbeit ihrer Mitglieder und die Wahrhaftigkeit ihrer Ideale.
Die führende Rolle der Partei wurde in der Vergangenheit oft als
Monopol, als Konzentration der Macht in der Hand der Parteiorgane
aufgefasst. Das entsprach der falschen These, dass die Partei
das Instrument der Diktatur des Proletariats sei. Diese schädliche
Auffassung schwächte die Initiative und Verantwortung der
staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen
[…]. Die Partei will und wird die gesellschaftlichen Organisationen
nicht ersetzen, sie muss im Gegenteil dafür sorgen, dass sich
deren Initiative und politische Verantwortung für die Einheit unserer
Gesellschaft erneuert und weiter entfaltet. Aufgabe der Partei
ist es, einen solchen Weg der Befriedigung verschiedener Interessen
zu suchen, der die gesamtstaatlichen Interessen nicht
gefährdet, sondern ihnen im Gegenteil nützt und neue progressive
Interessen schafft. Die Politik der Partei darf nicht dazu führen,
dass die nicht-kommunistischen Bürger das Gefühl haben, in
ihren Rechten und Freiheiten durch die Partei eingeschränkt zu
werden, sondern dass sie vielmehr in der Tätigkeit der Partei die
Garantie ihrer Rechte, Freiheiten und Interessen sehen. […]
Demonstranten mit tschechoslowakischen Flaggen versuchen am 21. August 1968, russische Panzer und
Fahrzeugkolonnen an der Weiterfahrt durch Prag zu hindern. Reformpolitiker innerhalb der Kommunistischen
Partei unter der Führung Alexander Dubceks hatten seit dem Frühjahr 1968 versucht, in der Tschechoslowakei
einen »Sozialismus mit menschlichem Antlitz« zu schaffen. Die Truppen des Warschauer Pakts
marschierten unter Führung der UdSSR in der Tschechoslowakei ein und beendeten den »Prager Frühling«
schließlich mit Waffengewalt. © picture alliance, 21.8.1968
Grundlage der Aktionsfähigkeit der Partei unter den neuen Bedingungen
ist die ideelle und organisatorische Einheit, die auf der
Basis breiter innerparteilicher Demokratie entsteht. Die wirksamste
Waffe gegen das Eindringen von Methoden des bürokratischen
Zentralismus in die Partei ist die Stärkung des Einflusses
der Parteimitglieder auf die politische Linie, die Stärkung der
Rolle aller wirklich demokratischen Organe. Die gewählten Organe
der Partei sind vor allem dafür verantwortlich, dass alle
Rechte der Mitglieder gewährleistet, dass Entscheidungen kollektiv
getroffen werden und die Macht nicht in einer Hand konzentriert
wird. […] Die Partei ist sich dessen bewusst, dass es in
unserer Gesellschaft keine tiefgreifendere Entwicklung der Demokratie
geben kann, wenn nicht demokratische Grundsätze
konsequent im inneren Leben und der Arbeit der Partei selbst unter
Kommunisten zur Anwendung kommen. Die Entscheidungen
über alle wichtigen Fragen und die Kaderbesetzung von Funktionen
muss nach demokratischen Regeln der Behandlung und
durch geheime Abstimmung erfolgen. […] Dennoch aber haben
sich bis zur heutigen Zeit in unserem ganzen politischen System
die schädlichen Einflüsse der zentralistischen Entscheidung und
Leitung erhalten. In den Beziehungen zwischen Partei, Staat und
gesellschaftlichen Organisationen, in den inneren Beziehungen
und Methoden dieser Komponenten, in den Beziehungen staatlicher
und anderer Institutionen zu den Bürgern, in der Auffassung
der Bedeutung der öffentlichen Meinung und der Informiertheit
aller, in der Praxis der Kaderpolitik – überall dort kommen viele
Dinge zum Ausdruck, die den Menschen das Leben vergällen […].
Die Politik der Partei geht von der Forderung aus, dass es im ganzen
Staatsmechanismus zu keiner allzu großen Konzentration der
Macht innerhalb eines Gliedes, eines Apparates oder bei einer
Einzelperson kommen darf. Man muss eine derartige Aufteilung
der Machtbefugnisse und ein System gegenseitiger Kontrolle zwischen
den einzelnen Gliedern festsetzen, dass die Fehler und
Übergriffe des einen Gliedes beizeiten durch die Tätigkeit eines
anderen korrigiert werden können. Dem müssen nicht nur die Beziehungen
zwischen den gewählten und ausführenden Organen
entsprechen, sondern auch die Beziehungen innerhalb des Mechanismus
der staatlichen Exekutivmacht und Verwaltung und
ebenso die Stellung und Funktion der Gerichte.
© Zdenek Mlynar, Nachtfrost. Erfahrungen auf dem Weg vom realen zum menschlichen Sozialismus.
Köln (EVA) 1978, S. 325–327, 329, 340
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D&E
Heft 65 · 2013
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa