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BÜRGERBETEILIGUNG IN DEUTSCHLAND UND EUROPA
1. Bürgerbeteiligung im europäischen
Mehr ebenensystem – Chancen und
Grenzen
JÜRGEN KALB
Die Europäische Union hat das Jahr 2013
zum »Europäischen Jahr der Bürgerinnen
und Bürger« erklärt. Verbunden damit
ist die Aufforderung, sich über die Zukunft
der EU, die »EU 2020«, auf allen exekutiven
und legislativen Ebenen, aber auch in der
Zivilgesellschaft und in der Geschäftswelt
öffentlich auszutauschen. Zudem werden,
so heißt es, die Bürgerinnen und Bürger
auf den nationalen, regionalen oder lokalen
Ebenen aufgefordert, sich zu artikulieren
und sich zu beteiligen, sollen neue
Wege der Bürgerbeteiligung gesucht, ausprobiert
und etabliert werden. Dies geht
einher mit Bestrebungen in einzelnen Bundesländern,
wie z. B. Baden-Württemberg,
und Kommunen, mehr »Bürgerbeteiligung
zu wagen«. Doch was ist substantiell an
dieser »Wende hin zu den Bürgerinnen und
Bürgern«? Sind es gar nur Alibianhörungen
in einem zu erstarren drohenden repräsentativ-demokratischen
»europäischen
Mehr ebenensystem«, das nicht selten als
fernes »bürokratisches Monster Brüssel«
karikiert wird? Das Ansehen der demokratisch gewählten Vertreterinnen
und Vertreter ist jedenfalls, das zeigen nahezu
alle nationalen sowie europaweiten Befragungen, auf einem
Tiefpunkt angelangt. Ob sich durch mehr Bürgerbeteiligung
eine Trendwende einleiten ließe, bleibt bislang sicher eine offene
Frage. Optimisten sehen in der Etablierung von »formellen
und informellen Formen der direkten Partizipation« bereits
Alternativen bzw. Ergänzungen zum parlamentarischen
System. Skeptiker warnen dagegen vor allzu viel Euphorie, ja
sehen darin sogar die Gefahr, dass formelle und informelle
Anhörungen der Bürgerinnen und Bürger das parlamentarische
System und die Verantwortlichkeit der demokratisch legitimierten
Repräsentanten aushöhlen und letzten Endes,
fänden die Befragungen dann doch wenig Gehör, zu noch
mehr Frustration und Misstrauen führen könnten. Letztlich
sei die Partizipationsbereitschaft auch keineswegs auf alle
Bevölkerungsgruppen gleichmäßig verteilt, was zu extremen
Verzerrungen in der politischen Meinungs- und Willensbildung
führen müsse. Andererseits sind sich alle Beteiligten
schnell darin einig, dass ohne die Zustimmung seiner Bürgerinnen
und Bürger ein so komplexes System wie das transnationale
Mehrebenensystem der Europäischen Union auf Dauer
nicht funktionieren kann. Das Anwachsen von Kräften, die
sich für eine Renationalisierung einsetzen, lässt sich heute
bereits in manchen Mitgliedstaaten beobachten.
Warum ein »Europäisches Jahr
der Bürgerinnen und Bürger«?
Abb. 1 »Ist das nicht das Bürokratie-Monster? …« © Gerhard Mester, 20.1.2013
Europakritische Stimmen melden sich nicht nur in den Medien
und an den Stammtischen in zunehmendem Ausmaße. In zahlreiche
Mitgliedstaaten sitzen heute bereits europakritische Parteien
in den Parlamenten. Dies sollte auch in Deutschland nicht
bagatellisiert werden, auch wenn es hierzulande (noch) keine explizit
populistisch-europakritische Partei in den Parlamenten
gibt. Schon in Großbritannien sieht es anders aus. So kündigte zu
Beginn des Jahres 2013 der britische Premierminister David Cameron
an, im Jahre 2017 ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft
des Vereinigten Königreichs in der EU durchführen zu
lassen. Und Meinungsforscher sehen im Moment sogar eine
Mehrheit bei jenen Briten, die einen Austritt aus der EU befürworten.
In den Niederlanden, in Finnland, in Österreich, um nur einige
Länder zu nennen, eroberten europakritische Parteien
längst enorme Prozentpunkte bei Parlamentswahlen.
Insbesondere nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
sowie in der Folge der Staatsschuldenkrise in den PIIGS-Staaten
(Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien), oft auch abgekürzt
»Euro-Krise« genannt, scheinen jene Recht zu bekommen,
die schon längst behaupten, dass die Problemlösungskapazität
der Europäischen Union nicht ausreiche, die aktuellen
Herausforderungen zu bewältigen. Als Krisenbewältiger erscheinen
in den Medien und damit auch in den Augen der meisten Bürgerinnen
und Bürger dabei auch in erster Linie die Staats- und
Regierungschefs der großen EU-Mitgliedstaaten, die in nächtelangen
Konferenzen um Kompromisse ringen. Als weiterer Agent
neben dem Europäischen Rat erscheinen in den Medien höchstens
noch die Vertreter der Europäischen Kommission. Vom Europaparlament
war dagegen in diesen Krisenmonaten wenig zu lesen,
zu hören oder zu sehen. Schon ist die Rede vom weiteren
»Legitimationsverlust« der EU. Die »Effektivität« der beschlossenen
Kompromisse wird schon länger angezweifelt.
Umstrittene EU-Richtlinien aus den Reihen der EU-Kommission
erzeugen zudem den Eindruck einer Regelungswut aus Brüssel,
die an den Bedürfnissen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger
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D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung im europäischen Mehr ebenensystem – Chancen und Grenzen