deutschland & europa - lehrerfortbildung-gemeinschaftskunde ...

ANDREAS GRIESSINGER
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In München demonstrierten 1962 Studenten gegen die Polizei-Maßnahmen
in der Hamburger »SPIEGEL«-Redaktion. Etwa 300 Teilnehmer marschierten
mit Spruchtafeln von der Universität zum Königsplatz, wo ein
Sprecher die Forderung der Studenten nach Pressefreiheit unterstrich. Im
Zuge der »SPIEGEL«-Affäre mussten sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins
»Spiegel« wegen eines kritischen Artikels gegen eine Anklage wegen
Landesverrats zur Wehr setzen, zeitweise waren der Herausgeber Rudolf
Augstein und mehrere Redakteure inhaftiert. Am Ende musste der damalige
Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß, CSU, der die Verhaftungen
veranlasst hatte, zurücktreten. © Klaus-Dieter Heirler, picture alliance
»Römerbergrede« des SDS-Bundesvorstandsmitglieds
Hans-Jürgen Krahl am 27.5.1968 in Frankfurt am Main
vor 12.000 Menschen angesichts der bevorstehenden
Bundestagsdebatte zu den Notstandsgesetzen
Wir haben nur eine einzige Antwort auf die Notstandsgesetze zu
geben: wenn Staat und Bundestag die Demokratie vernichten,
dann hat das Volk das Recht und die Pflicht, auf die Straße zu gehen
und für die Demokratie zu kämpfen. Wenn die Volksvertreter
die Interessen des Volkes nicht mehr vertreten, dann wird das
Volk seine Interessen selbst vertreten. […]
Eine soziale Demokratie lebt nur durch die aufgeklärte Selbsttätigkeit
der mündigen Massen. Daraus haben die Studentenbewegung
und die außerparlamentarische Opposition die politische
Konsequenz gezogen: auf die Bürokratien der Parteien und der
Gewerkschaften können wir uns nicht verlassen, wenn wir nicht
selbst anfangen zu handeln. Erst die oft herausfordernden Demonstrationen
der Studenten haben viele Themen, welche die
Herrschenden lieber verschwiegen hätten, zur öffentlichen Diskussion
gestellt; so den Krieg in Vietnam […]. Unsere Aufklärungs-
und Machtmittel sind geradezu lächerlich gering, gemessen
an den gewaltigen Funk- und Fernseheinrichtungen sowie
den mächtigen Staats- und Parteiverwaltungen. Aber mit den
Mitteln des Flugblatts, der ständigen Diskussion und unseren Demonstrationen
haben wir erreicht, dass immer mehr Menschen
lernten, wie notwendig es ist, für seine Interessen selbst und aktiv
einzutreten. Entgegen der Manipulation von Presse und Regierung,
die uns von der Bevölkerung mit aller Gewalt isolieren wollen,
hat die außerparlamentarische Opposition ihre Basis ständig
erweitert: zunächst waren es die Studenten, dann die Schüler,
jetzt sind es junge Arbeiter und auch immer mehr ältere Kollegen.
Unsere Demokratie ist direkt und unmittelbar. Es gibt keine Sprecher
und keine Gruppen, die sich nicht den Entscheidungen der
Anwesenden unterwerfen müssten; es gibt keine Funktionäre, die
einen Posten auf Lebenszeit einnehmen; alle unmittelbar Beteiligten
entscheiden in direkter Abstimmung über die politischen
Aktionen und Ziele. […]
Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze steht die Uhr auf
fünf Minuten vor 12. […] Die Losung für die nächsten Tage kann
M 10
nur sein: Politischer Streik! Nur eine Welle von Streiks ermöglicht
schließlich den Generalstreik. Politischer Streik am Dienstag, politischer
Streik am Mittwoch, politischer Streik in den Betrieben,
an der Universität und in den Schulen. Es lebe die praktische Solidarität
der Arbeiter, Studenten und Schüler!
© D. Claussen/R. Dermitzel (Hg.), Universität und Widerstand. Frankfurt/Main (Europäische
Verlagsanstalt) 1968, S. 34–41
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Eine der Initialzündungen der 68er-Bewegung in der Bundesrepublik
Deutschland war der »Internationale Vietnamkongress« des SDS 1968 in
Berlin, bei dem u.a. Herbert Marcuse, Peter Weiss und Erich Fried als
Referenten auftraten. Am Rednerpult der SDS-Vorsitzende Rudi
Dutschke. © Klaus Rose, picture alliance, 17.2.1968
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt,
SPD, 28.10.1969
I. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise
öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information
Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass durch Anhörungen
im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den
repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende
Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die
Möglichkeit erhält, an der Reform vom Staat und Gesellschaft
mitzuwirken.
Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen,
die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und
belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim
Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen
aber verstehen, dass auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft
Verpflichtungen haben. Wir werden dem Hohen Hause ein
Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18,
das passive von 25 auf 21 herabgesetzt wird. Wir werden auch die
Volljährigkeitsgrenze überprüfen.
Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen
unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden
Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie
schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet
und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das
Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung
tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft
und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.
Dies gilt nicht zuletzt für die Gewerkschaften, um deren
vertrauensvolle Zusammenarbeit wir uns bemühen. Wir brauchen
ihnen ihre überragende Bedeutung für diesen Staat, für seinen
weiteren Ausbau zum sozialen Rechtsstaat nicht zu bescheinigen.
Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muss, brauchen wir
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa
D&E
Heft 65 · 2013