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in den letzten Jahrzehnten wurden in 100
Deutschland und anderen Demokratien vermehrt
Möglichkeiten geschaffen, durch
Volksbegehren und -entscheide politischen
Einfluss auszuüben. Zu guter Letzt nutzt eine
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wachsende, wenn auch immer noch relativ
kleine, Gruppe von Bürgern das Internet als
Mittel der politischen Beteiligung (vgl. ausführlich
dazu: Gabriel/Völkl 2005; Gabriel/
Völkl 2008; van Deth 2009).
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Auch wenn die Beteiligung an der Wahl der
politischen Führung für die meisten Bürger
die wichtigste Form politischer Einflussnahme
geblieben ist, zeigt die empirische 40
Forschung mit großer Deutlichkeit, dass die
vielfältigen Möglichkeiten zum politischen
Engagement von einer wachsenden Zahl von
Bürgern genutzt werden. Zwar ist die Wahlbeteiligung
in den letzten zwanzig Jahren in
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Deutschland stärker gesunken als es die Daten
in Abbildung 2 erkennen lassen, jedoch
handelt es sich dabei eher um eine Ausnahme 0
als um die Regel im politischen Engagement:
Entweder ist das politische Engagement gestiegen
– wie im Fall der legalen Protestaktionen
– oder es ist zumindest stabil geblieben.
Außer der Wahlbeteiligung hat sich in
Deutschland keine andere Form der politischen
Partizipation rückläufig entwickelt.
Insgesamt ist somit die Inklusivität des politischen Systems gewachsen.
Dies bestätigen auch weitere empirische Studien (Hinweise
bei: Gabriel 2011: 24–29).
Welche Gruppen betätigen sich politisch und
welche bleiben inaktiv?
Ungeachtet des relativ breiten bürgerschaftlichen Engagements
beteiligt sich jeder zweite Deutsche nicht aktiv am gesellschaftlichen
bzw. politischen Leben, jedenfalls soweit das Engagement
über die Stimmabgabe bei Wahlen hinausgeht. Solange man
nicht die unrealistische Erwartung hegt, dass alle Bürger jederzeit
ihre Partizipationsrechte wahrnehmen, ist dieser Sachverhalt
für sich genommen nicht problematisch. Er kann aber dann zu
einer Herausforderung für die Demokratie werden, wenn sich die
aktiven und die inaktiven Bevölkerungsgruppen systematisch in
ihrer sozialen Herkunft und in ihren politischen Wünschen und
Ideen voneinander unterscheiden. Wie die empirische Forschung
vielfach belegte, sind ressourcenstarke, sozial gut integrierte
Menschen politisch aktiver als Personen, denen diese Merkmale
fehlen (Burstein 1972; Marsh/Kaase1979; Nie/Powell/Prewitt 1969;
Verba 2003; Verba/Nie/Kim 1978; Verba/Schlozman/Brady 1995).
Dies stellt eine Herausforderung an ein demokratisches Regime
dar, weil die politisch aktiven Teile der Öffentlichkeit die politische
Führung möglicherweise mit Forderungen konfrontieren,
die sich von denen der inaktiven Bevölkerung unterscheiden. Unter
diesen Bedingungen kann die ungleiche Wahrnehmung von
Partizipationsrechten in Konflikt mit den Forderungen nach politischer
Gleichheit und nach einem gegenüber allen Gruppen verantwortlichen
Handeln der politischen Führung geraten.
Bevor man dieser Frage im Einzelnen nachgeht, ist es sinnvoll, die
für das politische Engagement maßgeblichen sozialen Merkmale
zu bestimmen, die dazu führen können, dass die politische Führung
durch die Beschäftigung mit den von den Aktivisten artikulierten
Forderungen einseitige oder verzerrte Informationen über
die in einer Gesellschaft vorherrschenden Bedürfnisse und Probleme
erhält.
1988 1998 2008
Wählen
Petition/
Unterschrift
An Diskussion
teilnehmen
Angemeldete
Demonstration
In Bürgerinitiative
mitarbeiten
In einer Partei
mitarbeiten
Nicht angemeldete
Demonstration
Abb. 2 Die Entwicklung ausgewählter Formen politischer Beteiligung in Deutschland, 1988–2008
(Angaben: Prozentanteile).
© Oscar W. Gabriel, Quelle: Allbus, eigene Auswertung. 1988 wurden nur in
Westdeutschland Daten erhoben, für 1998 und 2008 sind die Daten für Ost- und
Westdeutschland entsprechend Bevölkerungsverteilung repräsentativ gewichtet.
Sozioökonomischer Status und Partizipation
An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang die sozioökonomische
Stellung von Individuen zu nennen, die sich aus ihrem Bildungsniveau,
ihrem Einkommen, der Art ihrer Berufstätigkeit und ihrer
subjektiven Schichteinstufung ergibt. Die empirische Politikwissenschaft
interessiert sich seit ihren Anfängen für die politische
Bedeutung der soziökonomischen Schichtung und konnte zeigen,
dass die gesellschaftliche Stellung von Individuen ihr politisches
Verhalten und damit das politische Leben in modernen Gesellschaften
in vielfältiger Weise prägt. In der Sozialstruktur angelegte
Interessen und Wertvorstellungen führten in der Mitte des
19. Jahrhunderts zur Bildung politischer Parteien, die sich der Vertretung
der politischen Interessen bestimmter sozioökonomischer
Gruppen widmeten und bei diesen bis zum heutigen Tage
überdurchschnittlich starke Unterstützung finden (Lipset/Rokkan
1967; neuere empirische Daten hierzu bei Elff/Roßteutscher
2009). Auch das aktive politische Engagement der Menschen
hängt stark von ihrer sozio-ökonomischen Position ab. Wie
Schattschneider schon vor einem halben Jahrhundert anmerkte,
singt der Chor im Himmel der pluralistischen Demokratien mit
einem starken Oberschichtakzent (Schattschneider 1960).
Unter den sozioökonomischen Charakteristika wird dem Bildungsniveau
traditionell eine besonders wichtige Rolle als Antriebskraft
politischen Engagements zugeschrieben. Im Laufe
ihrer Bildungskarriere erwerben die Menschen diejenigen Wissensbestände,
Kompetenzen, Wertorientierungen und Einstellungen,
die sie zu einem sozialen und politischen Engagement
befähigen oder motivieren. Zugleich öffnet eine qualifizierte Bildung
den Zugang zu sozialen Netzwerken, was ebenfalls das politische
Engagement erleichtert. Aus diesen Gründen erwies sich
das Bildungsniveau in zahlreichen Studien als der wichtigste Bestimmungsfaktor
der politischen Beteiligung. Je höher ihr formales
Bildungsniveau ist, desto stärker engagieren sich Bürger in
der Politik.
Diese Annahme bestätigt sich auch für Deutschland. Wie | Abb. 3 |
zeigt, steigt die Beteiligung an sämtlichen hier untersuchten politischen
Aktivitäten mit dem formalen Bildungsabschluss. Allerdings
stellt sich dieser Zusammenhang bei einzelnen Arten der
Beteiligung unterschiedlich dar. Am schwächsten beeinflusst das
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D&E
Heft 65 · 2013
Bürgerbeteiligung und soziale Gleichheit