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ANDREAS GRIESSINGER
Abb. 3 Nach vorangegangenen Streiks in Ost-Berliner Betrieben versammelten sich am 17. Juni 1953
Demonstranten in den Straßen von Berlin und in der ganzen DDR, um gegen das SED-Regime zu protestieren
– hier wird ein sowjetischer Panzer am Potsdamer Platz mit Steinen beworfen. Sowjetische Truppen
und die Nationale Volksarmee der DDR warfen den Volksaufstand in der DDR mit Waffengewalt nieder.
© zb-archiv, picture alliance, 17.6.1953
gewaltlosen Widerstand Mahatma Gandhis in der indischen Unabhängigkeitsbewegung
der 40er Jahre verweist, der gleichzeitig
weltweit Vorbild und Katalysator für antikoloniale Proteste
wurde. Er beeinflusste auch die Bürgerrechtsbewegung in den
USA gegen Rassentrennung und -diskriminierung, die 1954 mit
dem berühmten Urteil des Supreme Court im Fall »Brown v. Board
of Education of Topeka, Kansas« zur Massenbewegung heranwuchs.
Den Anstoß zu der Bewegung gaben fortbestehende Formen
von Rassentrennung, obwohl der Oberste Gerichtshof der
USA entschieden hatte, dass die Integration von Minderheiten für
die öffentlichen Schulen eine Pflicht darstelle und die Rassentrennung
an Schulen verfassungswidrig sei. Aus der amerikanischen
Bürgerrechtsbewegung gingen nicht nur Martin Luther
King als charismatischer Führer hervor, der 1968 ermordet wurde,
sondern auch Stokely Carmichael und Malcolm X mit ihrer radikalen
»Black Power«-Bewegung, die in die ebenfalls von den USA
ausgehende 68er-Bewegung einmündete. Über sie ist später zu
berichten, bleiben wir zunächst in der Frühphase der zivilgesellschaftlichen
Bewegungen.
Denn bürgerschaftlicher Protest war keineswegs ein Monopol des
Westens: Auch in der DDR meldeten Bürger, ermutigt durch Stalins
Tod, bereits in den 50er Jahren ihre Partizipationsforderungen
unüberhörbar an, wenn auch – hier liegt der Unterschied zur
Bundesrepublik – ohne Erfolg: Nach ersten Arbeiterstreiks am 11.
und 12. Juni 1953 zogen Bauarbeiter der Ostberliner Stalinallee,
des Vorzeigeprojekts sozialistischen Wohnungsbaus, am Morgen
des 16. Juni vor das Haus der Ministerien: Forderungen nach Rücknahme
der kurz zuvor verordneten Normerhöhungen und einem
Generalstreik wurden laut. Wir wissen heute, dass die Wortführer
und Organisatoren der Streikbewegung überwiegend ältere Arbeiter
waren, die bereits in der Zeit der Weimarer Republik gewerkschaftlich
organisiert waren und auf Erfahrungen mit der
Planung und Durchführung von Streiks zurückgreifen konnten –
hier zeigt sich überdeutlich die Bedeutung bürgerschaftlicher
Teilhabetraditionen als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit.
Am 17. Juni verbreitete sich die Protestbewegung flächenbrandartig
und dehnte sich in den folgenden Tagen auf über
560 Orte der DDR aus, wobei städtische Mittelschichten, Bauern
und Intellektuelle hinzustießen. Allein am 17. Juni beteiligten sich
über 500 000 Menschen an Streiks und über 400.000 an Demonstrationen.
Dabei waren neben wirtschaftlichen und sozialpolitischen
Forderungen auch Rufe nach freien Wahlen, deutscher Einheit
und Rücktritt der Regierung zu hören (| M 5 |). Nachdem
Volkspolizei und Stasi die Kontrolle über die Situation verloren
hatten, wurde der Volksaufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen,
wobei mehr als 50 Protestierende erschossen und
40 sowjetische Soldaten wegen Befehlsverweigerung hingerichtet
wurden. 3 000 Demonstranten wurden von der Sowjetarmee
festgenommen, es folgten weitere 13 000
Verhaftungen durch die zuständigen Organe
der DDR. Nur das gewaltsame Vorgehen der
»Roten Armee« hatte die SED vor dem Sturz
durch die Volksbewegung gerettet. Die erste
Massenerhebung gegen ein kommunistisches
Regime nach 1945 war von Panzern niedergewalzt
worden, der Westen war den Aufständischen
nicht zu Hilfe gekommen. Drei
Jahre später, im Jahr 1956, erfuhren die Aufständischen
in Budapest dann dasselbe
Schicksal, und auch der zu Unrecht weitgehend
vergessene Posener Aufstand im selben
Jahr wurde von der polnischen Armee blutig
niedergeschlagen, diesmal allerdings ohne
sowjetische Beteiligung – auch das sind
deutliche Hinweise auf transnationale Zusammenhänge
und Wechselwirkungen.
Zurück zum Westen: Nach den ersten Erfolgen
der bundesrepublikanischen Bürgerbewegung
in der Mitte der 50er Jahre musste
Adenauer weitere Niederlagen gegen eine
zusehends kritischer werdende Öffentlichkeit hinnehmen, und
zwar einerseits während der »Präsidentschaftskrise« 1959, in der
er das Amt des Bundespräsidenten anstrebte, um die Politik seines
designierten Nachfolgers Erhard kontrollieren zu können, andererseits
beim »Fernsehstreit« 1960, während dem Adenauer ein
zweites Fernsehprogramm unter Einfluss und Aufsicht der Bundesregierung
schaffen wollte. Die wachsende öffentliche Kritik
an seiner paternal-autoritären »Kanzlerdemokratie« führte bei
der Bundestagswahl 1961 schließlich zum Verlust der absoluten
Mehrheit für CDU und CSU. Das unwiderrufliche Ende der »Ära
Adenauer« wurde dann 1962 durch die »SPIEGEL-Affäre« und die
durch sie ausgelöste Regierungskrise eingeleitet: Ein in dem
Hamburger Nachrichtenmagazin abgedruckter kritischer Artikel
zur Verteidigungspolitik der CDU führte zur Verhaftung des Herausgebers
Rudolf Augstein, mehrerer leitender Redakteure und
des verantwortlichen Journalisten Conrad Ahlers, die Verteidigungsminister
Franz-Josef Strauß persönlich veranlasst hatte. Die
folgende Durchsuchung der »SPIEGEL«-Redaktionsräume begründete
Adenauer angesichts heftiger öffentlicher Proteste mit
einem »Abgrund von Landesverrat«, der sich aufgetan habe. Massenkundgebungen
von Studierenden und Gewerkschaften waren
die Folge, bei denen von massiven Eingriffen in die Presse- und
Meinungsfreiheit gesprochen wurde. Als selbst der Koalitionspartner
FDP den Rücktritt von Franz-Josef Strauß forderte, war
Adenauer am Ende: Er gab nach, bildete ein neues Kabinett, dem
Strauß nicht mehr angehörte, und kündigte seinen Rücktritt für
den Herbst 1963 an. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik
war aus einer politischen Krise die kritische Öffentlichkeit als Siegerin
hervorgegangen. Das sollte in den kommenden Jahren
Schule machen.
Wendejahr 1968
Die nächste Etappe in der Verbreiterung politischer Bürgerbeteiliung
bildete das Jahr 1968 in der Bundesrepublik, dessen Wurzeln
wiederum in den USA lagen. Die 68er-Bewegung begann mit Protesten
amerikanischer Studenten gegen den Vietnam-Krieg, die
von dem 1960 gegründeten »Student Nonviolent Coordinating
Committee« und den »Students for a Democratic Society« getragen
wurden. Ihr Wortführer Tom Hayden formulierte schon 1962
die Forderung nach einer »participatory democracy«. Diese Parole
fiel in der Bundesrepublik rasch auf fruchtbaren Boden, wo
die »Außerparlamentarische Opposition« angesichts der Großen
Koalition eine »Transformation der Demokratie« (Johannes
Agnoli) in Richtung eines technokratisch-autoritären Staats diagnostizierte.
Als Indikatoren sah sie die auf die winzige FDP ge-
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa
D&E
Heft 65 · 2013