deutschland & europa - lehrerfortbildung-gemeinschaftskunde ...

Unterstützung außerparlamentarischer Oppositions-
und Protestbewegungen, Relativierung
des Legalitätsprinzips, legere Umgangsformen,
Respektlosigkeit gegenüber
den Ritualen des politischen Betriebs. Gegen
die Versteinerung der politischen Parteien
soll Basisdemokratie gestellt werden.
© Christian Graf von Krockow (Hg.), Brauchen wir ein neues
Parteiensystem? Frankfurt/Main (Fischer) 1983, S. 57f.
M 18
Die »Charta 77«, verfasst von Vaclav
Havel u. a. (1977)
Charta 77 ist eine freie informelle und offene
Gemeinschaft von Menschen verschiedener
Überzeugungen, verschiedener Religionen
und verschiedener Berufe, verbunden durch
den Willen, sich einzeln und gemeinsam für
die Respektierung von Bürger- und Menschenrechten
in unserem Land und in der
Welt einzusetzen – jener Rechte, die den
Menschen von beiden kodifizierten internationalen
Pakten, von der Abschlussakte der
Konferenz in Helsinki, von zahlreichen weiteren
internationalen Dokumenten gegen
Krieg, Gewaltanwendung und soziale und
geistige Unterdrückung zugestanden werden
und die zusammenfassend von der »Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte« der UN zum Ausdruck gebracht werden.
Charta 77 fußt auf dem Boden der Solidarität und Freundschaft
von Menschen, die von der gemeinsamen Sorge um das Geschick
der Ideale bewegt werden, mit denen sie ihr Leben und ihre Arbeit
verbunden haben und verbinden. (…)
Charta 77 ist keine Basis für oppositionelle politische Tätigkeit.
Sie will dem Gemeininteresse dienen wie viele Bürgerinitiativen in
verschiedenen Ländern des Westens und des Ostens. Sie will also
nicht eigene Programme politischer oder gesellschaftlicher Reformen
oder Veränderungen aufstellen, sondern in ihrem Wirkungsbereich
einen konstruktiven Dialog mit der politischen und
staatlichen Macht führen, insbesondere dadurch, dass sie auf verschiedene
konkrete Fälle von Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte
hinweist, deren Dokumentation verbreitet, Lösungen
vorschlägt, die auf Vertiefung dieser Rechte und ihrer Garantien
abzielen, und als Vermittler in anfallenden Konfliktsituationen
wirken, die durch Widerrechtlichkeit verursacht werden können.
Durch ihren symbolischen Namen betont Charta 77, dass sie an
der Schwelle eines Jahres entsteht, das zum Jahr der Rechte politisch
Gefangener erklärt wurde und in dessen Verlauf die Belgrader
Konferenz die Erfüllung der Verpflichtungen von Helsinki prüfen
soll. (…) Wir glauben daran, dass Charta 77 dazu beitragen
wird, dass in der Tschechoslowakei alle Bürger als freie Menschen
arbeiten und leben können.
© FAZ vom 7.1.1977, offizielle deutsche Veröffentlichung des Gründungstextes
M 19
M 20
Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit vom
1.6.1989 über oppositionelle Gruppen in der DDR in den
80er Jahren
Seit Beginn der 80er Jahre anhaltende Sammlungs- und Formierungsbestrebungen
[…] führten zur Bildung entsprechender
Gruppierungen und Gruppen. Diese sind fast ausschließlich in
Strukturen der evangelischen Kirchen in der DDR eingebunden
bzw. können für ihre Aktivitäten die materiellen und technischen
Möglichkeiten dieser Kirchen umfassend nutzen. […] Gegenwärtig
bestehen in der DDR ca. 160 derartige Zusammenschlüsse. […]
Etwa zehntausend Demonstranten nahmen bereits am 4. November 1989 in Potsdam an einer bis
dahin einmaligen, weil nicht vom Staat und seinen Massenorganisationen angeordneten Großdemonstration
in der Innenstadt Potsdams teil und zeigten Transparente mit weitreichenden demokratischen
Forderungen. Nach den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR-Gründung und dem
Besuch des sowjetischen Parteichefs Michael Gorbatschow entluden sich die Proteste schließlich
am 9. November 1989, an dem Tag, als die Maueröffnung das Ende der DDR einleitete.
© Bernd Blumrich, picture alliance
Sie gliedern sich in knapp 150 sog. Kirchliche Basisgruppen, die
sich selbst […] bezeichnen als »Friedenskreise« (35), »Ökologiegruppen«
(39), gemischte »Friedens- und Umweltgruppen«
(23), »Frauengruppen« (7), »Ärztekreise« (3); »Menschenrechtsgruppen«
(10) bzw. »2/3-Welt-Gruppen« (39) und sogen. Regionalgruppen
von Wehrdienstverweigerern. […]
Ableitend aus sog. Gründungserklärungen und Strategiepapieren
[…] bilden besonders folgende antisozialistische Inhalte/Stoßrichtungen
die Schwerpunkte im Wirksamwerden feindlicher, oppositioneller
Kräfte:
1. Gegen die Grundlagen und Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus
gerichtete Angriffe finden ihren konzentrierten Ausdruck
in Forderungen nach Änderung der sozialistischen Staats- und
Gesellschaftsordnung und nach »Erneuerung des Sozialismus«.
Dabei berufen sich diese Kräfte immer stärker auf die
Umgestaltungsprozesse und die damit verbundenen Entwicklungen
in der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern. Demagogisch
werden Begriffe wie Glasnost, Demokratisierung,
Dialog, Bürgerrechte, Freiheit für »Andersdenkende« oder
Meinungspluralismus missbraucht […].
2. Gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerichtete
Angriffe konzentrierten sich unter dem Deckmantel der »Entmilitarisierung«
der Gesellschaft auf Forderungen nach Beseitigung
der vormilitärischen Erziehung und Ausbildung der Jugend
(u. a. Unterrichtsfach Wehrerziehung), Abschaffung der
Wehrpflicht, Einrichtung des sozialen bzw. zivilen »Friedensdienstes«
als gleichwertiger Ersatz für den Wehrdienst und auf
Gewährung des Rechtes auf Wehrdiensttotalverweigerung
aus Gewissensgründen.
3. Gegen die kommunistische Erziehung der Jugend gerichtete
Angriffe beinhalten u. a. Forderungen nach Aufgabe des »Totalitätsanspruches«
der marxistisch-leninistischen Weltanschauung
(…).
4. Probleme des Umweltschutzes bilden ein breites Feld zur Diskreditierung
der Politik der Partei in Umweltfragen […].
© Volker Gransow/Konrad H. Jarausch (Hg.), Die deutsche Vereinigung. Dokumente zu Bürgerbewegung,
Annäherung und Beitritt. Köln (Verlag Wissenschaft und Politik) 1991, S. 54
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D&E
Heft 65 · 2013
Zivilgesellschaft liche Bewegungen in Deutschland und Europa