Fall 3 - Lösung - Universität zu Köln

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
WS 2010/2011
Durch qualifizierte Differenzierungsklauseln wird ein unmittelbarer Druck auf die nicht
organisierten Arbeitnehmer ausgeübt, der Gewerkschaft beizutreten, um die Vorteile
zu erhalten, die nach dem Tarifvertrag ausschließlich den Gewerkschaftsmitgliedern
vorbehalten sind. Ebenso wie das Recht, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden, ist
jedoch auch das Recht, einer Gewerkschaft fernzubleiben durch Art. 9 Abs. 3 GG
geschützt (sog. negative Koalitionsfreiheit). Qualifizierte Differenzierungsklauseln
können nach der Rechtsprechung des BAG und der herrschenden Meinung in der
Literatur einen unzulässigen Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit der
nichtorganisierten Arbeitnehmer darstellen. In diesem Fall sind die Klauseln wegen
Verstoßes gegen die negative Koalitionsfreiheit der nichtorganisierten Arbeitnehmer
nach Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG nichtig (vgl. BAGE 20, 175, 228).
Für einfache Differenzierungsklauseln hat das BAG (NZA 2009, 1028) dies anders
gesehen. Diese Klauseln machen zwar die Zugehörigkeit zur tarifschließenden
Gewerkschaft zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch, lassen
aber die Ausdehnung des betreffenden Anspruchs auf weitere Arbeitnehmer durch
individualvertragliche Vereinbarungen zu. Bei diesen Klauseln steht es dem
Arbeitgeber frei, den Außenseitern auf anderer Rechtsgrundlage, insbesondere dem
Arbeitsvertrag, die gleichen Leistungen zu gewähren. Der auf die nicht organisierten
Arbeitnehmer ausgeübte Druck sei in diesem Fall nicht als unangemessen hoch
anzusehen, weil sie auch auf andere Weise als durch den Gewerkschaftsbeitritt,
nämlich durch das Hinwirken auf eine individualvertragliche Vereinbarung mit dem
Arbeitgeber, die fraglichen Leistungen erhalten könnten.
Die Tarifforderung der G ist auf einen besonderen Kündigungsschutz für ihre
Mitglieder in einer Phase wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers gerichtet.
Dieser Schutz soll nur den Gewerkschaftsmitgliedern zukommen, so dass eine
qualifizierte Differenzierungsklausel vorliegt. Der mit dieser Klausel verbundene
Druck ist so hoch, dass praktisch alle nicht organisierten Arbeitnehmer der G
beitreten müssten, um die arbeitgeberseitige Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zu
vermeiden (vgl. Gamillscheg, NZA 2005, 146, 150). Aufgrund dieses massiven
„Beitrittsdrucks“ liegt ein unzulässiger Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit der
nicht organisierten Arbeitnehmer des R vor, so dass die Tarifforderung der G im
Ergebnis gegen die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG verstößt.
D. Streikteilnahme
I. Arbeitsentgelt
Die Verpflichtung des R zur Lohnzahlung an A ist mit Abschluss des Arbeitsvertrages
entstanden und ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag.
Der Anspruch auf den Arbeitslohn könnte aber nach der allgemeinen, in § 326 Abs. 1
S. 1 Hs. 1 BGB normierten Grundsatz „ohne Leistung keine Gegenleistung“ (im
Arbeitsverhältnis: „ohne Arbeit kein Lohn“) entfallen sein, wenn A die Erbringung
der geschuldeten Leistung für den 19.10.2010 unmöglich geworden ist. A hat an
diesem Tag nicht gearbeitet und aufgrund des Fixschuldcharakters der
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