Fall 3 - Lösung - Universität zu Köln

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
WS 2010/2011
tarifgebunden sind und das zwischen ihnen bestehende in den
Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines TV fällt , wirkt dieser TV nach
§ 4 Abs. 1 TVG unmittelbar (also ohne dass seine Geltung noch vertraglich
vereinbart werden müsste) und zwingend (mit der Folge, dass
arbeitsvertragliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam
sind) auf das Arbeitsverhältnis ein. Nach § 4 Abs. 3 TVG sind abweichende
Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch eine sogenannte Öffnungsklausel
im Tarifvertrag ausdrücklich gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen
zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (sog. Günstigkeitsprinzip). Die
Tarifgebundenheit kann sich aus der Mitgliedschaft in der
tarifvertragsschließenden Koalition (also in der Gewerkschaft oder dem
Arbeitgeberverband) oder aus einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach
§ 5 TVG ergeben. Rechtsnormen eines TV über betriebliche und
betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten nach § 2 Abs. 2 TVG in allen
Betrieben, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist; auf die Tarifbindung der
Arbeitnehmer kommt es in diesem Fall also nicht an. Der einzelne Arbeitgeber
kann zudem nach § 2 Abs. 1 TVG selbst einen Haus- oder Firmentarifvertrag
mit einer Gewerkschaft abschließen.
I. Urlaubsanspruch der O
1. Tarifvertrag
O könnte gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TVG i.V.m. dem TV einen Anspruch auf 28
Urlaubstage haben, wenn die Rechtsnormen des zwischen Arbeitgeberverband V
und Gewerkschaft G geschlossenen Tarifvertrags unmittelbar und zwingend für ihr
Arbeitsverhältnis gelten würden.
Dies ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 TVG nur dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis in
den Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt und sowohl der Arbeitnehmer als auch
der Arbeitgeber tarifgebunden sind und.
Der Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst das Arbeitsverhältnis der O.
Tarifgebunden sind gemäß § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien
und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist. Gemäß § 2 Abs. 1 TVG
können Tarifvertragsparteien Gewerkschaften sowie Vereinigungen von Arbeitgebern
sein. R gehört dem Arbeitgeberverband V an. Er ist somit Mitglied in einer
Vereinigung von Arbeitgebern, welche wiederum Partei des betreffenden
Tarifvertrags ist. Hieraus folgt die Tarifgebundenheit des A.
Um einen Anspruch zu begründen, müsste jedoch nicht nur der Arbeitgeber R,
sondern auch die O tarifgebunden sein. O ist jedoch nicht Mitglied in der
tarifschließenden Gewerkschaft G und somit gemäß §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 TVG nicht
tarifgebunden.
O hat folglich keinen Anspruch auf 28 Urlaubstage nach § 4 Abs. 1 S. 1 TVG i.V.m.
dem TV.
Seite 6
© Institut für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln