Fall 3 - Lösung - Universität zu Köln

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
WS 2010/2011
Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher
Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im wesentlichen
ohne staatliche Einflussnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu
ordnen (…). Der Gesetzgeber hat den Koalitionen auf der Grundlage dieser historisch
gewachsenen Bedeutung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit im Tarifvertragsgesetz das
Mittel des Tarifvertrags an die Hand gegeben, damit sie die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte
autonome Ordnung des Arbeitslebens verwirklichen können (…). Der Tarifvertrag enthält in
seinem normativen Teil Rechtsregeln, d.h. generell-abstrakte, nach Maßgabe des § 4 Abs. 3
TVG zwingende Bestimmungen für den Inhalt der von ihm erfassten Arbeitsverhältnisse (…).
Bei der Normsetzung durch die Tarifparteien handelt es sich um Gesetzgebung im
materiellen Sinne, die Normen im rechtstechnischen Sinne erzeugt (…).“ (BVerfGE 44, 322,
340f.)
„Ein wesentlicher Zweck der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen ist der Abschluss
von Tarifverträgen. Darin sollen die Vereinigungen nach dem Willen des Grundgesetzes frei
sein (…). Die Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten,
überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich den Koalitionen (…). Soweit die Verfolgung des
Vereinigungszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden daher auch diese
vom Schutz des Grundrechts umfasst. Zu den geschützten Mitteln zählen auch
Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Sie
werden jedenfalls insoweit von der Koalitionsfreiheit erfasst, als sie allgemein erforderlich sind,
um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen. Dafür spricht auch Art. 9 Abs. 3
Satz 3 GG. Ob die Aussperrung zu den geschützten Kampfmitteln gehört, hat das
Bundesverfassungsgericht ebenso wie das Bundesarbeitsgericht – auch in der angegriffenen
Entscheidung – bisher offen gelassen (…). Das Bundesarbeitsgericht hält jedoch die
suspendierende Abwehraussperrung als Reaktion auf begrenzte Teilstreiks unter den
gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen für ein unerlässliches Mittel zur Aufrechterhaltung
einer funktionierenden Tarifautonomie. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“
(BVerfGE 84, 212, 224f.)
„Weder im Tarifvertragsgesetz noch in den verschiedenen tarifdispositiven Schutzgesetzen ist
vom Arbeitskampf ausdrücklich die Rede. Der Arbeitskampf wird aber als Institution für die
Tarifautonomie vorausgesetzt, weil sonst weder das Zustandekommen noch die inhaltliche
Sachgerechtigkeit tariflicher Regelungen gewährleistet wären. Der Arbeitskampf muss in
unserem freiheitlichen Tarifvertragssystem als ultima ratio zum Ausgleich sonst nicht
lösbarer tariflicher Interessenkonflikte möglich sein (…). Für den Streik ist dies
offensichtlich und allgemein anerkannt. Die Gewerkschaften sind auf die Bereitschaft zum
Abschluss von Tarifverträgen auf Seiten bestimmter Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände
angewiesen. Sie können nicht zu einem anderen Vertragspartner ausweichen, wie es den
Marktgesetzen entsprechen würde. Sie können auch nicht voraussetzen, dass die Gegenseite
das gleiche Interesse am Abschluss eines Tarifvertrages haben und deshalb
verhandlungsbereit sein werde. Nach dem bisherigen Stand der Dinge ist die bestehende
Tariflage und u.U. sogar ein tarifloser Zustand für die Arbeitgeber vorteilhafter als für die
Arbeitnehmer. In der bisherigen Sozialgeschichte waren die Gewerkschaften fast immer
gehalten, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu fordern und durchzusetzen. Seit
Bestehen der Bundesrepublik sind die Produktivität und das Preisniveau ständig gestiegen, so
dass den Gewerkschaften die Aufgabe zufiel, die notwendigen Anpassungen zu erreichen.
Hingegen konnten die Arbeitgeber als ihre Tarifvertragspartner kein unmittelbares Interesse
daran haben, z.B. die Löhne stärker anzuheben, die Arbeitszeit zu verkürzen, die
Rationalisierung durch Schutzvorschriften zu erschweren. Bei diesem Interessengegensatz
wären Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik im Allgemeinen nicht mehr als
„kollektives Betteln” (…). Soweit Tarifverträge überhaupt zustande kämen, beruhten sie nur
auf dem einseitigen Willensentschluss einer Seite und böten daher nicht die Gewähr eines
sachgerechten Ausgleichs der beiderseitigen Interessen.“ (BAG, NJW 1980, 1642, 1643f.)
Hier ging es in der ersten Fallvariante um einen Streik, mit dem gegen die
Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert werden sollte. Dabei handelt es sich
nicht um einen tariflich regelbaren Sachverhalt, sondern um ein politisches Ziel. Der
Streik war also nicht auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet und zielte auch
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© Institut für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln