Fall 3 - Lösung - Universität zu Köln

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
WS 2010/2011
sich im Tarifvertrag keinerlei Aussage darüber, ob von den Festlegungen
abgewichen werden darf.
IV. Wie viele Urlaubstage stehen N im Jahr zu?
V. Wie viele Urlaubstage stünden N zu, wenn bei gleicher Ausgangslage in dem
Betrieb, in dem N beschäftigt wird, zusätzlich eine Betriebsvereinbarung
bestünde, die jedem Arbeitnehmer 30 Urlaubstage pro Jahr zuspricht?
VI. Unter welcher Voraussetzung könnte die Betriebsvereinbarung trotz des
bestehenden Tarifvertrages Anwendung finden?
C.
Gewerkschaft G verlangt von Arbeitgeber R, der sich in einer angespannten
wirtschaftlichen Lage befindet, eine tarifliche Vereinbarung, in der ausschließlich
gegenüber ihren Mitgliedern der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung auf
betriebsbedingten Gründen ausgeschlossen wird. Den nicht bei G gewerkschaftlich
organisierten Arbeitnehmern soll R diese Zusage aber nicht erteilen dürfen.
Ist die Tarifforderung der G verfassungsgemäß?
D.
Die Bundesregierung beschließt erhebliche Einschnitte im Bereich der
Sozialleistungen. Die Gewerkschaft G ist darüber so empört, dass sie die
Arbeitnehmer des Betriebes des Arbeitgebers R zum Streik aufruft. Die Arbeitnehmer
legen daraufhin die Arbeit am 19.10.2010 für einen Tag nieder, um gegen die
Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. R weigert sich, dem Arbeitnehmer A
für den betreffenden Tag ihren Lohn zu zahlen und mahnt ihn wegen der
Streikteilnahme ab. Zu Recht?
Wie sähe es aus, wenn A nicht gestreikt hätte, um gegen die Sparmaßnahmen der
Regierung zu protestieren, sondern um den gewerkschaftlichen Forderungen nach
der Verlängerung eines aufgrund Befristung beendeten Tarifvertrages Nachdruck zu
verleihen, nachdem die Tarifverhandlungen gescheitert waren?
Zur Vorbereitung auf Fall 4:
Europäisches Arbeitsrecht
Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, 17. Aufl., 2007, Rn. 99 – 111
Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 9. Aufl., 2010, Rn. 26 – 42
Preis, Arbeitsrecht – Individualarbeitsrecht, 3. Aufl., 2009, S. 122 – 158
Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht, 6. Aufl., 2008, S. 105 – 114
© Institut für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln